Pressemitteilungen

15. November 2012NSURechtsextremismusSicherheitspolitik

Pressemitteilung: Friedrich riskiert Fehlstart

Zum neuen Terrorabwehrzentrum in Köln, das heute von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eröffnet wird, erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:

„Der Bundesinnenminister hat aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Morde offenbar nichts gelernt, sonst hätte er die Bedeutung einer Abstimmung mit den Ländern erkannt. Stattdessen eröffnet er im Alleingang ein Terrorabwehrzentrum, das schon jetzt durch die organisatorische Hauruck-Aktion zu einem Fehlstart verurteilt ist.… [weiterlesen]

28. Juni 2012RechtsextremismusVerfassungsschutz

Pressemitteilung: Mehr Prävention gegen antidemokratische Bestrebungen

Zum heute vorgelegten Verfasssungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2011 erklärt Verena Schäffer MdL, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus:

„Der Bericht ist ein Beleg für die zunehmende Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene in Nordrhein-Westfalen. Das Jahr 2011 markiert einen neuen Höchststand rechtsextrem motivierter Gewaltdelikte. Dieser Entwicklung müssen wir uns stellen und geeignete Maßnahmen ergreifen, auch vor dem Hintergrund der Erkenntnisse über den Rechtsterrorismus.… [weiterlesen]

7. März 2012Frauenpolitik

Pressemitteilung: Internationaler Frauentag – Je die Hälfte der Macht für Frauen und Männer

Zum jährlichen Internationalen Frauentag am 8. März haben Sven Lehmann (Landesvorsitzender der Grünen NRW) und ich eine gemeinsame Pressemitteilung herausgegeben:

„Gleiche Rechte und gleiche Pflichten nutzen Frauen und Männern. Die Hälfte der Macht ist mehr als überfällig“ erklären Sven Lehmann, Landesvorsitzender der NRW-GRÜNEN, und Verena Schäffer MdL, frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, zum morgigen internationalen Frauentag.

Sven Lehmann: „Die Grünen gehen seit mehr als 30 Jahren mit Doppelspitzen und quotierten Vorständen und Wahllisten mit gutem Beispiel voran.… [weiterlesen]

22. Dezember 2011Rechtsextremismus

Pressemitteilung: NRW gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Zur Einbringung des Antrags „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ von SPD und Grünen erklären Verena Schäffer MdL, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Rainer Bovermann MdL, Sprecher der SPD Landtagsfraktion im Haupt- und Medienausschuss:

„Wir begrüßen, dass Innenminister Ralf Jäger mit einem breiten Maßnahmenplan gegen die rechtsextreme Szene in NRW vorgehen will. Neben den polizeilichen Mitteln bedarf es zur Bekämpfung des Rechtsextremismus aber auch der Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der vielen Initiativen gegen Rechts.… [weiterlesen]

11. November 2011Frauenpolitik

Pressemitteilung: Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen auf den Weg gebracht!

Der Ausschuss für Frauen, Emanzipation und Gleichstellung des Landtags NRW hat heute den rot-grünen Antrag „NRW schützt Frauen und Mädchen vor Gewalt“ verabschiedet. Dabei wurden die Anregungen von Expertinnen und Experten eines Sachverständigengesprächs, die eine umfassende Strategie gegen Gewalt an Frauen und Mädchen forderten, berücksichtigt.

Zu dem Beschluss des Ausschusses erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger MdL:

„In einem breiten Beteiligungsverfahren unter Einbeziehung der Expertinnen aus den Frauen- und Mädcheneinrichtungen sowie der Runden Tische auf Landes- und kommunaler Ebene soll ein umfassender Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen erarbeitet werden.… [weiterlesen]

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