19. September 2019BürgerInnenrechtePolizeiSicherheitspolitik

Meine Rede zum Antrag der SPD-Fraktion zur Transparenz bei der Räumung des Hambacher Waldes

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP! Ich finde, eines muss man Ihnen ja wirklich lassen: Was Sie können, ist, Verwirrung zu stiften. Ich finde, es gibt einen wahren Meister der Verwirrungskünste, und das ist der Innenminister Herbert Reul.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Wie oft haben wir das schon in diesem Parlament erlebt, dass Herr Reul seine eigenen Aussagen wieder revidieren musste?… [weiterlesen]

28. August 2019KatastrophenschutzSicherheitspolitikWahlkreis

Verena Schäffer besucht DLRG in Herdecke und Wetter

Am vergangen Sonntag, den 25.08.2019, besuchte die Grüne Landtagsabgeordnete für den Ennepe-Ruhr-Kreis, Verena Schäffer, gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Rat der Stadt Herdecke, Andreas Disselnkötter, die DLRG Ortsgruppen Herdecke und Wetter in der DLRG Rettungswachstation Herdecke. Dort informierten sich die Grünen über die Arbeit der ehrenamtlichen Lebensretterinnen und Lebensretter.

Kern des Besuchs waren die Aufgaben der DLRG in der örtlichen Gefahrenabwehr und dem Katastrophenschutz, sowie die Einbindung der DLRG in die kommunalen Rettungsstrukturen.… [weiterlesen]

13. Juli 2019

Meine Rede zum Antrag der „AfD“-Fraktion zu „75 Jahre Hitler-Attentat“

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein wichtiger Teil unserer Erinnerungskultur ist das Gedenken an die Frauen und Männer, die im Widerstand gegen die Ideologie und die Verbrechen der NS-Diktatur aktiv waren. Auch ich finde es wichtig, noch einmal deutlich zu machen, wie vielfältig dieser Widerstand war in seinem Handeln, aber auch in seinen politischen Hintergründen.

Es gab Christinnen und Christen, die die NS-Ideologie nicht mit ihrem Glauben vereinbaren konnten.… [weiterlesen]

12. Juli 2019Sicherheitspolitik

Meine Rede zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zu Grenzkontrollen

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meinem Vorredner zustimmen in Sachen Bundespolizei.

Trotzdem finde ich, dass dieser CDU/FDP-Antrag doch überraschend wohltuend ist. Von den Unionsparteien, insbesondere der CSU, haben wir ja in Bayern schon ganz andere Dinge erlebt, Stichwort: Grenzpolizei. Insofern tut dieser Antrag dann doch gut.

Mir gefällt als überzeugte Europäerin doch das klare Bekenntnis des Antrags zu den offenen Grenzen in Europa.… [weiterlesen]

8. Juli 2019RechtsextremismusVerfassungsschutz

Pressemitteilung: Rechtsterrorismus und weitere verfassungsfeindliche Gefahren für die Demokratie ernstnehmen

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2018 erklärt Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Der heute vorgelegte Verfassungsschutzbericht zeigt die wachsende Gefahr durch verfassungsfeindliche Organisationen und Personen.

Im Rechtsextremismus steigt die Gewaltbereitschaft der Szene. So sollen  eigene Kampfsportveranstaltungen als Vorbereitung für einen vermeintlich bevorstehenden Kampf auf der Straße dienen. Akteure der rechtsterroristischen Gruppierung „Combat 18“ treten immer offensiver auf.[weiterlesen]

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