21. März 2019

Meine Rede zu Rassismus und Diskriminierung

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich bei der SPD für die Initiative und bei CDU und FDP dafür bedanken, dass wir nun einen interfraktionellen Änderungsantrag stellen. Ich finde, dass diese gemeinsame Erklärung gegen Rassismus und Diskriminierung außerordentlich wichtig ist, weil sie noch einmal ein wichtiges Zeichen für Demokratie, Vielfalt und Menschenwürde setzt.

Wenn man sich die verschiedenen Studien der vergangenen Jahre zur Einstellung in der Bevölkerung anschaut, wird sehr deutlich, dass Rassismus und andere Ungleichwertigkeitsvorstellungen wie zum Beispiel Sexismus nicht nur in der extremen Rechten, sondern in der Mitte der Gesellschaft verbreitet und verankert sind.… [weiterlesen]

22. Februar 2019

Polizeiskandal und Missbrauchsfall schonungslos aufklären

Gestern hat Innenminister Reul bekannt gegeben, dass Beweismaterialien aus Polizeiräumen verschwunden sind, die für die Ermittlungen im schrecklichen Missbrauchsfall Lügde sichergestellt worden waren. Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW wird deswegen eine gemeinsame Sondersitzung des Innenausschusses und des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie beantragen.

Dazu erklären Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin und Josefine Paul, Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

Verena Schäffer: „Das Verschwinden von Beweismaterial aus Räumen der Kriminalpolizei ist ein Polizeiskandal.… [weiterlesen]

22. Februar 2019

Meine Rede zur Landeskriminalstatistik

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal abgesehen davon, dass wir heute eigentlich nur über eine Pressemitteilung diskutieren und gar nicht über die PKS sprechen können, weil sie uns schlicht nicht vorliegt, würde ich doch gerne vier Feststellungen machen.

Das Erste ist: Ich empfinde diese Debatte hier als sehr ritualisiert, wenig ergiebig und sehr durchsichtig, denn in der Zeit, als die Zahlen insbesondere in der Wohnungseinbruchskriminalität bis 2015 angestiegen sind, haben CDU und FDP das sehr häufig zur Aktuellen Stunde gemacht.… [weiterlesen]

25. Januar 2019

Meine Rede zum rassistischen Anschlag im Ruhrgebiet

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Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während die allermeisten Menschen und wahrscheinlich auch die allermeisten von uns Silvester feierten und das neue Jahr begrüßten, während wir und viele andere auf öffentlichen Plätzen unterwegs waren und mit Freunden und Familienangehörigen das Feuerwerk anschauen wollten, raste ein Mann in Menschenmengen, offenbar mit der klaren Absicht, Menschen mit Migrationshintergrund zu töten.… [weiterlesen]

13. Dezember 2018

Meine Rede zur zweiten Lesung des Entwurfs für das Polizeigesetz

Verena Schäffer (GRÜNE): Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zur Selbstbeweihräucherung, die Sie im Innenausschuss gemacht haben wie auch hier wieder, dass man eine Anhörung auswertet und Änderungsanträge stellt, sagen: Entschuldigung, ich finde, es ist eine Selbstverständlichkeit, dass man das macht.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Zuruf von der CDU: Das haben Sie nie gemacht!)

Dass ein Innenminister, der auch Verfassungsminister ist, sagt, man habe die Anhörung nicht als Showveranstaltung gesehen: Entschuldigung, Herr Reul, das ist aus meiner Sicht eine infame Unterstellung gegenüber dem Parlament, wir würden ansonsten Showveranstaltungen durchführen.… [weiterlesen]

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