Schlagwort: BürgerInnenrechte

9. November 2016BürgerInnenrechtePolizeiSicherheitspolitik

Meine Rede zum Einsatz von Elektroimpulswaffen („Tasern“) bei der Polizei

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Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Angesichts dieses Antrages fragt man sich einmal mehr: Was ist bloß aus der ehemaligen Bürgerrechtspartei FDP geworden? – Dass die CDU die Taser fordert, ist, ehrlich gesagt, keine Überraschung. Herr Golland, ich würde mir auch mal wünschen, dass Sie uns nicht ideologische Scheuklappen vorwerfen, sondern dass auch Sie faktenbasiert und differenziert mit uns diskutieren.… [weiterlesen]

15. September 2016BürgerInnenrechteSicherheitspolitikVerfassungsschutz

Meine Rede zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes

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Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen derzeit eine besorgniserregende Entwicklung feststellen: In allen Phänomenbereichen, aber insbesondere im Salafismus und im Rechtsextremismus steigt die Radikalisierung und die Gewaltbereitschaft von jungen Menschen, von Jugendlichen und sogar bei Minderjährigen unter 16 Jahren.

Dabei ist eins völlig klar – das will ich hier noch einmal sagen, weil mir das wichtig ist –: Die allergrößte Mehrheit der Jugendlichen in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen steht für Demokratie und Vielfalt und es ist nur eine absolute Minderheit von Jugendlichen, von Minderjährigen, die sich radikalisieren und gewaltbereit werden.… [weiterlesen]

7. Juli 2016BürgerInnenrechtePolizei

Kommunalinfo: Gesetzentwurf zur Einführung der Kennzeichnungspflicht für Bereitschaftspolizist*innen und eines Pilotprojekts „Bodycams“

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben heute gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der eine langjährige Grüne Forderung beinhaltet: Polizeibeamt*innen der Bereitschaftspolizei werden in Zukunft auf ihren Einsatzanzügen eine individuelle Kennzeichnung tragen, um eine nachträgliche Identifikation zu erleichtern. Damit wird sowohl dem Anspruch von Bürgernähe und Transparenz Rechnung getragen als auch das Vertrauen in die Kontrolle staatlichen Handelns gestärkt.… [weiterlesen]

7. Juli 2016BürgerInnenrechteSicherheitspolitik

Meine Rede zum Antrag der Piraten zur Registrierungspflicht für Prepaid-Mobilfunkkarten

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Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, die Debatte auf die Sachebene zurückzuführen.

Herr Hegemann, das kann ich mir im Übrigen auch nicht verkneifen: Ich finde es unmöglich, dass Sie hier und auch im Innenausschuss persönliche Beleidigungen anbringen. Das sollte kein Mittel einer politischen Auseinandersetzung sein.

(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und den PIRATEN)

Ich frage mich, welcher politische Anspruch bei Ihnen eigentlich besteht, wenn Sie so vorgehen.… [weiterlesen]

6. Juli 2016BürgerInnenrechtePolizei

Meine Rede zum rot-grünen Gesetzesentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes

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Gesetzentwurf 16-12361 Polizeigesetz

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes wollen wir zwei Ziele erreichen. Zum einen möchten wir mit der Einführung einer Kennzeichnungspflicht die Bürgernähe und Transparenz unserer nordrhein-westfälischen Polizei stärken. Zum anderen wollen wir mit der Einführung eines Modellprojekts Bodycams einen eigenen Versuch in Nordrhein-Westfalen starten mit dem Ziel, die Eigensicherung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu erhöhen.… [weiterlesen]

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