2. April 2020KommunenWahlkreis

Pressemitteilung Verena Schäffer MdL: Kommunen in der Corona-Krise unterstützen

Weder der Rettungsschirm des Bundes und des Landes noch das Pandemie-Gesetz der Landesregierung stellen den Kommunen konkrete Finanzhilfen in Aussicht. Dabei sind sie von der Corona-Krise besonders betroffen. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen NRW hat daher in dieser Woche den Entschließungsantrag „Kommunale Handlungsfähigkeit sichern – Kommunen nicht mit den Corona-Folgekosten alleine lassen“ in den Landtag eingebracht. Darin fordert die Landtagsfraktion Schwarz-Gelb auf, ein umfangreiches Soforthilfe-Programm zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit aufzulegen.… [weiterlesen]

27. März 2020KommunenWahlkreis

Pressemitteilung: Abgeordnete Schäffer fordert die Übernahme der Kosten für Kitas, Tagespflege und OGS durch das Land

Die Grüne Landtagsabgeordnete aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis, Verena Schäffer, fordert die Landesregierung zu mehr Unterstützung der Kommunen in Zeiten der Corona-Krise auf.

Sie begrüßt die geplante Erstattung von Elternbeiträgen für Kita, Tagespflege und die Offene Ganztagsschule für den Monat April ausdrücklich. Dies sei eine wichtige Maßnahme, um Familien in dieser schwierigen Zeit zu entlasten. Sie lobt dabei die schnelle Ankündigung einiger Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis zur Entlastung der Familien und fordert dabei mehr Unterstützung durch das Land.… [weiterlesen]

12. März 2020

Meine Rede zum Antrag der GRÜNEN im Landtag zu Rassismus und Rechtsterrorismus

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der rassistische Anschlag von Hanau, bei dem zehn Menschen getötet wurden, ist gerade einmal drei Wochen her.

In der letzten Woche fand die offizielle Trauerfeier für die Opfer von Hanau statt. Auf der Trauerfeier haben auch einige Angehörige gesprochen, und die Schwester von Said Nesar Hashemi, der ebenfalls am 19.02. ermordet wurde, sagte in ihrer sehr bewegenden Rede – ich zitiere –:

„Das ist nicht der erste Anschlag hier in Deutschland.… [weiterlesen]

12. März 2020

Meine Rede zur Großen Anfrage der „AfD“-Fraktion zu „Gefährlichen Orten“

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde den Erkenntnisgewinn dieser Großen Anfrage – sagen wir mal – überschaubar.

Ich habe mich gefragt: Was ist eigentlich das Ziel dieser Großen Anfrage? Ich glaube, das Ziel – das wird auch an den Fragen deutlich – ist die Stigmatisierung bestimmter öffentlicher Räume und – das wird auch deutlich, wenn man die Fragestellungen noch einmal aufmerksam liest – die Verknüpfung von Kriminalität und Migration.… [weiterlesen]

4. März 2020RechtsextremismusSicherheitspolitik

Verena Schäffer zu aktuellen Beschlüssen zum Thema Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus

Der rechtsterroristische Anschlag von Hanau erschüttert uns zutiefst und muss ein Wendepunkt sein. NRW braucht ein Gesamtkonzept gegen Rassismus und Rechtsterrorismus. Als innenpolitische Sprecherin habe ich dazu heute unseren aktuellen Antrag vorgestellt, in dem wir konkrete Maßnahmen vorschlagen. Um Rechtsextremismus zu bekämpfen, ist es wichtig dessen Strukturen zu kennen. Deswegen haben wir zudem noch eine Große Anfrage mit 228 Fragen eingereicht, um rechtsextreme Strukturen in NRW zu durchleuchten.… [weiterlesen]

Seite 4 von 81« Erste...23456...Letzte »