Pressemitteilung: Wittener Grüne spenden Wahlkampfüberschuss an die Spielplatzoffensive

Im Landtagswahlkampf 2012 konnte der Ortsverband Witten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um 500 € unter dem vorgesehenen Budget bleiben. Dafür wurde unter anderem die Zahl der aufgehängten grünen Wahlplakate reduziert. Der eingesparte Betrag soll nun der Wittener Spielplatzoffensive „Schöner spielen“ zur Verfügung gestellt werden, um notwendige Verbesserungen auf den Wittener Spielplätzen zu ermöglichen.

Die grüne Wittener Landtagsabgeordnete Verena Schäffer, auf deren Vorschlag die Spende zurückgeht, sagte dazu:

„Ich freue mich sehr, dass wir als Grüne einen Beitrag dazu leisten können, die Situation vor Ort zu verbessern und die Spielplätze attraktiver zu machen. Dort finden die gesparten Wahlkampfkosten eine wirklich sinnvolle Verwendung.“

Paul Wood, Mitglied des Ortsvorstands der Wittener Grünen, schließt sich dem an:

„Die Entscheidung, hier ein Projekt zu unterstützen, dass allen Kindern in Witten zu Gute kommen wird, ist uns leicht gefallen. Das Spielen an der frischen Luft ist nicht zuletzt auch wichtig für die Gesundheit der Kinder. Wir hoffen natürlich, dass sich noch viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt entschließen, die Spielplatzoffensive zu unterstützen. Das ist in jedem Fall eine gute Sache.“

Weitere Spenden sind erwünscht und können auf das Konto der Stadt Witten (Kontonummer 737) unter dem Stichwort „Schöner Spielen in Witten“ bei der Sparkasse Witten (BLZ 452 500 35) eingehen.

 

Pressemitteilung: Videoüberwachung kann Gewalt nicht verhindern

Zur Diskussion um eine Ausweitung der Videoüberwachung nach dem Fund einer Bombe am Bonner Hauptbahnhof erklärt Verena Schäffer, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:

„Die Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen ist ein vorhersehbarer Reflex, der dieser Debatte nicht gerecht wird. Ein Mehr an Videoüberwachung wird TerroristInnen nicht von ihren Taten abschrecken oder diese gar verhindern. Damit wird den Bürgerinnen und Bürgern eine scheinbare Sicherheit vorgegaukelt, die letztendlich nicht eingelöst werden kann. Statt unsere Freiheitsrechte für ein vermeintliches Mehr an Sicherheit einzuschränken, brauchen wir effektive Sicherheitsbehörden, Kooperation der verschiedenen Behörden und gut qualifiziertes Personal.“

Pressemitteilung: Friedrich riskiert Fehlstart

Zum neuen Terrorabwehrzentrum in Köln, das heute von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eröffnet wird, erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:

„Der Bundesinnenminister hat aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Morde offenbar nichts gelernt, sonst hätte er die Bedeutung einer Abstimmung mit den Ländern erkannt. Stattdessen eröffnet er im Alleingang ein Terrorabwehrzentrum, das schon jetzt durch die organisatorische Hauruck-Aktion zu einem Fehlstart verurteilt ist. Wir können uns kein weiteres Nebenher und Konkurrenzdenken von Behörden und Ämtern leisten. Solange das Gesamtkonzept nicht geklärt ist und wichtige Fragen zu Aufgaben und Organisation unbeantwortet sind, ist es richtig, dass sich Nordrhein-Westfalen nicht beteiligt.

Wir müssen die Vermischung der unterschiedlichen Themenbereiche, wie sie Herr Friedrich in dem Terrorabwehrzentrum plant, vermeiden. Die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus ist falsch, weil es sich um unterschiedliche Phänomene mit unterschiedlichem Gefahrenpotenzial handelt. Beides in einem Atemzug zu nennen, bedeutet auch, den Fokus auf die tatsächlich größere Gefahr für unsere Gesellschaft zu verstellen. Zu einer Verharmlosung des Rechtsextremismus darf es nicht wieder kommen.“

 

Pressemitteilung: Mehr Prävention gegen antidemokratische Bestrebungen

Zum heute vorgelegten Verfasssungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2011 erklärt Verena Schäffer MdL, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus:

„Der Bericht ist ein Beleg für die zunehmende Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene in Nordrhein-Westfalen. Das Jahr 2011 markiert einen neuen Höchststand rechtsextrem motivierter Gewaltdelikte. Dieser Entwicklung müssen wir uns stellen und geeignete Maßnahmen ergreifen, auch vor dem Hintergrund der Erkenntnisse über den Rechtsterrorismus. Wir begrüßen ausdrücklich das verstärkte Vorgehen der Polizei gegen den Rechtsextremismus. Klar ist aber auch, dass das Problem nicht allein durch Repressionen gelöst werden kann, sondern nur flankiert durch Prävention und Opferschutz. Unseren präventiven Ansatz und unser Engagement für die Opferberatungsstellen werden wir deshalb durch ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und Rassismus weiterverfolgen. Wir wollen in einer demokratischen Gesellschaft leben, die keinen Platz lässt für rechtsextreme Organisationen und rassistische Einstellungen.

Auch die terroristischen Bestrebungen von Salafisten stellen eine gegenwärtige Gefahr für unsere Gesellschaft dar. Neben den repressiven Mitteln werden wir uns zunehmend Fragen nach den gesellschaftlichen Ursachen und der Anziehungskraft des Salafismus auf junge Menschen stellen müssen, um dem Zuwachs wirksam begegnen zu können. Klar muss aber auch sein: Die Salafisten sind eine kleine Splittergruppe. Sie dürfen nicht in einen Topf geworfen werden mit dem Islam und der großen Zahl von Musliminnen und Muslimen in unserer Gesellschaft, die hier friedlich leben und für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten. Dies würde Ressentiments gegen Musliminnen und Muslime stärken, die sowohl der rechten Szene als auch den Salafisten Auftrieb verleihen.“ 

Pressemitteilung: Internationaler Frauentag – Je die Hälfte der Macht für Frauen und Männer

Zum jährlichen Internationalen Frauentag am 8. März haben Sven Lehmann (Landesvorsitzender der Grünen NRW) und ich eine gemeinsame Pressemitteilung herausgegeben:

„Gleiche Rechte und gleiche Pflichten nutzen Frauen und Männern. Die Hälfte der Macht ist mehr als überfällig“ erklären Sven Lehmann, Landesvorsitzender der NRW-GRÜNEN, und Verena Schäffer MdL, frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, zum morgigen internationalen Frauentag.

Sven Lehmann: „Die Grünen gehen seit mehr als 30 Jahren mit Doppelspitzen und quotierten Vorständen und Wahllisten mit gutem Beispiel voran. Eine paritätische Verteilung von Macht bedeutet auch die gerechte Verteilung von Pflichten und Verantwortung. Eine größere Vielfalt in Führungsgremien und eine konsequente Gleichberechtigung bedeutet auch für Männer enorme Chancen. Kooperative Führungsmodelle und Doppelspitzen minimieren Fehlentscheidungen, fördern Kooperation und teilen Verantwortung. Der Internationale Frauentag für die Rechte der Frauen ist deshalb auch ein guter Tag für emanzipierte Männer!“

Verena Schäffer MdL: „Endlich ist auch EU-Kommissarin Vivian Reding mit ihrer Geduld am Ende und will die verpflichtende Quote einführen, sollten Unternehmen nicht bis zum Sommer selbst aktiv werden. Freiwillige Selbstverpflichtungserklärungen haben nichts gebracht. Deutschland ist nach wie vor internationales Schlusslicht, mit einem Frauenanteil von drei Prozent in den Vorständen der Top-Unternehmen. Ausgerechnet die Bundesfrauenministerin Kristina Schröder schließt die Augen vor der Realität und blockiert eine dringend notwendige gesetzliche Quotenregel. Diese wäre ein wichtiger Schritt um die Hälfte der Macht für Frauen auch in den Unternehmen durchzusetzen.“ Bündnis 90/Die Grünen werben anlässlich des 8. März mit der Kampagne „Fifty Fifty“ speziell um das Engagement von Frauen für grüne Politik.

Pressemitteilung: NRW gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Zur Einbringung des Antrags „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ von SPD und Grünen erklären Verena Schäffer MdL, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Rainer Bovermann MdL, Sprecher der SPD Landtagsfraktion im Haupt- und Medienausschuss:

„Wir begrüßen, dass Innenminister Ralf Jäger mit einem breiten Maßnahmenplan gegen die rechtsextreme Szene in NRW vorgehen will. Neben den polizeilichen Mitteln bedarf es zur Bekämpfung des Rechtsextremismus aber auch der Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der vielen Initiativen gegen Rechts. Die Neonaziszene in NRW tritt seit Jahren immer selbstbewusster, offensiver und gewaltbereiter auf. Aber auch die weite Verbreitung rassistischer, antisemitischer und islamfeindlicher Einstellungen in der Gesellschaft gibt zunehmend Anlass zu Sorge. Um dieser Entwicklung wirksam und nachhaltig entgegentreten zu können, haben wir als Landtagsfraktionen einen Antrag zur Erstellung eines integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus auf den Weg gebracht. Dieses Landesprogramm soll die bisherigen Projekte des Landes NRW koordinieren und zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rassismus und Rechtsextremismus unterstützen. Damit nehmen wir unsere Verantwortung für eine demokratische und weltoffene Gesellschaft wahr.“