22. Januar 2020InnenpolitikPolizei

Meine Rede zum Antrag der „AfD“-Fraktion zur Herkunftsnennung bei der Strafverfolgung

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lürbke hat schon einige Gründe dafür genannt, warum Herr Reul die Debatte über die Nennung von Nationalitäten von Tatverdächtigen angestoßen hat. Ich glaube, Herr Reul hat das aus einem durchaus ehrenwerten Grund getan.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Reul, ging es Ihnen darum, den Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretikern den Wind aus den Segeln zu nehmen und proaktiv Transparenz über die Hintergründe eines mutmaßlichen Täters herzustellen.… [weiterlesen]

19. Dezember 2019Wahlkreis

Pressemitteilung: Schülerinnen und Schüler der Hardenstein besuchen Verena Schäffer im Landtag

Die letzte Plenarwoche des Jahres 2019 nutzten die Abiturientinnen und Abiturienten des SoWi-Kurses der Stufe Q2 der Hardenstein-Gesamtschule für einen Besuch bei der Wittener Landtagsabgeordneten und parlamentarischen Geschäftsführerin von Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag, Verena Schäffer. Im Zuge des Besuchs konnten sie der Haushaltsdebatte auf der Tribüne folgen und anschließend eine Stunde lang mit Verena Schäffer diskutieren.

Hauptthemen waren die Innenpolitik und der Klimawandel, der viele der Schülerinnen und Schüler bewegt.… [weiterlesen]

18. Dezember 2019PolizeiSicherheitspolitik

Meine Rede zum Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes – zweite Lesung

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, Marc Lürbke, warum du es fragwürdig findest, dass wir hier nicht zustimmen. Ich muss ehrlich sagen, dass wir nach der Anhörung fest davon ausgegangen sind, dass es noch Änderungsanträge geben wird. Die liegen bis heute nicht auf dem Tisch.

(Beifall von den GRÜNEN)

In der Anhörung wurden mehrere Punkte angemerkt.… [weiterlesen]

18. Dezember 2019

Meine Rede Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN zum Versorgungswerk

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen, hat der Landtag Nordrhein-Westfalen im Jahr 2005 einstimmig eine grundlegende Reform des Systems der Abgeordnetenbezüge beschlossen. Seitdem gibt es in Nordrhein-Westfalen im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern und auch im Gegensatz zum Bund für Abgeordnete keinerlei steuerfreie Pauschalen mehr. Wir versteuern unser Einkommen komplett, und wir kommen auch selbst für unsere Altersversorgung auf.… [weiterlesen]

12. Dezember 2019InnenpolitikPolizeiSicherheitspolitik

Pressemitteilung Verena Schäffer: Schwarz-Gelbes Polizeigesetz bleibt mangelhaft

Zum einjährigen Bestehen des novellierten Polizeigesetzes erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Herr Reul hat im vergangenen Jahr ein Bedrohungsszenario gezeichnet, das ihm einzig als Argumentation für tiefgehende Einschnitte in die Freiheitsrechte gedient hat. Jetzt zeigt sich, die Mehrzahl der Maßnahmen aus dem neuen Polizeigesetz wurden nicht wegen Terrorismusgefahr angewandt.

Wir Grüne haben weiterhin verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere bei der Ausweitung des Polizeigewahrsams zur Identitätsklärung, denn hier werden Personen für bis zu 7 Tage eingesperrt, obwohl sie keine Straftat begangen haben.… [weiterlesen]

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