Schlagwort: BürgerInnenrechte

9. November 2017BürgerInnenrechtePolizei

Einladung: „Bürgernahe Polizei: Chancen und Herausforderungen für eine*n Polizeibeauftragte*n“

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

bereits seit Langem wird die Forderung nach einer bzw. einem Polizeibeauftragten von unterschiedlichen Akteur*innen in der Debatte um Polizeiarbeit und Bürgerrechte gestellt. Wir GRÜNE haben uns immer für die Einrichtung einer bzw. eines unabhängigen Polizeibeauftragten als Ansprechpartner*in für Bürger*innen und Polizeibeamt*innen eingesetzt. Die CDU und FDP in NRW haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Berufung einer bzw.… [weiterlesen]

15. September 2017BürgerInnenrechteFrauenpolitik

Meine Rede zur Gesichtsverschleierung

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Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von einer Partei, die eine Frau aufgrund ihrer Herkunft entsorgen möchte, müssen wir uns, meine ich, nicht erzählen lassen, wie man a) wirklich Integration macht und wie man b) Frauenrechte stärkt. Ich glaube, dazu können Sie wenig beitragen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)

Aber es geht Ihnen ja hier gar nicht – das wird deutlich – um die Sachdebatte.… [weiterlesen]

12. Mai 2017BürgerInnenrechtePolizeiSicherheitspolitik

Grüne Erklärung: Keine Militarisierung der Innenpolitik

Grüne Innenpolitiker*innen in den Länderparlamenten, im Bundestag und im Europäischen Parlament haben sich in einer Erklärung gegen die immer wieder vorgeschlagene Grundgesetzänderung, mit der die Bundeswehr auch im Inland zur Terrorbekämpfung eingesetzt werden können soll, ausgesprochen.

Die Erklärung kann hier heruntergeladen werden.… [weiterlesen]

5. Mai 2017BürgerInnenrechtePolizeiRechtsextremismusWahlkreis

Mein Video im WDR-Kandidat*innen-Check

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24. April 2017BürgerInnenrechteFlüchtlingspolitik

Pressemitteilung: Verena Schäffer fordert Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan

Zu dem am heutigen Montag (24. April 2017) angesetzten Abschiebeflug nach Afghanistan sind auch neun ausreisepflichtige afghanische Flüchtlinge aus Nordrhein-Westfalen angemeldet.

Dazu erklärt Verena Schäffer MdL, Landtagsabgeordnete aus Witten und innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion:

„Afghanistan ist nicht sicher. Deshalb fordern wir Grünen in NRW einen sofortigen Abschiebestopp für Afghanistan. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Ralf Jäger müssen handeln. Trotz der Appelle von Kirchen und Verbänden, trotz der allgegenwärtigen Gefährdungslage in nahezu allen Provinzen Afghanistans, sieht die SPD bisher keinen Handlungsbedarf – anders als etwa das Land Schleswig-Holstein, das sich gegen den Kurs von Bundesinnenminister De Maizière stellt.… [weiterlesen]

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