28. Mai 2020

Entwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN zum Abgeordnetengesetz

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronakrise beeinflusst nach wie vor unser Leben. Neben gesundheitlichen oder auch privaten Sorgen kommen für viele Menschen auch in beruflicher Hinsicht Unsicherheiten und Existenzängste hinzu. Die Arbeitslosenquote ist gestiegen. Viele Firmen haben Kurzarbeit angemeldet. Für Solo-Selbstständige und Kulturschaffende sind es sehr schwere Zeiten. Auch für Eltern ist die Situation nach wie vor dramatisch, obwohl die Kitas ab dem 8.… [weiterlesen]

28. Mai 2020

Meine Rede zum Antrag der SPD-Fraktion zur Drohungen gegen Medien

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Meinungs- und die Pressefreiheit sind elementare Grundrechte unserer Verfassung. Die freie öffentliche Berichterstattung leistet einen zentralen Beitrag für das Funktionieren unserer Demokratie. Sie wirft kritische Fragen auf, sie macht Informationen öffentlich zugänglich. Auf dieser Grundlage können Bürgerinnen und Bürger, aber auch politische Parteien das staatliche Handeln kritisch prüfen und auch politische Forderungen entwickeln.… [weiterlesen]

27. Mai 2020

Schäffer: Arbeit gegen Rechtsextremismus muss gestärkt werden

Zur Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2019 erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion NRW:

„Die Anschläge in Hanau und Halle sowie der Mord an Dr. Walter Lübcke haben unsere Gesellschaft erschüttert. Sie machen eine neue Dimension rechtsextremer Gewalt und rechtsextremen Terrors sichtbar. Es ist gut, dass inzwischen sowohl der Bundesinnenminister als auch NRW-Innenminister Reul unmissverständlich klar machen, dass vom Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie ausgeht.… [weiterlesen]

30. April 2020

Meine Rede zum Antrag der „AfD“-Fraktion zur Aufnahme minderjähriger Schutz Suchender

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der hier vorliegende Antrag ist mal wieder ein typischer Antrag der AfD-Fraktion. Er zeigt, wofür die AfD steht, und zwar für nationalistische Abschottung statt einer Flüchtlingspolitik, die sich an Humanität und Menschenrechten orientiert.

(Beifall von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] und Regina Kopp-Herr [SPD])

Die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern ist schon seit Langem katastrophal, auch ohne Coronakrise.… [weiterlesen]

17. April 2020CoronaWahlkreis

Pressemitteilung Verena Schäffer MdL: Schulöffnung ohne einheitliche Standards ist verantwortungslos – Abschlüsse aufgrund von Vorleistungen ermöglichen

Zu der Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die Schulen ab kommendem Montag zu öffnen, erklärt Verena Schäffer, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis: „Armin Laschet hat mit seinen frühzeitigen Forderungen nach Lockerungen der Corona-bedingten Beschränkungen bereits viel Vertrauen verspielt und die Menschen im Land verunsichert. Seine Schulministerin Yvonne Gebauer und sein Familienminister und Vize Joachim Stamp haben dieses Wettrennen noch mitbefeuert.… [weiterlesen]

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