Zum Haushaltsplan 2024 – dritte Lesung

„Unser Kompass sind unsere demokratischen Werte“

Zum Haushaltsplan 2024 – dritte Lesung

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kinderchor der Yitzhak-Rabin-Grundschule in Düsseldorf hat uns beim Chanukkafest am Montagabend im Landtag alle sehr berührt – dieses Leuchten in den Augen der Kinder, dieser Stolz und dieses Selbstbewusstsein, mit dem sie uns auf das Entzünden der Chanukkakerzen eingestimmt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau für sie machen wir doch Politik: für Kinder und Jugendliche, für eine gute Zukunft in Demokratie und Freiheit für sie.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Ich spreche gerne mit jungen Menschen und bin immer wieder beeindruckt von ihren Plänen für ihre Zukunft. Sie wollen eine Zukunft in Frieden, eine lebenswerte Zukunft auf einem gesunden Planeten, in einer gerechten und diskriminierungsfreien Gesellschaft, und sie wollen diese Zukunft mitgestalten.

Wir alle wissen: Die Zeiten sind schwierig und von Krisen geprägt. Aber trotzdem tun wir alles dafür, dass diese Zukunftspläne wahr werden können. Noch mehr: Gerade weil die Zeiten schwierig sind, tun wir alles dafür, damit diese Zukunftspläne wahr werden können. Als schwarz-grüne Koalition arbeiten wir an einer gerechten, gesunden und friedlichen Zukunft für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Es ist unsere Verantwortung als Politikerinnen und Politiker, die Herausforderungen unserer Zeit anzunehmen und an Lösungen zu arbeiten. In dieser schwierigen Haushaltslage sind die Kleinsten unsere größte Priorität. Deshalb erhöhen wir die Mittel für Schulen und Kitas. Wir investieren weiterhin in den Klimaschutz, um unsere Lebensgrundlagen und die unserer Kinder zu erhalten. Wir sorgen mit den höchsten Einstellungszahlen bei der Polizei für Sicherheit. Wir kämpfen für mehr Gerechtigkeit und für bezahlbare Mobilität.

Wir werden auch das Wahlalter auf 16 Jahre senken, denn junge Menschen wollen sich politisch einbringen, und wir wollen ihnen die Möglichkeiten dafür geben. Junge Menschen haben eine überdurchschnittlich positive Einstellung zur Demokratie. Mir macht das Mut –

(Beifall von Matthias Kerkhoff [CDU] und Thorsten Schick [CDU])

Mut in einer Zeit, in der demokratische Staaten brutal überfallen werden, in der rechtsextreme und antidemokratische Kräfte Hass und Hetze verbreiten und weltweit an Zustimmung gewinnen.

„Wehret den Anfängen!“, haben wir immer gesagt. Doch die Anfänge liegen bereits hinter uns. Unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat zu verteidigen, die Menschenwürde als Leitbild jedes politischen Handelns, die Freiheit auch für zukünftige Generationen zu erhalten – darum geht es in diesen Zeiten.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Deshalb bin ich auch dankbar dafür, dass wir heute über diesen Haushalt streiten dürfen. Denn das macht Demokratie und Freiheit aus. Deshalb muss ich auch gar nicht alles teilen, was Herr Ott oder Herr Höne hier sagen. Das Ringen um Lösungen – darum geht es in einer Demokratie. Dieser Haushalt stellt in schwierigen Zeiten eine stabile Grundlage für Lösungen dar.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Die Menschenwürde zu schützen, bedeutet, dass wir Hass gegen Minderheiten niemals zulassen dürfen. Wir wissen aber: Dieser Hass ist da. Er macht sich in Form von verletzenden Worten, von Diskriminierung und Benachteiligung bis hin zu Gewalt breit. Dass Jüdinnen und Juden in Deutschland Angst haben müssen, ist zutiefst beschämend. Wir erhöhen deshalb die Mittel für Sicherheitsmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen.

Bauliche Maßnahmen und Sicherheitspersonal sind wichtig, unser Ziel ist es aber, dass Jüdinnen und Juden an jedem Tag und an jedem Ort in Nordrhein-Westfalen sicher sind. Deshalb stärken wir die Maßnahmen zur Antisemitismusprävention.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Mich bedrückt es sehr, wenn mir jüdische Gemeinden berichten, dass Eltern in den Tagen nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel Sorge hatten, ihre Kinder zur Schule zu schicken. Die Kinder der Yitzhak-Rabin-Grundschule sollen ohne Diskriminierung und Anfeindungen in Deutschland aufwachsen können. Muslimische Kinder und alle Kinder in Deutschland sollen ohne Diskriminierung und Anfeindungen aufwachsen können. Auch deshalb bereitet mir die deutliche Zunahme von antimuslimischem Rassismus große Sorgen. Wir verstärken die Mittel für die Beratungsstelle SABRA und für die schulische Bildung. Wir legen ein neues Programm der politischen Bildungsarbeit für die Auseinandersetzung mit Antisemitismus und Rassismus auf.

Auch wenn wir hier den Fokus auf junge Menschen legen, wissen wir alle, dass menschenfeindliche Einstellungen in der gesamten Gesellschaft, aller Milieus und aller Altersgruppen ein Problem sind. Ein Angriff auf Angehörige einer Minderheit ist immer auch ein Angriff auf unsere Demokratie, auf unsere gesamte Gesellschaft. Deshalb sind wir alle immer gefordert, uns Antisemitismus, Rassismus, Hass und Hetze entgegenzustellen.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Vereinzelt Beifall von SPD und FDP)

Kitas und Schulen sind wichtige Orte unserer Demokratie – Orte, an denen jedes Kind, jede und jeder Jugendliche sich sicher fühlen, gehört und gesehen werden sollte; Orte, an denen Werte von Freiheit und Demokratie vermittelt werden; Orte, an denen Demokratie und Mitbestimmung gelebt werden.

Damit diese Orte für unsere Kinder und Jugendlichen gestärkt werden, haben wir, die schwarz-grüne Koalition, schon bei der Haushaltsaufstellung eine wichtige Grundsatzentscheidung getroffen. Alle Ressorts müssen aufgrund der schwierigen Haushaltslage sparen. Den Schuletat haben wir bewusst ausgenommen, außerdem wird der Bereich der frühkindlichen Bildung um 550 Millionen Euro aufwachsen.

(Marcel Hafke [FDP]: Keine eigene Leistung!)

Ich bin überzeugt davon, dass das die richtige Entscheidung war, auch – das gehört zur Wahrheit dazu – wenn es zulasten aller anderen Etats geht.

(Zuruf von Marcel Hafke [FDP] – Gegenruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE])

Denn Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft, in die Bildungschancen der künftigen Generationen, in die Chancen unserer Kinder und Jugendlichen, ihr Leben und die Welt selbstbestimmt nach ihren Vorstellungen gestalten zu können.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Dabei kommt es auf den Anfang an. Die gute Arbeit der Fachkräfte in den Kitas ist entscheidend dafür, dass Kinder gerechte Bildungschancen bekommen und ihren Weg in unserer Gesellschaft gehen können. Ich bin deshalb froh, dass wir die Sprach-Kitas in die Landesförderung übernehmen und absichern konnten, dass wir das Programm der Kita-Alltagshelferinnen und -helfer verstetigen konnten.

Mir ist aber auch bewusst, wie schwierig die finanzielle Situation für die Kita-Träger ist. Deshalb ist es gut, dass über die Dynamisierung zum neuen Kita-Jahr die Pauschalen um rund 10 % ansteigen werden. Um bis dahin die finanziellen Auswirkungen des Tarifabschlusses abzufedern, haben wir in einem Kraftakt für die freien Träger eine Überbrückungshilfe von 100 Millionen Euro auf den Weg gebracht.

Trotzdem bleiben die Herausforderungen im Bereich der Kitas groß. Wir brauchen starke Kitas. Die Kitas entlasten nicht nur berufstätige Eltern und leisten damit einen entscheidenden Beitrag zur Gleichberechtigung, vor allem sind sie eine wichtige Bildungsinstitution, die den Grundstein für gelingende Bildungsbiografien legt. Die frühkindliche Bildung ist für unsere schwarz-grüne Koalition ein zentrales Anliegen. Wir wollen den Kleinsten die größten Startmöglichkeiten geben.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Den Schuletat haben wir nicht nur von Kürzungen ausgenommen, wir haben auch noch draufgelegt. Insgesamt wächst der Etat des Schulministeriums um über 400 Millionen Euro an. Wir stellen zusätzliche Mittel für 38.000 neue Plätze im Offenen Ganztag zur Verfügung. Die Landesregierung arbeitet an dem Rahmen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs. Wir holen den Ganztag endlich aus dem Projektcharakter heraus, weil wir ihn als echte Chance für ganzheitliche Bildung sehen.

Wir erkennen die großen Herausforderungen im Offenen Ganztag an – Herausforderungen, die für die Träger aufgrund der hohen Tarifabschlüsse entstehen; Herausforderungen für Land und Kommunen, mehr OGS-Plätze schaffen zu müssen. Wir sehen vor allen Dingen auch die Eltern, die aktuell um einen OGS-Platz bangen. So wie bei den Kitas geht es nämlich auch hier um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zumindest um eine vielleicht bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aus Sicht der Wirtschaft geht es auch um Fachkräfte; es geht auch darum, dass Eltern arbeiten gehen können. Wir sehen aber vor allem – und das ist wichtig – die große Chance für unsere Kinder, denn die OGS bietet Bildung, Erziehung und Betreuung.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Als Land sind wir verlässlicher Partner für die Kommunen. Wir werden die Kommunen selbstverständlich auch weiterhin bei der Umsetzung der Inklusion unterstützen und stellen deshalb 77 Millionen Euro für die Inklusionspauschale zur Verfügung. Schulische Inklusion ist kein Nice-to-have; es ist ein Recht, es ist ein Menschenrecht, das Kinder mit einer Behinderung haben. Sie müssen die Freiheit haben, in der Regelschule mit ihren Nachbarskindern zu lernen. Inklusion ist ein Menschenrecht, und sie ist eine Bereicherung an unseren Schulen und in unserer gesamten Gesellschaft.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Uns allen ist klar – und das habe ich in meiner Rede ja auch schon gesagt –: Die Herausforderungen an unseren Schulen und in den Kitas sind groß. Deshalb klingt die Forderung der SPD-Fraktion nach einem Landessondervermögen „Schule“ und nach Investitionspaketen im ersten Moment sehr verlockend. In die Zukunft unserer Kinder investieren – dieses Ziel teilen wir.

Wer könnte etwas dagegen haben? Na ja, das Verfassungsgericht könnte etwas dagegen haben, wenn das Sondervermögen schuldenfinanziert wäre, denn die Schuldenbremse des Bundes im Grundgesetz gilt auch in Nordrhein-Westfalen. Trotz aller Diskussionen über eine Reform, für die ich große Sympathien habe: Bislang ist die Schuldenbremse nicht geändert, sie gilt – und das weiß auch Herr Ott, das weiß auch die SPD-Fraktion.

(Zuruf von der CDU: Die vergessen es aber immer!)

Deshalb schlagen Sie jetzt andere Finanzierungswege vor.

(Christian Dahm [SPD]: War nicht schlecht, oder?)

Zuerst haben Sie ein Landessondervermögen „Schule“ vorgeschlagen, finanziert über Steuermehreinnahmen bei der Erbschaftsteuer. Das ist wohlgemerkt eine Steuer, über deren Höhe auf Bundesebene entschieden wird und nicht hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

Auch wenn Sie uns Grüne bei einer Reform durchaus an Ihrer Seite hätten – Fakt ist: Auf Bundesebene, im Deutschen Bundestag gibt es aktuell keine Mehrheit. Das wissen Sie auch. Das ist also eine Sackgasse. Mit Ihrer ersten Forderung kommen Sie nicht weiter.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Das ist nur nicht Bestandteil der Haushaltsdebatte!)

Deshalb hat die SPD-Fraktion am Montag einen anderen Weg eingeschlagen – um damit direkt wieder in einer Sackgasse zu landen. Sie wollen jetzt Investitionspakete, finanziert über die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse. Das klingt auf den ersten Blick gut, auf den zweiten Blick entpuppt sich aber leider auch das als haushaltspolitischer Rohrkrepierer. Sie stecken in der nächsten Sackgasse fest, denn anders als bei einem krisenbedingten Sondervermögen müssten diese Kredite in einem relativ kurzen Zeitraum wieder ausgeglichen werden.

(Christian Dahm [SPD]: Das stimmt! Da hat sie recht!)

– Da habe ich recht. Vielen Dank für die Bestätigung, Christian Dahm. – Mit dieser Forderung lässt es sich also für den kurzen Moment sehr gut leben, aber eben nur kurz,

(Zurufe von Jochen Ott [SPD] und Christian Dahm [SPD])

denn danach sind die Handlungsspielräume noch viel, viel enger.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Dann können Sie keine Investitionen mehr in Kitas und in Schulen machen – und das ist genau das Problem.

(Zuruf von Jochen Ott [SPD])

Das ist nicht die Art, wie wir Haushaltspolitik machen. Wir setzen Prioritäten in einer schwierigen Haushaltslage. Das bedeutet Einsparungen an anderen Stellen, die schmerzhaft sind.

(Jochen Ott [SPD]: Das bedeutet, dass die Träger pleitegehen, genau!)

Ja, das sind und das waren schmerzhafte und schwierige Diskussionen, die uns Abgeordnete in den Regierungsfraktionen viel abverlangt haben. Aber wir agieren vorausschauend. Wir versprechen den Menschen eben nicht das Blaue vom Himmel. Als Oppositionsführer mag man sich die Dinge vielleicht einfach machen, getreu nach dem Motto: Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt. – Aber das ist nicht unsere Art von Haushaltspolitik.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])

In diesen Tagen diskutieren wir alle viel über die Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds.

(Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])

Ich will aber zunächst an eine andere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem März 2021 erinnern. Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgegeben, das Klima zu schützen und natürliche Lebensgrundlagen zu erhalten, um die Freiheit für zukünftige Generationen zu sichern. Jede heute verpasste Maßnahme zur Eindämmung der Klimakrise bedeutet einen radikaleren Eingriff in die Freiheit künftiger Generationen. Klimaschutz ist kein Trend und kein Lifestyle. Wir investieren in den Klimaschutz, um die Lebensgrundlagen und die Freiheit unserer Kinder und Enkel zu schützen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Schon heute spüren wir die Auswirkungen der Klimakrise sehr deutlich: Hochwasser, Hitze, Waldbrände. Deshalb treiben wir als schwarz-grüne Koalition Klimaschutz und Energiewende voran. Deshalb machen wir Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas; denn die Transformation der Wirtschaft ist ein wesentlicher Baustein des Klimaschutzes.

Dazu arbeitet unsere Koalition am Energiesystem der Zukunft: Wir steigen 2030 aus der Kohle aus. Wir haben den pauschalen 1.000-m-Abstand abgeschafft. Wir beschleunigen den Ausbau der Windenergie, wir bauen die Solarenergie aus, und wir nehmen die Menschen dabei mit. Mit unserem Bürgerenergiegesetz beteiligen wir Menschen und Kommunen unmittelbar finanziell am Ausbau der erneuerbaren Energien. So schaffen wir Akzeptanz, und so sorgen wir für eine sichere, bezahlbare und zukünftig klimaneutrale Energieversorgung.

Durch die größte Einzelförderung in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von bis zu 700 Millionen Euro sorgen wir dafür, dass CO2-armer Stahl ab 2026 aus Duisburg kommt. Es ist gut, dass diese Investition trotz des Urteils zum Klima- und Transformationsfonds gesichert ist.

Auch wenn es jetzt eine Lösung zum Bundeshaushalt gibt, befürchte ich weiterhin Auswirkungen auf wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Wirtschaft aufgrund des Urteils zum Klima- und Transformationsfonds, gerade hier in unserem Industrieland Nordrhein-Westfalen. Deshalb gehört zu der Debatte in Berlin auch die Frage, woher der Staat in Zukunft die finanziellen Spielräume für Investitionen nehmen soll; denn wenn wir nicht investieren, dann wächst der Schuldenberg trotzdem.

Was könnten wir nachfolgenden Generationen Schlechteres hinterlassen als ein kaputtes Klima, als bröckelnde Brücken und eine marode Infrastruktur, als eine abgehängte Wirtschaft? Es braucht eine Lösung im Grundgesetz, um Investitionen in den Klimaschutz gerade in Krisenzeiten zu ermöglichen, um die Zukunft und Freiheit zukünftiger Generationen zu sichern.

(Beifall von den GRÜNEN)

Unsere schwarz-grüne Koalition sorgt dafür, dass Nordrhein-Westfalen Industrieland bleibt. Wir sichern Arbeitsplätze von Industrie bis Handwerk. Wir sichern Wohlstand für unsere Kinder und ihre Kinder. Dieser neue Wohlstand ist aus meiner Sicht ein anderer als der früherer Generationen; denn es kann nicht immer so weitergehen wie bisher, also: immer noch schneller, höher, weiter. Das hat uns erst dorthin gebracht, wo wir gerade stehen. Der neue Wohlstand darf nicht auf Kosten anderer Regionen dieser Welt oder zukünftiger Generationen gehen.

Der neue Wohlstand bedeutet für mich soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, öffentliche Daseinsvorsorge und den Schutz unserer natürlichen Ressourcen, eine starke und lebendige Demokratie und vor allem ein Leben in Freiheit und Frieden. Ich finde, dafür lohnt es sich zu kämpfen.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Neben der Klimakrise bedroht der hohe Verlust an Artenvielfalt unsere Lebensgrundlagen auf diesem Planeten. Wir von der schwarz-grünen Koalition werden beide ökologischen Krisen entschieden bekämpfen. Wir erhöhen daher im Haushalt 2024 die Mittel für den Naturschutz.

Wir sichern die Biologischen Stationen ab, die vor Ort einen unverzichtbaren Beitrag zum Artenschutz leisten. Die Biologischen Stationen stehen exemplarisch für das großartige ehrenamtliche Engagement, das viele, viele Menschen in unserem Land täglich leisten. Bei den Biologischen Stationen kommen ehren- und hauptamtliche Kräfte zusammen, um sich für unser Gemeinwohl und für den Natur- und Artenschutz einzusetzen. Sie tun das auch durch ihren wichtigen Beitrag zur Naturschutzbildung, bei der große und kleine Menschen für den Naturschutz begeistert werden.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vor einigen Wochen waren wir mit einigen Abgeordneten von CDU und Grünen gemeinsam im Nationalpark Eifel wandern. Ich finde ja, dass der Nationalpark Eifel eines der schönsten Fleckchen Erde in Nordrhein-Westfalen ist.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Ich sehe schon, der Nationalpark Eifel hat noch mehr Fans. Ich kann nur sehr empfehlen, dort wandern zu gehen. Es ist einfach faszinierend, wie sich die Natur entwickelt, wenn wir Menschen sie einfach mal in Ruhe lassen. Dieser Ort zeigt, dass wir der Natur wieder mehr Raum geben müssen: Raum, sich zu entfalten, Raum wie im Nationalpark Eifel, der nicht nur für die Artenvielfalt, sondern auch für den Tourismus vor Ort eine Erfolgsgeschichte ist. Deshalb haben wir uns auf den Weg gemacht, diese Erfolgsgeschichte weiterzuschreiben und die Kommunen und die Menschen vor Ort für einen zweiten Nationalpark zu gewinnen.

(Christian Dahm [SPD]: Jetzt bin ich gespannt!)

Wir treten dem Verlust an Biodiversität entschlossen entgegen. Wir kämpfen entschlossen gegen das Artensterben an. Wir tragen nicht nur Verantwortung für unsere Mitmenschen und für zukünftige Generationen. Wir tragen auch Verantwortung für unsere Natur.

(Beifall von den GRÜNEN)

Unsere Natur wird auch durch kriminelles Handeln bedroht. Umweltkriminalität ist weltweit gesehen das drittgrößte Kriminalitätsfeld. Nur wenige Straftaten der Umweltkriminalität werden überhaupt aufgedeckt. Verschmutzte Flüsse oder illegal gehandelte Tiere können selbst keine Anzeige stellen. Es ist unsere Aufgabe, ihre Anwälte zu sein.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Deshalb haben wir die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität eingerichtet. Selbstverständlich werden wir dafür auch zukünftig die Mittel zur Verfügung stellen. Uns ist die Bekämpfung der Umweltkriminalität wichtig, denn ein starker Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er diejenigen schützt, die sich selbst nicht schützen können. Die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht genau für diesen starken Rechtsstaat.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Wir investieren in die Justiz, und wir investieren in die Polizei. Das sind gute Investitionen in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Lieber Henning Höne, diesen plumpen Populismus zum Thema „Sicherheit“ – ganz ehrlich – nimmt Ihnen doch hier in Nordrhein-Westfalen wirklich niemand ab.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Widerspruch von der FDP)

Wir haben im Jahr 2023 so viele Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter eingestellt wie noch nie,

(Henning Höne [FDP]: Ohne Ausstattung!)

und wir werden die hohen Einstellungszahlen auch im nächsten Jahr fortsetzen. Die Anzahl der Polizeibeamtinnen und ‑beamten wächst im nächsten Jahr weiter auf, und zwar trotz der hohen Pensionierungswelle, die wir bei der Polizei haben.

(Henning Höne [FDP]: Was ist mit der Ausstattung?)

Der Personalkörper der Polizei wächst an, eben weil wir so viel einstellen.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Wir sorgen gleichzeitig dafür, dass die Qualität der Aus‑ und Fortbildung hoch bleibt.

(Zuruf: Nein!)

– Doch, wir sorgen dafür, dass die Qualität der Aus‑ und Fortbildung bei der Polizei hoch bleibt, denn insbesondere unsere gut ausgebildete, bürgerorientierte, rechtsstaatliche und professionelle Polizei ist ein Garant für den Schutz unseres demokratischen Rechtsstaats.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Sehr viele Menschen vertrauen unserer Polizei, und auch ich habe ein sehr tiefes Vertrauen in das rechtsstaatliche Handeln unserer Polizei. Doch wir alle wissen: Wo Menschen arbeiten, wo oft in Sekundenschnelle folgenreiche Entscheidungen getroffen werden müssen, können auch Fehler passieren. Eine gesunde Fehlerkultur ist wichtig, um die Arbeit der Polizei weiter zu verbessern.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, sich bei Anliegen zur Arbeit der Polizei an eine unabhängige Stelle wenden zu können. Polizeibeamtinnen und ‑beamte sollen zugleich weiterhin die Möglichkeit haben, sich vertrauensvoll an die oder den Polizeibeauftragten zu wenden. Deshalb schaffen wir in diesem Haushalt die Voraussetzungen für die Einrichtung der Stelle eines oder einer Polizeibeauftragten, damit diese Person möglichst schnell loslegen kann, sobald das Gesetz beschlossen ist.

Ich bin überzeugt davon, dass die Polizei von dieser Stelle, von dieser oder diesem unabhängigen Polizeibeauftragten profitieren wird. Ich bin überzeugt davon, dass diese Stelle dazu beitragen wird, dass das Vertrauen in polizeiliches Handeln weiter gestärkt wird. Damit steigern wir auch das Vertrauen in staatliche Institutionen insgesamt, und das sollte unser gemeinsames Interesse als Demokratinnen und Demokraten sein.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Die Bekämpfung der Kriminalität ist immer auch eine Frage der Gerechtigkeit. Es ist nämlich die Frage, ob Straftaten aufgedeckt und verfolgt werden. Es ist insbesondere eine Frage der Gerechtigkeit, wenn Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ihre Steuern zahlen und sich damit an der Finanzierung öffentlicher Leistungen beteiligen und andere vorsätzlich Steuern hinterziehen. Jedes Jahr entgehen dem Staat bundesweit durch organisierten Steuerbetrug rund 100 Milliarden Euro. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat alles dafür tut, Steuergerechtigkeit herzustellen, und das tun wir.

Im März dieses Jahres hat die schwarz-grüne Koalition eine neue Behörde im Kampf gegen Steuerkriminalität auf den Weg gebracht: das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität. Diese Behörde nimmt zum 01.01.2024 ihre Arbeit hier in Düsseldorf auf. Wir stärken mit diesem Landesamt den Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Wir bauen die bundesweite Vorreiterrolle Nordrhein-Westfalens im Kampf gegen Finanzkriminalität weiter aus und sorgen auch damit für mehr Gerechtigkeit.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Insbesondere unsere Kinder und Jugendlichen haben ein sehr gutes Gespür für Gerechtigkeit und auch dafür, wenn es nicht gerecht zugeht: wenn der Weihnachtsmann oder das Christkind unter den einen Weihnachtsbaum mehr Geschenke legt als unter den anderen Weihnachtsbaum. Viele Mütter und Väter verzweifeln gerade, weil sie ihren Töchtern und Söhnen auch nicht nur einen Wunsch auf dem Wunschzettel erfüllen können, weil das Geld gerade so für die Miete reicht, weil ihnen schon die kalten Füße Sorgen machen, weil neue Winterstiefel gerade einfach nicht drin sind.

Deshalb brauchen wir in der aktuellen Zeit mehr Solidarität, um gemeinsam gut durch diese schwierige Lage zu kommen. Deshalb haben wir in diesem Jahr beim Sondervermögen zur Krisenbewältigung einen Schwerpunkt auf die Unterstützung der sozialen Infrastruktur gelegt. Wir haben die Kitas, die Tafeln, die Beratungsstellen und Frauenhäuser unterstützt, weil wir sehen, dass diese Einrichtungen gerade jetzt viel auffangen.

(Zuruf von Elisabeth Müller-Witt [SPD])

Wir wissen, dass das für die Träger nicht ausreichend ist, um alle gestiegenen Kosten abzufedern, insbesondere die Personalkosten. Wir alle hier wissen aber auch, wie angespannt die Haushaltslage des Landes aktuell ist und dass Umschichtungen bedeuten, dass wir an anderen Stellen kürzen müssen. Wer mehr fordert, muss auch sagen, wo dieses Mehr herkommen soll. Diese Ehrlichkeit habe ich in den letzten Wochen, ehrlich gesagt, bei den Debatten hier im Landtag oft vermisst.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Wir unterstützen auch in dieser schwierigen Haushaltslage dort, wo die Not besonders groß ist. Wir unterstützen Menschen, die keine eigene Wohnung haben und auf der Straße leben. In diesem Winter stellen wir insgesamt 900.000 Euro zum Schutz vor Kälte zur Verfügung.

(Zuruf von Lena Teschlade [SPD])

Wir schließen uns dem Ziel der Europäischen Union an, Wohnungslosigkeit bis spätestens 2030 zu beseitigen, und wir gehen deshalb mit Konzepten wie Housing First voran.

Doch Wohnen ist nicht nur für Menschen, die ihre Wohnung verloren haben, ein zentrales Problem; die Sorge vor hohen Mieten, die Befürchtung, bei einer Kündigung nicht mehr in der eigenen Nachbarschaft wohnen bleiben zu können, ist längst zu einer der sozialen Fragen unserer Zeit geworden. Wir brauchen mehr preisgebundenen, preiswerten Wohnraum. Deswegen investieren wir 1,7 Milliarden Euro in die Wohnraumförderung, und wir kaufen Belegungsrechte.

Auch Mobilität ist eine Frage der Teilhabe in unserer Gesellschaft. Das Deutschlandticket ist aus Klimagründen, aber auch aus sozialen Gründen ein Erfolgsmodell. Trotz der schwierigen Haushaltslage haben wir den Landesanteil im Haushalt 2024 gesichert.

Mit dem DeutschlandTicket Sozial in NRW, dem Ticket für Schülerinnen und Schüler, und dem neuen Semesterticket schaffen wir kostengünstige Varianten gezielt für Menschen mit einem geringen oder mit gar keinem Einkommen.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Damit stärken wir auch den sozialen Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen. Denn eine starke demokratische Gesellschaft muss insbesondere diejenigen im Blick haben, die nicht die größte Lobby und nicht die Kraft und die Ressourcen haben, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen.

Ein Leben in Selbstbestimmung und Würde muss für alle Menschen möglich sein. Das ist der Anspruch in einer Demokratie, und für die schwarz-grüne Koalition ist und bleibt das ein wichtiges Anliegen.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Wie unschätzbar wertvoll Demokratie, Frieden und Freiheit sind, können uns viele Menschen berichten, die bei uns Schutz vor Krieg, Gewalt und Verfolgung suchen; Menschen aus der Ukraine, aus Syrien oder aus Afghanistan. Die Menschen begeben sich nicht leichtfertig auf zum Teil lebensgefährliche Fluchtwege. Niemand verlässt sein Zuhause ohne Grund. Wir können uns die Grausamkeiten und die Gefahren kaum vorstellen, denen diese Menschen zu entfliehen versuchen.

Wir können uns glücklich schätzen, dass wir in einem demokratischen Rechtsstaat und in Sicherheit leben dürfen. Das individuelle Grundrecht auf Asyl ist Teil unserer historischen Verantwortung aus den Verbrechen des Nationalsozialismus. Das Grundrecht auf Asyl ist deshalb unzertrennlich mit den im Grundgesetz verankerten demokratischen Werten verbunden, und wir werden dieses Grundrecht weiterhin verteidigen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wir wissen um die großen Herausforderungen in den Kommunen. Die Kommunen leisten aktuell wieder Großartiges bei der Unterbringung und der Integration von Geflüchteten, und deshalb unterstützen wir sie. Wir bauen die Unterbringungskapazitäten des Landes weiter aus, und wir unterstützen die Kommunen allein in diesem Jahr mit rund 1 Milliarde Euro für den Aufbau kommunaler Unterbringungskapazitäten.

Mehr als die Hälfte der Geflüchteten, die zu uns kommen, haben eine gute Bleibeperspektive, und die Kompetenzen, die Geflüchtete mitbringen, brauchen wir dringend für unsere Gesellschaft. Deshalb bedarf es von Anfang der Integration und Teilhabe. Mit dem Haushalt 2024 unterstützen wir die Integrationsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen. Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik ein und leisten unseren Beitrag in der Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen.

Historisch gesehen ist die Geschichte der Migration in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen eine Erfolgsgeschichte. Polnische Arbeitskräfte haben einen großen Anteil an der Industrialisierung und an dem Aufstieg des Ruhrgebiets, und sie sind geblieben. Die sogenannten Gastarbeiter aus Südeuropa und der Türkei haben nach dem Zweiten Weltkrieg das Wirtschaftswunder mit ermöglicht, und sie sind geblieben.

Wir alle wissen um den Fachkräftemangel; wir erleben ihn vormittags im Gespräch mit Unternehmerinnen und abends im Restaurant. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die aktuelle Situation auch als Chance für unsere Gesellschaft zu begreifen und daraus eine weitere Erfolgsgeschichte zu machen.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Das Vertrauen in staatliche Institutionen hängt insbesondere auch mit der Handlungsfähigkeit des Staates zusammen. Unser Staat ist nur deshalb handlungsfähig, weil seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter engagiert sind. Das gilt für den Grundschullehrer ebenso wie für die Justizvollzugbeamtin, für den Polizisten genauso wie für die Sekretärin im Ministerium. Die Tariferhöhungen sind deshalb eine echte Anerkennung für ihre wichtige Arbeit.

Liebe SPD-Fraktion, ich kann daher nicht nachvollziehen, dass Sie Ihre Haushaltsänderungsanträge über den Personalverstärkungstitel im Landeshaushalt finanzieren wollen. Wir von der schwarz-grünen Koalition wollen, dass genug Personal da ist, und wir wollen eine angemessene Bezahlung. Die Eins-zu-eins-Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten ist deshalb genau richtig.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Christian Dahm [SPD]: Das ist auch gut so!)

Wir wollen einen starken öffentlichen Dienst als wichtige Säule unseres Rechtsstaats.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Krisenzeiten einen soliden Landeshaushalt 2024 aufgestellt.

(Zuruf von der CDU – Christian Dahm [SPD]: Dem stimmen wir zu!)

Ja, wir hätten uns an vielen Stellen mehr gewünscht. Wir haben auch intensive Wochen hinter uns, in denen wir diskutiert haben, wie das wenige Geld verteilt wird, um die richtigen Prioritäten zu setzen.

Als Regierungsfraktion Politik zu machen, wenn man aus dem Vollen schöpfen kann, ist einfach. Als Oppositionsfraktion Politik zu machen, wenn man so tut, als könnte man aus dem Vollen schöpfen, ist auch einfach.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Hendrik Wüst, Ministerpräsident: Ja!)

Aber Verantwortung zu übernehmen, wenn die Haushaltslage schwierig ist, ist anstrengend; aber ich finde, dass sich das lohnt. Wir tun das mit einem klaren Kompass und mit klaren Prioritäten. Unser Kompass sind unsere demokratischen Werte. „Wehret den Anfängen“ – das wurde uns beigebracht. Die Anfänge liegen bereits hinter uns. Wir können den Kampf aber noch gewinnen. Davon bin ich überzeugt, denn wir Demokratinnen und Demokraten sind mehr.

Wir werden unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat, die Menschenwürde und die Freiheit für uns und für künftige Generationen verteidigen, damit die Kinder der Yitzhak-Rabin-Grundschule und alle anderen Kinder und Jugendlichen ihre Träume verwirklichen können. – Danke.

(Anhaltender und lebhafter Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Der zweite Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt von

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir bei dem Thema „Antisemitismus“ eng zusammenarbeiten und das Anliegen teilen; es ist ein wichtiger Wert dieses Parlaments, dass man sich darauf immer verlassen kann. Ich will auch gerne betonen, dass wir diese gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit hatten und in der Zukunft haben werden.

Noch einmal zur Erinnerung: Wir haben im letzten Jahr diskutiert, und die Mitglieder des Hauptausschusses haben gemeinsam einen Antrag zur Unterstützung, zur Instandhaltung der verwaisten jüdischen Friedhöfe erarbeitet. Dieses Thema findet sich eins zu eins im Haushaltsplan 2024 wieder.

Das heißt, wir arbeiten zusammen und finden gemeinsam gute Lösungen. Wir gehen voran und sorgen gemeinsam dafür, dass wir Antisemitismus bekämpfen und jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen stärken. Ich bin mir sehr sicher, Herr Höne, liebe FDP-Fraktion und liebe SPD-Fraktion, dass wir diese gute Zusammenarbeit in diesem wichtigen Themenfeld in Zukunft fortsetzen werden.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Ich möchte ebenfalls betonen, dass uns die gute Zusammenarbeit selbstverständlich auch dann wichtig ist, wenn es um gemeinsame Anliegen des Parlamentes geht; wenn es etwa um den Einzelplan 01 des Landtags geht.

(Marcel Hafke [FDP]: Das haben wir ja gesehen!)

Zu einer guten Zusammenarbeit gehören aber alle; das will ich hier auch sagen.

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Eben! – Zuruf von Marcel Hafke [FDP])

Wir alle haben sicherlich allen Grund, das noch einmal zu reflektieren. Dabei nehme ich uns als Regierungsfraktion überhaupt nicht aus; reflektieren ist immer gut. Ich sage das aber nicht nur in unsere Richtung, sondern ich finde, dass dazu auch andere Fraktionen gehören.

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Die CDU!)

Ich denke, dass wir alle gut daran tun, noch einmal darüber zu diskutieren und dafür zu sorgen, dass die Zusammenarbeit in den nächsten Jahren unter den demokratischen Fraktionen weiterhin gut ist.

(Beifall von den GRÜNEN)

Zur SPD möchte ich gerne sagen, dass Sie – das ist heute in den Reden noch einmal sehr deutlich geworden – Probleme und Herausforderungen aufzeigen. Das ist richtig, und viele dieser Probleme und Herausforderungen sehen auch wir. Allerdings zeigen Sie keine Lösungen auf. Sie bestaunen das Problem, ohne Lösungen zu benennen.

(Stefan Zimkeit [SPD]: Haben Sie die Haushaltsanträge gelesen? – Rainer Schmeltzer [SPD]: Lesen bildet!)

Zu den Lösungen gehört, dass man auch benennen muss, wie man die Finanzierung sichert. Das tun Sie aber nicht. Ihre Vorschläge zur Gegenfinanzierung fallen alle wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Das haben wir hier gesehen.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])

Lieber Herr Ott, Sie haben die Situation der Kommunen angesprochen. Diese Landesregierung, diese Koalition versteht sich als Anwalt der Kommunen. Deshalb verhandeln wir sehr hart, wenn es im Bund zum Beispiel um die Flüchtlingsfinanzierung geht. Deshalb wollen wir auch den Kommunen helfen, wenn wir über die Altschulden sprechen. Wir wollen eine Lösung finden. Dafür brauchen wir aber den Bund.

Wir warten allerdings immer noch darauf,

(Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])

dass eine Unterstützung vonseiten der SPD kommt. Ich vermisse diese Unterstützung, ehrlich gesagt, in der ganzen Debatte um die Altschulden gerade sehr. Denn auch da geht es um eine Priorisierung und Prioritäten. Leider ist die SPD da aber nicht mit dabei.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Ich will es noch einmal deutlich sagen: Wir priorisieren. Wir priorisieren aufgrund von Fakten. Wir priorisieren aufgrund der Haushaltsituation, die schwierig ist.

Es muss in den letzten Wochen und Monaten jedem hier im Hause deutlich geworden sein, dass die Haushaltsituation schwierig ist. Sie treten hier aber auf wie ein kleines Kind, das auf den Boden stampft und Wünsche auf einen Wunschzettel schreibt.

(Marcel Hafke [FDP]: Unverschämt!)

Aber nur, weil man es sich wünscht, haben wir ja nicht mehr Geld zur Verfügung. Ja, das ist hart, und es war auch für uns hart in den vergangenen Wochen.

(Henning Höne [FDP]: Mein Gott, habt ihr es schwer!)

Ich habe das vorhin gesagt, und ich kann es auch noch einmal sagen. Ich sage das nicht, weil ich uns bemitleiden will. Darum geht es überhaupt nicht. Wir machen Politik, weil wir gestalten wollen, weil wir den Anspruch haben, zu gestalten; gerade dann, wenn die Haushaltsituation schwierig ist.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Marcel Hafke [FDP]: Dann macht doch mal! – André Stinka [SPD]: Wo?)

Wir gestalten, weil wir Verantwortung übernehmen. Deshalb priorisieren wir. Wir haben gesagt: Mit diesem Haushalt sind die Kleinsten in unserem Land unsere größte Priorität. Ich finde nach wie vor, dass das die richtige Entscheidung war.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Zur Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktionen von SPD und „AfD“ zum Thema #nrwbleibsozial

„Wir wissen um die Notwendigkeit einer starken sozialen Infrastruktur“

Zur Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktionen von SPD und „AfD“ zum Thema #nrwbleibsozial

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen gerade ging, aber ich finde es schon ein bisschen kurios, dass jetzt ausgerechnet die FDP vom sozialen Gewissen spricht, aber gut. Das sind ganz neue Töne hier im Landtag – interessant.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Gordan Dudas [SPD]: Das sollte Ihnen zu denken geben! – Weitere Zurufe)

Vielleicht verwundert es Sie, aber ich habe mich über die große Beteiligung an der Demo hier am vergangenen Donnerstag wirklich gefreut, weil …

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Man hat sich auch gefreut, dass Sie gesprochen haben!)

– Ja, Sie können reinrufen, Sie können mir zuhören – das entscheiden Sie; aber ich habe das Wort.

(Zuruf von der SPD: Wir können beides!)

Ich habe mich aus zwei Gründen gefreut. Ich habe mich gefreut, dass es in Zeiten, in denen immer mehr Menschen diese Demokratie ablehnen oder ihr skeptisch gegenüberstehen, Menschen gibt, die sich einbringen, die friedlich und eindringlich für ihre Anliegen demonstrieren. Das ist ein gutes Zeichen für die Demokratie; das hat mich gefreut.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Zweitens – und das ist natürlich viel wichtiger – teile ich das inhaltliche Anliegen. Es geht um den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Kitas, OGS, Frauenhäuser, Migrationsberatung, Wohnungslosenhilfe, Schuldnerberatung, Begegnungscafés – die Menschen, die sich in diesen Einrichtungen engagieren, die dort arbeiten, die sich aufreiben und teilweise über ihre Grenzen gehen, sind elementar für die Bildung unserer Kinder. Sie bieten Schutz und Sicherheit, helfen in Notlagen und haben ein offenes Ohr für ältere Menschen in Einsamkeit. Diese Menschen und die dort geleistete Arbeit bilden den Kitt unserer Gesellschaft.

Wir von der schwarz-grünen Koalition sehen das, und wir wissen um die Notwendigkeit einer starken sozialen Infrastruktur.

(Beifall von den GRÜNEN)

Deshalb haben wir beim Sondervermögen zur Krisenbewältigung auch insbesondere die sozialen Einrichtungen in den Blick genommen. Wir haben die Kitas, die Tafeln, die Beratungsstellen und die Frauenhäuser unterstützt,

(Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD])

weil sie in diesen von Krisen geprägten Zeiten sehr viel auffangen und wir das sehen. Uns war es wichtig, im Rahmen des Möglichen alles zu tun, um die Einrichtungen zu unterstützen. Gerne hätten wir auch noch mehr und für einen längeren Zeitraum gemacht.

Ein Leben in Selbstbestimmung und Würde muss für alle Menschen möglich sein. Deshalb müssen wir auch die politische Auseinandersetzung darüber führen, welchen Stellenwert die sozialen Einrichtungen von Kitas bis zur Tagespflege für Seniorinnen und Senioren in unserer Gesellschaft haben.

(Zuruf von Thorsten Klute [SPD])

Das ist eine politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung, die darüber geführt werden muss, welche Prioritätensetzung wir bei der Verteilung von Steuergeldern vornehmen. Das ist eine Diskussion, die wir auf allen Ebenen führen müssen, von der Kommune über die Bundesländer hin zum Bund und zu Europa. Das ist eine Frage, die sich alle stellen müssen, die auf diesen verschiedenen politischen Ebenen Verantwortung tragen. Das ist letztlich keine parteipolitische Frage.

(Thorsten Klute [SPD]: Aha!)

Es ist eine Frage, wie wir als Gesellschaft Prioritäten setzen wollen.

(Nadja Lüders [SPD]: Ihre Aufgabe! – Zurufe von Kirsten Stich [SPD] und Dr. Dennis Maelzer [SPD])

Bei der Auseinandersetzung über den Stellenwert geht es um Wertschätzung und gute Arbeitsverhältnisse. Es geht um eine Arbeit, die nicht krank macht oder dazu führt, dass man ausbrennt, und es geht um eine Arbeit, die für andere Menschen gemacht wird. Die Arbeit mit Menschen, die soziale Arbeit, gehört aus meiner Sicht dringend aufgewertet.

Es ist übrigens oft eine Arbeit, die von Frauen geleistet wird. Auch das mag dazu beitragen, dass diese Arbeit bisher nicht in dem Maße wertgeschätzt wurde, wie es eigentlich notwendig wäre. Deshalb sind auch die Tarifsteigerungen im Sinne der Beschäftigten zu begrüßen.

(Zuruf von Thorsten Klute [SPD])

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im sozialen Bereich haben sie für ihre wichtige Arbeit verdient. Das ist die eine Seite der Medaille.

Aber es gibt auch eine andere Perspektive, und das ist die Perspektive, die wir als Haushaltsgesetzgeber haben.

(Zurufe: Ah!)

Da kann man sich nicht wegducken, sondern es ist auch eine Frage, wie die gestiegenen Gehälter jetzt bezahlt werden.

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Genau!)

Wir wissen alle, dass die Tarifsteigerungen sowohl für die Träger kaum aufzufangen sind, als aber auch genauso wenig für das Land. Ich will hier deutlich sagen und auch transparent machen, denn ich finde, das gehört zur Wahrheit einfach dazu: Das Land hat die Tarifsteigerungen nicht verhandelt. Es war nicht das Land, sondern es waren Bund und Kommunen.

(Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP])

Das heißt nicht, dass wir uns vor einer Verantwortung wegducken,

(Weitere Zurufe – Glocke)

aber man muss es einfach benennen, weil es so ist.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Die Träger der freien Wohlfahrtspflege stehen aktuell auch deshalb unter Druck, weil der Bund gerade an ganz vielen Stellen – an empfindlichen Stellen, wie ich finde – kürzt.

(Zurufe von der SPD)

– Ja, das ist so; auch das gehört zur Wahrheit dazu.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Da können Sie jetzt rufen, aber die Diskussion führen wir doch gerade alle in den Wahlkreisen.

(Zuruf von Marcel Hafke [FDP])

Wir erleben das doch alle, zum Beispiel bei der Migrationsberatung, beim Jugendmigrationsdienst. Das sind sehr schmerzhafte Kürzungen,

(Zuruf von Marcel Hafke [FDP] – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist doch nicht dein Ernst! – Zuruf von Marcel Hafke [FDP])

die gerade gemacht werden. Ich hoffe sehr, dass unsere Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag noch zu Lösungen kommen werden.

Ich bin der festen Überzeugung: Es gibt eine Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Land und Kommunen. Alle müssen dabei ihren Beitrag leisten.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Wir wissen doch alle, wie angespannt die Haushaltslage gerade in Nordrhein-Westfalen ist. Wir haben insgesamt weniger Geld zur Verfügung; das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Die schwarz-grüne Koalition hat in dieser aktuellen Situation gesagt: Wir legen einen Schwerpunkt auf Kinder und Bildung. Man kann jetzt so tun, als wäre das nicht so, aber dann muss man mal einen Blick in den Haushaltsplan werfen; dann werden Sie sehen: Es ist so.

Das bedeutet übrigens auch – wir müssen ja insgesamt Einsparungen im Haushalt vornehmen –, dass wir die Bildung herausnehmen, dass wir bei den Kitas Aufwüchse haben. Das bedeutet im Übrigen, dass wir umverteilen müssen. Das bedeutet, dass gerade in anderen Bereichen, in anderen Einzeletats gespart wird.

Sie können mit dem Kopf schütteln, aber das ist so. Das meine ich mit politischer Auseinandersetzung. Sie können sich nicht hinstellen und sagen: Hier noch 500 Millionen Euro mehr und da noch was und da noch was. – Das hat mit seriöser, mit ehrlicher Haushaltspolitik einfach rein gar nichts zu tun.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Wenn jetzt hier einige lächeln und mit dem Kopf nicken: Sie haben leider überhaupt nicht gesagt, wo das Geld herkommen soll. Sie haben es schlichtweg nicht gesagt.

(Marcel Hafke [FDP]: Sie regieren doch hier!)

Sie stellen sich hin und sagen: Wir brauchen Pakete. – Sie sagen noch nicht mal, was da drin sein soll. Sie sagen: Wir brauchen Rettungspakete. – Sie sagen aber nicht, woher das Geld kommt.

(Christian Dahm [SPD]: Wir sind in der Aktuellen Stunde! Da brauchen wir das auch nicht! Die Regierungsverantwortung liegt nach wie vor bei Ihnen!)

Ich finde, das ist einfach unehrlich.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Ich will hier noch etwas richtigstellen, weil uns auf der Demo vorgeworfen wurde, dass wir Kürzungen im sozialen Bereich vornehmen würden: Wir kürzen bei der Schule nicht; das stimmt einfach nicht.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Wir haben bei der OGS-Finanzierung einen Aufwuchs

(Zuruf von Marcel Hafke [FDP])

von 65 Millionen Euro.

(Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP])

Ich will auch sagen: Wir haben einen großen Kraftakt für die Kitas geleistet. Wir führen die Sprach-Kitas fort, bei denen der Bund aus der Finanzierung ausgestiegen ist. Wir verstetigen die Kita-Alltagshelfer.

(Zuruf von Marcel Hafke [FDP])

Wir machen die Überbrückungshilfe von 100 Millionen Euro in einem großen Kraftakt. Insgesamt werden 550 Millionen Euro mehr in das System der frühkindlichen Bildung fließen.

(Christian Dahm [SPD]: Das musstet ihr doch sowieso machen!)

Wir reden hier nicht über Kürzungen. Wir haben hier Aufwüchse. Ich weiß aber auch – das will ich auch so ehrlich sagen –, dass die Träger dennoch vor riesigen Herausforderungen stehen. Ja, das sehe ich; das weiß ich auch. Ich würde mir wünschen, wir hätten andere haushaltsrechtliche Spielräume. Ich würde mir das wirklich wünschen.

(Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP] – Kirsten Stich [SPD]: Krokodilstränen sind das!)

Da kann man mit dem Kopf schütteln, aber es ist nun einmal so, dass die Haushaltslage ist, wie sie ist.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Lassen Sie uns trotzdem im Gespräch bleiben. Lassen Sie uns gemeinsam nach Lösungen suchen!

(Zurufe von der SPD und der FDP)

Es gibt eine gemeinsame Verantwortung der demokratischen Parteien.

(Jochen Ott [SPD]: In der Krise zeigt sich, ob man’s kann!)

Lassen Sie uns nach Lösungen suchen, die trotz der Haushaltslage des Landes im Sinne der Einrichtungen, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land die Arbeitsbedingungen verbessern und die Angebote aufrechterhalten. – Danke.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Zum Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN für Solidarität mit Israel

„Mein tiefster Wunsch für Israel und für die Menschen in Israel ist: Frieden, Freiheit und Sicherheit“

Zum Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN für Solidarität mit Israel

Der Antrag „Solidarität mit Israel: Antisemitismus entschieden bekämpfen“

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „haTikwa“ ist Hebräisch und heißt „Hoffnung“. „haTikwa“ ist der Name der israelischen Nationalhymne.

Mit unvorstellbarer Brutalität geht die terroristische Hamas gegen das vor, wofür die haTikwa steht: für einen eigenen Staat, in dem Jüdinnen und Juden in Freiheit und Sicherheit leben können. Die Hamas will Israel vernichten. Die Hamas ist in ihrem ideologischen Kern geprägt von Hass auf Jüdinnen und Juden.

Die Gräueltaten, die Verbrechen gegen israelische Frauen, Männer, Kinder erinnern in ihrer ganzen grenzenlosen Brutalität an die Methoden des Islamischen Staates. Diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind durch absolut nichts zu rechtfertigen. Unsere Solidarität gilt dem Staat Israel und den Menschen in Israel.

(Beifall von allen Fraktionen und der Regierungsbank)

Ausgerechnet – ausgerechnet! – ein Musikfestival war eines der ersten Angriffsziele, bei dem junge Menschen den Terroristen schutzlos ausgeliefert waren. Ausgerechnet in den Kibbuzim, die für Gemeinschaft stehen, die für Solidarität stehen, wurden Hunderte Menschen gefoltert, ermordet und als Geiseln verschleppt. Ausgerechnet in diesem Land, in Israel, das eigentlich der Zufluchtsort für Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt ist!

Die Berichte aus Israel machen mich fassungslos. Sie machen mich traurig. Traurig macht mich auch der Gedanke, dass manche Jüdinnen und Juden Wurzeln in der Ukraine haben und Angehörige, Verwandte, Freunde in Israel nun mit gleich zwei Kriegen konfrontiert sind. Die Angriffe auf Israel und auch auf die Ukraine sind ja nicht vorbei. Unablässig wird Israel aus dem Gazastreifen, aus dem Libanon beschossen. Die Terrororganisationen Hamas und Hisbollah wollen Israel auslöschen, unterstützt und finanziert vom iranischen Unrechtsregime.

Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich zu verteidigen, und Israel hat auch – wie jedes andere Land – eine Pflicht, seine eigenen Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Deutschland steht ohne Wenn und Aber zu dem Existenzrecht Israels.

(Beifall von allen Fraktionen und der Regierungsbank)

Das Leid, das die Hamas über die Menschen in Israel bringt, ist unermesslich und eigentlich überhaupt nicht zu beschreiben. Die Hamas richtet sich dabei nicht nur gegen Israelis, sondern auch gegen die palästinensische Zivilbevölkerung. Dass sich die Terroristen der Hamas in Tunneln unter Gebäuden und in Häusern von Zivilisten verstecken, zeigt, dass die Menschen in Gaza als lebende Schutzschilde missbraucht werden.

So verschärft der Krieg die Situation der Zivilbevölkerung in Gaza. Die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen ist notwendig, um eine noch größere humanitäre Katastrophe zu verhindern.

Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass sich Menschen aus Israel und Menschen mit palästinensischen Wurzeln in Deutschland aktuell große Sorgen um ihre Angehörigen machen. Aber es gibt keine Rechtfertigung, absolut überhaupt gar keine Rechtfertigung dafür, Antisemitismus und Hass gegen Israel auf unsere Straßen zu tragen und zu relativieren, wer für den Angriff verantwortlich ist. Demonstrationen sind durch das hohe verfassungsrechtliche Gut der Versammlungsfreiheit geschützt. Aber diese endet dort, wo Straftaten begangen werden, wo Volksverhetzung auf die Straßen getragen wird und die öffentliche Sicherheit gefährdet ist.

Erschreckend ist auch die islamistische Gefahr, wie wir gestern Abend mit der Festnahme in Duisburg erfahren haben. Ich vertraue unseren Sicherheitsbehörden, dass sie konsequent gegen antisemitische Straftaten in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen vorgehen. Denn unsere Demokratie ist nicht wehrlos, sie ist wehrhaft. Antisemitismus muss bekämpft werden!

(Beifall von allen Fraktionen und der Regierungsbank)

Wir erleben in Deutschland gerade einen massiven israelbezogenen Antisemitismus – aus migrantischen Communities, aus dem linken Milieu, aus dem Rechtsextremismus. Wir erleben einen Antisemitismus in der gesamten Bevölkerung, der mit doppelten Standards misst, sobald es um den Staat Israel geht. Antisemitismus ist in Deutschland tief verankert und ursächlich für Verfolgung, Vertreibung, Pogrome bis hin zur Shoah.

Auch nach 1945 war der Antisemitismus in Deutschland nie weg. Viele Gewalttaten, darunter auch der rechtsterroristische Anschlag von Halle, führen uns das sehr schmerzlich vor Augen. Weil wir um die Verbreitung von Antisemitismus wissen, haben wir in den letzten Jahren die Maßnahmen verstärkt mit der Stelle der Antisemitismusbeauftragten, der Meldestelle RIAS, den Antidiskriminierungsstellen SABRA und ADIRA, den Studien zum Kontext Schule, um diskriminierungsfreie Räume an den Schulen zu schaffen. Aber offenbar – das ist eine absolut bittere Erkenntnis nach so vielen Jahren Arbeit, die wir hier auch gemeinsam als Demokratinnen und Demokraten im Parlament geleistet haben – reichen diese Maßnahmen nicht aus.

Dass in den letzten Tagen Drohungen gegen Schulen eingegangen sind, besorgt mich sehr. Jüdische Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte haben ja schon vor dem 7. Oktober, vor diesem Angriffskrieg, immer wieder von Antisemitismus im Alltag an unseren Schulen berichtet, ausgerechnet an diesem Ort Schule, an dem junge Menschen gemeinsam lernen und sich sicher fühlen sollen.

Wir haben da eine Gesetzeslücke, und zwar im Antidiskriminierungsrecht, sowohl an den Schulen als auch an den Hochschulen hier im Land, denn das ist Ländersache, und das Gesetz des Bundes greift nicht. Deshalb ist es so wichtig, dass wir ein eigenes Landesantidiskriminierungsgesetz planen und umsetzen wollen, damit sich Betroffene von Antisemitismus, von menschenverachtender Diskriminierung dagegen wehren können.

(Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Antisemitismus braucht eine klare Absage, und das erwarte ich auch von allen gesellschaftlichen Akteuren. Doch ich habe die Sorge, dass die aktuelle Debatte über schärfere Forderungen in der Migrationspolitik nicht zu weniger Antisemitismus führen wird, sondern zu mehr Ausgrenzung von gesellschaftlichen und marginalisierten Minderheiten.

Ich fürchte, es schadet denjenigen, die Schutz vor Terror suchen, und das kann wirklich niemand wollen.

(Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Der Schutz jüdischen Lebens ist unsere Verpflichtung als demokratische Gesellschaft. Jüdinnen und Juden sind unsere Nachbarn, unsere Arbeitskolleg*innen und unsere Klassenkamerad*innen seit mehr als 1700 Jahren in Deutschland. Ob Jüdinnen und Juden in Deutschland frei von Angst, frei von Bedrohungen und frei von Gewalt leben können, ist auch ein Gradmesser über die Verfasstheit unserer demokratischen Gesellschaft.

Die Verbreitung des Antisemitismus in Deutschland – das erleben wir aktuell ja sehr stark – bedeutet, dass wir unsere Anstrengungen verstärken müssen, dass wir für mehr Resilienz gegen antisemitische Ressentiments in allen gesellschaftlichen Milieus und Gruppen sorgen müssen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, „haTikwa“ heißt Hoffnung. In diesem Augenblick, in dem israelische Geiseln noch in den Händen der Hamas-Terroristen sind, wo Menschen weiterhin getötet werden, fällt es nicht leicht, Worte der Hoffnung zu finden. Aber ich will die Hoffnung nicht aufgeben, dass nach diesem furchtbaren Angriffskrieg der Hamas an die Annäherung der letzten Jahre im Nahen Osten auch wieder angeknüpft und darauf aufgebaut werden kann.

Mein tiefster Wunsch für Israel und für die Menschen in Israel ist: Frieden, Freiheit und Sicherheit.

(Beifall von allen Fraktionen und der Regierungsbank)

Rede zum Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag zur Stärkung der Demokratie

„Wir sind eine demokratische, eine vielfältige Gesellschaft – dafür stehen wir jeden Tag auf“

Zum Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag zur Stärkung der Demokratie

Der Antrag „Demokratiefeindlichkeit entgegenwirken – Präventionsarbeit weiter stärken“

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ziemlich erschüttert über die aktuellen Ergebnisse der neuen Mitte-Studie, die alle zwei Jahre die Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft misst. 8 % der Bevölkerung haben demnach ein rechtsextremes Weltbild.

(Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])

Vor zwei Jahren waren es noch 1,7 %. Wir erleben also einen massiven Anstieg rechtsextremer Einstellungen in der deutschen Bevölkerung. Das sollte uns als Demokratinnen und Demokraten alle sehr besorgen.

Alle Indikatoren, nach denen gemessen wird, was ein rechtsextremes Weltbild ist – zum Beispiel Verharmlosung der NS-Verbrechen, Rassismus, Antisemitismus, sozialdarwinistische Haltungen –, sind in den Befragungen angestiegen. Mehr als 6 % der Befragten befürworten sogar eine Diktatur mit einem starken Führer.

Für mich müssen diese dramatischen Ergebnisse, die heute vorgestellt wurden, zu einem echten Schulterschluss der Demokratinnen und Demokraten führen. Wir brauchen mehr Anstrengungen gegen Rechtsextremismus. Wir müssen mehr machen und dürfen es nicht zulassen, dass diese Feinde der Demokratie unsere demokratische, vielfältige Gesellschaft anfeinden und angreifen.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Wir erleben seit Jahren, seit Jahrzehnten Veränderungen in der rechtsextremen Szene. Es hat nie die eine rechtsextreme Szene gegeben. Wir erleben Veränderungen bei den Akteuren, Strategien und Themen. Verschwörungsmythen, die Zusammenkunft von bürgerlichen Milieus und Rechtsextremen bei den Coronaprotesten, Hassrede im Internet, aber auch im realen Leben, die Radikalisierung im Netz, die Aufmärsche, die Publikationen von extrem rechten Akteuren und der Ankauf von Immobilien durch Rechtsextreme sind nur einige der Schlaglichter, mit denen wir es auch in Nordrhein-Westfalen zu tun haben, wenn wir über Rechtsextremismus sprechen.

Eines ist dabei klar: Es gibt ein verbindendes Element im Rechtsextremismus. Das sind die rassistischen, antisemitischen, menschenverachtenden Einstellungen. Das ist der Kern. Darüber müssen wir sprechen.

Unsere Demokratie ist gerade gefährdet. Es ist nicht nur abstrakt, wenn wir sagen: Es ist eine Gefahr für unsere Demokratie. – Die Gefahr ist ja sehr real. Rechtsextreme haben zum Ziel, unsere Demokratie abzuschaffen. Die AfD hat zum Ziel, unsere Demokratie abzuschaffen.

Was heißt das konkret für Menschen in unserem Land? Was heißt das für Menschen, die gesellschaftlichen Minderheiten angehören? Sie erleben das jeden Tag. Sie erleben Diskriminierungen und Anfeindungen und auch, dass diese in einer Situation zunehmen, in der sich ein gesellschaftlicher Diskurs verändert. Deshalb reden wir über eine reale innenpolitische Gefahr in Nordrhein-Westfalen.

Das bedeutet auch, dass wir uns als Demokratinnen und Demokraten mit aller Kraft dagegenstellen müssen und Hass und Hetze in diesem Land niemals zulassen dürfen.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Es gibt nicht die eine Lösung, die eine Antwort. Dann wäre es ja so einfach. Aber es ist nicht einfach, weil wir über Einstellungen reden. Wir reden nicht nur über irgendwelche Akteure an einem vermeintlich rechtsextremen Rand, sondern über Rassismus in der Mitte der Gesellschaft. Das hat die Studie heute noch einmal sehr deutlich gezeigt.

Das macht es gleichzeitig so schwer, weil wir auch über uns reden müssen. Wir müssen darüber reden: Was haben wir denn in unseren Köpfen? Welche Einstellungen vertreten wir? Welche Stereotype haben wir im Kopf? – Es ist die Auseinandersetzung, die wir in unserer Gesellschaft führen müssen, in allen gesellschaftlichen Organisationen, überall da, wo Menschen zusammenkommen. Das macht die Bekämpfung von Rassismus in der Mitte der Gesellschaft eben so schwierig.

Insofern gibt es nicht die eine Antwort. Aber natürlich müssen wir das Thema angehen.

Deshalb hat die damalige rot-grüne Landesregierung schon 2016 ein Integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus auf den Weg gebracht. Dieses Konzept wurde weiterentwickelt und evaluiert. Ein wichtiges Ergebnis dabei war, dass wir die Rolle der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus im Land stärken müssen, weil diese Koordinierungsstelle die verschiedenen Maßnahmen umsetzt. Klar ist aber auch: Es betrifft nicht das eine Ressort, das eine Ministerium.

Wir müssen mit Repression gegen Rechtsextremismus vorgehen. Wir brauchen die Intervention, die Solidarität mit von rechter Gewalt Betroffenen und die Prävention. Das zeigt, wie breit wir die Bekämpfung von Rechtsextremismus anlegen müssen. Dafür gibt es das Handlungskonzept.

Wir wollen mit dem Antrag die Rolle der Landeskoordinierungsstelle weiter stärken, damit die Maßnahmen gegen rechts umgesetzt und noch verstärkt werden können.

Mein Ziel ist, dass die rechtsextremen Einstellungen in der Bevölkerung bei null sind, wenn wir in zwei Jahren wieder hier stehen und eine neue Mitte-Studie auf dem Tisch liegt.

(Beifall von den GRÜNEN und Daniel Hagemeier [CDU])

Das Ziel muss doch sein, dass wir Rechtsextremismus und Rassismus in unserer Gesellschaft erfolgreich bekämpfen. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Ich bin auch optimistisch, dass wir als Demokratinnen und Demokraten das schaffen. Denn wir sind mehr. Wir sind die Mehrheit in dieser Gesellschaft. Wir sind eine demokratische, eine vielfältige Gesellschaft. Dafür stehen wir jeden Tag auf. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Rede zu Anträgen der Fraktionen von SPD, FDP und „AfD“ zu kommunalen Flüchtlingsunterkünften

„Was ich in dieser Debatte wirklich vermisse, ist Ehrlichkeit und Redlichkeit“

Zu Anträgen der Fraktionen von SPD, FDP und „AfD“ zu kommunalen Flüchtlingsunterkünften

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss wirklich sagen, dass mich die ersten Redebeiträge dieser Debatte echt fassungslos machen.

(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Elisabeth Müller-Witt [SPD] – André Stinka [SPD]: Das dürfte Sie nicht wundern! Sie sollten sich schämen! Unglaublich!)

Wir reden hier immer noch über Menschen. Wir reden über Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen. Ich finde das Gebaren, insbesondere der SPD-Fraktion, wirklich unwürdig und verantwortungslos.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Ja, die Herausforderungen in den Kommunen sind riesengroß. Das ist so. Die Anpassung an die Klimakrise, die Schaffung …

(Unruhe – Glocke)

Präsident André Kuper: Frau Schäffer, ich darf gerade mal um Unterbrechung bitten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen der Rednerin oder dem jeweiligen Redner hier das Wort ermöglichen. Ich bitte, sich alle entsprechend zu verhalten.

(Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Verena Schäffer (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Präsident.

Es ist ja so, die Herausforderung in den Kommunen ist riesengroß – das stimmt –, seien es die Schaffung von OGS-Plätzen, die Anpassungen an die Klimakrise und auch die Aufnahme von Geflüchteten, die Unterbringung, die Integration, die Organisation von Sprachkursen, von Kitaplätzen. Ich bin dankbar, dass die Kommunen es jeden Tag in Nordrhein-Westfalen schaffen und sie Verantwortung, mehr Verantwortung übernehmen. Jede Kommune in Nordrhein-Westfalen übernimmt derzeit mehr Verantwortung als diese SPD-Landtagsfraktion.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zuruf von Frank Börner [SPD])

Ankommenden Geflüchteten eine menschenwürdige Unterbringung zu geben, das ist Aufgabe des Landes und der Kommunen. Ja, mit der steigenden Anzahl von Geflüchteten müssen die Kapazitäten erhöht werden, und genau daran arbeitet diese Landesregierung.

(Christian Dahm [SPD]: Leider nicht!

SPD und FDP blenden doch eine Sache bewusst aus. Nicht nur für die Kommunen, sondern auch für das Land ist die aktuelle Situation eine riesengroße Herausforderung. Aber ich habe in dieser Debatte keinen einzigen sinnvollen Vorschlag von Ihnen gehört, wie Sie denn wirklich konkret mehr Plätze schaffen wollen.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zuruf von Nadja Lüders [SPD])

Ich hätte wirklich einen anderen Anspruch an eine konstruktive Oppositionsarbeit.

(Christian Dahm [SPD]: Ha, ja! – Zuruf von Nadja Lüders [SPD])

Wir Grüne haben Oppositionsarbeit immer anders verstanden. Ich finde, Sie werden dem gerade nicht gerecht.

(Beifall von den GRÜNEN)

Was ich in dieser Debatte wirklich vermisse, ist Ehrlichkeit und Redlichkeit.

(Zurufe von der SPD)

– Lassen Sie mich doch einmal ausreden, kommen Sie doch einmal runter!

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Rainer Schmeltzer [SPD]: Kommen Sie mal runter! – Zuruf von der SPD: Reden Sie zur Sache!)

– Ich rede zur Sache.

(André Stinka [SPD]: Überhaupt nicht!)

Ich würde gerne an eine Sache erinnern, weil ich es noch so gut vor Augen haben. Alle demokratischen Fraktionen hier im Hause waren schon mal in Regierungsverantwortung. Ich habe noch gut vor Augen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wie wir gemeinsam im Innenausschuss gesessen haben und von der Opposition getrieben wurden. Ich finde es traurig, dass die SPD jetzt in dieser Situation

(Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Mein Gott, muss die Wunde tief sein!)

reflexartig in genau dieselbe Oppositionsrolle verfällt. Ich finde das unehrlich und frage mich wirklich, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD: Was habt ihr denn aus der damaligen Situation gelernt? Wo steht ihr eigentlich heute in dieser Frage?

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

So ein ritualisierter Schlagabtausch ist doch unwürdig und wird der Sache nicht gerecht.

(Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])

Ein Versagen des Staates herbeizureden und damit den Vertrauensverlust in staatliche Institutionen noch weiter zu befördern, ist verantwortungslos

(Stefan Zimkeit [SPD]: Wer die Wahrheit ausspricht, ist schuld!)

und wird, wie gesagt, der Sache nicht gerecht.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Landesunterkünfte können immer nur in Kommunen eingerichtet werden. Deshalb braucht es die Bereitschaft und die Kooperation vor Ort.

Als schwarz-grüne Koalition wollen wir die hundertprozentige Anrechnung der Landesunterkünfte auf die Aufnahmeverpflichtung der Kommunen. Wir müssen und wollen die Ehrenamtlichen vor Ort, die es gibt und die total engagiert sind, stärker einbinden. Es ist richtig, dass das Flüchtlingsministerium angekündigt hat, die Bezirksregierungen noch stärker bei der Akquise von Flächen und beim Belegungsmanagement zu unterstützen. Das sind wichtige Schritte, die wir als Land gehen, um die Kommunen in Zukunft noch besser zu unterstützen.

Ich will eins noch einmal klarstellen: Die derzeitige Zuweisung von Geflüchteten an die Kommunen geschieht ja nicht willkürlich. Es werden vorrangig Menschen zugewiesen, die eine gute Bleibeperspektive haben. Insgesamt haben über 70 % der Geflüchteten, die zu uns kommen, eine gute Bleibeperspektive. Deshalb ist die Integration von Anfang an so wichtig – im Interesse der geflüchteten Menschen, aber auch im Interesse unserer Gesellschaft.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Ja, ich muss den Bund ansprechen, auch wenn Sie wieder kritisieren werden, wir würden immer nach Berlin zeigen. Aber es gibt geteilte Verantwortlichkeiten. Es gibt eine Verantwortung des Landes, der Kommunen, und es gibt auch eine Verantwortung des Bundes. Dazu gehört es, dass es im Bereich der Migration ein Gesamtpaket geben muss. Dazu gehören Migrationsabkommen mit Herkunftsländern für die Rücknahme bei abgelehnten Asylanträgen, aber genauso für die Schaffung legaler Fluchtwege. Was macht stattdessen Nancy Faeser in der aktuellen Flüchtlingsdebatte? Sie heftet sich in halbgaren Diskussionen ihren roten Sheriffstern an und verwässert die flüchtlingspolitische Programmatik der SPD weiter.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Der FDP-Bundesfinanzminister hat immer noch nicht die Zusage über die Bundesbeteiligung gegeben, die dauerhaft sein muss, die dynamisch sein muss, damit die Kommunen und Länder planen können.

(Zurufe von der FDP)

Wir haben eine Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen, und der muss auch der Bund endlich gerecht werden.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Eines möchte ich zum Abschluss gerne noch sagen. Ich mache mir wirklich gerade sehr große Sorgen über die Zustimmung zu rechtspopulistischen Positionen in unserer Gesellschaft. Ich weiß, dass es hier sehr vielen in den demokratischen Fraktionen so ergeht. Wir wissen, dass solche Diskurse als Legitimation für flüchtlingsfeindliche Straftaten genutzt werden. Man kann die jeweilige konkrete Situation nicht gleichsetzen, aber den Zusammenhang von Stimmung in der Gesellschaft und Straftaten hat es Anfang der 90er-Jahre in Deutschland gegeben, es hat diesen Zusammenhang 2015/2016 gegeben – das ist messbar, das sehen wir an den Straftaten –, und aktuell steigt auch wieder die Zahl flüchtlingsfeindlicher Straftaten in Deutschland.

Deshalb sind wir als Demokratinnen und Demokraten doch gefragt, unsere demokratischen Grundwerte zu verteidigen. Ich finde, dazu gehört auch, dass keine Stimmungen entstehen dürfen und dass wir es nicht zulassen, dass sie entstehen, weil Rechte und Rechtsextreme diese als Legitimation für ihre Straftaten nutzen. Das dürfen wir unter keinen Umständen zulassen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Rede zum Antrag der FDP-Fraktion zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem

„Die Einigung der europäischen Mitgliedsstaaten kann aus grüner Sicht zentrale Anliegen nicht erfüllen“

Zum Antrag der FDP-Fraktion zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das UNHCR hat am Mittwoch veröffentlicht, dass derzeit 108 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind, davon etwa 40 % Kinder. Das ist ein neuer, ein sehr trauriger Höchstwert.

Diese Menschen müssen ihre Heimat aufgrund von Krieg und Gewalt, Vertreibung und Zerstörung verlassen, um das eigene Leben oder das ihrer Familie in Sicherheit zu bringen. Mehr als die Hälfte fliehen innerhalb ihres Landes. Wenn Geflüchtete das Land verlassen, sind es zum größten Teil ärmere Länder, die sie aufnehmen.

In Europa gab es im letzten Jahr etwa 5 Millionen Geflüchtete, davon 4 Millionen Menschen aus der Ukraine, die vor dem russischen Angriffskrieg fliehen mussten. Ich bin sehr dankbar für die Aufnahmebereitschaft in Europa. Vielen Dank an die Kommunen, an die vielen Ehrenamtlichen, die wieder einmal Großartiges leisten!

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Wir alle haben die teils katastrophale Situation an den EU-Außengrenzen im Kopf. Mit dem Schiffsunglück auf dem Mittelmeer vor zwei Tagen mit vermutlich mehreren hundert Toten kommt ein weiteres, sehr trauriges Bild hinzu.

Eine Reform der europäischen Asylpolitik, die sich an Menschenrechten und an Solidarität unter den europäischen Mitgliedsstaaten ausrichtet, ist dringend notwendig. Und deshalb war es auch richtig, dass die deutsche Bundesregierung aktiv in die Verhandlung eingestiegen ist.

Den Antrag der FDP für die Aktuelle Stunde finde ich jedoch reichlich unterkomplex. Sie wissen als Europapartei, dass die Verhandlungen auf europäischer Ebene noch gar nicht abgeschlossen sind. Das Trilog-Verfahren steht doch jetzt erst an. Es sind unsere Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament, die jetzt dran sind.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Sie wissen auch, dass der Landtag von Nordrhein-Westfalen gar nicht über die GEAS-Reform entscheiden wird. Deshalb ist das Anliegen der FDP, das mit dieser Aktuellen Stunde verbunden wird, auch so eindeutig, und das hat auch gerade die Rede von Henning Höne deutlich gemacht: Sie wollen einzig und allein Streit in dieser Koalition provozieren. Um es vorwegzunehmen: Es wird Ihnen nicht gelingen.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Aber dass Ihnen mit so einer Debatte politische Geländegewinne wichtiger sind als diejenigen, um die es hier eigentlich gehen muss, nämlich asylsuchende Menschen, das finde ich wirklich nicht in Ordnung.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Die Einigung der Innenministerinnen und Innenminister der europäischen Mitgliedsstaaten kann aus grüner Sicht zentrale Anliegen nicht erfüllen. Denn anders, als der Antrag der FDP suggeriert, gibt es eben keinen verbindlichen Verteilmechanismus.

(Beifall von den GRÜNEN)

In Zukunft sollen Asylsuchende in haftähnlichen Bedingungen das Asylverfahren an den EU-Außengrenzen durchlaufen. Ich halte das aus rechtsstaatlicher Perspektive für fragwürdig.

(Beifall von den GRÜNEN)

Darüber hinaus ist es der Bundesregierung nicht gelungen, Familien und minderjährige Kinder davon auszunehmen. Das ist wirklich bitter, das ist richtig bitter. Deshalb handelt es sich mitnichten um einen historischen Erfolg für eine solidarische Migrationspolitik und für den Schutz von Menschenrechten, wie Nancy Faeser die Einigung gefeiert hat.

(Beifall von den GRÜNEN)

Nancy Faeser braucht offenbar die Erfolgsmeldung noch vor der Hessenwahl. Aber dass Kinder bald von Freiheitsentziehung betroffen sein werden, das ist wirklich alles andere als ein Grund zum Feiern. Hierüber muss beim Trilog im Sinne der UN-Kinderrechtskommission dringend verhandelt werden.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich weiß – auch das ist gerade deutlich geworden –, dass die CDU insgesamt eine andere politische Einschätzung zur GEAS-Reform hat. Und wissen Sie, was das ist? Das ist völlig in Ordnung.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Ich verrate Ihnen gerne ein Geheimnis: Wir sind und bleiben zwei unterschiedliche Parteien, und wir haben auch nicht vor, das zu ändern.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Deshalb ist es auch absolut in Ordnung, unterschiedliche Meinungen zu haben.

Lieber Henning Höne, wir brauchen auch keinen FDP-Antrag. Denn wir sind uns in Nordrhein-Westfalen in der schwarz-grünen Koalition sehr einig und eng beisammen, wenn es darum geht, die Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten zu unterstützen. Nicht nur die Mittel aus dem Sondervermögen in Höhe von 390 Millionen Euro für die Kommunen waren wichtig. Wir sind auch die Stimme der Kommunen in Berlin. So nehme ich die FDP nicht wahr. Sie sind es nämlich nicht.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wir müssen doch endlich von Einzelverhandlungen über Einmalzahlungen wegkommen. Wir brauchen dringend eine dauerhafte, strukturelle Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten. Insbesondere Bundesfinanzminister Christian Lindner ist in der Verantwortung dafür, dass der Bund die Finanzierungszusagen macht, damit unsere Kommunen bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Geflüchteten unterstützt werden.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wir wissen auch, dass viele Menschen, die hier bei uns Schutz suchen, aus berechtigten Gründen auch bei uns bleiben werden. Deshalb ist Integration von Beginn an so wichtig, und zwar nicht nur im Interesse der geflüchteten Menschen, sondern auch im Interesse unserer gesamten Gesellschaft. Denn wir brauchen schlicht die Fach- und Arbeitskräfte. Wir brauchen die Potenziale der Menschen, die zu uns kommen.

Deshalb ist es wichtig, an der zügigeren Anerkennung von ausländischen Bildungs- und Berufsabschlüssen, aber auch an der Aufhebung von Arbeitsverboten für Geflüchtete zu arbeiten. Daran arbeiten wir gemeinsam als Koalition.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Migration und Integration bleiben eine Daueraufgabe. Deshalb müssen wir verantwortlich handeln. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das den komplexen Herausforderungen gerade in den Kommunen Rechnung trägt. Deshalb reicht es auch nicht aus, sich hier in politischen Schaukämpfen zu verlieren, um vermeintlich die Koalition vorzuführen.

Wir brauchen Migrationsabkommen, um Rückführungen bei abgelehnten Asylanträgen durchzusetzen. Wir brauchen sie aber auch, um legale und sichere Migrationswege zu schaffen.

Wir brauchen Perspektiven für die Menschen, die zu uns kommen, und für diejenigen, die schon hier sind. Wir brauchen eine starke Integrationsinfrastruktur, weil unsere Gesellschaft auch auf Migration angewiesen ist.

Der Beitrag der FDP dazu ist heute leider unterkomplex geblieben. Ich finde das schade. Wir brauchen hier die sachliche Diskussion über dieses wichtige Thema.