30. April 2020

Meine Rede zum Antrag der „AfD“-Fraktion zur Aufnahme minderjähriger Schutz Suchender

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der hier vorliegende Antrag ist mal wieder ein typischer Antrag der AfD-Fraktion. Er zeigt, wofür die AfD steht, und zwar für nationalistische Abschottung statt einer Flüchtlingspolitik, die sich an Humanität und Menschenrechten orientiert.

(Beifall von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] und Regina Kopp-Herr [SPD])

Die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern ist schon seit Langem katastrophal, auch ohne Coronakrise.… [weiterlesen]

17. April 2020CoronaWahlkreis

Pressemitteilung Verena Schäffer MdL: Schulöffnung ohne einheitliche Standards ist verantwortungslos – Abschlüsse aufgrund von Vorleistungen ermöglichen

Zu der Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die Schulen ab kommendem Montag zu öffnen, erklärt Verena Schäffer, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis: „Armin Laschet hat mit seinen frühzeitigen Forderungen nach Lockerungen der Corona-bedingten Beschränkungen bereits viel Vertrauen verspielt und die Menschen im Land verunsichert. Seine Schulministerin Yvonne Gebauer und sein Familienminister und Vize Joachim Stamp haben dieses Wettrennen noch mitbefeuert.… [weiterlesen]

2. April 2020KommunenWahlkreis

Pressemitteilung Verena Schäffer MdL: Kommunen in der Corona-Krise unterstützen

Weder der Rettungsschirm des Bundes und des Landes noch das Pandemie-Gesetz der Landesregierung stellen den Kommunen konkrete Finanzhilfen in Aussicht. Dabei sind sie von der Corona-Krise besonders betroffen. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen NRW hat daher in dieser Woche den Entschließungsantrag „Kommunale Handlungsfähigkeit sichern – Kommunen nicht mit den Corona-Folgekosten alleine lassen“ in den Landtag eingebracht. Darin fordert die Landtagsfraktion Schwarz-Gelb auf, ein umfangreiches Soforthilfe-Programm zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit aufzulegen.… [weiterlesen]

27. März 2020KommunenWahlkreis

Pressemitteilung: Abgeordnete Schäffer fordert die Übernahme der Kosten für Kitas, Tagespflege und OGS durch das Land

Die Grüne Landtagsabgeordnete aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis, Verena Schäffer, fordert die Landesregierung zu mehr Unterstützung der Kommunen in Zeiten der Corona-Krise auf.

Sie begrüßt die geplante Erstattung von Elternbeiträgen für Kita, Tagespflege und die Offene Ganztagsschule für den Monat April ausdrücklich. Dies sei eine wichtige Maßnahme, um Familien in dieser schwierigen Zeit zu entlasten. Sie lobt dabei die schnelle Ankündigung einiger Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis zur Entlastung der Familien und fordert dabei mehr Unterstützung durch das Land.… [weiterlesen]

12. März 2020

Meine Rede zum Antrag der GRÜNEN im Landtag zu Rassismus und Rechtsterrorismus

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der rassistische Anschlag von Hanau, bei dem zehn Menschen getötet wurden, ist gerade einmal drei Wochen her.

In der letzten Woche fand die offizielle Trauerfeier für die Opfer von Hanau statt. Auf der Trauerfeier haben auch einige Angehörige gesprochen, und die Schwester von Said Nesar Hashemi, der ebenfalls am 19.02. ermordet wurde, sagte in ihrer sehr bewegenden Rede – ich zitiere –:

„Das ist nicht der erste Anschlag hier in Deutschland.… [weiterlesen]

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