26. Juni 2020

Meine Rede zum Antrag der „AfD“-Fraktion zur Reform der Selbstverwaltung der Judikative

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage einer stärkeren Selbstverwaltung der Justiz beschäftigt uns Grüne schon länger. Es gibt zu diesem Thema, das durchaus sehr komplex ist, viele gute Ansätze. Es gibt Verbesserungskonzepte, verschiedene Empfehlungen des Europarats, wissenschaftliche Analysen, Beispiele aus Nachbarländern.

Umso enttäuschender ist Ihr Antrag. Aus unserer Sicht braucht es da ein bisschen mehr als diese etwas schwammigen Forderungen.… [weiterlesen]

6. Juni 2020

Für eine Verbesserung des Haltepunkts Wittbräucke in Herdecke

Ein Besuch vor Ort, gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen in Herdecke, Andreas Disselnkötter, war Anlass für die hiesige Landtagsabgeordnete Verena Schäffer von Bündnis 90/Die Grünen, das Gespräch mit Verantwortlichen der Deutschen Bahn zur Verbesserung des Haltepunkts Wittbräucke zu suchen.

Das bei der Besichtigung festgestellte Potenzial für Verbesserungen, etwa bei den Themen Barrierefreiheit, Beleuchtung und Fahrradstellplätzen, hat sie am Rande der vergangenen Plenarsitzung im Landtag in einer sogenannten digitalen Bahnsprechstunde mit dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für Nordrhein-Westfalen, Werner Lübberink, besprochen.… [weiterlesen]

30. Mai 2020

Meine Rede zum Antrag der GRÜNEN im Landtag zum Katastrophenschutz

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben dem medizinischen Personal, dem pflegerischen Personal und vielen anderen leisten auch die Angehörigen der Hilfsorganisationen, der Feuerwehren und des THW in dieser Krise wirklich Großartiges. Dafür gebühren ihnen unser Dank und unsere Anerkennung; insbesondere, weil – das will ich hier noch einmal betonen – der Katastrophenschutz überwiegend aus Ehrenamtlichen besteht.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und der FDP)

Die aktuelle Situation zeigt, dass wir hier in Nordrhein-Westfalen einen einsatz- und leistungsfähigen Katastrophenschutz haben.… [weiterlesen]

30. Mai 2020

Meine Rede zum Entwurf der „AfD“-Fraktion für ein Verfassungsschutzgesetz

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte ist nicht wirklich neu, gefühlt wird sie alle paar Jahre wieder geführt. Ich muss ganz ehrlich gestehen, dass es mich bisher nicht überzeugt hat, dass man jetzt auch die OK vom Verfassungsschutz beobachten lassen muss. Ich kann in den allermeisten Punkten dem Kollegen Katzidis beipflichten, bis auf den, was den Neustart in der Innenpolitik angeht.… [weiterlesen]

28. Mai 2020

Meine Rede zur Unterrichtung der Landesregierung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019 wies für Nordrhein-Westfalen 2.805 Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs aus.

Wir wissen jedoch, dass es in diesem Bereich eine erhebliche Dunkelziffer gibt. Dunkelfeldstudien gehen davon aus, dass etwa 8 % der Kinder von sexuellem Missbrauch betroffen sind; man könnte auch sagen: etwa zwei Kinder pro Schulklasse.… [weiterlesen]

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