Anlässlich des internationalen Frauentags am 8. März fordern die Grünen Ennepe-Ruhr endlich eine politische und gesellschaftliche Gleichstellung von Frauen und Männern.

„Gleichberechtigte Beteiligung von Frauen an politischen Prozessen ist für uns Grüne selbstverständlich. Deshalb stellen wir seit unserer Gründung mindestens 50 Prozent Frauen bei allen Wahlen auf und haben Doppelspitzen in Parteigliederungen und Fraktionen“, erläutert Kreisverbandssprecherin Karen Haltaufderheide, „Gleichstellung muss in der alltäglichen politischen Arbeit gelebt werden. Das geht natürlich am besten fifty-fifty.“

„Im Landtag NRW haben wir Grüne 2019 gemeinsam mit der SPD einen Entwurf für ein Paritégesetz eingebracht, um den geringen und noch dazu rückläufigen Frauenanteil im Landtag von 27,1 Prozent zu erhöhen“, berichtet die hiesige Landtagsabgeordnete Verena Schäffer, eine von zwei Frauen an der Spitze der grünen Landtagsfraktion. „Unser Gesetzentwurf befindet sich in der Beratung. Er beinhaltet, dass alle Parteien gleich viele Frauen wie Männer zu den Wahlen aufstellen müssen – und das nicht nur auf den hinteren Plätzen. Um die gesamte Bevölkerung zu repräsentieren, müsste die Hälfte der Abgeordneten Frauen sein.“

Ina Gießwein, Kandidatin der Kreisgrünen für die Bundestagswahl im September und bisher einzige weibliche Bewerberin um den Wahlkreis 139, erklärt abschließend: „Wir Grüne leisten schon lange unseren Beitrag. Es ist an der Zeit, dass auch die anderen Parteien dieses Demokratiedefizit beheben und anerkennen, dass nicht ihre Männer allein über die Hälfte der Bevölkerung mitentscheiden können. Die Rahmenbedingungen müssen von der Politik so gestaltet sein, dass mehr Frauen sich ein politisches Engagement vorstellen können und auch ergreifen.“

Für den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie hat die GRÜNE Landtagsfraktion NRW das Positionspapier „Pandemie konsequent bekämpfen: Mit einem Stufenplan klar kommunizieren und gemeinsam handeln“ erarbeitet. Dazu erklären Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende und Mehrdad Mostofizadeh, Sprecher für Gesundheit, Soziales und Arbeit der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

Verena Schäffer: „Die Pandemie wird uns noch viele Wochen und Monate begleiten. Wir müssen die Anzahl der Neuinfektionen weiter senken und damit die Krankenhäuser und Gesundheitsämter entlasten. Das wichtigste Ziel ist, Menschenleben zu schützen. Wir brauchen endlich ein Konzept, das langfristiger angelegt ist als die Zeit zwischen den Konferenzen der Kanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten. Wir GRÜNE haben daher einen Stufenplan entwickelt, in dem festgelegt ist, bei welchen Inzidenzwerten welche einschränkenden Maßnahmen greifen bzw. bei sinkenden Inzidenzwerten auch wieder gelockert werden können. Ein Stufenplan schafft Klarheit und Verlässlichkeit und damit auch Vertrauen in die Maßnahmen.

Konsequenter Infektionsschutz bedeutet auch, die Beschlüsse der letzten Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Homeoffice nun auch für die Landesverwaltung NRW umzusetzen. Hier ist Ministerpräsident Armin Laschet in der Pflicht. Zudem fordern wir in unserem Papier die Schaffung einer Hotline, bei der sich Personen melden können, deren Arbeitgeber sich nicht an die Homeoffice-Regelung halten.“

Mehrdad Mostofizadeh: „Wir wollen, dass die Impfkampagne nach den massiven Enttäuschungen der letzten Tage trotzdem ein voller Erfolg wird. Dazu muss offen, respektvoll und empathisch für die Vorteile der Impfung geworben und klar über mögliche Nebenwirkungen sowie den genauen Ablauf informiert werden. Hierzu bedarf es einheitlicher und nachvollziehbarer Regelungen, die zwischen Land, Kommunen und den Partnern aus der Medizin abgestimmt und kommuniziert werden. Für die schnelle Impfung von über 80-Jährigen, die zu Hause leben, braucht es zudem Impfbusse oder Logistikkonzepte, die Land und Kommunen gemeinsam tragen und verantworten.

Um langfristige Strategien zu entwickeln, fordern wir zudem einen Pandemierat. Neben den Expertinnen und Experten sollen daran auch gesellschaftliche Akteure und Landtagsabgeordnete aller Fraktionen teilnehmen. Denn die Interessen der Gesellschaft müssen ebenso wie das Landesparlament viel stärker in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden als bisher. Dazu genügt der hinter verschlossenen Türen tagende Expertenrat der Landesregierung nicht.“

Das Positionspapier finden Sie hier: 21-01-22 Positionspapier Pandemie konsequent bekämpfen

Bund und Länder haben angesichts der nach wie vor hohen Infektionszahlen heute weitere Maßnahmen zum Infektionsschutz beschlossen. Hierzu erklären Verena Schäffer und Josefine Paul, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag NRW, sowie Mona Neubaur und Felix Banaszak, Vorsitzende der GRÜNEN NRW:

„Die Infektionslage ist mit Blick auf die hohe Zahl der Intensivpatienten und Todesfälle weiterhin dramatisch. Allen muss klar sein, dass sich die Situation nicht kurzfristig verändern lassen wird. Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren, wird über einen längeren Zeitraum noch notwendig bleiben, um Menschenleben zu schützen. Die Verlängerung der kontaktbeschränkenden Maßnahmen ist daher folgerichtig. Selbstverständlich müssen die von den weiter andauernden Einschränkungen wirtschaftlich Betroffenen etwa im Einzelhandel schnell, verlässlich und ausreichend entschädigt werden.

Es war auch schon im Dezember absehbar, dass das Infektionsgeschehen bis zum 10. Januar nicht ausreichend eingedämmt werden kann. Die mutierte Variante des Corona-Virus erfordert zudem, jetzt weitere Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die dessen Ausbreitung und damit eine ‚zweite Pandemie‘ in der Pandemie verhindern. Umso bedauerlicher ist, dass die Zeit wieder einmal nicht genutzt wurde, rechtzeitig Konzepte zum Umgang mit dem Virus zu entwickeln und mit den vor Ort Verantwortlichen abzustimmen.

So sind Ministerpräsident Laschet und seine Schulministerin Gebauer allen Beteiligten nach wie vor ein Konzept für das weitere Vorgehen im Bereich Schule schuldig. Die Weihnachtferien wurden ebenso wie schon zu vor die Oster-, Sommer- und Herbstferien offenbar nicht genutzt, einen wissenschaftsbasierten Stufenplan für die Schulen zu erarbeiten. Die Überlegungen von Ministerin Gebauer sind unzureichend, die Vorgabe von schulscharfen und viel zu hoch angesetzten Inzidenzwerten ist für die Kommunen nicht umsetzbar und auch nicht sinnvoll. Die Schulträger und Schulen brauchen bei verlässlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen die Möglichkeit, innerhalb dieses Rahmens im Weiteren lageangepasst Unterricht gestalten zu können. Klar ist schon jetzt, dass wir auch im Februar nicht wieder zu einem vollständigen Präsenzunterricht zurückkehren werden können. Deshalb appellieren wir an Ministerin Gebauer, den Januar zu nutzen, um endlich Konzepte für Wechselmodelle landesweit an den Schulen vorzubereiten. Zudem brauchen Schüler*innen, Auszubildende und Studierende ebenso wie Lehrkräfte Planungssicherheit, das erfordert auch langfristige Konzepte für Prüfungsformate und -pläne.

Kinder und Jugendlichen, die für ihre Entwicklung oder aus Gründen des Kinderschutzes besondere Bedarfe haben, dürfen nicht aus dem Blick geraten und brauchen Angebote und Begleitung. Die Kinderschutz und Jugendhilfe müssen auch im Shutdown gewährleistet und erreichbar sein.

Die vereinbarten Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von in Hotspots lebenden Menschen halten wir nicht für ausreichend zielgerichtet und daher für unverhältnismäßig. Dadurch wird der gewünschte Effekt nicht erreicht werden. Stattdessen wäre es nötig, vermeidbare Mobilität im Arbeitsleben weiter einzuschränken. Dazu braucht es endlich ein Recht auf Homeoffice, überall wo es möglich ist. Das Land sollte mit gutem Beispiel vorangehen und endlich einheitliche Bedingungen für die Bediensteten in der Landesverwaltung und den nachgeordneten Behörden schaffen.

Darüber hinaus braucht Nordrhein-Westfalen eine Impfstrategie, die mit den Kommunen abgestimmt ist und die Menschen umfangreich und zügig informiert. Eine hohe Impfbereitschaft kann nur über Information und Aufklärung gelingen. Dazu muss das Land eine umfassende Aufklärungskampagne auf den Weg bringen. Die Informationen müssen gerade auch Menschen mit Einschränkungen umfassend erreichen. Darüber hinaus ist auch die niedrige Impfbereitschaft unter Pflegekräften in den Altenpflegeeinrichtungen mehr als bedenklich. Hier muss Gesundheitsminister Laumann deutlich mehr Einsatz zeigen, indem er offensive und passgenaue Informationsangebote entwickelt.

Das Land muss endlich zu einem abgestimmten Krisenmanagement kommen. Dazu muss Ministerpräsident Laschet nun auch den Krisenstab der Landesregierung einberufen, um die Kommunikation mit den kommunalen Behörden zu verbessern.“