Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zu Islamistischen Gefährdern

Zu Islamistischen Gefährdern

Rede zur nStunde auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zu Islamistischen Gefährdern

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die jüngsten islamistischen Terroranschläge in Westeuropa erschüttern unsere demokratische Gesellschaft.

Nach dem Anschlag in Straßburg im Dezember 2018 sind wir in Westeuropa von islamistischen Anschlägen eine relativ lange Zeit weitestgehend – zumindest von größeren Anschlägen – verschont geblieben. Ich denke, das war eine sehr trügerische Ruhe, in der die Gefahr durch den Islamismus etwas aus dem Fokus der breiten Öffentlichkeit geraten ist, bis sich dann im Oktober 2020 der Messerangriff auf zwei Männer in Dresden, die furchtbaren Anschläge in Frankreich und dann auch der Anschlag am 2. November in Wien ereignet haben.

Mir persönlich machen diese gewalttätigen Anschläge wirklich große Sorgen, weil immer die Gefahr von Nachahmungstaten gegeben ist. Die jüngsten Anschläge haben uns noch einmal sehr schmerzhaft und deutlich vor Augen geführt, wie menschenverachtend die Ideologie des Islamismus ist, die unter anderem homophobe und antisemitische Elemente enthält.

Als Demokratinnen und Demokraten müssen wir alles dafür tun, diese menschenverachtende, gewaltverherrlichende Ideologie mit Mitteln des Rechtstaats, mit Repression und Prävention, zu bekämpfen.

Das sind wir im Übrigen auch den Opfern der Anschläge und ihren Angehörigen schuldig.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Auch wenn die Anschläge und Ereignisse in den letzten anderthalb Jahren in Westeuropa deutlich abgenommen haben, war uns, glaube ich, allen bewusst und musste uns bewusst sein, dass die Gefahr durch den Islamismus nicht gebannt ist.

Ich erinnere mich noch sehr gut an die Worte des Islamismusexperten Peter Neumann, den viele von uns kennen, der uns schon vor einigen Jahren ins Stammbuch geschrieben hat, dass die Ideologie des verfassungsfeindlichen gewaltbereiten Salafismus mit der militärischen Niederschlagung des „Islamischen Staates“ nicht weggehen wird. Das ist ja auch klar.

Er hat uns schon vor drei, vier Jahren sehr deutlich davor gewarnt, dass uns dieser verfassungsfeindliche Salafismus noch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten in Westeuropa sehr stark beschäftigen wird. Deshalb ist klar, dass wir bei der Bekämpfung dieser Ideologie einen wirklich langen Atem brauchen. Es wird nicht mit wenigen repressiven Maßnahmen getan sein, und es kann keine einfachen Antworten geben, die wir uns vielleicht alle wünschen.

Damit komme ich zum Thema „Abschiebungen“. Wir Grüne haben immer gesagt: Wenn die rechtsstaatlichen Voraussetzungen für Abschiebungen von Gefährdern ohne deutsche Staatsangehörigkeit vorliegen, dann müssen diese Abschiebungen vollzogen werden. – Allerdings fehlen trotz jahrelanger Diskussionen – ich erinnere mich auch an Diskussionen, die wir vor Jahren hier im Parlament geführt haben – immer noch die entsprechenden Rücknahmeabkommen der Bundesrepublik Deutschland mit zahlreichen Herkunftsländern.

Ich will noch auf einen Aspekt hinweisen: Man darf es sich in dieser Frage auch nicht zu einfach machen. Denn klar ist, dass mit der Abschiebung von Gefährdern die Gefahr, die von diesen Personen ausgeht, nicht per se gebannt ist. Gefährder können auch aus dem Ausland heraus eine erhebliche Gefahr darstellen, wenn sie über ihre Netzwerke, über ihre Kontakte Anschläge hier koordinieren. Ich finde, man muss dies zumindest mitdiskutieren. Ansonsten wäre die Debatte völlig unterkomplex.

(Beifall von den GRÜNEN)

Klar ist auch: Die Hälfte der islamistischen Gefährder sind Deutsche. Auch viele Salafisten, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben, sind in Deutschland aufgewachsen und haben sich hier radikalisiert. Wir sprechen also von einem Problem der hiesigen Gesellschaft. Deshalb wird die Forderung nach Abschiebung allein das Problem nicht lösen.

Wir brauchen eine Mischung aus Repression und Prävention, wir brauchen aber auch eine Verstärkung der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Das beginnt schon damit, dass wir auf europäischer Ebene noch nicht einmal ein abgestimmtes Konzept, eine abgestimmte Definition dafür haben, was eigentlich ein Gefährder ist. Das haben wir nicht. Wir Grünen fordern zudem schon seit Langem ein Kriminalamt auf europäischer Ebene. Wir müssen die Baustellen auf europäischer Ebene angehen.

Aber auch in Nordrhein-Westfalen ist noch einiges zu tun. Ich stimme ausdrücklich der Aussage der Aktuellen Stunde, die von CDU und FDP beantragt wurde, zu. Ja, wir brauchen auch Präventionsmaßnahmen. Ich bin froh, dass wir darüber inzwischen einen politischen Konsens haben. Denn das klang vor einigen Jahren hier im Parlament noch ganz anders.

Die rot-grüne Regierung hat damals mit den ersten Präventionsmaßnahmen begonnen. Wir haben die „Wegweiser“-Stellen geschaffen und sie ausgebaut. Wir waren damals übrigens bundesweit führend. Wir waren die Ersten, die wirklich in Prävention investiert haben, die Beratungsstellen aufgebaut haben. Es gab viele Bundesländer, die sich das aus Nordrhein-Westfalen abgeschaut haben.

Ich bin froh, dass diese Landesregierung – auch das kann man hier einmal sagen – den Aspekt der Präventionsarbeit und die „Wegweiser“-Stellen weiter ausbaut und das fortführt, was wir damals unter Rot-Grün angelegt haben.

Wir Grüne haben nach dem Regierungswechsel relativ früh – das war im Jahr 2017 – einen Antrag zum Thema „Prävention“ gestellt, der sehr breit aufgestellt war. Dieser ist leider hier abgelehnt worden, obwohl die Expertinnen und Experten in der Anhörung im Innenausschuss – Sie werden sich vielleicht daran erinnern – den Antrag unterstützt haben. Ich will ein paar Forderungen aufführen, weil ich hoffe, dass die Debatte darüber erneut in Gang kommt.

Das Erste ist die Einrichtung eines Forschungsinstituts, das Grundlagenforschung betreibt, das Evaluation betreibt, das auch den Transfer zwischen Forschung und Praxis abdeckt – übrigens ein Konzept, das damals von Professor El-Mafaalani, der hier kein Unbekannter ist, sehr stark unterstützt wurde. Das ist leider von Ihnen abgelehnt worden.

Der zweite Punkt betrifft den Einsatz von Streetworkern. Wir haben gesagt, wir brauchen Personen, die vor Ort sind, die die lebensweltlichen Zugänge zu den Jugendlichen haben, die diese Jugendlichen ansprechen können und die verhindern, dass Jugendliche von einer salafistischen Szene angeworben werden. Auch das ist leider abgelehnt worden, obwohl viele Expertinnen und Experten diesen Vorschlag von uns unterstützt haben.

Ein dritter Aspekt: Wir müssen noch stärker auf die Rolle von Mädchen und Frauen in dieser Szene achten. Denn eines ist auffällig: Wenn man in das Lagebild Salafismus hineinschaut, stellt man fest, dass der Anteil der Frauen in der islamistischen Szene von 12 % vor einigen Jahren auf inzwischen 18 % gestiegen ist.

Ich weiß, Herr Sieveke, dass die jüngsten Anschläge wieder von männlichen Attentätern ausgeführt wurden; das ist so. Aber das darf nicht den Blick darauf verstellen, dass Frauen in der Szene definitiv eine wichtige Rolle spielen – als Übermittlerinnen der Ideologie, aber auch als Netzwerkerinnen. Diese Frauen haben eine starke Rolle. Das müssen wir stärker in den Blick nehmen, auch wenn wir über Prävention, über Zielgruppen sprechen.

Ich will noch einmal deutlich sagen: Wir Grüne haben diese Vorschläge gemacht. Sie sind leider abgelehnt worden. So ist manchmal das Geschäft hier im Parlament. Aber ich bitte Sie darum, sich gemeinsam mit uns an einen Tisch zu setzen und zu überlegen, welche Maßnahmen wir weiterführen bzw. ausbauen und welche wir neu initiieren können. Diese Offenheit würde ich mir in diesem Parlament von den Regierungsfaktionen wünschen.

Denn das Ziel teilen wir im Kern. Das Ziel ist, die menschenverachtende Ideologie des Islamismus und die daraus resultierende Gewalt zu bekämpfen. Das ist das gemeinsame Ziel. Also lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Antrag der GRÜNEN im Landtag zu Rassismus bei der Polizei

Zu Rassismus bei der Polizei

Rede zum Antrag der GRÜNEN im Landtag zu Rassismus bei der Polizei

Verena Schäffer (GRÜNE): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die rechten Verdachtsfälle in der Polizei haben uns alle sowohl aufgrund der Qualität als auch der Quantität erschüttert. Wir haben in vielen Sitzungen darüber diskutiert, hier im Plenum und im Innenausschuss.

Ich bin einerseits sehr erschrocken über die Inhalte, die in diesen Chats, über die wir meistens geredet haben, geteilt wurden. Andererseits bin ich froh darüber, dass jetzt eine Debatte in Gang gesetzt wurde, die aus meiner Sicht längst überfällig war. Denn ich glaube, spätestens nach dem Bekanntwerden der Drohschreiben, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet wurden und offenbar aus Polizeibehörden stammen, oder nach dem Bekanntwerden des rechtsextremen Netzwerks „Nordkreuz“ muss jedem, der im Innenausschuss sitzt, eigentlich klar gewesen sein, dass es sehr wahrscheinlich rechte Einzelpersonen oder womöglich auch Netzwerke in der Polizei in Nordrhein-Westfalen geben muss.

Ich möchte hier noch mal ganz klar betonen, dass ich damit nicht die gesamte Polizei unter Generalverdacht stelle. Ganz Im Gegenteil: Aus meiner Sicht ist es im Interesse aller demokratischen Polizeibeamtinnen und -beamten, wenn solche Fälle aufgedeckt werden und alles dafür getan wird, dass Rassismus und anderen menschenfeindlichen Einstellungen gerade bei der Polizei entgegengewirkt wird. Denn – und das ist mir wirklich wichtig – die nordrhein-westfälische Polizei ist eine bürgernahe Polizei, eine Polizei, die für alle Menschen da ist, egal, welcher Herkunft, Hautfarbe oder welchen Alters sie sind.

(Beifall von den GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Grüne haben den Innenminister in verschiedenen Debatten unterstützt, als er den Sonderbeauftragten für rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei eingerichtet hat. Das ist Herr Reichel-Offermann aus dem Innenministerium, den ich seit vielen Jahren aus dem Bereich des Verfassungsschutzes kenne. Ich habe überhaupt keinen Zweifel an seiner Expertise zum Themenfeld „Rechtsextremismus“. Wir Grüne wollen die Arbeit dieses Sonderbeauftragten unterstützen, und deshalb wollen wir ihm einen Beirat an die Seite stellen, der aus Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft und aus der Zivilgesellschaf besteht.

(Zuruf von Gregor Golland [CDU])

Denn wir sind davon überzeugt, dass seine Arbeit von diesen Perspektiven außerhalb der Sicherheitsbehörden nur profitieren kann.

Aus unserer Sicht soll dieser Beirat die Arbeit des Sonderbeauftragten kontinuierlich begleiten. Er soll Zwischenergebnisse kritisch reflektieren und auch eigene Vorschläge für Handlungsempfehlungen unterbreiten.

Ich hoffe sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie sich diesem Vorschlag nicht verschließen, nur weil er von uns Grünen kommt. Bitte seien Sie offen für solche Vorschläge.

(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Gregor Golland [CDU])

Der zweite Teil des Antrags sieht die Erweiterung des Aufgabenspektrums der Extremismusbeauftragten vor. Die Extremismusbeauftragten wurden von Herrn Reul ins Leben gerufen, und zwar nach dem Fall eines Verwaltungsbeamten im Polizeipräsidium Hamm, der der rechtsterroristischen Gruppe um Werner S. zugerechnet wird.

Im Kern ist die Aufgabe der Extremismusbeauftragten in den Polizeibehörden die Entgegennahme von Hinweisen mit extremistischem Bezug zu Personen und Sachverhalten.

Aus meiner Sicht setzen die Extremismusbeauftragten hier aber ein Stück weit zu spät an. Dass sie diese Hinweise entgegennehmen, ist absolut richtig. Daran gibt es keine Kritik. Aber meines Erachtens setzen wir hier zu spät an; denn extremistisches Gedankengut stellt nicht erst dann ein Problem für die Polizei dar, wenn es sich zu einem verfassungsfeindlichen Weltbild verfestigt hat. Auch Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsvorstellungen sind ein Problem und können zudem auch massive Auswirkungen auf die Arbeit der Polizei haben.

Deshalb – das haben wir in Debatten auch schon mehrfach gefordert – wollen wir die Aufgaben der Extremismusbeauftragten entsprechend erweitern. Sie sollen bereits bei Ungleichwertigkeitsvorstellungen ansprechbar sein und sollen frühzeitig und niedrigschwellig für solche Einstellungen in den Polizeibehörden sensibilisieren.

Herr Reul, Sie haben uns als Opposition aufgefordert, durchaus auch eigene Vorschläge zu machen und eigene Ideen in die Diskussion einzubringen. Sie haben gesagt, Sie seien offen für solche Debatten und Vorschläge. Wir liefern hiermit. Ich denke, das ist ein Antrag, dem man auch vonseiten der Koalitionsfraktionen durchaus zustimmen kann.

(Gregor Golland [CDU]: Nein!)

Es ist nicht der Riesenaufriss. Das behaupten wir auch gar nicht, und das geben wir hier auch gar nicht vor. Vielmehr bietet der Antrag zwei kleine Erweiterungen und damit weitere Möglichkeiten, die die Arbeit noch verbessern können.

Ich bitte Sie sehr, dem Antrag zuzustimmen und ihn nicht einfach abzulehnen, nur weil es sich um einen Antrag der Opposition handelt. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

Entwurf der SPD-Fraktion für ein Versammlungsgesetz – erste Lesung

Zum Versammlungsgesetz

Rede zum Entwurf der SPD-Fraktion für ein Versammlungsgesetz – erste Lesung

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“

So lautet Art. 8 Abs. 1 unseres Grundgesetzes.

Die Versammlungsfreiheit ist eine wichtige Errungenschaft in der Demokratie. Bürgerinnen und Bürger haben das verfassungsrechtlich verbriefte Recht, sich zu versammeln und so ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen.

So schreibt auch das Bundesverfassungsgericht in dem sogenannten und schon angesprochenen Brokdorf-Beschluss im ersten Leitsatz – Zitat:

„Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungsbildungsprozess und Willensbildungsprozess teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens.“

Dem ist meines Erachtens eigentlich nichts hinzuzufügen. Man muss wohl ganz klar sagen: Wenn sich derzeit vielerorts sogenannte Coronaleugner versammeln, Verschwörungsmythen verbreiten und behaupten, unsere Demokratie funktioniere überhaupt nicht und es gebe keine echte Demokratie mehr, dann muss man diesen Leuten ganz deutlich machen, dass es die Verfassung unseres demokratischen Rechtsstaats ist, der diese öffentlichen Meinungsäußerungen und diese Demonstrationen gewährleistet und schützt.

Das ist doch der allerbeste Beleg dafür, dass unser Rechtsstaat funktioniert und er auch die Versammlungsfreiheit von Personen schützt, die unsere Verfassung in Zweifel ziehen.

Ebenso – auch das halte ich für wichtig – schützt diese Verfassung auch Gegendemonstrationen. Das ist ebenfalls Teil der Versammlungsfreiheit und vor allem Teil der politischen Meinungs- und Willensbildung.

Deshalb freue ich mich – ehrlich gesagt – über den für diesen Gesetzentwurf gewählten Titel. Man hätte das Gesetz ja auch einfach „Versammlungsgesetz“ nennen können. Es geht aber eben um die Gewährleistung des Rechts auf Versammlungsfreiheit. Das sollte sich meiner Meinung nach auch im Titel widerspiegeln.

Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 sind die Bundesländer ja zuständig und können eigene Versammlungsgesetze erlassen.

Ich stimme der SPD-Fraktion durchaus zu, dass es 14 Jahre nach dieser Föderalismusreform an der Zeit ist, ein eigenes Landesgesetz für Nordrhein-Westfalen zu schaffen.

Liebe Kollegen von CDU und FDP, ich muss ganz ehrlich sagen, dass es bei Ihnen so anklang, als ob Sie fast beleidigt seien, dass die SPD es sich herausnimmt, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen, obwohl Sie in Ihrem Koalitionsvertrag dieses Vorhaben formuliert haben. Es hindert Sie aber niemand daran, sich diesen Gesetzentwurf als Vorlage zu nehmen,

(Lachen von Marc Lürbke [FDP])

Änderungsanträge zu stellen und ihn zu diskutieren.

Ich sage es hier ganz klar: Es ist das Recht jeder Fraktion hier im Parlament, eigene Vorschläge einzubringen, und zwar egal, ob sie in irgendwelchen Koalitionsverträgen stehen oder nicht.

(Vereinzelt Beifall von der SPD – Marc Lürbke [FDP]: Das hat niemand bestritten!)

Wir diskutieren ein Versammlungsgesetz hier nicht zum Selbstzweck. Vielmehr halte ich es für wichtig, herauszustellen, warum wir darüber diskutieren und warum es nötig ist, ein Versammlungsgesetz auf Landesebene zu schaffen und nicht mehr das alte Bundesgesetz als Vorlage zu nehmen.

Aktuell gilt nämlich das Bundesgesetz – ergänzt um die verschiedenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Sie alle wissen, wie viele Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts es in den vergangenen Jahren gegeben hat, die sozusagen neben das Gesetz gelegt werden müssen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass ein eigenes Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen zu deutlich mehr Klarheit führen wird – Klarheit für Bürgerinnen und Bürger, die zum Beispiel eine Versammlung anmelden wollen, aber natürlich auch für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, denn die Polizei ist ja die Versammlungsbehörde.

Ein eigenes Versammlungsrecht gibt uns auch die Möglichkeit zu dessen Modernisierung im Sinne der Anpassung an aktuelle Umstände und Entwicklungen. Beispiele dafür sind etwa die Demonstrationen auf öffentlich zugänglichen Flächen, die in privater Trägerschaft liegen, Observationen während Versammlungen – auch hier bedarf es klarer Regelungen – sowie die Frage der Bild- und Tonaufzeichnung und der Speicherung von Aufzeichnungen. All diese Dinge kann man in einem Versammlungsgesetz regeln.

Ich freue mich sehr auf die Expertenanhörung und auch auf die Ausschussberatung, in der wir ins Detail gehen und uns genau diese Sachen angucken werden.

Ich will noch einen Punkt benennen, der mir persönlich wichtig ist – es ist auch schon genannt worden –: das Thema „Kooperationsgebot“, wie es auch in Schleswig-Holstein und Berlin formuliert ist. Aus meiner Sicht gibt es aus den letzten Monaten viele gute Beispiele für friedliche Versammlungen wie Fridays for Future oder Black Lives Matter. Bei diesen friedlichen Versammlungen wäre ein Kooperationsgebot sehr wichtig.

Natürlich möchte ich aber auch noch einmal über Verbote von Demonstrationen, die an bestimmten Gedenktagen an die Opfer der Gewalt und Willkürherrschaft des NS-Regimes stattfinden sollen, sprechen. Für uns Grüne – ich glaube, da kann ich für alle Demokratinnen und Demokraten sprechen – ist es einfach unerträglich, wenn Neonazis ausgerechnet an diesen Tagen Versammlungen durchführen, um ihre rechtsextreme, ihre antisemitische und rassistische Gesinnung zur Schau zu stellen und damit eben auch die Gewaltherrschaft der NS-Zeit zu verharmlosen und zu verherrlichen.

(Vereinzelt Beifall von GRÜNEN und SPD)

Als Demokratinnen und Demokraten stehen wir absolut in der Verantwortung, die Erinnerung an die Opfer der NS-Gewalt wachzuhalten und sie auch vor den Schmähungen der heutigen Neonazis zu schützen. Deshalb sind wir Grüne offen für den Vorschlag, den 9. November und den 27. Januar als Tage zu definieren, an denen solche Demonstrationen verboten werden können.

Ich will aber trotzdem noch anfügen, dass man sich darüber im Klaren sein muss, dass Neonazis natürlich weiterhin versuchen werden, andere Tage, die für sie mit einer hohen Bedeutung aufgeladen sind, für Demonstrationen zu nutzen. Ich erinnern daran, dass wir eine ganze Zeit lang, viele Jahre lang, in Dortmund rund um den 1. September, den Antikriegstag, immer wieder große rechtsextreme Aufmärsche hatten. Das hat vor ein paar Jahren nachgelassen, was auch etwas mit den Verboten der Kameradschaften zu tun hat. Wir hatten diese Demonstrationen rund um den 1. September aber immer wieder. Ich habe die Polizei bei den Einsätzen oft begleiten dürfen. Das macht noch einmal sehr deutlich, dass sich die Neonaziszene andere Tage heraussuchen wird. Das ist kein Gegenargument gegen diesen Vorschlag; ich will es nur zu bedenken geben.

Umso wichtiger ist es aus meiner Sicht, dass wir unsere demokratische Zivilgesellschaft, die wir in Nordrhein-Westfalen ja haben, die stark ist, weiter in ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus unterstützen, und dass wir als Abgeordnete solche Versammlungen, solche Gegendemonstrationen, solche demokratischen Versammlungen gegen Rechtsextremismus unterstützen und unsere klare demokratische Haltung zeigen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Es ist schon mehrfach gesagt worden, dass der durch die SPD-Fraktion vorgelegte Gesetzentwurf sich an Schleswig-Holstein orientiert. Meines Wissens befindet sich der Gesetzentwurf in Berlin noch in der Debatte, aber auch das muss man sich noch einmal angucken.

Wir Grüne freuen uns auf die Diskussionen über diesen Gesetzentwurf. Ich würde mich sehr freuen, wenn CDU und FDP sich nicht beleidigt in die Ecke stellen und sagen würden: Na ja, eigentlich wollten wir ja, aber jetzt ist die SPD uns zuvorgekommen, und deshalb lehnen wir das ab und machen etwas eigenes. – Machen Sie es bitte nicht. Ich würde mich wirklich über eine konstruktive Debatte freuen. Wir können durchaus unterschiedlicher Meinung zu den verschiedenen Regelungen sein, aber nehmen Sie die Diskussion bitte ernst. Lassen Sie uns das als Vorlage nutzen, um darüber zu diskutieren. Wie gesagt, Sie können ja Änderungsanträge schreiben. Ich bin auf jeden Fall sehr gespannt auf die Diskussionen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Unterrichtung der Landesregierung über aktuellen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie

Zur Corona-Pandemie

Rede zur Unterrichtung der Landesregierung über aktuellen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die bedrohlich steigenden Infektionszahlen zeigen uns, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt. Das wissen auch die allermeisten Bürgerinnen und Bürger. Sie haben Verständnis für die sehr einschneidenden Maßnahmen, obwohl es sie wieder an die Grenzen der Belastbarkeit bringen wird.

Wir dürfen die Unterstützung und die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger bei diesem gemeinsamen Ziel, die Infektionszahlen zu senken und das Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu bewahren, nicht verlieren. Ich bin davon überzeugt, dass wir diese Akzeptanz in der Bevölkerung nur erhalten und stärken können, wenn wir die Entscheidungen aus den Verhandlungszimmern, aus aus den Videokonferenzen der 16 Länderchefs und der Kanzlerin herausholen und hier im Parlament öffentlich und transparent diskutieren.

Denn das Parlament ist die Herzkammer der Demokratie. Hier ist der Ort für Wort und Widerwort. Hier muss das Ringen um die besten Lösungen stattfinden.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ja, ich sehe auch uns als Oppositionsfraktion in der Verantwortung. Wir Grüne haben immer deutlich gemacht, dass wir kritisch und konstruktiv das Regierungshandeln begleiten werden. Denn wir alle tragen Verantwortung für den Schutz unserer Bevölkerung und insbesondere für die Risikogruppen sowie dafür, eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern.

In den täglichen Lageberichten zu Corona, die wir vom MAGS erhalten, kann man seit Tagen beobachten, dass die Fallzahlen in den Krankenhäusern deutlich ansteigen. Seit Tagen ist die NRW-Karte dunkelrot eingefärbt, und wenn ich darüber nachdenke, dass wir über Inzidenzwerte von 35 oder 50 als Schwellenwerte für neue Maßnahmen diskutiert haben, dann erscheint dies aus der heutigen Perspektive fast absurd, so hoch sind die Zahlen inzwischen.

Dass etwas passieren muss, um dem Virus zu begegnen, ist aus meiner Sicht völlig unstreitig. Es ist höchste Zeit, zu handeln. Umso weniger ist das Getöse von Christian Lindner und Teilen der FDP nachvollziehbar,

(Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])

und ich finde es auch nicht glaubwürdig, wenn Lindner im Bundestag hart kritisiert, die FDP-Fraktion hier aber zustimmt. Wenn dann wenigstens Alternativvorschläge kämen, wie man mit den hohen Infektionszahlen umgehen kann! – Ich muss ganz ehrlich sagen: Dieser Auftritt der FDP derzeit hat für mich wenig mit verantwortungsvoller Politik zu tun.

(Beifall von den GRÜNEN und Lisa-Kristin Kapteinat [SPD])

Klar ist aber auch: Im Gegensatz zum März sind wir heute weiter. Wir wissen mehr darüber, wie sich das Virus verbreitet, und wir wissen, dass Alltagsmasken wirken. Gerade deshalb ist die Kritik an einer pauschalen Schließung in den Bereichen der Gastronomie, der Kultur und des Sports durchaus nachvollziehbar. Die Betreiber von Restaurants und Cafés, die Soloselbstständigen, die Theatermacher, die Kinobesitzer fragen doch zu Recht, weshalb sie im Sommer an ausgefeilten Hygienekonzepten gearbeitet haben und in Schutzmaßnahmen investiert haben, wenn sie jetzt doch diejenigen sind, die als Erste wieder dichtmachen müssen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Zur Wahrheit gehört auch, dass wir nicht mehr mit Bestimmtheit sagen können, wo die Ansteckungsorte sind. Aus der Erkenntnis, dass viele Infektionen auf den privaten Bereich zurückzuführen sind, kann meines Erachtens umgekehrt nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass es etwa im Theater oder in der Straßenbahn kein Ansteckungsrisiko gibt. Wir wissen es schlichtweg nicht.

Natürlich hat das inzwischen auch – nicht nur, aber auch – etwas mit der Überforderung der Gesundheitsämter zu tun, weil nicht mehr jeder Kontakt zurückverfolgt werden kann. Jetzt ist endlich Geld für mehr Personal in den Gesundheitsämtern da, aber ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich nicht nachvollziehen kann, warum man nicht früher in die personale Aufstockung und in die digitale Ausstattung der Gesundheitsämter investiert hat.

Herr Laumann und Herr Laschet, ich finde, dass Sie an dieser Stelle Ihre Verantwortung vernachlässigt haben. Sie hätten hier Vorsorge treffen müssen. Die personelle Ausstattung der Gesundheitsämter ist doch ein Beispiel dafür, dass diese Landesregierung endlich vom Krisenmodus wegkommen und ein Vorsorgemanagement betreiben muss.

(Beifall von den GRÜNEN)

Herr Laschet, es würde schon helfen, endlich den vorgehaltenen Krisenstab der Landesregierung zu aktivieren. Wir müssen ihn gar nicht erst einrichten, sondern den gibt es ja. Es gibt einen Krisenstab. Alle Bezirksregierungen, alle Kreise, alle kreisfreien Städte haben ihre Krisenstäbe längst aktiviert. Insgesamt sind es 58 Krisenstäbe in diesem Land, die die Arbeit koordinieren. Nur ausgerechnet ein Krisenstab tagt nicht: der Krisenstab der Landesregierung.

Das steht sinnbildlich für das Krisenmanagement dieser Landesregierung. Herr Laschet, nutzen Sie die Kompetenz Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Krisenstab! Das würde insbesondere der bisher chaotischen Kommunikation mit den Kommunen abhelfen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich möchte an die Zeit im Frühjahr zurückerinnern. Es war eine Zeit, die sehr geprägt war von Solidarität in der Gesellschaft. Diese Solidarität brauchen wir jetzt wieder. Solidarität zu zeigen, heißt für mich neben dem Schutz von Risikogruppen auch Solidarität mit denjenigen, die besonders von der Krise betroffen sind. Das sind diejenigen, die am Montag nicht mehr auf der Bühne stehen, die ihre Cafés, ihre Tanzschulen, ihre Kinos schließen müssen. Für viele ist das wirklich eine bedrohliche Krise.

Deshalb müssen die angekündigten Hilfen für Betriebe und für Selbstständige jetzt wirklich ankommen. Sie müssen schnell und unbürokratisch sein. Insbesondere die Soloselbstständigen gehörten zu den ersten, die durch die Einschränkungen im März ihren Betrieb einstellen mussten, und sie sind diejenigen, die im November keinen einzigen Euro Umsatz erzielen können.

Wir Grüne haben von Beginn an einfache und transparente Unterstützungsmaßnahmen vorgeschlagen, damit niemand durchs Raster fällt. Deshalb muss nun endlich der Unternehmerlohn für Soloselbstständige und Freiberufler kommen. Auch das ist für mich ein Ausdruck von Solidarität.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wer in dieser Krise aber wieder einmal vergessen wird – sie sind auch heute überhaupt noch nicht benannt worden –, sind die Studierenden. Das Überbrückungsgeld des Bundes, das wegen der hohen Anforderungen auch schon zuvor viel zu wenige Studierende erreicht hat, ist zu Beginn dieses Monats ausgelaufen. Wenn ab Montag die Cafés schließen und wenn auch in vielen anderen Bereichen, in denen Studierende Nebenjobs haben, geschlossen wird, dann wird das zu einem echten Problem.

Die Studierenden gehören ohnehin schon zu einer Gruppe, die hart getroffen wird, wenn Auslandssemester verschoben werden, wenn vorgeschriebene Praktika nicht durchgeführt werden können. Wenn dann noch Studierende aus finanziellen Gründen ihr Studium abbrechen müssen, dann trifft es aus meiner Sicht auch ganz empfindlich die Generationengerechtigkeit in diesem Land. Hier erwarte ich von der Landesregierung, dass sie endlich Programme auflegt und die Studierenden in Not absichert.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich finde, dass zur Generationengerechtigkeit auch die Frage gehört, wie wir mit Kindern, Jugendlichen und älteren Menschen in unserer Gesellschaft umgehen. Ich bin erleichtert, dass es inzwischen einen politischen Konsens darüber gibt, dass Kinder, Jugendliche und ältere Menschen nicht erneut zu den Leidtragenden dieser Pandemie werden dürfen. Dazu gehört auch, dass Möbelhäuser nicht wichtiger sind als Kitas und Spielplätze. Natürlich ist die Bildungsgerechtigkeit ein Argument. Das andere wichtige Argument ist aber der Kinderschutz.

Was mir in der Debatte häufig ebenfalls fehlt: Auch die Gesundheit der Eltern ist ein Thema. Die Monate März bis Mai dieses Jahres waren für viele Eltern mit kleinen Kindern ohne jegliche Betreuungsinfrastruktur eine verdammt harte Zeit. Ich weiß, wovon ich spreche. Wenn dann noch berufliche Existenzängste dazukommen, war das wirklich eine verdammt harte Zeit für diese Familien. Deshalb muss es in dieser schwierigen Zeit auch Solidarität mit diesen Familien geben.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wir wissen, dass es natürlich auch in Kitas und Schulen zu Ansteckungen kommen kann. Das ist ja klar. Deshalb ist es für mich eine Frage der gesellschaftlichen Prioritätensetzung, welche Einrichtungen geöffnet bleiben können und welche nicht. Das entbindet die Landesregierung aber nicht von der Verantwortung gegenüber Erzieherinnen und Erziehern und Kindern in den Kitas sowie gegenüber Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften in den Schulen.

Die Landesregierung muss im Bereich der Schule nachlegen. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Schulministerin auch Ende Oktober zum Beispiel noch keine Strategie für kleinere Lerngruppen hat oder warum es keine Förderrichtlinie für die Förderung von Luftfilteranlagen gibt. Es ist ja schön, wenn Geld bereitgestellt wird, aber dann müssen auch die Förderrichtlinien veröffentlicht werden, damit es endlich an die Anschaffung gehen kann.

Insgesamt hinterlässt die Schulministerin den Eindruck, als wäre sie vom Herbst gnadenlos überrascht worden. Aber wie kann das eigentlich sein? Zu Beginn der Pandemie haben zahlreiche Expertinnen und Experten vorausgesagt und uns davor gewarnt, dass es eine zweite Welle im Herbst geben wird.

Denken wir an den März und an das Frühjahr zurück: Schon im Frühjahr hat die Schulministerin die Osterferien nicht genutzt, um sich auf eine Öffnung der Schulen vorzubereiten. Im Sommer ist nichts passiert. In den Herbstferien ist nichts passiert. Da muss ich sagen: Frau Ministerin, mit dieser Arbeitsverweigerung gefährden Sie auch den Zusammenhalt und die Akzeptanz von Maßnahmen. Ich finde das nicht in Ordnung und fordere Sie auf, endlich tätig zu werden.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich habe gerade von der Prioritätensetzung gesprochen, welche Einrichtungen offenbleiben und welche geschlossen werden müssen. Dabei geht es auch um die Bewohnerinnen und Bewohner in den Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen. In den Heimen darf es nicht wieder zu einer Isolierung von Bewohnern kommen.

Wir Grüne haben schon im Mai eine Teststrategie gefordert. Wenn es jetzt eine regelmäßige Testung von Personal, Bewohnern und Besuchern sowie Schutzkleidung geben soll, ist das gut; aber das muss auch tatsächlich in den Einrichtungen ankommen und dort auch umgesetzt werden.

Ich hoffe, dass wir bei einem sehr wichtigen Punkt einen fraktionsübergreifenden Konsens haben: Diese Pandemie darf nicht wieder zur Vereinsamung führen; auch das ist für mich in Bezug auf ältere Menschen eine Frage von Generationengerechtigkeit.

Ein Punkt fehlt bislang in der Debatte. Herr Laschet, ich muss Ihnen ehrlich sagen: Diese Frage haben Sie nicht beantwortet und dazu auch nichts gesagt. Es ist völlig ungeklärt. Auch im Beschluss der MPK fehlen nämlich die Antworten auf die Fragen, wie es eigentlich ab dem 1. Dezember 2020 weitergeht.

Wie verhindern wir denn, dass es nicht zu einer dritten oder vierten Welle kommt? Was ist denn, wenn die Maßnahmen, die ab nächstem Montag eingeleitet werden, eben nicht den gewünschten Effekt haben und die Zahl der Neuinfektionen bis Dezember nicht sinkt? Was ist denn der Plan der Landesregierung? Wie gehen wir dann weiter damit um?

Ich erwarte von der Landesregierung auch, dass sie die nächsten vier Wochen nutzt, um Konzepte für ein Leben mit dem Virus vorzulegen, denn unsere Gesellschaft und unser Land können es sich schlichtweg nicht leisten, dass das öffentliche und soziale Leben immer wieder eingeschränkt und in Teilbereichen sogar komplett eingestellt werden muss.

(Beifall von den GRÜNEN)

In zwei Wochen spricht die Kanzlerin wieder mit den Länderchefs. In zwei Wochen wird auch der nordrhein-westfälische Landtag wieder tagen. Es wird Sie nicht überraschen, Herr Laschet, dass wir Grüne dann Antworten auf diese Fragen erwarten.

Wir Grüne wollen, dass das Parlament der Ort ist, an dem die zentralen Debatten über die Herausforderungen an unsere Gesellschaft geführt werden. Das Parlament ist der Ort der Gesetzgebung und der Kontrolle der Landesregierung.

Über ein halbes Jahr nach Beginn der Pandemie ist es endlich an der Zeit, die verschiedenen Regelungen auf eine solide gesetzliche Grundlage zu stellen. Ich freue mich, wenn wir vielleicht inzwischen in eine ähnliche Richtung diskutieren und weiterkommen.

Mir persönlich ist es wichtig, dass wir Transparenz und Klarheit schaffen, dass hier im Parlament eine gründliche Abwägung von Grundrechtseingriffen stattfindet und wir damit auch die Rechtssicherheit stärken.

Damit komme ich wieder zum Anfang meiner Rede zurück: Ich bin wirklich der festen Überzeugung, dass eine öffentliche und transparente Debatte das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat und die Akzeptanz solcher einschneidenden Maßnahmen fördert und erhöht.

Wir brauchen die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger zur Bekämpfung dieser Pandemie, denn nur gemeinsam können wir dieses Virus wirksam bekämpfen. – Herzlichen Dank.

(Anhaltender Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Zum Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN zum Verbot der Reichskriegsflagge

Verbot der Reichskriegsflagge

Meine Rede zum Antrag der Fraktionen CDU, SPD, FDP und GRÜNEN zum Verbot der Reichskriegsflagge

Einleitung

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der versuchte Sturm auf das Reichstagsgebäude am 29. August dieses Jahres wurde hier schon angesprochen. Ich muss sagen, dass auch mich diese Bilder zutiefst erschrocken haben, aber weniger wegen der mitgeführten Reichskriegsflaggen, sondern vor allem wegen des gewaltsamen Aktes: der Bedrohung des heutigen Bundestagsgebäudes. Und dass diese Drohgebärde einherging mit dem Zeigen genau dieser Symbole, hat sein Übriges noch dazugetan.

Es ist gut und richtig, dass wir heute das Verbot der verschiedenen Varianten der sogenannten Reichskriegsflagge beschließen. Ich will aber auch sagen, dass schon vor dem 29. August 2020 diese Symbole ein Problem für unsere vielfältige und demokratische Gesellschaft waren. Wenn man sich Bilder von rechtsextremen Kundgebungen und Neonazi-Aufmärschen vor Augen führt, dann muss man sagen, dass diese Flaggen schon seit vielen Jahren von Neonazis als Erkennungszeichen genutzt werden. Es findet kaum eine rechtsextreme Versammlung statt, bei der diese Symbole fehlen.

Das ist auch eigentlich klar; denn die Flaggen des Nationalsozialismus dürfen sie nicht zeigen, weil sie längst verboten sind. Deshalb haben sie auf andere Flaggen zurückgegriffen. Es ist klar, welche Gesinnung diejenigen, die mit Reichskriegsflaggen aus der Zeit von vor 1935 herumlaufen, vertreten.

Man muss eines ganz klar sagen: Das Zeigen solcher Symbolik ist auch Teil einer sogenannten Raumergreifungsstrategie von Neonazis. Das formulieren Rechtsextreme ja auch selbst. Das dürfen wir auf gar keinen Fall dulden. Deshalb finde ich diese Debatte und diesen Antrag sehr wichtig. Denn damit sendet der Landtag eine klare Botschaft aus, dass wir aktiv gegen Rechtsextremismus vorgehen.

Im wahrsten Sinne des Wortes betreiben wir heute Symbolpolitik. Es geht um Symbole im wahrsten Sinne des Wortes. Manchmal hat der Begriff „Symbolpolitik“ so einen negativen Touch. Aber hier ist das genau richtig; denn es geht um Symbole. Wir wollen diese Symbole von Neonazis nicht im öffentlichen Raum sehen. Deshalb ist der Antrag auch richtig.

Es gibt aber noch ein weiteres gutes Argument für das Verbot. Das hat Herr Lürbke gerade schon angesprochen. Die Reichskriegsflaggen stehen auch für eine Zeit des deutschen Kolonialismus, die aus meiner Sicht in unserer Gesellschaft bis heute eigentlich nicht richtig aufgearbeitet wurde. Deutschland hat zwar im Vergleich zu anderen Staaten eine recht kurze Kolonialgeschichte, aber sie war nicht weniger gewaltsam als die anderer Kolonialmächte.

Wir müssen uns auch immer fragen, was Symbole und rechtsextreme Aufmärsche, bei denen diese Symbole gezeigt werden, mit den Menschen machen, die gesellschaftlichen Minderheiten angehören, also Menschen mit Migrationsgeschichte, schwarzen Menschen.

Diese Symbole erinnern vielleicht auch an eine Zeit, die für massive Menschenrechtsverletzungen steht und auch für Genozide, die von Deutschland ausgingen. Auch deshalb ist es wichtig, ein Signal in unsere vielfältige Einwanderungsgesellschaft zu senden, dass wir genau diese Symbole eben nicht tolerieren und dass sie in unserer Gesellschaft nichts zu suchen haben.

Ich möchte mich noch einmal bei der SPD-Fraktion ganz herzlich dafür bedanken, dass sie diese Debatte angestoßen hat. Wir sind ja nicht das einzige Bundesland, das darüber debattiert, sondern auch Bremen und Niedersachsen haben das schon entsprechend aufgegriffen. Aber ich freue mich sehr, dass wir das heute hier im Landtag diskutieren und den gemeinsamen Beschluss treffen, weil ich wirklich meine, dass das ein wichtiges Signal ist.

Eines ist klar – ich glaube, dessen sind wir uns auch alle bewusst –: Mit dem Verbot von Flaggen oder bestimmten Symbolen verschwindet natürlich die Ideologie nicht. Das wissen wir. Das wissen wir auch, wenn wir rechtsextreme Organisationen verbieten. Aber trotzdem ist es wichtig, das zu tun. Es ist richtig, das zu tun, weil es eben auch ein Signal in die Gesellschaft aussendet, und das wollen wir ja auch – das Signal, dass wir als demokratische Fraktionen im Landtag gemeinsam gegen Rechtsextremismus einstehen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Zum Antrag der „AfD“-Fraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Corona“

AfD-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Corona“

Meine Rede zum Antrag der „AfD“-Fraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Corona“

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu Beginn eins sagen und daran erinnern, dass wir Grüne schon im Mai dieses Jahres einen Antrag „Lehren aus der COVID-19-Pandemie ziehen“ gestellt haben. Mit dem Antrag wollten wir folgende Fragen klären: Was muss man besser machen? Was müssen wir rückblickend betrachten? Was müssen wir evaluieren? Was ist gut gelaufen? Wo hätte man Dinge anders machen müssen? Uns ging es darum, für die Zukunft Lehren zu ziehen und das Land krisenfest aufzustellen, den Katastrophenschutz aufzustellen.

Es ist nicht so, dass diese Frage, welche Lehren wir aus der COVID-19-Pandemie ziehen können, jetzt eine alleinige Urheberschaft bei der AfD hätte. Im Gegenteil: Unser Antrag ist noch im Verfahren. Wir haben dazu im Innenausschuss gerade eine schriftliche Anhörung laufen. Also, das findet alles gerade parallel statt. Ich glaube, es ist wichtig für die Debatte hier, das auch in Erinnerung zu rufen.

Ich muss ehrlich gestehen, dass ich mich beim Lesen des AfD-Antrags für den Untersuchungsausschuss schon gefragt habe, wie es sein kann, dass eine Fraktion, eine Partei, in der, sagen wir mal, diese Coronakrise durchaus geleugnet wird, deren Mitglieder auf Demonstrationen von Verschwörungstheoretikern auftreten, wo im Übrigen auch Rechtsextreme geduldet werden, dazu kommt, so einen Antrag zu stellen.

(Christian Loose [AfD]: Wir sind keine Coronaleugner!)

Das finde ich zumindest unglaubwürdig.

(Zuruf von Christian Loose [AfD])

Ich glaube, es geht der AfD vor allem darum, ihre eigene Erzählung in Sachen Coronapandemie zu betreiben. Wenn man sich den Antrag anschaut, dann wird schon auf der ersten Seite sehr deutlich, dass Sie im Prinzip schon eine Vorfestlegung treffen. Sie sagen nämlich – Zitat –:

„Im Rahmen der Krisenpolitik wurden auch von der Landesregierung offensichtlich schwere Fehler gemacht, …“

Damit treffen Sie eine Feststellung. Aber wofür wollen Sie dann noch den Untersuchungsausschuss? Ein Untersuchungsausschuss dient eigentlich dem Erkenntnisinteresse, wenn man eine Frage hat, die man aufklären will. Zum Beispiel beim PUA „Lügde“: Welche Fehler sind gemacht worden? Wo gab es Probleme?

(Zuruf von Dr. Martin Vincentz [AfD])

Warum wurde dieser Kindesmissbrauchsfall nicht vorher aufgedeckt?

Es geht darum, Belege zu finden, Zeugen zu vernehmen und es festzumachen. Aber Sie treffen hier schon eine Feststellung oder eine Vorfestlegung. Ich muss ehrlich sagen, man könnte darüber diskutieren, ob das überhaupt zulässig ist, das in einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss zu schreiben.

Schauen wir uns an, wie es weitergeht. Es gibt die Chronologie der Ereignisse, wo Sie ganz viele Dinge mischen – Fakten, Behauptungen, Halbwahrheiten, alles mit Hinweisen auf Kleine Anfragen und Anträge aus der AfD-Fraktion. Es ist so etwas wie ein Tätigkeitsnachweis für Ihre Szene, wie auch immer.

Dann kommen die Fragen. Hier muss man sagen, gerade bei Fragen für Untersuchungsausschüsse muss man sehr präzise formulieren und sehr genau hinsehen. Auch hier gibt es Unterstellungen, und hier gibt es Wertungen. Um mal ein Beispiel zu nennen, die Frage 8 im ersten Fragenkomplex des Antrags:

„Hätten frühzeitige Grenzkontrollen (ggf. exklusive infrastrukturell sehr eng verwachsener Regionen) das Risiko eines Ausbruchs verringern können und scheiterten sie auch oder zuvorderst am ideologiegefestigten Glauben des Ministerpräsidenten an die Einheit Europas?“

Das ist eine Unterstellung. Das ist eine Wertung. Das hat aus meiner Sicht in einem Untersuchungsauftrag überhaupt nichts zu suchen.

(Beifall von den GRÜNEN und Angela Freimuth [FDP])

Auch Ihr Verständnis in Sachen Pressefreiheit wird in Frage 12 im zweiten Fragenkomplex sehr deutlich:

„Hat die Landesregierung wenigstens informell darauf hingewirkt, dass der WDR …?“

Und so weiter, und so fort. – Ich muss Ihnen sagen, das kann man doch nicht in einen Untersuchungsausschussantrag schreiben. Nicht nur das – ich finde es in Sachen Pressefreiheit hochproblematisch. Ganz ehrlich, ich kann so etwas nicht zustimmen. Es geht gegen meine Grundüberzeugung, was in dem Fall Pressefreiheit angeht.

(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Christian Loose [AfD])

Noch einen Hinweis in Sachen Konsistenz und Untersuchungsausschussauftrag. Sie machen diese Chronologie, und die beginnt Ende 2019. In Frage 1 zielen Sie auch auf „Ende Dezember 2019“ ab, aber der Untersuchungszeitraum startet dann erst im Januar 2020. Das passt ehrlich gesagt alles nicht zusammen.

Ich möchte noch darauf hinweisen, wie es ist, wenn man es mit Untersuchungsausschüssen ernst meint. Ich sitze jetzt in meinem zweiten Untersuchungsausschuss und habe an ein paar Aufträgen mitgearbeitet und mitgeschrieben. Ich weiß, wie vorsichtig man sein muss, gerade bei der Formulierung von Untersuchungsausschussaufträgen, dass man keine Vorfestlegungen machen darf, dass man keine Wertungen einbringen darf usw., weil es nachher für die Arbeit total wichtig ist, dass man unvoreingenommen herangeht, dass man Zeugen hört und Belege sammelt, um es nachher im Abschlussbericht alles darlegen zu können.

Ich habe das Gefühl – da spricht der Antrag Bände –, dass Sie genau diese Vorfestlegungen bereits haben. Wie gesagt: Dem kann ich nicht zustimmen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP)