Bei der gestrigen Bundesversammlung in Berlin durften Prof. Dr. Christian Karagiannidis, Professor an der Uni Witten/Herdecke, der für Witten, den EN-Kreis und Hagen zuständige Bundestagsabgeordnete Dr. Janosch Dahmen und die hiesige Landtagsabgeordnete Verena Schäffer teilnehmen. Für alle drei war die Wahl des alten und neuen Bundespräsidenten eine große Ehre.

Lungenfacharzt und Leiter des DIVI-Intensivregisters, Prof. Dr. Christian Karagiannidis, erklärt dazu: „Die Grünen im Landtag NRW haben mich für die Bundesversammlung benannt. Der Einladung bin ich sehr gerne gefolgt. Ich habe die Sitzung der Grünen Gesamtdelegation für die Bundesversammlung mit Bundespräsident Steinmeier genutzt, um auf die Situation des Krankenhauspersonals hinzuweisen. Der massive Personalmangel bei den Pflegekräften in den Krankenhäusern stellt uns bereits heute vor gewaltige Herausforderungen. Ich wünsche mir von Herrn Steinmeier, dass er sein Amt als Bundespräsident nutzt, um auf diese Situation hinzuweisen und für die Wertschätzung für das Krankenhauspersonals wirbt.“

Verena Schäffer MdL ergänzt: „Die Bundesversammlung war – trotz der notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen – eine sehr würdige Veranstaltung und es war mir eine große Ehre, an der Wahl unseres Staatsoberhauptes teilnehmen zu dürfen. Ich begrüße die klaren Worte des Bundespräsidenten gegen Hass und Hetze ausdrücklich. Die Drohungen und Gewalt gegen Ärzte, Wissenschaftlerinnen, Politiker – auch hier in unserer Stadt –, Polizistinnen und viele andere, die in dieser Pandemie einfach nur ihren Job für das Gemeinwohl machen, sind unerträglich. Es ist die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten Haltung zu zeigen und Hass und Gewalt entschieden entgegenzutreten.“

Janosch Dahmen MdB erklärt abschließend: „Ich freue mich über die Wahl von Frank-Walter Steinmeier und bin überzeugt, dass er in den kommenden fünf Jahren als unser Staatsoberhaupt weiterhin eine wichtige überparteiliche und integrierende Rolle einnehmen wird. Besonders beeindruckt hat mich seine Klarheit in Bezug auf den Konflikt in der Ukraine. Wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts in Osteuropa. Die Menschen in der Ukraine haben ein Recht auf ein Leben ohne Angst und Bedrohung, auf Selbstbestimmung und Souveränität. Dass er hier so klare Worte gefunden hat, hat mich sehr bewegt. Während meiner medizinischen Ausbildung an der Uni Witten/Herdecke bin ich vielfach in der Ukraine gewesen und stehe bis heute im engen Austausch mit vielen Kollegen dort, die nun einmal mehr um Frieden, Freiheit und Sicherheit fürchten.“

Zu den Schändungen von rund 30 muslimischen Gräbern auf dem Hauptfriedhof in Iserlohn hat Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW, einen Bericht des Innenministeriums für die nächste Sitzung des Innenausschusses am 20. Januar angefordert. Dazu erklärt Sie:

„Die Schändung muslimischer Gräber auf dem Hauptfriedhof in Iserlohn sind Ausdruck von tiefer Menschenverachtung und erschüttern mich zutiefst. Da die Gräberschändungen nur die muslimischen Gräber betrifft, muss leider von einer antimuslimischen Tat ausgegangen werden. Rassismuserfahrungen sind für Musliminnen und Muslime sowie Menschen aus anderen marginalisierten gesellschaftlichen Gruppen Alltag. Dass sie auch nach ihrem Tod angegriffen werden, muss für ihre Angehörigen unerträglich sein. Mein Mitgefühl gilt daher den Angehörigen der Verstorbenen.

Betroffene rassistischer Straftaten werden immer symbolisch für eine Gruppe, der sie zugeschrieben werden, angegriffen. Damit sind antimuslimische Straftaten auch Angriffe gegen unsere Gesellschaft der Vielfalt. Wie wir aus verschiedenen Studien wissen, ist antimuslimischer Rassismus in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Rechtspopulisten und Rechtsextremisten schüren seit Jahren antimuslimische Ressentiments, die an vorhandene Vorbehalte in der Gesellschaft anknüpfen und sich dort verfestigen. Im Jahr 2019 wurden in Nordrhein-Westfalen 174 islamfeindliche Straftaten verzeichnet, im Jahr 2020 waren es 186 islamfeindliche Straftaten. Expertinnen und Experten gehen jedoch von einer hohen Dunkelziffer aus. Beratungsstellen wie die Antidiskriminierungsbüros und die Opferberatung für Opfer rechter und rassistischer Gewalt leisten eine enorm wichtige Arbeit, um Betroffene menschenverachtender Straftaten zu unterstützen. Angesichts des Falles in Iserlohn ist es wichtig, dass die Polizei mit den muslimischen Gemeinden im Austausch über die Sicherheit von muslimischen Einrichtungen und auch Grabfeldern steht. Daneben braucht es endlich eine Dunkelfeldstudie für Nordrhein-Westfalen zu antimuslimischen Straftaten ebenso wie die Einrichtung einer Meldestelle zur besseren Erfassung antimuslimischer Straftaten.“