Zur Unterrichtung der Landesregierung zur Braunkohle-Leitentscheidung 2021

“Sie haben sich vor den Entscheidungen gedrückt – das geht zulasten der Menschen im Revier”

Zur Unterrichtung der Landesregierung zur Braunkohle-Leitentscheidung 2021

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Leitentscheidung ist ein Dokument der verpassten Chancen.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Ach!)

Sie ist eine herbe Enttäuschung für die Bewohnerinnen und Bewohner der Dörfer, und sie ist ein Rückschlag für den Klima- und Umweltschutz.

(Beifall von den GRÜNEN –Josef Hovenjürgen [CDU]: Leitentscheidung 16, Frau Schäffer!)

Herr Laschet, Sie lassen die Bewohnerinnen und Bewohner der Dörfer allein; Sie verschieben die Entscheidung über die Dörfer in das Jahr 2026. Deshalb ist schon heute klar,

(Zurufe von der CDU und der FDP)

dass diese Leitentscheidung diejenige

(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU] – Glocke)

mit der kürzesten Geltungsdauer sein wird, denn es wird eine weitere Leitentscheidung geben müssen. Wir Grüne werden alles dafür tun, dass diese neue Leitentscheidung die Dörfer und den Hambacher Wald erhält, den Menschen ihre Heimat sichert und die Pariser Klimaziele umsetzt.

(Beifall von den GRÜNEN – Henning Rehbaum [CDU] und Jörn Freynick [FDP]: 2016!)

– Ja, 2016 war das mit den Pariser Klimazielen noch in weiter Ferne; das nur mal so.

(Henning Rehbaum [CDU]: Was? – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)

Die Kohlekommission hatte an die Landesregierung einen ganz klaren Auftrag formuliert.

(Unruhe)

– Vielleicht beruhigen Sie sich mal ein bisschen. – In dem Abschlussbericht heißt es:

„Darüber hinaus bittet die Kommission die Landesregierungen, mit den Betroffenen vor Ort in einen Dialog um die Umsiedlungen zu treten,“

(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])

„um soziale und wirtschaftliche Härten zu vermeiden.“

Diesem Dialog mit den Menschen in den Dörfern haben Sie sich verweigert.

(Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie: Ja!)

Diese Leitentscheidung bietet weder eine Perspektive noch eine Chance für die Dörfer;

(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])

denn die Leitentscheidung sagt ganz klar, dass die Dörfer im Jahr 2028 abgebaggert werden sollen.

Die von Ihnen genannte Option für die Überprüfung im Jahr 2026 ist keine Entscheidung für den Erhalt der Dörfer. Sie ist nichts weiter als ein Hinhalten, und das bedeutet fünf weitere Jahre Unsicherheit für die Bewohnerinnen und Bewohner – fünf zermürbende Jahre, in denen die Menschen nicht wissen, ob sie wegziehen sollen oder ob sie bleiben dürfen. Diese fünf Jahre dürfen keine Jahre werden, in denen RWE in Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Berverath Häuser abbaggert und Bäume fällt und damit Fakten schafft.

(Beifall von den GRÜNEN)

Herr Laschet, wir haben Sie mehrfach dazu aufgefordert, und ich finde, Sie müssen wenigstens jetzt dafür sorgen, dass es ein Moratorium für die Dörfer gibt.

(Zuruf von der CDU: Warum?)

Während die Landesregierung keine Entscheidung über die Zukunft der Dörfer trifft,

(Henning Rehbaum [CDU]: Das ist ein Moratorium!)

werden wieder einmal Gerichte darüber urteilen müssen, ob die Enteignungen rechtlich noch begründbar sind

(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])

oder ob die Menschen in den Dörfern bleiben können.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Unglaublich!)

Schon 2018 hat diese Landesregierung die politische Entscheidung über den Erhalt des Hambacher Waldes auf die Gerichte abgewälzt;

(Zuruf von der FDP – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])

denn es war letztendlich das OVG Münster, das den Rodungsstopp verhängt hat.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2013 sehr deutlich gemacht, dass eine Enteignung nur durch ein hinreichend gewichtiges Gemeinwohlziel gerechtfertigt werden kann. Dies kann im Jahr 2021 für das Abbaggern von Dörfern berechtigt hinterfragt werden.

Herr Laschet, Sie haben nie ernsthaft versucht, den sozialen Frieden in der Region herzustellen. Sie sind zwar einmal ins Rheinische Revier gefahren,

(Zurufe: Oh! – Weiterer Zuruf von der FDP – Glocke)

Sie haben vor Ort mit den Menschen gesprochen,

(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])

aber Sie haben den Menschen auch versprochen, mit ihnen im Dialog zu bleiben.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Sie tragen Verantwortung, Frau Schäffer!)

Auch die von Ihnen, Herr Pinkwart, gerade angesprochene und

(Henning Rehbaum [CDU]: Das war Ihre Leitentscheidung!)

so gelobte Beteiligung wurde von den Menschen vor Ort ganz anders empfunden. Letztlich wurden nicht die Interessen

(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])

der Menschen berücksichtigt, sondern die Interessen von RWE. Das ist für die Menschen vor Ort, die um ihre Heimat bangen, wirklich bitter.

(Beifall von den GRÜNEN)

Diese Leitentscheidung ist auch ein harter Schlag gegen den Klimaschutz; denn diese Leitentscheidung zementiert das Jahr 2038 als das Ende des Braunkohleabbaus. Dabei wissen wir schon heute, dass die im Dezember 2020 – also vor ungefähr vier Monaten –

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Das haben Sie 2016 beschlossen!)

geänderten Klimaziele der EU ohne einen früheren Kohleausstieg überhaupt nicht zu erreichen sind, Herr Hovenjürgen.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Da gab es die Pariser Beschlüsse schon!)

Der Abbau der Braunkohle im Rheinischen Revier muss bis zum Jahr 2030 enden. Das sollten auch Sie, Herr Laschet,

(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])

als Aspirant für die Bundeskanzlerkandidatur der CDU eigentlich wissen.

Was die Landesregierung weiterhin schuldig bleibt, sind eigene Untersuchungen zu noch benötigten und klimapolitisch verantwortbaren Braunkohlemengen. Die Frage ist doch nicht: „Wie viel Kohle ist noch möglich?“, sondern die Frage lautet: „Wie viel ist noch notwendig?“ Es reicht weder aus, die Wünsche von RWE ungeprüft zu übernehmen, noch reicht es aus, sich alleine auf das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz zu beziehen.

Ein Gutachten der Grünen-Bundestagsfraktion kommt eindeutig zu dem Ergebnis, dass es keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes gibt, die energiepolitische Notwendigkeit allein für einen einzelnen Tagebau zu treffen; ich spreche hier § 48 des KVBG an. Sie hätten die Notwendigkeit für den Braunkohleabbau hier Nordrhein-Westfalen untersuchen und darlegen müssen. Das sind Sie schuldig geblieben.

(Beifall von den GRÜNEN)

Schon das von Peter Altmaier zurückgehaltene Gutachten vom November 2019 kam zu dem Ergebnis, dass die Dörfer nicht mehr abgebaggert werden müssen, wenn man sich an die Empfehlung der Kohlekommission hält.

(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])

Dass Sie keinen ernsthaften Versuch unternommen haben, die Dörfer zu retten, ist aus unserer Sicht fatal für den Klimaschutz und insbesondere für den gesellschaftlichen Frieden. Herr Laschet, Sie hätten die Chance gehabt, in der Region zu moderieren und parteiübergreifend einen Kompromiss zu suchen, damit diese Leitentscheidung wirklich die letzte Leitentscheidung ist. Das haben Sie nicht gemacht, sondern Sie haben sich vor den Entscheidungen gedrückt. Das geht zulasten der Menschen im Revier. Aus unserer Sicht ist das unverantwortlich. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN – Josef Hovenjürgen [CDU]: Hochnotpeinlich, wenn man die Leitentscheidung 2016 selbst mitgetragen hat!)

Zum Antrag der SPD-Fraktion für einen Periodischen Sicherheitsbericht

“Wir richten aber sehr selten den Blick auf die Opfer”

Zum Antrag der SPD-Fraktion für einen Periodischen Sicherheitsbericht

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Herr Lürbke, ich finde, das ist immer so ein Totschlagargument, wenn man sagt: Sie waren sieben Jahre an der Regierung, Sie hätten das machen können, warum haben Sie es nicht getan? Dann dürfen Sie es auch hier als Opposition nicht einbringen. – Mit dem Argument können wir Politik alle sein lassen. Ich finde, das ist ein Argument, das überhaupt nicht zieht.

(Zuruf von Marc Lürbke [FDP])

Ich finde es einfach schwierig, das wollte ich nur einmal zurückmelden.

(Beifall von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] und Matthi Bolte-Richter [GRÜNE])

Es ist völlig klar, dass bestimmte Vorhaben Zeit brauchen. Dem widerspricht doch auch niemand. Allerdings finde ich schon, dass man mal nachfragen kann – und das habe ich hier beim letzten Plenum auch getan, als wir über die Große Anfrage der SPD gesprochen haben –, was eigentlich aus der Vereinbarung im Koalitionsvertrag von CDU und FDP geworden ist, dass man die Polizeiliche Kriminalstatistik mit der Strafverfolgungsstatistik verbinden will. Das wollte man im Rahmen einer Machbarkeitsstudie prüfen. Ich habe davon immer noch nichts gehört. Vielleicht sind Sie da auch noch dran. Wenn ja, dann wäre es super. Aber diese Legislaturperiode hat eben auch nur noch 14 Monate, und da hoffe ich doch, dass Sie diese 14 Monate nutzen, um ein Stück weiterzukommen. Es wäre wirklich im Sinne der Sache.

Zum Antrag, finde ich, muss man eines sagen: Wir bekommen einmal im Jahr seitens des Innenministers die Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt, und jeder interpretiert dann die Zahlen so für sich, wie er sie gerade politisch braucht. Klar ist aber eigentlich nur eins: dass die Aussagekraft dieser PKS ziemlich begrenzt ist. Das weiß auch jeder von uns hier. Herr Lürbke, worauf ich im Innenausschuss hingewiesen habe, das war die Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei, die gesagt hat, dass diese Polizeiliche Kriminalstatistik ja nicht ganz unerheblich ist. Sie ist nicht ganz unerheblich, weil sie zum Beispiel als Schlüssel für die BKV, die belastungsbezogene Kräfteverteilung, nach der wir die Polizeikräfte im Land aufteilen, dient. Dafür wird sie als Grundlage genommen. Nicht mehr und nicht weniger habe ich dazu gesagt.

Ich habe nicht gesagt, dass wir einen periodischen Sicherheitsbericht als neue Grundlage nehmen sollen. Ich wollte nur verdeutlichen – das hat die GdP in ihrer Stellungnahme richtig dargestellt –, dass man doch erst einmal zur Kenntnis nehmen muss, dass wir eine PKS haben, von der wir alle wissen, dass sie nur eine Eingangsstatistik ist. Wir wissen aber nicht, was mit den mutmaßlichen Tätern passiert, ob sie verurteilt werden.

Wir nehmen sie aber als Grundlage, um die Polizeikräfte im Land zu verteilen. Ihrem Hinweis, dass sie Schwächen hat, stimme ich zu. Ich habe dafür keine Lösung, aber das Problem zu erkennen, ist doch der erste Schritt.

Wenn wir wissen, dass die PKS keine verlässliche Grundlage ist, muss man sich Gedanken machen, wie wir zu einer wissenschaftlich fundierten Grundlage zur Beurteilung der Sicherheitslage kommen; in der Anhörung im Innenausschuss ist deutlich geworden, dass es genau darum gehen muss.

Ich finde, dass Innenpolitik nach wie vor sehr häufig aus einer Art Bauchgefühl heraus gemacht wird – und das bei einem Themenfeld, bei dem es um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger geht, bei dem es um Kriminalitätsbekämpfung geht. Ich finde das nicht richtig. Wir brauchen hier mehr Wissenschaft und mehr fundierte Antworten auf die Frage, wie sich Kriminalität entwickelt.

Im Innenausschuss wurde darauf hingewiesen, dass das so teuer wäre, dass man es nicht machen könne, weil es viel Geld koste. Sicherlich kostet so etwas Geld; das ist überhaupt keine Frage. Ich sage Ihnen aber: Das Innenministerium hat einen großen Etat, und das ist auch richtig so, denn es geht um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.

Wenn wir einen so großen Etat haben, wenn wir damit Hunderte von Polizistinnen und Polizisten einstellen, wenn wir Technik, Ausrüstung und Ausstattung kaufen, die Ausbildung der Beamtinnen und Beamten finanzieren usw., ist es doch richtig, auch Geld für die Forschung in die Hand zu nehmen und zu prüfen, wie sich die Sicherheitslage bei uns im Land darstellt.

Ich denke, das ist ganz gut angelegtes Geld und würde sicherlich zur Versachlichung der Diskussion in der Innenpolitik insgesamt beitragen. Das wäre aus meiner Sicht wirklich sehr wünschenswert. Deshalb ist das aus meiner Sicht ein guter Antrag, dem wir gleich zustimmen werden.

Auf das Thema „Verlaufsstatistik von PKS und Justizstatistiken“ hatte ich gerade schon hingewiesen. Das wäre genauso wichtig wie Dunkelfeldstudien. Hier finde ich einen Aspekt aus dem Antrag sehr relevant, den ich betonen möchte: Wir legen in der Innenpolitik den Fokus vor allem auf die Täterinnen und Täter; meistens sind es Täter. Bei der PKS schauen wir, wer welche Straftaten in welchen Alterskohorten, in welchen Deliktsfeldern begangen hat usw.

Wir richten aber sehr selten den Blick auf die Opfer. Wir schauen sehr selten darauf, wer eigentlich von Kriminalität und von welcher Art von Kriminalität betroffen ist. Was macht Kriminalität mit den Menschen, die davon betroffen sind? Welche physischen und vor allem psychischen Folgen hat Kriminalität auf die Menschen? – Ich denke, auch darum muss es gehen.

Deshalb sind Dunkelfeldstudien so wichtig, die aufhellen, die der Frage nachgehen, wo es Kriminalität zum Beispiel in Form von Gewalt gegen Frauen und Mädchen oder gegen Kinder und Kindesmissbrauch gibt. Das ist für uns alle ein total wichtiges Thema; dazu gehört auch der Bereich der Kindesmisshandlungen.

Es wäre doch wichtig, das näher zu betrachten, um Antworten zu finden und zu überlegen, wie wir die Kriminalität bekämpfen, wie wir den Opfern helfen können. Darum muss es uns gehen. Deshalb möchte ich sehr dafür werben, auch wenn es nicht unser Antrag ist. Ich finde es ein bisschen schade, dass wir Grüne nicht schneller waren, sondern die SPD. Wir werden ihm dennoch zustimmen.

Es ist ein sehr guter Antrag, und ich hoffe sehr, dass sich die nächste Koalition in 14 Monaten – dann ist die nächste Landtagswahl – hier im Land darauf verständigt, genau einen solchen periodischen Sicherheitsbericht einzuführen, weil ich wirklich davon überzeugt bin, dass er uns wichtige Einblicke in die Sicherheitslage unseres Landes verschafft. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und von Regina Kopp-Herr [SPD])

Zum Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN auf Einrichtung eines „Parlamentarischen Begleitgremiums Covid-19-Pandemie“

“Das Parlament muss der Ort der Debatten sein, auch in einer Pandemie”

Zum Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN auf Einrichtung eines „Parlamentarischen Begleitgremiums Covid-19-Pandemie“

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stimme dem Vorredner absolut zu. Das Parlament muss der Ort der Debatten sein, auch in einer Pandemie. Wir haben in den letzten Monaten bewiesen, dass wir als Parlament handlungsfähig sind. Wir hatten in diesen vielen Debatten, die wir hier geführt haben, gute Diskussionen. Es ist wichtig, die parlamentarische Beteiligung zu stärken. Insofern kann ich mich da meinem Vorredner nur anschließen. Es war für uns Grüne ein sehr wichtiges Thema, weswegen wir gerne in die Gespräche eingetreten sind.

Herr Höne, Sie wissen, wie das bei Anhörungen ist: Es gibt unterschiedliche Sachverständige mit unterschiedlichen Positionen, und nachher suchen wir uns diejenigen heraus, die am besten zu dem passen, was wir sagen wollen.

(Henning Höne [FDP]: Sie machen das so!)

Ich finde, es war eine wirklich gute Anhörung, die allerdings an vielen Stellen Änderungsbedarf deutlich gemacht hat.

Mir persönlich war ein Punkt wirklich sehr wichtig, und das war das Mitspracherecht des Parlaments bei den Coronaschutzverordnungen. Wir haben jetzt hier durch den Änderungsantrag eine Einspruchsmöglichkeit des Parlaments geschaffen. Damit stärken wir aus meiner Sicht das Parlament. Ich bin froh, dass wir nach vielen Gesprächen zu dieser guten Lösung gekommen sind.

Der FDP und der CDU waren die pandemischen Leitlinien als ein völlig neues Instrument sehr wichtig. Wir als Grüne waren hingegen eher skeptisch, ob das so wirklich funktioniert, ob wir es brauchen und ob wir nicht durch die Möglichkeit, Beschlüsse zu fassen, das heute schon dem Ministerpräsidenten und seiner Regierung mit auf den Weg geben können. Durch den Änderungsantrag wollen wir eine stärkere Verpflichtung der Landesregierung bezüglich der geplanten pandemischen Leitlinien aufnehmen. Damit können wir dem auch zustimmen. Ich bin auf die ersten pandemischen Leitlinien sehr gespannt, die wir dann hoffentlich gemeinsam beschließen, denn nur dann wäre es aus meiner Sicht ein wirklicher Mehrwert, nämlich dann, wenn es keine Mehrheitsentscheidung wäre, sondern wir fraktionsübergreifend diese Leitlinien beschließen würden.

Zu dem Freiwilligenregister: Aus meiner Sicht ist das Freiwilligenregister ein Ausdruck der gelebten Solidarität in dieser Krise, eine Solidarität von vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich engagieren wollen, die ihre Fachkenntnisse einbringen möchten und sich melden, weil sie zum Beispiel im Impfzentrum helfen möchten. Sie möchten impfen, weil sei entsprechende medizinische Fachkenntnisse haben. Ich finde wirklich, dass dieses Freiwilligenregister Ausdruck der Solidarität in der Gesellschaft ist. Es ist total wichtig. Daher möchte ich mich bei allen Menschen, die sich freiwillig melden, bedanken. Ich finde es aber genauso wichtig, dass wir jetzt eine Erweiterung des Registers vornehmen, nämlich nicht nur für Tätigkeiten, die eine medizinische Ausbildung voraussetzen, sondern auch für andere Tätigkeiten. Es gibt in dieser Pandemie genug zu tun, sodass dies ein sinnvoller Ansatz ist.

Ich will mich auch dafür bedanken, dass wir uns auf den Entschließungsantrag einigen konnten und dass wir übereingekommen sind, das Freiwilligenregister zu verstetigen. Wir wollen es nicht nur in der Pandemie, sondern auch darüber hinaus, weil wir wissen, dass es Menschen gibt, die sich projektbezogen in Katastrophenlagen einbringen möchten, die sich melden, um zu helfen, auch wenn sie nicht dauerhaft ehrenamtlich im Katastrophenschutz aktiv sein wollen. Aber in einer konkreten Situation stehen diese Freiwilligen zur Verfügung. Um für diese Menschen die Möglichkeit zu schaffen, sich in ein Freiwilligenregister einzutragen, finde ich sehr gut.

Aus meiner Sicht stärkt es auch das Ehrenamt im Katastrophenschutz insgesamt. Natürlich muss es immer eine sinnvolle Ergänzung zu dem Einsatz der Katastrophenschutzorganisationen der Feuerwehren im Einsatz sein, aber ich denke, in den Gesprächen, die die Landesregierung mit dem Verband der Feuerwehren und den Hilfsorganisationen über die Ausgestaltung des Freiwilligenregisters führen muss, werden wir dahin kommen. Ich bin sehr auf das Ergebnis gespannt und bin wirklich der Meinung, dass es eine sinnvolle Ergänzung ist.

Letzter Punkt. Der Pandemierat war eigentlich immer eine wichtige Forderung der Grünen. Wir haben immer gesagt, dass wir eigentlich ein Gremium mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern brauchen. Jetzt ist es kein externer Pandemierat geworden, aber ein Unterausschuss zur COVID-19-Pandemie. Das ist ein guter Weg. Es ist im Parlament angesiedelt. Das heißt, wir als Abgeordnete sind die Hauptakteure in diesem Ausschuss.

In Gesprächen mit den Sachverständigen, mit externen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern geht es genau darum, was gerade in der zweiten Runde dieser Unterrichtung diskutiert wurde. Da wurde von allen Rednerinnen und Rednern gesagt, dass wir den Austausch, die Debatte wollen, dass wir gemeinsam Wege in dieser Pandemie finden wollen. Dass wir das institutionalisieren und diesen Unterausschuss des AGS einrichten wollen, ist der richtige Weg, und ich freue mich, dass wir das beschließen. Ich freue mich auch auf die ersten Sachverständigenanhörungen, die wir dann in diesem Unterausschuss durchführen werden. Denn ich glaube, dass wir als Parlament daraus sehr viel mitnehmen können, um Wege in dieser Pandemie aufzuzeigen.

Ich bedanke mich ganz herzlich für den Prozess, den wir gemeinsam durchlaufen haben,

(Das Ende der Redezeit wird signalisiert.)

und freue mich auf Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf und den verschiedenen Anträgen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

Zur Unterrichtung der Landesregierung zum Treffen der Ministerpräsident*innen mit der Bundeskanzlerin am 22. März 2021

“Wenn das eine Notbremsung sein soll, dann möchte ich nicht in dem Zug sitzen, wenn Herr Laschet der Lokführer ist”

Zur Unterrichtung der Landesregierung zum Treffen der Ministerpräsident*innen mit der Bundeskanzlerin am 22. März 2021

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kommunikation ist in einer Krise eines der stärksten Instrumente, um das Vertrauen der Menschen in staatliches Handeln zu gewinnen.

Wer allerdings in der Ministerpräsidentenkonferenz am 10. Februar eine Fortsetzung des Lockdowns beschließt, um diesen in einer 180-Grad-Wende in der MPK am 3. März aufzuheben und Öffnungsschritte zu verkünden, um dann wiederum am 22. März einen noch härteren Lockdown über Ostern zu vereinbaren, der hat aus meiner Sicht zu Recht ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Dass es in einer Pandemie immer wieder zu einer Neubewertung der Situation kommen muss, dass man dazulernt, dass man Strategien verändert und anpasst, dass man manchmal auch einen Widerspruch aushalten muss, ich glaube, das ist uns allen völlig klar. Aber das, was wir in den letzten drei Wochen erlebt haben – auch hier in Nordrhein-Westfalen –, hat aus meiner Sicht mit einem ganz normalen Lernprozess nur noch sehr wenig und eigentlich gar nichts mehr zu tun.

Wir haben vor drei Wochen eine MPK erlebt, die allein auf Öffnungen gesetzt hat und die Gefahr durch mutierte Viren trotz Warnungen aus der Wissenschaft völlig außer Acht gelassen hat. In eine dritte Welle hinein zu öffnen, ohne dass die Voraussetzungen aus Schnelltestes, aus Tempo beim Impfen und einer besseren Kontaktnachverfolgung vorlagen, das war aus meiner Sicht ein schwerer Fehler.

(Beifall von den GRÜNEN)

Herr Löttgen, nicht wir haben falsche Hoffnungen geweckt, sondern das waren diejenigen, die geöffnet haben, ohne dass die Voraussetzungen dafür vorgelegen haben. Genau das hat doch zu dem jetzigen Glaubwürdigkeitsproblem geführt.

(Beifall von den GRÜNEN)

Dann hilft es noch weniger, wenn selbst die Schutzmaßnahmen, die in einem MPK-Beschluss gefasst werden, von Herrn Laschet und von der Landesregierung nicht umgesetzt werden.

Was haben wir für ein Theater um die Notbremse in der letzten Woche erlebt, einer Notbremse, die bei einem Überschreiten des Inzidenzwertes von 100 in den Städten und Kreisen Nordrhein-Westfalens überhaupt nicht zur Anwendung gebracht wurde. Ich finde es absolut fahrlässig, dass diese Landesregierung lieber so lange abgewartet hat, bis die Inzidenz im gesamten Land anstieg und landesweit die Marke 100 geknackt wurde. Es war vor Tagen absehbar, dass wir landesweit über 100 kommen würden.

Nach Herrn Laschets Aussage sollte die Notbremse dann ziehen, wenn der Landesdurchschnitt drei Tage lang über 100 liegt. Das ist jetzt der Fall. Aber wo bleibt die Notbremsung? – Die kommt dann erst am Montag. Wenn das eine Notbremsung sein soll, dann möchte ich nicht in dem Zug sitzen, wenn Herr Laschet der Lokführer ist.

(Beifall von den GRÜNEN)

Bedeutend ist ja nicht nur, was in einem Beschluss steht, sondern auch das, was nicht darin steht.

Fangen wir bei der Arbeitswelt an: Wir erleben beim Testen in Betrieben genau das, was wir bereits vorher beim Thema „Homeoffice“ erlebt haben. Selbstverpflichtungen und Appelle sind nicht ausreichend. Wer seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nichts ins Homeoffice schickt oder nicht schicken kann, der muss seiner Fürsorgepflicht als Arbeitgeber mit regelmäßigen Tests nachkommen. Man liest in der Zeitung, dass Herr Laschet ein verpflichtendes Testangebot der Arbeitgeber abgelehnt hat. Ich halte das für einen schweren Fehler.

Zu Ostern soll es jetzt weitere Ruhetage geben. Einmal mehr hat die MPK nicht erläutert, was eine solche Regelung konkret heißen soll. Offenbar gibt es genau deshalb Gespräche und nicht wegen der atmosphärischen Verstimmungen, wie Herr Laschet uns gerade gesagt hat. Das ist wegen der Nachverhandlungen der Fall, weil man jetzt klären muss: Was heißt das denn konkret? – Ich finde, es gehört zu einer verlässlichen Kommunikation, dass man auch erläutert, wie solche Regelungen umgesetzt werden sollen.

Herr Löttgen, ich habe es so verstanden, dass diese Ruhetage, dass dieser Oster-Lockdown eigentlich der Kern des Beschlusses der MPK ist. Jetzt war ich schon ein bisschen erstaunt, dass sich die CDU-Landtagsfraktion davon offenbar komplett distanziert. Vielleicht klären Sie das noch mal mit Ihrem Ministerpräsidenten.

(Beifall von den GRÜNEN)

Interessant ist auch immer, was in den Vorentwürfen steht, die dann kursieren, die von uns allen gelesen und bewertet werden. Man muss sich nur die Vorentwürfe und dann den tatsächlichen Beschluss ansehen.

Bei diesem MPK-Beschluss fällt auf, dass in dem Vorentwurf eine Regelung stand, nach der Schul- und Kita-Kinder zweimal pro Woche getestet werden müssen, also dass es zweimal pro Woche ein Angebot gibt, und dass, wenn das nicht gewährleistet ist, Schulen und Kitas ab einer lokalen Inzidenz von über 100 geschlossen werden müssen.

Wahrscheinlich werden viele Eltern in Nordrhein-Westfalen gesagt haben: Puh, noch mal Glück gehabt, dass das nicht in den tatsächlichen Beschluss hineingekommen ist. – Dann wären nämlich inzwischen die Kitas und Schulen in 30 Städten und Kreisen in Nordrhein-Westfalen geschlossen, weil wir es nicht hinbekommen, weil wir die Tests nicht haben.

Das Grundanliegen ist ja eigentlich richtig. Wir müssen Kinder und Jugendliche testen, damit sie das Virus nicht in Schulen und Kitas weitertragen. Das ist ein wichtiger Schutzfaktor, um die für Kinder und Jugendliche so wichtigen Institutionen und Räume offenzuhalten und ihnen ein Stück Normalität zu ermöglichen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Aber wie ist der Stand in Nordrhein-Westfalen? Ich finde, dass Familienminister Stamp jetzt in der Pflicht ist, eine abgestimmte Teststrategie für Kitas – nicht nur für die Erzieherinnen und Erzieher, sondern auch für die Kita-Kinder – vorzulegen; denn es geht schlicht darum, Kinder vor einer Infektion zu schützen.

Derzeit weigert sich die Landesregierung, genau das zu tun. Ich finde das völlig unverständlich. Es gibt inzwischen Testmethoden, die durchaus auch für Kinder in Ordnung sind. Das sind die sogenannten Lolli-Tests. Solingen macht das. Solingen geht voran und führt diese Tests in der Kommune durch. Aber Solingen bekommt dafür kein Geld von der Landesregierung. Solingen wird dafür bestraft, dass sie diesen Weg gehen, und muss selbst zahlen. Ich finde, das geht nicht. So kann man nicht mit den Kommunen umgehen.

(Beifall von den GRÜNEN – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Wer bestellt, muss zahlen!)

In den Schulen gibt es nicht zwei Tests pro Woche, sondern es gibt nur einen Test in zwei Wochen, vorausgesetzt – und da habe ich eigentlich hohes Vertrauen – die Polizei kommt mit der Auslieferung der Tests schnell genug hinterher.

Herr Reul, ich bin übrigens sehr gespannt und freue mich schon auf die Innenausschusssitzung, wie Ihre rechtliche Argumentation dafür ist, dass die Polizei jetzt als Logistikunternehmen eingespannt wurde.

(Herbert Reul, Minister des Innern: Stimmt gar nicht!)

– Das ist Ihnen egal?

(Herbert Reul, Minister des Innern: Ende der Durchsage!)

Es ist gut, dass Sie helfen. Vielleicht wäre man mal auf den Katastrophenschutz zugegangen. Aber ich sage Ihnen eines: Ich glaube, es gibt sogar eine Begründung.

(Yvonne Gebauer, Ministerin für Schule und Bildung: Was wollen Sie eigentlich? Wollen Sie Tests oder nicht? – Zuruf von Herbert Reul, Minister des Innern)

– Jetzt hören Sie mir mal zu.

(Weitere Zurufe von Herbert Reul, Minister des Innern)

– Herr Reul, jetzt hören Sie mir zu! Ich habe das Wort, und ich sage Ihnen eines …

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Weitere Zurufe von Herbert Reul, Minister des Innern – Zurufe von SPD und Grünen – Unruhe)

Ich sage Ihnen eines, Herr Reul: Wahrscheinlich haben Sie sogar eine rechtliche Grundlage und eine rechtliche Argumentation. Die rechtliche Grundlage ist das Polizeigesetz, das ist doch die Gefahrenabwehr.

(Fortgesetzt Zurufe von den GRÜNEN und der SPD)

Wenn man der Schulministerin diese Aufgabe wegnimmt und die Polizei sie erledigt, ist das aus meiner Sicht Teil der Gefahrenabwehr.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Herbert Reul, Minister des Innern: Das stimmt doch gar nicht!)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Herr Minister Reul, die Abgeordnete Schäffer hat das Wort.

Verena Schäffer (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Reul, vielleicht hören Sie auf die Frau Präsidentin. – Vielen Dank dafür.

(Zuruf von der SPD)

Gestern kam eine Dringlichkeitsvorlage für den Haushalts- und Finanzausschuss, der übermorgen tagen wird, zur Finanzierung von Tests an Schulen. Zwei Coronatests pro Woche nach den Osterferien – das ist gut. Aber die Begründung in der HFA-Vorlage lautet, dass der MPK-Beschluss jetzt zwei Tests pro Schülerin nötig machen würde. Da muss ich Ihnen ganz klar widersprechen: Nicht der MPK-Beschluss macht diese zwei Tests pro Woche notwendig, sondern der Infektionsschutz. Sie hätten viel eher liefern müssen und nicht erst nach der MPK.

(Beifall von den GRÜNEN)

Herr Reul, vielleicht können Sie die Diskussion mit der Frau Präsidentin danach fortführen, dafür würde ich Ihnen sehr danken.

Im MPK-Beschluss wird nochmals die Bedeutung des Impfens betont. Wörtlich heißt es dort: „Mit der zunehmenden Durchimpfung der Bevölkerung wird die Pandemie ihren Schrecken verlieren …“ Ich kann dieser Aussage nur zustimmen, aber von einer Durchimpfung der Bevölkerung sind wir meilenweit entfernt. Nordrhein-Westfalen ist Schlusslicht bei den Impfungen.

Anstatt beleidigt zu reagieren – Herr Laschet ist nicht mehr da, aber Herr Löttgen hat genauso reagiert –, könnten Sie uns erklären, was mit den Impfdosen ist. Ja, wir haben Ihnen gestern einen Brief dazu geschrieben. Wir haben Sie darum gebeten, hier im Parlament bei der Unterrichtung genau dafür eine Erklärung abzugeben und uns zu erläutern, wo das Problem ist. Ich weiß nicht, warum Sie darauf so genervt reagieren. Es ist doch kein Problem, dem Parlament genau das zu erklären, oder?

(Beifall von den GRÜNEN)

Eigentlich sollte es das nicht sein, zumal es inzwischen die klare Empfehlung gibt – und das ist mir wichtig –, keine Impfdosen für die Zweitimpfungen mehr zurückzuhalten, weil neuer Impfstoff nachkommt. Wir wissen, dass die erste Impfung bereits einen gewissen Schutz vor einem schweren Verlauf der Erkrankung bietet. Deshalb müssen die Impfdosen jetzt verimpft und die Impfkapazitäten jetzt ausgebaut werden, damit demnächst, wenn die Lieferungen kommen, alles verimpft werden kann. Wir brauchen mehr Tempo beim Impfen – da sind wir uns wohl einig.

Bei Koalitionsverhandlungen bzw. Tarifverhandlungen gibt es den Grundsatz, dass derjenige, der die stärksten Nerven und das meiste Sitzfleisch hat, der mit wenig Schlaf am längsten durchhält, erfolgreich verhandeln kann. Das ist das Bild, das man von Koalitions- und Tarifverhandlungen hat. Das Problem ist nur – und das scheint diese MPK noch nicht ganz verstanden zu haben –, dass man mit diesem Virus nicht verhandeln kann. Nach zwölf Monaten Pandemie braucht es einen Plan, es braucht endlich eine Strategie. Die Politik hat die Verantwortung, Perspektiven aufzuzeigen. Ich denke, nach einem Jahr der Pandemie wird es endlich Zeit. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Zum Antrag der „AfD“-Fraktion zum Linksextremismus

“Wir brauchen den Schulterschluss der Demokratinnen und Demokraten gegen die AfD, gegen die rechtsextreme Hetze”

Zum Antrag der „AfD“-Fraktion zum Linksextremismus

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Golland, es macht mich wirklich fassungslos – wieder einmal –, dass Sie den Versuch der AfD, demokratische Jugendorganisationen zu diskreditieren, dazu nutzen, um in dieselbe Kerbe zu schlagen.

Das war auch kein Versehen und kein Irrtum von Ihnen, sondern das machen Sie jetzt zum wiederholten Male. Ich habe es in diversen Ausschüssen und hier im Plenum erlebt.

Ich habe das auch schon mal gegenüber einigen Kollegen von der CDU angesprochen. Ich bin mir nicht sicher … doch, ich bin mir sehr sicher, dass ich das überhaupt nicht für klug halte; denn es ist weder inhaltlich angemessen noch ist es strategisch in irgendeiner Art und Weise klug, so zu verfahren.

Zum Glück wissen wir aber, dass sich die allergrößte Mehrheit der CDU-Landtagsfraktion – also eigentlich alle bis auf Sie – immer wieder sehr eindeutig von der AfD abgrenzt. Darüber bin ich wirklich froh,

(Gregor Golland [CDU]: Distanzieren Sie sich mal von den Hambacher-Forst-Leuten!)

weil wir den Schulterschluss der Demokratinnen und Demokraten gegen die AfD, gegen die rechtsextreme Hetze brauchen. Ich finde es sehr schade, Herr Golland, dass Sie das so leider nicht einschätzen,

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

weil wir auch Sie sicher dafür gebrauchen könnten. Vielleicht ändern Sie Ihre Meinung aber noch einmal und schließen sich uns da an.

Ich will auch noch paar Sätze zu dieser elendigen Gleichsetzung von Linksextremismus und Rechtsextremismus sagen,

(Gregor Golland [CDU]: Da kommt es wieder!)

die auch hier gerade immer wieder vorgenommen wurde. Man könnte jetzt inhaltlich viel darüber diskutieren. Ich verweise nur auf den Verfassungsschutzbericht sowie auf den Leiter des Verfassungsschutzes und auf Herrn Reul, die in den letzten Jahren immer wieder sehr deutlich gesagt haben, dass es eindeutige Gefahren gibt, die vom Rechtsextremismus und die vom Islamismus ausgehen.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Jede Art von Gewalt und Extremismus ist abzulehnen, Frau Schäffer! Da ist nichts zu unterscheiden!)

Das sind die beiden großen Phänomenbereiche, die die größte Gefahr für unsere demokratische, vielfältige und pluralistische Gesellschaft darstellen. Ich bitte darum, das einmal so anzuerkennen und dazu vielleicht auch die Position des Innenministers und des Verfassungsschutzleiters entsprechend wahrzunehmen und zu würdigen.

Zu dem Antrag selbst: Bei diesem Antrag geht es überhaupt nicht um eine differenzierte Auseinandersetzung

(Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU])

mit der Arbeit des Verfassungsschutzes, und es geht auch nicht um eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Phänomen des Linksextremismus. Was die AfD hier versucht, ist ein reines Ablenkungsmanöver; das ist völlig klar.

Wir alle haben es gestern in den Nachrichten mitbekommen: Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD als gesamte Partei als Verdachtsfall ein. Das ist auch richtig,

(Zuruf von Andreas Keith [AfD])

denn das liegt natürlich an der Verachtung der AfD für die demokratischen Institutionen aufgrund ihrer rassistischen und menschenverachtenden Positionen.

Der vorliegende Antrag, den wir jetzt beraten, ist wieder ein kläglicher Versuch der AfD-Landtagsfraktion, demokratische zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien als linksextrem zu diskreditieren. Ich habe inzwischen auch wirklich den Überblick darüber verloren, wie viele Kleine und Große Anfragen, Anträge, Berichtswünsche usw. usf. Sie mit diesem Ziel produziert haben. Eine Behauptung wird aber nicht dadurch wahrer, dass sie immer wiederholt wird. Ganz im Gegenteil: Die Strategie, die Sie hier fahren, geht mit diesem absurden Antrag nicht auf.

Ich denke, es ist allen klar, dass es sich bei der GRÜNEN JUGEND und bei den Jusos um demokratische Jugendorganisationen handelt. Vielmehr wird ganz klar, wofür die AfD steht, wenn sie die GRÜNE JUGEND für ihr antifaschistisches Engagement kritisiert.

Ich will noch einmal deutlich auf die Stellungnahme von Professor Scherr in der Anhörung hinweisen, der ganz klar gesagt hat, es gebe keinerlei Doppelstandards des Verfassungsschutzes im Hinblick auf Rechtsextremismus und auf Linksextremismus.

Vielleicht noch ein paar Sätze zu dem Begriff „Mischszene“: Der Begriff der Mischszene wurde vom Verfassungsschutz eingeführt, um die Versammlungen von rechtsextremen, bürgerwehrähnlichen Gruppierungen – „Steeler Jungs“, „Mönchengladbach steht auf“ und wie sie alle heißen – zu beschreiben. Das war der Versuch des Verfassungsschutzes, diese Gruppierungen einzuordnen, ihnen einen Begriff zu geben und sie damit zu beschreiben.

Ehrlich gesagt habe ich inzwischen erhebliche Kritik an diesem Bericht. Zum einen kritisiere ich, dass er diese rechtsextremen Gruppierungen, von denen wir wissen, dass sie im Kern rechtsextremistisch sind, ein Stück weit verharmlost. Zum anderen kritisiere ich, dass dieser Begriff jetzt genutzt wird, um ihn auf andere Phänomenbereiche zu übertragen, obwohl er total unscharf und nicht definiert ist. Eigentlich ist nicht klar, was damit gemeint ist. Ich meine, dass der Verfassungsschutz dringend für eine Schärfung des Begriffs sorgen muss. Sonst kommt dabei so etwas heraus, wie das, was hier in dem Antrag beschrieben ist.

Im Hinblick auf die Diskussionen, die ich immer wieder gerne mit Herrn Freier, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes oder auch mit Ihnen über den Verfassungsschutz führe, will ich ganz klar betonen, dass die Angriffe der AfD gegen den Verfassungsschutz absolut unangebracht sind. Betonen will ich auch, dass ich die Meinung von Herrn Freier, sein aufrichtiges Eintreten für die Demokratie, für demokratische Grundwerte und seine hohe Fachkompetenz sehr schätze. Die Angriffe der AfD gehen völlig fehl. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

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Zur Unterrichtung der Landesregierung zum Treffen der Ministerpräsident*innen mit der Bundeskanzlerin am 3. März 2021

“Es bereitet mir wirklich große Sorge, dass die notwendigen Voraussetzungen für ein verantwortungsvolles Öffnen fehlen”

Zur Unterrichtung der Landesregierung zum Treffen der Ministerpräsident*innen mit der Bundeskanzlerin am 3. März 2021

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Tagen konnten wir ja einen wahren Überbietungswettbewerb der Forderungen nach Öffnungen beobachten, insbesondere durch die FDP. Damit beobachten wir auch eine Kehrtwende in der bisherigen Coronapolitik. War Ministerpräsident Laschet Anfang dieses Jahres, also vor ungefähr drei Wochen, noch der Mahner vor zu schnellen Lockerungen, um eine dritte Welle zu verhindern, so präsentiert er sich jetzt wieder einmal als Lockerer.

Ich glaube, dass dieses Hin und Her und diese Uneinigkeit in dieser Landesregierung nicht gut sind. Ich glaube, dass es die Menschen mürbe macht. Und das brauchen wir sicher nicht für die Pandemiebekämpfung.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich frage mich – und eigentlich frage ich diese Landesregierung –: Was hat sich seit der letzten MPK vom 10. Februar dieses Jahres eigentlich verändert, dass wir jetzt angeblich alles öffnen können?

Halten wir doch einmal fest:

Erstens. Die Inzidenzwerte sind nicht heruntergegangen. Im Gegenteil! Sie stagnieren, und durch die Mutationen drohen sie auch weiter anzusteigen.

Zweitens. Es gibt keine Teststrategie. Es gibt ja noch nicht einmal ausreichend Schnelltests.

Drittens. Das Impfen geht zu langsam voran, und das Erreichen einer Herdenimmunität liegt in weiter Ferne.

Wie man da auf breite Öffnung setzen kann, ist mir völlig unbegreiflich.

(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Armin Laschet, Ministerpräsident)

Ich möchte am Anfang noch einmal ganz deutlich klarstellen, dass ich Angebote im Freien, insbesondere für Kinder und Jugendliche, also im Bereich des Sports und mit der Öffnung der Zoos, sinnvoll finde. Denn im Außenbereich sind die Infektionsrisiken deutlich geringer als in geschlossenen Räumen. Das wissen wir.

Aber im Innenbereich – und darum geht es in dieser Debatte ja im Kern – müssen für Öffnungen doch zuerst die Voraussetzungen geschaffen werden. Doch die Voraussetzungen für Öffnungen wurden durch diesen MPK-Beschluss nicht geschaffen. Meines Erachtens grenzt das wirklich an Arbeitsverweigerung dieser Bund-Länder-Runde.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich verstehe absolut, dass Geschäftsleute ihre Läden wieder öffnen wollen. Da geht es ganz klar um Existenzen. Deshalb müssen die Wirtschaftshilfen auch endlich bei den Leuten ankommen.

Ich verstehe auch, dass die Schutzmaßnahmen anstrengend sind, dass sie nerven, dass sie kräftezehrend sind. Mir geht es ja genauso. Ich glaube, es geht uns allen so.

Ja, es stimmt; die Akzeptanz der Maßnahmen sinkt bundesweit. Aber das ist doch in allererster Linie Ausdruck einer Kritik am derzeitigen Krisenmanagement und auch an der teils inkohärenten Krisenkommunikation, an deren Chaos diese Landesregierung einen sehr großen Anteil hat. Wer in einer Krisensituation seine Meinungsverschiedenheiten in der Koalition auf offener Bühne austrägt, wie wir das immer wieder erlebt haben, trägt aus meiner Sicht auch eine Mitschuld daran, wenn Vertrauen in das Krisenmanagement des Staates verloren geht.

(Beifall von den GRÜNEN und Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD])

Aus meiner Sicht hat die Bund-Länder-Runde gestern den großen Fehler gemacht, dass sie mit diesem Beschluss den zweiten Schritt vor dem ersten macht. Sie öffnet, ohne dass Voraussetzungen vorhanden wären.

Wir wissen alle, dass das Öffnen von Geschäften und vielen anderen Orten zwangsläufig bedeutet, dass es zu mehr Kontakten kommt und damit auch das Infektionsrisiko steigt.

Es bereitet mir wirklich große Sorge, dass die notwendigen Voraussetzungen für ein verantwortungsvolles Öffnen, wie zum Beispiel eine konkrete Teststrategie, fehlen.

Was auch immer noch fehlt, ist die Erweiterung der Parameter. Herr Laschet, wir schauen immer noch rein auf die Inzidenzwerte. Aber wo ist denn zum Beispiel der R-Wert? Wo ist die Mortalitätsrate? Wo ist der Hospitalisierungsgrad? Das alles ist nicht berücksichtigt,

(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Christof Rasche [FDP])

obwohl uns Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler seit Monaten sagen, dass das mit aufgenommen werden muss. Es ist aber nicht drin. Das RKI hat vor ein oder zwei Wochen einen sehr guten Plan vorgelegt. Da ist das berücksichtigt. Aber es findet sich hier nicht wieder.

(Zuruf von Christof Rasche [FDP])

– Ja, Herr Rasche, ich weiß; wir reden hier gerade über einen Beschluss auf Bund-Länder-Ebene. Aber der Ministerpräsident ist auch noch CDU-Bundesvorsitzender. Man kann doch erwarten, dass solche Faktoren mit in die Bund-Länder-Beratungen eingebracht und auch durchgesetzt werden. Das ist nicht geschehen. Und das kritisiere ich hier ganz klar und deutlich.

(Beifall von den GRÜNEN)

Es war auch Herr Laschet, der vor zwei Wochen noch gesagt hat, man könne nicht immer neue Grenzwerte erfinden. Dann frage ich mich doch, warum Sie jetzt in diesem Bund-Länder-Beschluss den Wert von 100 eingeführt haben. Warum gibt es jetzt wieder einen neuen Wert? Das widerspricht doch vollkommen dem, was Sie noch vor zwei Wochen öffentlich gesagt haben.

Das Chaos ist aus meiner Sicht komplett. Keiner weiß mehr, was eigentlich gerade gilt. Ich finde das wirklich fatal. Das ist schlechte Krisenkommunikation, die Sie betreiben, und das kreide ich auch Ihnen an.

(Beifall von den GRÜNEN)

Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Das Prinzip verantwortungsvoller Krisenpolitik muss doch sein, dass erst die Voraussetzungen für flächendeckende Schnelltests, für eine bessere Kontaktnachverfolgung, für mehr Tempo beim Impfen geschaffen werden und dann kann oder muss man über Lockerungen sprechen.

Ich will an eines erinnern: Es geht doch immer noch darum, schwere Erkrankungen zu vermeiden und Menschenleben zu schützen. Das hat sich seit der letzten MPK nicht geändert.

Zur Teststrategie: Gestern ist während der laufenden MPK bekannt geworden, dass noch nicht einmal ausreichend Schnelltests für die komplette Umsetzung einer Strategie zur Verfügung stehen. Das hat im Übrigen auch der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, Herr Laumann, hier gestern im Plenum gesagt: Es stehen nicht genügend Tests zur Verfügung. – Der Bund hätte längst für Abnahmegarantien sorgen müssen, damit mehr Schnell- und Selbsttests produziert werden.

Es fehlt auch die Verpflichtung für Arbeitgeber, dafür zu sorgen, dass sie ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kostenlose Schnelltests anbieten. Das Papier ist ja offenbar an dieser Stelle – für mich völlig unverständlich – sogar noch entschärft worden.

Auch die Dokumentation von Tests ist noch ungeklärt. Herr Löttgen, wo bleibt denn der digitale Nachweis? Was genau muss ich denn der Kosmetikerin oder dem Trainer unter die Nase halten, wenn ich in den Laden oder in die Turnhalle möchte? – Das ist ungeklärt. Das ist unklar. Es gibt diesen Nachweis noch nicht.

Im Übrigen – das ist mir heute Morgen noch einmal klar geworden – gibt es auch keine Angabe, ab welchem Alter ich testen muss. Also, muss, wenn ich demnächst mit meinen Kindern Schuhe kaufen will, der Zweijährige getestet werden oder erst die Fünfjährige? – Das ist nicht geklärt. Aber solche Fragen müssen doch im Rahmen einer Teststrategie geklärt werden. Hier sind viele Fragen offen.

(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])

Deshalb meine ich: erst die Teststrategie, dann öffnen. Das wäre die richtige Schrittigkeit, und dies ist hier völlig anders gemacht worden. Wenn die Bundeskanzlerin sagt, wir bräuchten noch den Monat März, um eine umfassende Teststrategie aufzubauen – wir haben jetzt Anfang März; sie braucht noch den ganzen Monat –, dann ist das aus meiner Sicht wirklich ein Armutszeugnis dieser Bundesregierung.

(Herbert Reul, Minister des Innern: Nein!)

– Doch, das ist es!

Ich finde, eine Bund-Länder-Runde kann nicht sagen: Teststrategie steht nicht, haben wir alles nicht, ist alles noch ungeklärt, aber ab Montag wird geöffnet. – Ich finde das fatal.

(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])

Es geht ja durchaus anders. Das Land Baden-Württemberg zeigt, dass es anders geht.

(Lachen von Bodo Löttgen [CDU])

Baden-Württemberg hat eine Teststrategie gemacht. Baden-Württemberg hat ein Testzentrum errichtet,

(Christof Rasche [FDP]: Herr Palmer?)

in dem Personen, die bislang noch keinen Testanspruch hatten, getestet werden können:

(Bodo Löttgen [CDU]: Herr Palmer? Ist er noch Mitglied in Ihrer Partei?)

Zum Beispiel können sich Personen mit einem höheren Infektionsrisiko aufgrund ihres beruflichen Umfelds, Beschäftigte in der Jugendhilfe, pflegende Angehörige, die Kontakt zu vulnerablen Personengruppen haben, testen lassen. Es ist übrigens auch Baden-Württemberg, wo jeder positive Test sequenziert wird. Nordrhein-Westfalen hat das immer noch nicht geschafft.

Deshalb lautet meine klare Forderung an das Land, an Herrn Laschet, an Herrn Laumann, endlich eine Teststrategie – wenn der Bund das nicht schafft, dann wenigstens für Nordrhein-Westfalen – und auch die Sequenzierung auf den Weg zu bringen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich möchte noch auf einen zweiten Punkt hinweisen, der aus meiner Sicht auch eine wichtige Voraussetzung für mehr Normalität ist. Das ist das Thema „Impfen“. Wenn ab Ende April deutlich mehr Impfstoff kommen wird, sofern die Lieferanten ihre Zusagen einhalten, dann wird Deutschland im zweiten Quartal, also zwischen April und Juni, über 70 Millionen Dosen Impfstoff bekommen. Das heißt für Nordrhein-Westfalen, dass wir von ungefähr 15 Millionen Impfdosen ausgehen können. Das bedeutet, dass wir schon heute einen massiven Ausbau der bestehenden Impfkapazitäten planen müssen. Wir müssen die Hausärzte, die Betriebsärzte einbinden.

Es gibt einen neuen Erlass vom Gesundheitsminister vom 1. März, in dem der Ausbau der Impfkapazitäten zwar angeordnet ist, aber wenn man einmal durchrechnet, was dort angeordnet wurde, wie die Impfkapazitäten in Nordrhein-Westfalen aufgebaut werden sollen, dann wird sehr schnell klar, dass das nicht ausreicht, wenn wir ab April mehr Impfdosen zur Verfügung haben. Deshalb müssen wir jetzt dafür sorgen, dass die Kapazitäten ausgebaut werden.

Wenn man die Versäumnisse beim Thema „Testen“ sieht, dann habe ich wirklich große Sorgen, ob die Vorkehrungen, die jetzt getroffen werden, ausreichen, dass dann wirklich in einigen Monaten jeder impfwillige Arm auch tatsächlich geimpft wird. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie jetzt Vorsorge betreibt, damit dann die Impfkapazitäten auch zur Verfügung stehen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Mit Blick auf den MPK-Beschluss von gestern möchte ich noch einmal das Thema „Öffnungsschritte“ ansprechen. Der Beschluss der MPK zeigt einzig und allein Öffnungsschritte auf. Das ist aus meiner Sicht kein Fahrplan, Herr Löttgen, es ist auch kein Stufenplan. Das finde ich sehr bedauerlich.

Ein Stufenplan, der einen Rahmen vorgibt, was wann möglich ist und was bei steigenden Infektionen auch wieder eingeschränkt werden muss, fehlt nach wie vor.

(Bodo Löttgen [CDU]: Bitte?)

Ich gebe zu, es gibt diese Coronanotbremse, aber aus meiner Sicht ist diese Notbremse nicht mehr als ein institutionalisiertes Im-Nebel-Stochern.

(Lachen von Bodo Löttgen [CDU] und Christof Rasche [FDP])

Das ersetzt aus meiner Sicht keinen Stufenplan. Dabei hat sogar das RKI vor zwei Wochen einen sehr differenzierten Plan veröffentlicht, der Grundlage für so einen Stufenplan hätte werden können.

(Bodo Löttgen [CDU]: Das ist die Umsetzung des RKI-Plans! Das haben Sie nur nicht verstanden!)

Ich finde es schade, dass sich diese Landesregierung – offenbar vor allen Dingen die CDU-Fraktion – so vehement gegen einen Stufenplan gestellt hat. Von einem Ministerpräsidenten und CDU-Parteivorsitzenden hätte ich eigentlich mehr erwartet, nämlich dass Sie eigene Pläne auf den Tisch legen. Nichts dergleichen ist erfolgt.

Ich will hier noch einmal ganz deutlich sagen: Wir als Grüne haben bislang immer alle MPK-Beschlüsse mitgetragen und sehr stark dafür geworben. Wir haben das aus guten Gründen gemacht, nämlich weil wir davon überzeugt waren, dass wir diese Maßnahmen brauchen, um in der Pandemiebekämpfung voranzukommen, um Menschen zu schützen, um das Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten. Das haben wir immer gemacht.

Aber dieser Beschluss ist aus unserer Sicht ein großer Fehler. Ich hoffe wirklich, dass unsere Befürchtungen nicht wahr werden, dass wir nicht auf deutlich steigende Infektionszahlen hinauslaufen, dass wir nicht mehr schwere Krankheitsverläufe erleben werden, weil die Voraussetzungen nicht stimmen, weil die Teststrategie nicht vorliegt.

Deshalb fordere ich Sie, Herr Laschet, auf, dass Sie jetzt zumindest dafür sorgen, dass dieser Rahmen aus Testen, Impfen und Kontaktnachvollziehen schnellstmöglich geschaffen wird, denn in dieser Pandemie muss es darum gehen – dabei bleiben wir, und da haben wir, glaube ich, nach wie vor einen Konsens –, dass jedes Menschenleben geschützt wird. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)