Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus ist Mahnung für die Zukunft

Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus ist Mahnung für die Zukunft

Eine gemeinsame Pressemitteilung von mir und Josefine Paul: Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus ist Mahnung für die Zukunft

Den 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz und den Internationalen Gedenktag an die Opfer des Holocausts nehmen die Abgeordneten der Grünen Landtagsfraktion zum Anlass, NS-Gedenkstätten in ganz NRW zu besuchen. Dazu erklären Verena Schäffer MdL, parlamentarische Geschäftsführerin, und Josefine Paul MdL, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

Verena Schäffer: „75 Jahre nach der Befreiung der Menschen aus dem Konzentrationslager Auschwitz gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus und erinnern damit an die massenhafte, systematische Ermordung von Jüdinnen und Juden, von Sintize und Sinti, von Romnija und Roma, von Schwulen und Lesben, von Menschen mit Behinderung und anderen Gruppen, die nicht dem menschenverachtenden Bild der Nationalsozialisten entsprachen. Wir stehen heute in der Verantwortung, das Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus wach zu halten, um das Versprechen „Nie wieder!“ einzulösen.

Dass dieses Gedenken unverzichtbar ist, wurde uns im vergangenen Jahr sehr schmerzlich und unmissverständlich mit dem antisemitischen Anschlag in Halle vor Augen geführt. Antisemitische Einstellungen sind in der Gesellschaft weit verbreitet, wie verschiedene Studien immer wieder gezeigt haben. Die Anzahl antisemitischer Straftaten in Nordrhein-Westfalen ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Dieser besorgniserregenden Entwicklung stellen wir uns entschieden entgegen. Wir fordern im Landtag NRW u.a. die Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle, eine Dunkelfeldstudie zum Antisemitismus und die Stärkung der Aus- und Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern zur Demokratiebildung.“

Josefine Paul: „Die Grüne Landtagsfraktion besucht in dieser Woche Gedenkstätten vor Ort. Diese leisten als Lernorte und Begegnungsstätten einen zentralen Beitrag zur Erinnerung an die Opfer und den Terror des Nationalsozialismus. Sie machen Geschichte erfahrbar und die Schicksale von Verfolgten sichtbar. Die weiterhin steigenden Besuchszahlen zeigen, dass authentische Lernorte, wie Gedenkstätten sie darstellen, elementarer Bestandteil lebendiger Erinnerungskultur sind. Darüber hinaus leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Forschung, sowohl auf lokaler und regionaler Ebene, als auch darüber hinaus. Die Auseinandersetzung mit der deutschen Vergangenheit leistet damit einen wichtigen Beitrag zu Demokratieerziehung und ermutigt Menschen, Haltungen für Gegenwart und Zukunft zu entwickeln. Aktuell wird auch der Grundkonsens dieser politischen und historischen Bildung immer wieder infrage gestellt. Die Erinnerung an die Gräueltaten des Nationalsozialismus und ein konsequentes Eintreten für Demokratie und gegen jede Form von Diskriminierung sind für uns niemals verhandelbar.“

Grüne im Landtag NRW fordern Aufklärung im PCB-Fall

Grüne im Landtag NRW fordern Aufklärung im PCB-Fall

Gemeinsam mit meinem Kollegen Norwich Rüße, unserem umweltpolitischen Sprecher, habe ich eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt um den PCB-Fall in Ennepetal aufzuklären.

Im Skandal um die PCB-Funde rund um den Produktionsstandort eines Silikonherstellers in Ennepetal haben die Grünen Landtagsabgeordneten, Verena Schäffer, aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis, und Norwich Rüße, umweltpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung NRW gestellt.

In Ennepetal wurden im direkten Umfeld des Silikonherstellers BIW Isolierstoffe GmbH im Industriegebiet Oelkinghausen im Oktober 2018 erstmalig Partikelniederschläge festgestellt, die erhöhte Gehalte an bestimmten PCB-Verbindungen (polychlorierten Biphenyle) enthielten. Sowohl die Grünkohl-Untersuchungen durch das LANUV als auch die Ergebnisse der Emissionsuntersuchung beim Unternehmen BIW lassen darauf rückschließen, dass das Unternehmen für die Verbreitung der Kongenere PCB 47, 51 und 68 verantwortlich ist.

Unter anderem fragen die Abgeordneten nach den unmittelbaren Maßnahmen der Landesregierung zum Schutz der Bevölkerung und ob die Produktion bereits gestoppt wurde. Außerdem fragen Schäffer und Rüße nach alternativen Produktionsmethoden und einer Genehmigungspflicht für derartige Produktionsanlagen.

Verena Schäffer erklärt dazu: „Die Tatsache, dass hier ein Stoff, der durch die PCB-Verbotsverordnung seit 1989 nicht mehr hergestellt oder in den Verkehr gebracht werden darf, durch den Prozess der Silikonherstellung freigesetzt wird, ist besorgniserregend. Die Landesregierung muss sich dazu verhalten, wie sie grundsätzlich dafür sorgen will, dass der Ausstoß von PCB in der Produktion verhindert wird, zum Beispiel über eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes.“

Schülerinnen und Schüler der Hardenstein besuchen Verena Schäffer im Landtag

Schülerinnen und Schüler der Hardenstein besuchen Verena Schäffer im Landtag

Hardenstein-Gesamtschule besucht den Landtag

Schülerinnen und Schüler der Hardenstein-Gesamtschule besuchen Verena Schäffer im Landtag

Die letzte Plenarwoche des Jahres 2019 nutzten die Abiturientinnen und Abiturienten des SoWi-Kurses der Stufe Q2 der Hardenstein-Gesamtschule für einen Besuch bei der Wittener Landtagsabgeordneten und parlamentarischen Geschäftsführerin von Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag, Verena Schäffer. Im Zuge des Besuchs konnten sie der Haushaltsdebatte auf der Tribüne folgen und anschließend eine Stunde lang mit Verena Schäffer diskutieren.

Hauptthemen waren die Innenpolitik und der Klimawandel, der viele der Schülerinnen und Schüler bewegt. Aber auch persönliche Fragen wurden gestellt, zum Beispiel zu Verena Schäffers persönlicher CO2-Bilanz, ihren Beweggründen sehr jung in die Politik zu gehen, oder zu ihrer eigenen Schulzeit in Witten. Viel wurde auch zum Thema der Zuständigkeiten im föderalen System Deutschlands gefragt: Welche politische Ebene ist eigentlich zuständig? Ist es der Bund? Das Land? Oder die Kommune?

Verena Schäffer freute sich über das rege Interesse und erklärt: „Bei so viel Interesse und so vielen Fragen macht es großen Spaß mit den Schülerinnen und Schülern zu diskutieren. Man sieht, wie wichtig ihnen das Fach Politik in der Schule ist. Ich hoffe, dass die Schülerinnen und Schüler von dem Besuch im Landtag viel mitnehmen konnten und sie sich auch in Zukunft in politische Themen einmischen und so mitgestalten.“

Verena Schäffer ist auch Schulpatin der Hardenstein-Gesamtschule im Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ und in dieser Funktion regelmäßig zu Gast an der Schule.

Pressemitteilung Verena Schäffer: Schwarz-Gelbes Polizeigesetz bleibt mangelhaft

Schwarz-Gelbes Polizeigesetz bleibt mangelhaft

Pressemitteilung von mir zum einjährigen Bestehen des neuen Polizeigesetzes: Schwarz-Gelbes Polizeigesetz bleibt mangelhaft

Zum einjährigen Bestehen des novellierten Polizeigesetzes erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Herr Reul hat im vergangenen Jahr ein Bedrohungsszenario gezeichnet, das ihm einzig als Argumentation für tiefgehende Einschnitte in die Freiheitsrechte gedient hat. Jetzt zeigt sich, die Mehrzahl der Maßnahmen aus dem neuen Polizeigesetz wurden nicht wegen Terrorismusgefahr angewandt.

Wir Grüne haben weiterhin verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere bei der Ausweitung des Polizeigewahrsams zur Identitätsklärung, denn hier werden Personen für bis zu 7 Tage eingesperrt, obwohl sie keine Straftat begangen haben. Für eine Normenkontrollklage fehlen uns die Stimmen der SPD, die dem Gesetz zugestimmt hat.

Bezeichnend ist das laute Schweigen des Innenministers zur Nicht-Anwendung der Quellen-TKÜ. Mit dem sogenannten Staatstrojaner macht sich der Staat zum Hacker und lässt Sicherheitslücken auf den Handys aller Bürgerinnen und Bürger offen. So können auch Kriminelle Smartphones für ihre Zwecke auslesen. Bereits vor einem Jahr war klar, dass es keine Software gibt, die sicher nur die Kommunikation ausliest und nicht das gesamte Handy ausspioniert.

Beim Taser scheint der Innenminister im Gegensatz zu den Fraktionen von CDU und FDP zur Vernunft gekommen zu sein, denn der Taser birgt erhebliche gesundheitliche Risiken. Bislang ist der Taser nur im Gesetz vorgesehen, aber noch nicht eingeführt.

Dass bereits in der kommenden Woche das Polizeigesetz erneut geändert werden soll, zeigt, wie wenig durchdacht die Verschärfung des Gesetzes war. Offenbar hat die Koalition nun festgestellt, dass die Ausweitung des Polizeigewahrsams einen erheblichen Personalmehrbedarf nach sich zieht. CDU und FDP wollen zukünftig Tarifbeschäftigte im Gewahrsam einsetzen, wogegen es viel Kritik gibt, auch von der Gewerkschaft der Polizei. Wir fordern die Koalition daher auf, den aktuellen Gesetzentwurf nachzubessern.“

ZWAR-Gruppe Herdecke besucht Verena Schäffer im Landtag

ZWAR-Gruppe Herdecke besucht Verena Schäffer im Landtag

Besuch aus Herdecke

ZWAR-Gruppe Herdecke besucht Verena Schäffer im Landtag

In der letzten Plenarsitzung besuchte die Herdecker ZWAR-Gruppe die Grüne Landtagsabgeordnete Verena Schäffer an ihrer Wirkungsstätte im Landtag in Düsseldorf. Verena Schäffer freute sich über insgesamt 30 Gäste aus ihrem Wahlkreis, die auch reichlich Themen mitgebracht hatten, über die sie mit ihrer Abgeordneten sprechen wollten.

Gesprächsthemen waren unter anderem die Innere Sicherheit, die Stärkung des Ehrenamts, die Bildung von Netzwerken wie die ZWAR-Gruppe eines ist und die Vorbeugung von Vereinsamung im Alter. Verena Schäffer gab auch persönliche Einblicke in ihre Arbeit, darunter auch zur Vereinbarkeit von Familie und Landtagsmandat.

Verena Schäffer war beeindruckt von dem regen und umfangreichen Interesse und erklärt: „Der Austausch mit Besuchergruppen ist für uns Abgeordnete eine großartige Möglichkeit, um neue Impulse und Perspektiven für unsere Arbeit im Landtag aufzunehmen. Daher freue ich mich stets über Besuche, vor allem aus meinem Wahlkreis.“

Verena Schäffer MdL verurteilt Drohungen gegen den Feuerwehrpräsidenten Hartmut Ziebs

Verena Schäffer MdL verurteilt Drohungen gegen den Feuerwehrpräsidenten

Meine Pressemitteilung zu den Drohungen gegen den Feuerwehrpräsidenten Hartmut Ziebs

Laut Medienberichten haben Unbekannte anscheinend eine reizende Substanz am Haus des Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes, Hartmut Ziebs, verschüttet. Der Staatsschutz der Polizei Hagen ermittelt.

Verena Schäffer erklärt hierzu: „Sollte sich bewahrheiten, dass dieser Fall der an der Hauswand von Herrn Ziebs gefundenen Substanz im Zusammenhang mit den Anfeindungen gegen ihn steht, müssen wir von einer neuen Dimension der Einschüchterungsversuche sprechen. Die aktuellen Bedrohungen gegen den Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes sind nicht hinnehmbar. Ich möchte Hartmut Ziebs noch einmal meine Unterstützung für seine klare Positionierung gegen Rechtsextremismus und für eine demokratische, vielfältige Gesellschaft aussprechen. Er tritt damit sowohl für die Werte des demokratischen Rechtsstaats als auch für die Werte der Feuerwehren ein. Menschenverachtende Haltungen, wie sie in der AfD und allen anderen rechtsextremen und rechtspopulistischen Organisationen vorhanden sind, stehen im absoluten Widerspruch zu den Werten der Feuerwehr. Der Grundsatz der Feuerwehren – Retten, Löschen, Bergen und Schützen – gilt für alle Menschen, unabhängig der Herkunft oder der Religionszugehörigkeit.“

Nach den Anfeindungen gegen Hartmut Ziebs aufgrund seiner klaren Positionierung gegen die AfD, hatte sich Verena Schäffer bereits vergangene Woche zusammen mit der Fraktionsvorsitzenden, Monika Düker, in einem Brief an Hartmut Ziebs gewandt und ihm im Namen der Grünen Landtagsfraktion volle Unterstützung zugesichert.