Zum Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, CDU, SPD und CDU zum Thema Antisemitismus

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war letzte Woche beim grünen Kinoabend meines Kollegen Arndt Klocke, der den Film „Die Unsichtbaren – Wir wollen leben“ gezeigt hat. In dem Film geht es um vier junge jüdische Menschen, die der Shoah entkommen, indem sie sich unter sehr widrigen Umständen in Berlin verstecken.

Ich kann den Film allen, die ihn noch nicht gesehen haben, nur sehr empfehlen. Denn dieser Film regt sehr zum Nachdenken an und wirft die Frage auf: Wie hätte ich mich eigentlich als Teil der Mehrheitsgesellschaft in der Zeit des Nationalsozialismus gegenüber verfolgten Minderheiten verhalten?

In der anschließenden Diskussion stand eine ältere Dame auf – selbst Jüdin – und wies darauf hin, dass aus ihrer Sicht jüdisches Leben viel zur oft nur auf die Zeit von 1933 bis1945 verkürzt würde, aber die sehr reichhaltige deutsch-jüdische Geschichte vor 1933 in Vergessenheit gerate. Ich glaube, da ist etwas dran.

Ich darf sicher auch für uns alle hier im Haus sagen, dass wir als Demokratinnen und Demokraten froh darüber sind, dass es wieder jüdisches Leben in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen gibt. Es gibt jüdische Institutionen, von der Kita bis zum Altenheim; es gibt ein jüdisches Gymnasium hier in Düsseldorf. Jüdische Menschen gehören wieder ganz selbstverständlich zu unserer Gesellschaft.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)

Meine Vorrednerin hat sich schon ähnlich geäußert, und auch ich würde mich freuen, wenn wir im Jahr 2018 nicht einen solchen Antrag bräuchten und wir nicht darüber nachdenken müssten, einen Antisemitismusbeauftragten einzusetzen. Die traurige Realität ist jedoch, dass Jüdinnen und Juden zum Ziel von antisemitischen Angriffen und von Alltagsdiskriminierung werden. Der Antisemitismus ist in der Mitte unserer Gesellschaft verankert.

Es gibt historische Kontinuitäten des Antisemitismus. Es gibt Neonazis, es gibt neurechte Strömungen, die die Gewaltverbrechen der Nationalsozialisten verharmlosen und eine 180- Grad-Wende in der Erinnerungskultur fordern. Es gibt einen israelbezogenen Antisemitismus, auch in linken Kreisen, der Kritik an der Politik Israels übt und diese Kritik pauschal gegen alle Jüdinnen und Juden wendet und diese für israelisches Regierungshandeln verantwortlich macht. Israelbezogen ist auch der Antisemitismus bei Menschen mit palästinensischem oder arabischem Hintergrund, der insbesondere dann, wenn sich die Situation im Nahostkonflikt wieder zuspitzt, neu entflammt.

Eines muss uns klar sein, nämlich dass wir gegen jede Spielart dieses Antisemitismus, egal aus welcher politischen Motivation er stammt, gemeinsam vorgehen müssen und ihn niemals tolerieren dürfen.

(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Aus meiner Sicht muss die oder der Antisemitismusbeauftragte Ansprechpartner sein für die vielen und unterschiedlichen Facetten: für die jüdischen Gemeinden zur Unterstützung des vielfältigen jüdischen Lebens in Nordrhein-Westfalen, vor allem aber für die Betroffenen antisemitischer Diskriminierung sowie für die vielen Institutionen und Behörden, die sich gegen Antisemitismus wenden.

Die oder der Antisemitismusbeauftragte soll die Maßnahmen gegen Antisemitismus bündeln und koordinieren. Damit es auch etwas zu bündeln und zu koordinieren gibt, dürfen wir nicht bei der Einrichtung dieser Stelle stehenbleiben, sondern wir brauchen Maßnahmen gegen Antisemitismus in vielen verschiedenen Bereichen. Ich will kurz drei Bereiche ansprechen.

Erstens: die Erfassung der Straftaten. Letztes Jahr wurden 324 antisemitische Straftaten in Nordrhein-Westfalen von der Polizei erfasst. Das ist ein Anstieg von 9 % gegenüber dem Vorjahr. Dieser Anstieg ist erschreckend. Aber wir wissen auch, dass das Dunkelfeld wahrscheinlich sehr viel höher ist, weil nicht alle Straftaten zur Anzeige gebracht werden und weil angezeigte Straftaten nicht unbedingt in der Statistik auftauchen.

Deshalb ist es aus meiner Sicht unerlässlich, dass wir eine Dunkelfeldstudie brauchen, die genau das aufarbeitet, die das wahre Ausmaß von Antisemitismus und auch die politischen Hintergründe für die Taten aufzeigt, damit es möglich ist, konkret Maßnahmen zu entwickeln und dagegen vorzugehen.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der FDP)

Zweitens: der Bereich „Schule“. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten immer wieder von furchtbaren antisemitischen Vorfällen auf Schulhöfen lesen müssen. Das ist so nicht hin- nehmbar. Es sind vor allem die Lehrerinnen und Lehrer, die sehr konkret damit konfrontiert werden und mit diesen Situationen umgehen müssen.

Daher ist es aus meiner Sicht wichtig – das ist die Aufgabe des Schulministeriums –, Handlungsempfehlungen für Lehrerinnen und Lehrer, für pädagogische Fachkräfte in der Schule und in der Jugendarbeit zu entwickeln, um dort mit Antisemitismus und Diskriminierung ganz konkret umgehen zu können.

Ich möchte mich Frau Müller-Witt anschließen. Wir sollten nicht den Fehler machen, immer nur über Antisemitismus bei Kindern und Jugendlichen zu reden. Denn wir wissen auch aus der Einstellungsforschung, dass Antisemitismus und andere menschenverachtende Einstellungen gerade in der älteren Bevölkerung stärker vertreten sind als bei Jugendlichen. Also müssen wir alle Bevölkerungsschichten und Altersgruppen ansprechen, wenn wir in der Bekämpfung des Antisemitismus erfolgreich sein wollen.

Drittens: die Frage, wie wir Betroffene unterstützen können. Im vergangenen Herbst wurde die Antidiskriminierungsstelle Sabra der jüdischen Gemeinde Düsseldorf eröffnet. Das ist eine Antidiskriminierungsstelle, die vom Land gefördert wird. Solche Angebote sind enorm wichtig, weil sie Betroffene von Antisemitismus, Gewalt, Diskriminierung und Ausgrenzung unterstützen, beraten und ihnen zeigen, dass sie nicht alleine sind, sondern dass sie von dieser Gesellschaft unterstützt werden.

Mir ist im Gespräch mit Sabra eines deutlich geworden: Die Mitarbeiterinnen dieser Beratungsstelle sagen selbst, dass die Antidiskriminierungsarbeit insgesamt eine wichtige Bedeutung hat. Das ist der Punkt. Wir wissen aus der Einstellungsforschung, dass menschenverachtende Einstellungen sich bedingen; dass jemand, der homophob ist, eher dazu neigt, auch antisemitisch zu sein; dass jemand, der rassistisch ist, eher dazu neigt, auch islamfeindlich zu sein.

Deshalb muss uns natürlich die Bekämpfung des Antisemitismus am Herzen liegen – und sie liegt uns am Herzen. Wir müssen aber darüber hinausgehen. Wir werden Antisemitismus und andere menschenverachtende Einstellungen nur dann erfolgreich bekämpfen, wenn wir sie alle in den Blick nehmen und die Bekämpfung angehen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Aus meiner Sicht muss sich eine demokratische Gesellschaft immer auch daran messen lassen, wie wir mit den Minderheiten in unserer Gesellschaft umgehen. Jeder Angriff auf einen Menschen aufgrund seiner Religion, Herkunft, Sexualität ist ein Angriff auf diese demokratische Gesellschaft. Das dürfen und werden wir als Demokratinnen und Demokraten nicht hinnehmen.

Für mich ist die Einrichtung dieser Stelle ein wichtiger Schritt, den wir heute gemeinsam gehen. Ich bin froh, dass wir gemeinsam einen fraktionsübergreifenden Antrag stellen.

Es ist ein erster Schritt. Ich fordere Sie auf – das schaffen wir zusammen auch –, gemeinsam weitere Schritte auf dem Weg gegen Antisemitismus, gegen Diskriminierung und Ausgrenzung zu gehen, damit wir den Kampf erfolgreich führen können. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Kommunalinfo: Rechte Straftaten im Jahr 2017

08Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren

wir fragen regelmäßig die aktuellen Zahlen zu politisch rechts motivierten Straftaten ab und haben nun die Zahlen für das Jahr 2017 vorliegen.

Politisch motivierte Kriminalität Rechts im Jahr 2017

Wie wir bereits anhand der Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität im ersten Halbjahr 2017 ablesen konnten, ist mit 3.764 Straftaten im Jahr 2017 ein Rückgang zu verzeichnen. Nachdem die Zahlen seit der zweiten Jahreshälfte 2014 sprunghaft angestiegen waren, kann die aktuelle Entwicklung kaum beruhigen. Denn wir befinden uns weiterhin deutlich über dem Niveau von 2014 mit 3.286 Straftaten (2015: 4.437; 2016: 4.700). Auch die Zahl der rechtsextrem motivierten Gewalttaten befindet sich mit 206 Straftaten und darunter 172 Körperverletzungsdelikten weiterhin auf einem sehr hohen Niveau.

Die meisten Straftaten wurden erneut in Dortmund begangen (250). Auch in Köln (220), Wuppertal (188), Düsseldorf (171) und Essen (148) wurden sehr viele Straftaten verübt.

Im Themenfeld Hasskriminalität wurden 1.563 Straftaten im Jahr 2017 erfasst, was deutlich über dem Niveau von 2014 mit 1.020 Straftaten liegt. Die Straftaten im Themenfeld Hasskriminalität stehen weiterhin an zweiter Stelle hinter dem Themenfeld Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus (2.430). Jedoch ist bei Betrachtung der Verteilung der Gewalttaten nach Themenfeldern festzustellen, dass hier die Hasskriminalität mit 154 Fällen sehr deutlich vor dem Themenfeld Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus (48) steht. Insgesamt sind 1.544 „fremdenfeindliche“, 294 „antisemitische“, 219 „islamfeindliche“ und 181 „rassistische“ Straftaten verübt worden.

Antisemitische Straftaten

Die Zahl der antisemitischen Straftaten ist mit 324 Fällen im Vergleich zu 2016 (297) sichtbar gestiegen. 294 dieser Straftaten hatten einen rechtsextremen Hintergrund, 17 wurden dem Phänomen „Ausländische Ideologie“ und 6 dem Themenfeld „Religiöse Ideologie“ zugeordnet. Die meisten antisemitischen Straftaten wurden in Köln (20), Essen (19), Dortmund (18), Düsseldorf (17) und Wuppertal (14) verübt.

Islamfeindliche Straftaten

Da die islamfeindlichen Straftaten erst seit dem 1. Januar 2017 gesondert erfasst werden, kann hier noch keine wirkliche Entwicklung nachgezeichnet werden. Jedoch lässt sich festhalten, dass in der zweiten Jahreshälfte 2017 mehr Straftaten verzeichnet wurden, als in der ersten. Im ersten Halbjahr waren es 93 Straftaten, im gesamten Jahr 2017 waren es 239. Einen rechtsextremen Hintergrund hatten 219 Straftaten. Bei 15 Straftaten war der Hintergrund nicht zuzuordnen. 2 Straftaten wurden der politisch motivierten Kriminalität – Links und 2 Straftaten der politisch motivierten Kriminalität – Religiöse Ideologie zugeordnet. Die meisten islamfeindlichen Straftaten wurden in Köln (26), Duisburg (24), Wuppertal (21), Dortmund (20) und Remscheid (13) begangen.

Flüchtlingsfeindliche Straftaten

Die flüchtlingsfeindlichen Straftaten sind mit 181 Straftaten auf einen Wert unter dem des Jahres 2015 (243) gesunken, sind aber deutlich über dem Niveau von 2014 (25). Hinter der Zahl von 181 Straftaten stehen 38 Gewaltdelikte sowie 30 Körperverletzungsdelikte mit 71 Geschädigten.

Schwarz-Gelb muss Handlungskonzept und Förderprogramm gegen Rechtsextremismus fortsetzen

Trotz des Rückgangs der politisch rechts motivierten Straftaten im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr, ist es wichtig zu sehen, dass sich diese Taten sehr gezielt aufgrund von Merkmalen wie Hautfarbe, ethnischer Herkunft oder Religion gegen Menschen gerichtet haben. Eine vielfältige demokratische Gesellschaft kann sich hier also nicht zurücklehnen, sondern muss sich aktiv gegen rechte Hassreden und Gewalt einsetzen. Ebenso ist aber auch die Politik in der Pflicht gegen Rechtsextremismus und Rassismus vorzugehen. In der rot-grünen Regierungszeit haben wir die Beratungsstrukturen gegen Rechtsextremismus deutlich gestärkt. CDU und FDP müssen diese Förderung beibehalten und das Ende 2019 auslaufende Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus in NRW fortführen. Zudem läuft Ende 2018 das Förderprogramm NRWeltoffen, aus dem Städte und Kreise gefördert werden, um ein kommunales Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu erstellen, aus. Auch dieses kommunale Förderprogramm muss von der neuen Landesregierung fortgesetzt werden. Darüber hinaus müssen endlich auch die Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags NRW aus der letzten Legislaturperiode umgesetzt werden. Die Handlungsempfehlungen wurden damals einstimmig von allen Fraktionen – CDU, SPD, GRÜNE, FDP und Piraten – beschlossen. Leider finden sie sich nicht im Koalitionsvertrag von CDU und FDP wieder. Wir GRÜNE fordern die neue Landesregierung auf, diese Handlungsempfehlungen nun auch umzusetzen.

Für Nachfragen stehen unsere wissenschaftliche Mitarbeiterin für Strategien gegen Rechtsextremismus, Hasret Karacuban (Hasret.Karacuban@landtag.nrw.de, 0211 884 4321), und ich gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße aus dem Landtag

Viele Grüße

Verena Schäffer

Zum Antrag der Fraktionen CDU und FDP: Antisemitismus kompromisslos bekämpfen

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern war der letzte Abend des achttägigen Chanukka-Festes. Auch hier im Landtag wurde auf Einladung des Präsidenten die Entzündung der dritten Kerze der Chanukkia, des acht-bzw. neunarmigen Leuchters, gefeiert.

Chanukka ist eigentlich ein freudiges Ereignis im Judentum; denn die Jüdinnen und Juden feiern mit dem Chanukka-Fest den Sieg der Makkabäer und die Wiedereinweihung des zweiten Jerusalemer Tempels im Jahr 164 vor Christus. Aber Chanukka steht auch noch für etwas anderes. Chanukka ist auch das Symbol für ein lebendiges jüdisches Leben, das trotz Verfolgung und Pogrom seit der Antike über die furcht-bare Vernichtungspolitik in der NS-Zeit bis hin zu aktuellen Erscheinungsformen des Antisemitismus immer wieder neu aufgebaut wurde. Ich und wir – ich denke, ich darf das so sagen – sind froh, dass Nordrhein-Westfalen heute wieder Heimat von vielen Jüdinnen und Juden ist.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD –Vereinzelt Beifall von der FDP)

In diesem Jahr fanden die öffentlichen Chanukka-Feierlichkeiten unter einem ganz besonderen Schutz statt. Ähnlich wie im Jahr 2014 während des Gaza-Kriegs erleben wir derzeit wieder einen offenen Antisemitismus einiger Menschen palästinensischen und arabischen Hintergrunds bei Protesten hier in Deutschland. Es ist bedauerlich, es ist aber auch verständlich, dass die Jüdische Gemeinde Duisburg-Mülheim ihre öffentliche Chanukka-Feier aus Sicherheitsbedenken abgesagt hat. Ich will aber auch deutlich machen, dass ich hohes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen habe. Die Sicherheitsbehörden – die Polizei und der Verfassungsschutz – tun alles dafür, dass die Einrichtungen und Feierlichkeiten der jüdischen Gemeinden geschützt werden.

(Beifall von den GRÜNEN –Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und der FDP)

Bei antisemitischer Gewalt in Nordrhein-Westfalen denke ich ganz besonders an zwei Ereignisse: Einmal denke ich an den Brandanschlag von drei jungen Männern mit palästinensischem Hintergrund auf die Synagoge in Wuppertal in der Nacht vom 28. auf den 29. Juli 2014. Ich denke aber auch an den Anschlag auf Menschen jüdischen Glaubens in Düsseldorf-Wehrhahn im Jahr 2000. Dabei wurden zehn Menschen verletzt, und ein ungeborenes Kind wurde getötet. Vor zwei Wochen erst wurde Anklage gegen den mutmaßlichen Täter, einen Neonazi, erhoben. Diese beiden Beispiele machen sehr deutlich, dass der Antisemitismus in den unterschiedlichsten Erscheinungsformen und aus den unterschiedlichsten politischen Motiven auftritt. Es gibt den Antisemitismus unter einigen Menschen mit arabischem oder palästinensischem Hintergrund, der auch im Kontext des Nahostkonflikts zu sehen, aber nicht zu rechtfertigen ist. Es gibt den Antisemitismus als Kernbestandteil des Rechtsextremismus, auch wenn manche rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien vorgeben, sich davon zu distanzieren, um im selben Atemzug gegen Musliminnen und Muslime zu hetzen.Es gibt antisemitische Vorurteile, die mal offen und mal versteckt, zum Beispiel als Israel-bezogener Antisemitismus, in weiten Teilen der Bevölkerung – auch in linken Milieus –zutage treten.Gegen alle Formen dieses Antisemitismus müssen wir vorgehen.

(Beifall von den GRÜNEN –Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und der FDP)

Aber mir ist auch wichtig: Die Berichte von Menschen jüdischen Glaubens machen deutlich, dass es nicht nur die Spitzen antisemitischer Gewalt sind. Was ihnen und auch mir Sorge bereitet, ist die Diskriminierung von Jüdinnen und Juden, die es im Alltag gibt und die zunimmt. Jüdische Schülerinnen und Schüler berichten davon, dass sie Mobbing und Beschimpfungen auf dem Schulhof ausgesetzt sind. Genau diese Erfahrungen waren ja der Anlass für die jüdische Gemeinde in Düsseldorf, vor einigen Wochen die Antidiskriminierungsstelle SABRA zu eröffnen. Diese Stelle berät in Fällen von Rassismus und Antisemitismus. Allein dass es die Notwendigkeit gibt, eine solche Stelle einzurichten, zeigt schon, wie groß der Bedarf ist. Das ist beschämend und ein Zustand, den wir nicht hinnehmen können.

(Beifall von den GRÜNEN –Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und der FDP)

Um einmal vom Floskelhaften wegzukommen: Was heißt das konkret für die Politik? Das heißt, dass wir die Auseinandersetzung brauchen, die Diskussion über antisemitische, über rassistische Vorurteile und Einstellungen. Wir brauchen den Dialog zwischen den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen.Dafür gibt es Beispiele, wie seit einigen Jahren das Abrahamische Forum des Interkulturellen Rates. Es gab hier in Düsseldorf das wirklich tolle Projekt „Ibrahim trifft Abraham“ für jüdische, muslimische und christliche Jugendliche. Im nächsten Jahr soll zum 18. Mal das Abrahams-fest mit vielen Veranstaltungen für christliche, muslimische und jüdische Akteure aus Marl und Recklinghausen gefeiert werden. Wir brauchen auch mehr niedrigschwellige Angebote. Dafür gibt es Vorbilder, zum Beispiel die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus, die sehr niedrigschwellig tätig ist und mit den muslimischen Communities zusammenarbeitet. Wir brauchen genau diese Einbindung der muslimischen Akteure.Ich habe die Schülerinnen und Schüler angesprochen.Natürlich müssen wir auch die Lehrerinnen und Lehrer im Umgang mit Fällen von Diskriminierung, von Antisemitismus in der Schule stärken, damit sie angemessen reagieren können. Auch müssen wir einmal hinterfragen, inwiefern die Polizeiliche Kriminalstatistik, also die Erfassung von antisemitischen Straftaten, eigentlich vollständig ist; denn wenn man sich die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik ansieht, stellt man fest, die Zahlen sind auf einem gleichbleibenden Niveau. Sie steigen leicht an, aber wir haben keine große Kurve. Insofern gehe ich davon aus, dass es eine hohe Dunkelziffer gibt. Dann müssen wir diese Dunkelziffer doch aufarbeiten und schauen, was eigentlich dahintersteckt. Was erfassen und sehen wir nicht, das aber vorhanden ist?

(Beifall von den GRÜNEN –Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und der FDP)

Wichtig ist auch – vielleicht ist das sogar das Wichtigste –, dass wir verantwortlich mit dem Thema und differenziert mit dem Phänomen umgehen, dass wir ganz klar Probleme benennen, aber Minderheiten nicht gegeneinander ausspielen und nicht von einem importierten Antisemitismus sprechen, weil das Negieren würde, dass Antisemitismus und Judenhass seit Jahrhunderten in Deutschland verankert sind.

(Beifall von den GRÜNEN –Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und der FDP)

Das sage ich auch mit Blick auf eine Fraktion, die gleich nach mir noch reden wird, eine Fraktion, die in diesem Parlament ist, in deren Partei Holocaustverharmloser und Wehrmachtsverehrer in höchste Ämter gewählt werden. Uns Demokratinnen und Demokraten eint doch eines: Wir sehen jüdisches Leben als festen Bestandteil unserer vielfältigen Gesellschaft an und verurteilen jegliche Form von Antisemitismus. –Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP –Markus Wagner [AfD]: Lippenbekenntnisse!)

Newsletter: Aktivitäten gegen Rechtsextremismus September 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

in den vergangenen Wochen haben wir zum Themenfeld Rechtsextremismus eine Reihe von Kleinen Anfragen an die Landesregierung gestellt. Dieser Newsletter gibt einen kurzen Überblick über die Antworten auf die Anfragen zu den Straftaten der politisch motivierten Kriminalität – Rechts (PMK-Rechts), zur Identitären Bewegung und der Reichsbürgerbewegung.

  1. Aktuelle Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität – Rechts
  2. Die Identitäre Bewegung in Nordrhein-Westfalen
  3. Die Reichsbürgerbewegung in Nordrhein-Westfalen

 

  1. Aktuelle Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität – Rechts

In den vergangenen Jahren war ein sprunghafter Anstieg der politisch rechts motivierten Straftaten zu verzeichnen. Im ersten Halbjahr 2017 stellen wir einen Rückgang der Straftaten fest. Ihre Anzahl liegt aber nach wie vor über dem Niveau des ersten Halbjahres 2014. Ab dem letzten Quartal des Jahres 2014 sind die politisch motivierten Straftaten aufgrund der HoGeSa- und Pegida-Demonstrationen sowie der beginnenden Radikalisierung der AfD stark angestiegen. Dies geht auch aus der Excel-Tabelle mit dem Vergleich der politisch motivierten Kriminalität – Rechts im Zeitraum von 2011 bis zum ersten Halbjahr 2017 hervor. Sie ist hier online zu finden.

Insgesamt wurden im ersten Halbjahr 2017 1.667 Straftaten der politisch motivierten Kriminalität – Rechts erfasst. Im ersten Halbjahr 2016 waren es 2.686 Straftaten und im ersten Halbjahr 2014 noch 1.307 Straftaten. Dieser Rückgang spiegelt sich auch in den Zahlen zu Gewaltdelikten, zur Hasskriminalität, flüchtlingsfeindlichen und antisemitischen Straftaten wider. Der Rückgang der Straftaten darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass rechtsextreme Straftaten und vor allem rechtsextreme Gewalt weiterhin ein enormes Problem im Nordrhein-Westfalen darstellen und aktiv dagegen vorgegangen werden muss.

Im Themenfeld Hasskriminalität wurden 653 Straftaten im ersten Halbjahr 2017 erfasst, was dem Niveau vom ersten Halbjahr 2015 mit 641 Straftaten entspricht. Im ersten Halbjahr 2016 wurden 1.413 Fälle der Hasskriminalität registriert. Nach wie vor stellen die Straftaten im Themenfeld Hasskriminalität den zweithöchsten Wert nach dem Themenfeld Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus dar und bewegen sich auf einem hohen Niveau. Sehr deutlich ist der Rückgang der flüchtlingsfeindlichen Straftaten, die von 343 im ersten Halbjahr 2016 auf 79 im ersten Halbjahr 2017 zurückgegangen sind, was in etwa dem Wert vom ersten Halbjahr 2015 mit 60 Straftaten entspricht. Erklären lässt sich dies möglichweise damit, dass es weniger Debatten um die Einrichtung von Unterkünften für Geflüchtete vor Ort gab.

Auch im Falle der antisemitischen Straftaten ist ein Rückgang von 155 Straftaten im ersten Halbjahr 2016 auf 122 Straftaten im ersten Halbjahr 2017 in etwa auf das Niveau des ersten Halbjahrs 2015 mit 133 Straftaten zu verzeichnen. In all unseren Abfragen der vergangenen Jahre haben wir gesehen, dass die meisten antisemitischen Straftaten einen rechtsextremen Hintergrund haben. Im ersten Halbjahr 2017 waren es 117 von 122 Straftaten.

Neu hinzugekommen ist die Erfassung von Hasspostings als eigenes Themenfeld. Hier wurden im ersten halben Jahr bereits 217 Straftaten gezählt. Wir werden die Entwicklung natürlich weiter im Blick haben.

Schwerpunkte rechtsextremer Straftaten sind weiterhin in Dortmund (98 Straftaten), Köln (93), Düsseldorf (89), Essen (77) und Wuppertal (69). Hier online eine Excel-Tabelle zum Vergleich der Straftaten nach Orten von 2012 bis zum ersten Halbjahr 2017.

Meine Kleine Anfrage zu antimuslimischen Straftaten ist bisher nicht beantwortet worden. Sobald diese vorliegt, informiere ich auch darüber gerne.

Hier ist die Antwort auf meine Kleine Anfrage zur politisch motivierten Kriminalität  – Rechts abrufbar:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-580.pdf

Hier ist die Antwort auf meine Kleine Anfrage zu flüchtlingsfeindlichen Straftaten abrufbar:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-581.pdf

Hier ist die Antwort auf meine Kleine Anfrage zu antisemitischen Straftaten abrufbar:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-579.pdf

  1. Die Identitäre Bewegung in Nordrhein-Westfalen

In den vergangenen Monaten hat die „Identitäre Bewegung“ immer offensiver die öffentliche Aufmerksamkeit gesucht. Mit Aktionen, wie dem Entrollen eines Banners am Kölner Hauptbahnhof, der Demonstration vor dem Bundesjustizministerium am 19. Mai oder auch dem Versuch, mit einem eigens gecharterten Schiff Flüchtlinge im Mittelmeer abzufangen, versucht die Szene auf sich und ihre rassistischen Positionen aufmerksam zu machen. Die Antwort auf meine Kleine Anfrage macht deutlich, dass die „Identitäre Bewegung“ gewaltbereit ist. Von den rund 50 Personen, die der Verfassungsschutz der „Identitären Bewegung“ zuordnet, sind 16 Personen polizeibekannt. Unter den von Angehörigen der „Identitären Bewegung“ begangenen Straftaten sind auch Volksverhetzung und gefährliche Körperverletzung aufgeführt.

Verbindungen zu weiteren rechtsextremen Organisationen sieht der Verfassungsschutz in persönlichen Kennverhältnissen, stellt aber auch heraus, dass die Ortsgruppe der IB in Aachen vorwiegend aus Mitgliedern besteht, die der örtlichen Neonaziszene angehören. Als Verbindung zur AfD wird lediglich eine Person aus der AfD-Hochschulgruppe in Düsseldorf genannt. Bemerkenswert ist allerdings, dass der AfD-Landtagsabgeordnete Beckamp sich in sozialen Medien positiv über die Aktion der IB zur Zurückdrängung von Flüchtlingen im Mittelmeer äußert.

Hier ist die Antwort auf meine Kleine Anfrage abrufbar:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-172.pdf

 

  1. Die Reichsbürgerbewegung in Nordrhein-Westfalen

Bei den Reichsbürger*innen handelt es sich neben der Identitären Bewegung um eine weitere neue Entwicklung im rechten Spektrum. Ihre Ideologie ist im Kern rechtsextremistisch, sie vertreten geschichtsrevisionistische, rassistische, antisemitische und völkische Positionen. Während der Verfassungsschutz im Oktober 2016 noch von einer niedrigen dreistelligen Zahl ausging, zählt er inzwischen etwa 2.000 Reichsbürger*innen allein in Nordrhein-Westfalen. Dieser scheinbar sprunghafte Anstieg hängt auch mit der Aufhellung des Dunkelfelds zusammen. Offenbar sind die Behörden heute stärker sensibilisiert. Dennoch ist der Zulauf besorgniserregend.

In der Antwort der Landesregierung werden erstmals die Zahlen der politischen motivierten Kriminalität durch Reichsbürger*innen veröffentlicht. Allein im ersten Halbjahr 2017 wurden 20 Straftaten verzeichnet. Von diesen richteten sich 12 Straftaten gegen Angehörige der Polizei sowie gegen Amts- und Mandatsträger*innen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind also in einem besonderen Maße von Straftaten der Reichsbürger*innen betroffen. Es kam unter anderem zu Beleidigungen, Nötigungen und in einem Fall sogar zu einer vorsätzlichen einfachen Körperverletzung. Dies lässt sich unter anderem mit der Ablehnung rechtsstaatlicher Strukturen erklären, die für die Reichsbürger*innen identitätsstiftend ist. Darüber hinaus haben Reichsbürger*innen auch Volksverhetzungen und sogenannte Propagandadelikte begangen. Auch Personen, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören, sind Opfer von Beleidigungen und Nötigung durch Mitglieder der Reichsbürgerbewegung geworden.

Die Reichsbürger*innen sind in Nordrhein-Westfalen sehr heterogen aufgestellt. Die verschiedenen Gruppierungen sind teils bundesweit vernetzt und aktiv. Obwohl drei der konkret genannten Gruppen ihren Sitz im Ruhrgebiet haben, stellt der Verfassungsschutz Aktivtäten stärker in ländlichen Regionen fest. Schwerpunkte werden im Raum Ostwestfalen, Lippe, Soest, im Hochsauerlandkreis und im Großraum Köln gesehen. Oftmals stehen hinter den kriminellen Absichten der in der Antwort auf meine Kleine Anfrage genannten Organisationen wirtschaftliche Interessen. Die hohe Anzahl von 143 Personen mit waffenrechtlichen Erlaubnissen belegt zudem die Waffenaffinität der Reichsbürger*innen. Damit geht eine hohe Gefahr von der Reichsbürgerbewegung aus.

Noch in der Zeit der rot-grünen Landesregierung wurden die Mitarbeiter*innen der Behörden auf Landes- und kommunaler Ebene umfassend informiert und geschult. Diese Informationspolitik muss die neue Landesregierung fortführen und weiter ausbauen. Neben der polizeilichen Statistik über die Straftaten, sollte es auch eine Statistik der Justiz über Strafverfahren gegen die Reichsbürger*innen geben. Hier sind Innenminister Reul und Justizminister Biesenbach gefordert, eine entsprechende Verlaufsstatistik vom Aufnehmen der Straftat bis zur tatsächlichen Verurteilung einzuführen.

Hier ist die Antwort auf meine Kleine Anfrage zur Reichsbürgerbewegung in NRW abrufbar:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-259.pdf

Hier ist die Antwort auf meine Kleine Anfrage zur Reichsbürgerbewegung und dem öffentlichen Dienst in NRW abrufbar:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-265.pdf

Für Nachfragen stehen unsere wissenschaftliche Mitarbeiterin für Strategien gegen Rechtsextremismus, Hasret Karacuban (Hasret.Karacuban@landtag.nrw.de0211 884 4321), und ich gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße aus dem Landtag

 

Verena Schäffer

Pressemitteilung: Rechte Straftaten: Keine Entwarnung für den Ennepe-Ruhr-Kreis

Wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Landtagsabgeordneten Verena Schäffer aus Witten hervorgeht, ist die politisch motivierte Kriminalität – Rechts in Nordrhein-Westfalen weiter auf einem hohen Niveau.

Zwar sind die Straftaten nach dem sprunghaften Anstieg der vergangenen Jahre in NRW im ersten Halbjahr 2017 etwas zurückgegangen (1. Halbjahr 2017: 1.667 Straftaten; 1. Halbjahr 2016: 2.686; 2. Halbjahr 2016: 4.700), liegen aber insgesamt immer noch höher als im ersten Halbjahr 2014. Ab dem vierten Quartal 2014 haben die rechten Straftaten in ganz NRW aufgrund der Demonstrationen von HoGeSa und Pegida sowie der zunehmenden Radikalisierung der AfD stark zugenommen.

Im Ennepe-Ruhr-Kreis liegen die Zahlen im Gegensatz zum Landestrend in etwa auf dem Niveau von 2016. Im ersten Halbjahr 2017 sind insgesamt im Kreis 34 Straftaten verzeichnet worden. Im gesamten Jahr 2016 waren es 65 Straftaten der politisch motivierten Kriminalität – Rechts.

Verena Schäffer, innen- und Rechtspolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion, warnt davor das Problem rechter Gewalt zu unterschätzen:

„Der Rückgang in NRW insgesamt darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Straftaten der politisch rechts motivierten Kriminalität immer noch auf einem hohen Niveau bewegen. Im Ennepe-Ruhr-Kreis stellt sich die Entwicklung sehr unterschiedlich dar. Insgesamt liegen die Zahlen in etwa auf dem Niveau von 2016. Die verzeichneten Straftaten im Kreis zeigen die weitere Notwendigkeit des Engagements gegen Rechtsextremismus. Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass der Kreis ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus erarbeitet. Dafür wird er aus einem von der ehemaligen rot-grünen Landesregierung gestarteten Landesprogramm gefördert.“

 

Politisch motivierten Kriminalität – Rechts im Ennepe-Ruhr-Kreis:

Breckerfeld: 1. Halbjahr 2016:  0 Straftaten; 2. Halbjahr 2016: 0 Straftaten; 1. Halbjahr 2017: 0 Straftaten

Ennepetal: 1. Halbjahr 2016:  2 Straftaten; 2. Halbjahr 2016: 3 Straftaten (darunter eine Körperverletzung); 1. Halbjahr 2017: 1 Straftat

Gevelsberg: 1. Halbjahr 2016:  1 Straftat  2. Halbjahr 2016: 1 Straftat; 1. Halbjahr 2017: 0 Straftaten

Hattingen: 1. Halbjahr 2016:  3 Straftaten; 2. Halbjahr 2016: 5 Straftaten; 1. Halbjahr 2017: 6 Straftaten

Herdecke: 1. Halbjahr 2016:  1 Straftat; 2. Halbjahr 2016: 1 Straftat; 1. Halbjahr 2017: 1 Straftat

Schwelm: 1. Halbjahr 2016: 1 Straftat; 2. Halbjahr 2016: 7 Straftaten; 1. Halbjahr 2017: 7 Straftaten(darunter eine Körperverletzung)

Sprockhövel: 1. Halbjahr 2016: 1 Straftat; 2. Halbjahr 2016: 2 Straftaten; 1. Halbjahr 2017: 1 Straftat

Wetter: 1. Halbjahr 2016:   3 Straftaten; 2. Halbjahr 2016: 0 Straftaten; 1. Halbjahr 2017: 2 Straftaten

Witten: 1. Halbjahr 2016:  11 Straftaten; 2. Halbjahr 2016: 14 Straftaten; 1. Halbjahr 2017: 16 Straftaten

 

Die vollständige Antwort der Landesregierung mitsamt den zugehörigen Statistiken finden Sie hier.

 

Antisemitische Straftaten im Ennepe-Ruhr-Kreis:

Im Ennepe-Ruhr-Kreis sind in folgenden Städten im ersten Halbjahr 2017 antisemitische Straftaten verzeichnet worden (vollständige Antwort der Landesregierung hier):

Ennepetal: 1 Straftat

Hattingen: 3 Straftaten

Schwelm: 1 Straftat

Witten: 1 Straftat

 

Flüchtlingsfeindliche Straftaten im Ennepe-Ruhr-Kreis:

Abgefragt wurden ebenso die flüchtlingsfeindlichen Straftaten im ersten Halbjahr 2017. Dabei wurden im Ennepe-Ruhr-Kreis nur in Schwelm Straftaten (3 Straftaten) verzeichnet (siehe auch Antwort der Landesregierung hier).