10. Februar 2011Frauenpolitik

NRW legt wegweisendes Gesetz zur Frauenquote in Aufsichtsräten vor

 Zur Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen in den Bundesrat durch die rot-grüne Landesregierung, durch den bis zum Jahr 2022 der Frauenanteil in den Aufsichtsräten auf 40 Prozent ansteigen soll, erklärte Gerda Kieninger, frauenpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion: „Während die Bundesregierung über eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten völlig zerstritten ist, setzt die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen heute ein klares wegweisendes Signal.… [weiterlesen]

3. Februar 2011Frauenpolitik

Frau und Wirtschaft – Gleichstellung in Führung und im Portemonnaie

Der Landtag in Düsseldorf hat gestern [2.2.] einen Antrag von SPD und Grünen zur Landesinitiative Frau und Wirtschaft auf den Weg gebracht. Nach der Beratung im Plenum wird bald die Diskussion im Frauenausschuss weitergeführt werden. Mit Hilfe von 16 „Regionalen Kompetenzzentren Frau und Beruf“ soll die Gleichstellung von Mann und Frau am Arbeitsmarkt in NRW gestärkt werden.

Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag von NRW, Verena Schäffer, sieht in der Landesinitiative einen längst notwendigen Ansatz, die Ungleichheiten am Arbeitsmarkt zu beseitigen.… [weiterlesen]

31. Januar 2011

Aktionstag gegen sog. Extremismusklausel – Düker und Schäffer: GRÜNE NRW fordern Streichung der Klausel

In NRW und bundesweit regt sich zu Recht Protest gegen die Unterzeichnung der „Demokratieerklärung gegen Extremismus“. Diese ist die Voraussetzung für den Erhalt von Mitteln für die Arbeit gegen Rechtsextremismus aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ des Bundesfamilienministeriums ist. Danach müssen sich die Zuwendungsempfänger zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen und erklären, dass sie dafür Sorge tragen, dass dies auch alle in den Projekten eingebundenen Partner tun.… [weiterlesen]

27. Januar 2011

Pressemitteilung Rechtsextremismus – Grüne: Klares Zeichen gegen Nazi Aufmarsch in Wuppertal setzen!

Zum Nazi Aufmarsch an diesem Wochenende in Wuppertal erklärt Verena Schäffer MdL, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

„Es ist schon besonders perfide, dass die Neonazis sich mit dem 29. Januar für ihren Aufmarsch gerade ein Datum ausgesucht haben, welches zwischen dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27.01.1945 und dem Tag der Machtübertragung an die Nationalsozialisten am 30.01.1933 liegt. Wir werden den Versuch der Nazis, öffentliche Räume in NRW zu besetzen, nicht dulden und rufen deshalb dazu auf, auch an diesem Wochenende ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen!“

Martin Möller, Parteisprecher von Bündnis 90/Die Grünen in Wuppertal, fügt hinzu:

„Wir beobachten in letzter Zeit, dass die Neonazis in Wuppertal immer häufiger offen auftreten und dabei auch nicht vor Gewalt zurückschrecken.… [weiterlesen]

19. Januar 2011

Landesregierung ist handlungsfähig – Antrag von Schwarz-Gelb wurde nicht Recht gegeben

Das NRW-Verfassungsgericht hat mit einer einstweiligen Anordnung am Dienstag (18.01.) verfügt, dass die Landesregierung keine weiteren Kredite auf Basis des Nachtragshaushaltes aufnehmen darf. Zudem muss der Abschluss der Kassenbücher des Jahres 2010 bis zur für März erwarteten Entscheidung in der Hauptsache warten.

Verena Schäffer, Landtagsabgeordnete aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis, sieht die einstweilige Anordnung des Landesverfassungsgerichts in Münster gelassen. „Das Gericht hat mitnichten den Nachtragshaushalt gestoppt, wie uns mancher Einäugiger glauben machen möchte.… [weiterlesen]

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