Pressemitteilungen

17. Januar 2013Rechtsextremismus

Pressemitteilung: Bund muss Verantwortung in der Arbeit gegen Rechts wahrnehmen

Zur auslaufenden Finanzierung der mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:

„Die mobilen Beratungsteams in NRW leisten seit Jahren unverzichtbare Arbeit gegen Rechtsextremismus. Sie unterstützen Schulen, Vereine, Verbände, Initiativen, Verwaltungen, Gemeinden, Unternehmen und Privatpersonen und entwickeln gemeinsam mit diesen nachhaltige Strategien gegen Rechtsextremismus. Damit sind sie ein unverzichtbarer Partner im Kampf gegen Rassismus und andere menschenfeindliche Ideologien.… [weiterlesen]

9. Januar 2013Landtagswahl 2012

Pressemitteilung: Wittener Grüne spenden Wahlkampfüberschuss an die Spielplatzoffensive

Im Landtagswahlkampf 2012 konnte der Ortsverband Witten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um 500 € unter dem vorgesehenen Budget bleiben. Dafür wurde unter anderem die Zahl der aufgehängten grünen Wahlplakate reduziert. Der eingesparte Betrag soll nun der Wittener Spielplatzoffensive „Schöner spielen“ zur Verfügung gestellt werden, um notwendige Verbesserungen auf den Wittener Spielplätzen zu ermöglichen.

Die grüne Wittener Landtagsabgeordnete Verena Schäffer, auf deren Vorschlag die Spende zurückgeht, sagte dazu:

„Ich freue mich sehr, dass wir als Grüne einen Beitrag dazu leisten können, die Situation vor Ort zu verbessern und die Spielplätze attraktiver zu machen.… [weiterlesen]

17. Dezember 2012BürgerInnenrechte

Pressemitteilung: Videoüberwachung kann Gewalt nicht verhindern

Zur Diskussion um eine Ausweitung der Videoüberwachung nach dem Fund einer Bombe am Bonner Hauptbahnhof erklärt Verena Schäffer, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:

„Die Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen ist ein vorhersehbarer Reflex, der dieser Debatte nicht gerecht wird. Ein Mehr an Videoüberwachung wird TerroristInnen nicht von ihren Taten abschrecken oder diese gar verhindern.… [weiterlesen]

15. November 2012NSURechtsextremismusSicherheitspolitik

Pressemitteilung: Friedrich riskiert Fehlstart

Zum neuen Terrorabwehrzentrum in Köln, das heute von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eröffnet wird, erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:

„Der Bundesinnenminister hat aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Morde offenbar nichts gelernt, sonst hätte er die Bedeutung einer Abstimmung mit den Ländern erkannt. Stattdessen eröffnet er im Alleingang ein Terrorabwehrzentrum, das schon jetzt durch die organisatorische Hauruck-Aktion zu einem Fehlstart verurteilt ist.… [weiterlesen]

28. Juni 2012RechtsextremismusVerfassungsschutz

Pressemitteilung: Mehr Prävention gegen antidemokratische Bestrebungen

Zum heute vorgelegten Verfasssungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2011 erklärt Verena Schäffer MdL, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus:

„Der Bericht ist ein Beleg für die zunehmende Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene in Nordrhein-Westfalen. Das Jahr 2011 markiert einen neuen Höchststand rechtsextrem motivierter Gewaltdelikte. Dieser Entwicklung müssen wir uns stellen und geeignete Maßnahmen ergreifen, auch vor dem Hintergrund der Erkenntnisse über den Rechtsterrorismus.… [weiterlesen]

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