Schlagwort: BürgerInnenrechte

20. Februar 2014BürgerInnenrechtePolizeiSicherheitspolitik

Meine Rede zu polizeilichen Meldeauflagen

Text und Video meiner Rede zum Gesetzentwurf der CDU Drucksache 16/5038

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorab eine Selbstverständlichkeit festhalten: Wenn wir über das Thema „Gewalt im Fußball“ diskutieren, was wir in letzter Zeit des Öfteren getan haben, dann sprechen wir über einige wenige Personen, die den Sport für ihre Zwecke missbrauchen, die gewalttätige Auseinandersetzungen mit Fangruppierungen anderer Vereine gezielt suchen.… [weiterlesen]

31. Januar 2014BürgerInnenrechteSicherheitspolitik

Meine Rede zur Großen Anfrage der Fraktion der Piraten zur Videoüberwachung

Text und Video meiner Rede zur zur Großen Anfrage der Fraktion der Piraten Drucksache 16/3573

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Große Anfrage liefert zwar eine Menge an Daten – das kann man nicht bestreiten –, aber sie gibt dann doch nicht so viel her, weil sie die Kameras im privaten Bereich nicht dabei hat. Ich glaube, wir haben eher das Problem, dass Private die Kameras aufstellen.… [weiterlesen]

30. Januar 2014BürgerInnenrechteVerfassungsschutz

Meine Rede zur Überwachung durch die NSA und andere Geheimdienste

Video und Text meiner Rede zur  Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4881

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eigentlich gedacht, dass nach dem Redebeitrag von Herrn Hegemann das Niveau dieser Debatte nicht tiefer würde sinken können. Ich bin aber erstaunt, dass das doch noch möglich ist.

(Zurufe von der CDU und der FDP)

Herr Bombis, ich muss schon sagen: Ich bin fassungslos, dass Sie hier das Hochschulzukunftsgesetz mit dem anlasslosen Ausspähen durch die NSA vergleichen.… [weiterlesen]

29. Januar 2014BürgerInnenrechteÖffentlicher DienstPolizei

Meine Rede zur zivilen Führung bei der Polizei

Text und Video meiner Rede zum Gesetzesentwurf der FDP Drucksache 16/2336  / Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 16/4834

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kruse, ein bisschen inkonsequent sind Sie aber schon in Bezug auf diesen Gesetzentwurf. Sie fordern hier die Abschaffung des politischen Beamten bei den Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten, haben aber gleichzeitig gesagt, dass man eigentlich nur den Staatssekretär und den persönlichen Mitarbeiter benennen dürfe.… [weiterlesen]

7. Januar 2014BürgerInnenrechte

Wir fragen nach: Spioniert die NSA den Landtag aus?

Seit inzwischen mehr als einem halben Jahr erschüttern uns immer wieder neue Enthüllungen über die Spähprogramme der US- amerikanischen und britischen Geheimdienste. Vergangene Woche berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ über die Aktivitäten der geheimen Abteilung TAO (Tailored Access Operations) der US-Geheimdienstbehörde NSA (National Security Agency). Dem Bericht zufolge werden Computer gezielt durch Implantate so manipuliert, dass die NSA ohne äußere Anzeichen mitlesen und lauschen kann.… [weiterlesen]

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