30. Mai 2020

Meine Rede zum Entwurf der „AfD“-Fraktion für ein Verfassungsschutzgesetz

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte ist nicht wirklich neu, gefühlt wird sie alle paar Jahre wieder geführt. Ich muss ganz ehrlich gestehen, dass es mich bisher nicht überzeugt hat, dass man jetzt auch die OK vom Verfassungsschutz beobachten lassen muss. Ich kann in den allermeisten Punkten dem Kollegen Katzidis beipflichten, bis auf den, was den Neustart in der Innenpolitik angeht.… [weiterlesen]

28. Mai 2020

Meine Rede zur Unterrichtung der Landesregierung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019 wies für Nordrhein-Westfalen 2.805 Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs aus.

Wir wissen jedoch, dass es in diesem Bereich eine erhebliche Dunkelziffer gibt. Dunkelfeldstudien gehen davon aus, dass etwa 8 % der Kinder von sexuellem Missbrauch betroffen sind; man könnte auch sagen: etwa zwei Kinder pro Schulklasse.… [weiterlesen]

28. Mai 2020

Entwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN zum Abgeordnetengesetz

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronakrise beeinflusst nach wie vor unser Leben. Neben gesundheitlichen oder auch privaten Sorgen kommen für viele Menschen auch in beruflicher Hinsicht Unsicherheiten und Existenzängste hinzu. Die Arbeitslosenquote ist gestiegen. Viele Firmen haben Kurzarbeit angemeldet. Für Solo-Selbstständige und Kulturschaffende sind es sehr schwere Zeiten. Auch für Eltern ist die Situation nach wie vor dramatisch, obwohl die Kitas ab dem 8.… [weiterlesen]

28. Mai 2020

Meine Rede zum Antrag der SPD-Fraktion zur Drohungen gegen Medien

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Meinungs- und die Pressefreiheit sind elementare Grundrechte unserer Verfassung. Die freie öffentliche Berichterstattung leistet einen zentralen Beitrag für das Funktionieren unserer Demokratie. Sie wirft kritische Fragen auf, sie macht Informationen öffentlich zugänglich. Auf dieser Grundlage können Bürgerinnen und Bürger, aber auch politische Parteien das staatliche Handeln kritisch prüfen und auch politische Forderungen entwickeln.… [weiterlesen]

27. Mai 2020

Schäffer: Arbeit gegen Rechtsextremismus muss gestärkt werden

Zur Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2019 erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion NRW:

„Die Anschläge in Hanau und Halle sowie der Mord an Dr. Walter Lübcke haben unsere Gesellschaft erschüttert. Sie machen eine neue Dimension rechtsextremer Gewalt und rechtsextremen Terrors sichtbar. Es ist gut, dass inzwischen sowohl der Bundesinnenminister als auch NRW-Innenminister Reul unmissverständlich klar machen, dass vom Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie ausgeht.… [weiterlesen]

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