Pressemitteilungen

18. Juli 2013Wahlkreis

Pressemitteilung: Jugend-Landtagsabgeordnete in den Startlöchern

Vom 18. Bis zum 20. Juli findet in Düsseldorf der 5. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen statt. Aus ganz NRW reisen Jugendliche im Alter zwischen 15  und 21 Jahren an, um drei Tage lang auf den Stühlen der Landtagsabgeordneten Platz zu nehmen und über die Themen „(Begleitetes) Fahren mit 16“ und „Keine Fete an Feiertagen“ zu diskutieren. Das Besondere ist, dass die Beschlüsse der Jugendlichen kurze Zeit später in den realen Ausschüssen des echten Landtags auf der Tagesordnung stehen werden.  … [weiterlesen]

11. Juli 2013Wahlkreis

Pressemitteilung: Grüne Landtagsfraktion besucht Imkerinnen und Imker

Die Biene ist nicht nur ein fleißiges, sondern auch ein bedrohtes Tier. Mit jedem Stück Land, das versiegelt wird und jeder blühenden Pflanze, die verschwindet, engt sich auch der Lebensraum der Bienen ein. Hinzu kommen Krankheiten wie Seuchen und Milbenbefall, die die Völker bedrohen. Wie ernst die Lage in Nordrhein-Westfalen ist, möchte die Grüne Landtagsfraktion mit Imkerinnen und Imkern diskutieren. Am kommenden Dienstag, 16.… [weiterlesen]

19. Juni 2013NSUVerfassungsschutz

Pressemitteilung: Neues Verfassungsschutzgesetz schafft Transparenz und Vertrauen

Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Mit dem novellierten Gesetz schafft Nordrhein-Westfalen mehr Transparenz, Kontrolle und Effizienz bei der Arbeit des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz konzentriert den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel fortan auf gewaltorientierte Gruppen. Damit fokussiert sich der Verfassungsschutz zukünftig auf die vom Rechtsextremismus und Islamismus ausgehenden Gefahren für unsere Demokratie.… [weiterlesen]

10. Juni 2013RechtsextremismusVerfassungsschutz

Pressemitteilung: Salafisten und Rechtsextremisten mit Repression und Prävention bekämpfen

Zum vorgelegten Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2012 erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende GRÜNEN im Landtag NRW:

„Mit dem kommenden Verfassungsschutzgesetz werden wir die Gefahren für unsere Demokratie besser bekämpfen können. Die Konzentration von nachrichtendienstlichen Mitteln auf gewaltorientierte Bestrebungen ermöglicht ein Bündeln der Kräfte auf die Bereiche Salafismus und Rechtsextremismus. Durch den rot-grünen Gesetzentwurf wird die Arbeit des Verfassungsschutzes insgesamt transparenter und besser kontrollierbar.… [weiterlesen]

15. Mai 2013Öffentlicher Dienst

Pressemitteilung mit SPD: Erster Schritt zur großen Reform des Öffentlichen Dienstes

Zur heutigen Beratung des Dienstrechtsanpassungsgesetzes erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Verena Schäffer:

Verena Schäffer: „Das Dienstrechtsanpassungsgesetz setzt aktuelle Rechtsprechung und veränderte Gesetzgebung im Bereich des Öffentlichen Dienstes um. Dazu gehört auch die Umstellung von Dienstaltersstufen auf Erfahrungsstufen. Zukünftig dürfen Beamtinnen und Beamte nicht mehr aufgrund des Alters in die entsprechende Besoldungsstufe eingestellt werden, sondern was zählt, ist die berufliche Vorerfahrung.… [weiterlesen]

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