17. März 2015 | Im Landtag, Innenpolitik, Newsletter, Parlamentarisches
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir möchten Euch in diesem Newsletter über die Aktivitäten der GRÜNEN Landtagsfraktion im Bereich des verfassungsfeindlichen gewaltbereiten Salafismus informieren. In der kommenden Woche bringen wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Antrag zur Prävention in den Landtag ein. Zudem werden wir im nächsten Plenum einen Nachtragshaushalt der Landesregierung zur Einstellung von zusätzlichen Polizeikräften und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beim Verfassungsschutz als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage nach den Anschlägen von Paris und Kopenhagen beschließen.
Bereits seit einigen Jahren beobachten wir einen verstärkten Zulauf zu salafistischen Netzwerken. Der grausame Krieg der Terrormiliz IS in Syrien und im Irak ist ein Katalysator für diese Entwicklung. Die Behörden gehen bundesweit von etwa 7.000 Anhängerinnen und Anhängern des gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus aus, davon etwa 1.900 Personen in Nordrhein-Westfalen. Dass von diesem Personenkreis eine ernstzunehmende Gefahr ausgeht, haben nicht zuletzt die menschenverachtenden Attentate von Paris und Kopenhagen gezeigt. Es ist unbegreiflich, wie junge Menschen, die in europäischen Gesellschaften aufgewachsen sind, sich fast unbemerkt von der Öffentlichkeit radikalisieren und zu solchen Taten fähig sein können. Aus NRW sind bereits über 150 junge Menschen freiwillig in Kriegsgebiete ausgereist, um sich dort an Kampfhandlungen zu beteiligen. Nicht zuletzt das stellt uns vor die Herausforderung, uns mit dem Problem der Radikalisierung auseinanderzusetzen.
Antrag: Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
In dem gemeinsamen Antrag mit der SPD-Fraktion fordern wir die Landesregierung auf, ein ganzheitliches Handlungskonzept zur Bekämpfung des gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus aufzulegen. Der Antrag wird in der kommenden Woche in den Landtag eingebracht, der direkt darüber abstimmt. Ihr findet ihn
hier.
Im Oktober letzten Jahres hatte die Landesregierung bereits mit einer Bestandsaufnahme über die schon angeschobenen präventiven Maßnahmen unterrichtet. Mit dem vorliegenden Antrag sollen die einzelnen Maßnahmen nun zu einem koordinierten Vorgehen weiterentwickelt werden. Dazu gehören unter anderem die Weiterentwicklung der interreligiösen und interkulturellen Bildung in der Jugendarbeit und in der Schule, Aufklärungs- und Präventionsprojekte zum gewaltbereiten Salafismus in der Jugendarbeit sowie die Weiterentwicklung der Informationsangebote durch die Landeszentrale für politische Bildung. Daneben soll aber auch die Situation in den Justizvollzugsanstalten stärker als bisher in den Blick genommen werden – wir brauchen sowohl Maßnahmen zur Deradikalisierung als auch den Ausbau der muslimischen Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten. Letzteres ist nicht nur als Maßnahme gegen den gewaltbereiten Salafismus zu verstehen, sondern auch um muslimischen Inhaftierten ganz grundsätzlich eine religiöse Betreuung durch eine Person ihrer Glaubensgemeinschaft zu gewährleisten. Darüber hinaus wollen wir Forschungsarbeiten zum Themenbereich Salafismus anstoßen, denn bisher gibt es in Deutschland keine Forschung zu dem Phänomen und wir müssen uns auf die Aussagen der Sicherheitsbehörden verlassen. Bei allen Maßnahmen muss die Geschlechterperspektive Eingang finden, da der Anteil an Salafistinnen bei etwa zehn Prozent liegt. Bei den ausgereisten Personen ist der Frauenanteil sogar noch höher.
Das Handlungskonzept soll von der Landesregierung unter Einbezug von Expertinnen und Experten erarbeitet werden. Erste Ergebnisse erwarten wir für Ende des Jahres. Die bisherigen Maßnahmen sollen parallel weitergeführt und ausgebaut werden. Dazu gehören die Wegweiser-Beratungsstellen in Bonn, Bochum und Düsseldorf, wo Personen aus dem Umfeld sich radikalisierender junger Menschen oder Betroffene selbst Unterstützung bekommen. Weitere Wegweiser-Standorte werden in diesem Jahr in Köln, Dortmund, Duisburg, Dinslaken und im Bergischen Land eingerichtet. Zudem gibt es seit Oktober 2014 ein Aussteigerprogramm beim Verfassungsschutz für Personen, die die salafistische Szene verlassen wollen.
Nachtragshaushalt: Personelle Ausstattung von Sicherheitsbehörden stärken statt Bürgerrechte einzuschränken
Die Sicherheitslage hat sich in Deutschland und in NRW nach den Anschlägen von Paris verändert. Die Ereignisse in Paris belegen eine neue Qualität der Gewalt, der Anschlag in Kopenhagen hat die Gefahr durch potentielle Nachahmungstäter verdeutlicht. Anstatt die Sicherheitsgesetze zu verschärfen und unsere Bürgerrechte einzuschränken, wie es die Große Koalition mit den Ersatzausweispapieren und der neuen Debatte über die Vorratsdatenspeicherung plant, haben wir uns als GRÜNE Landtagsfraktion dafür eingesetzt, Polizei und Verfassungsschutz personell so auszustatten, dass bereits vorhandene Instrumente auch bei einer steigenden Anzahl gewaltbereiter Salafistinnen und Salafisten angewandt werden können. Innerhalb der Polizei werden die Bereiche Staatsschutz, Fahndung und Observation sowie Objekt- und Personenschutz durch Umschichtungen personell gestärkt. Um die Umschichtungen aufzufangen, werden wir in den Jahren 2015 bis 2017 jährlich zusätzliche 120 Polizistinnen und Polizisten einstellen. Zudem bekommt der Verfassungsschutz einmalig in diesem Jahr zusätzliche 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mit dem Nachtragshaushalt, der in der kommenden Woche im Plenum beraten wird, werden wir diese Stellenzuwächse ermöglichen.
Debatte vor Ort
Als GRÜNE Fraktion arbeiten wir selbstverständlich weiter an diesem Thema. Gerne kommen wir auch zu Euch in die Kreisverbände, um Euch nähere Informationen über dieses Themenfeld vorzustellen und mit Euch zu diskutieren. Für Rückfragen und Terminabsprachen für Veranstaltungen vor Ort stehen Euch Verena Schäffer und Ali Ba? gerne zur Verfügung.
Mit Grünen Grüßen
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Verena Schäffer MdL
Stellv. Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Landtag NRW
Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
Tel.: 0211 – 884 4305
Mobil: 0177 – 2475977
Fax: 0211 – 884 3334
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Ali Ba? MdL
Sprecher für berufliche Bildung
und interreligiösen Dialog
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Landtag NRW
Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
Tel.: 0211 – 884 2963
Fax: 0211 – 884 3502
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30. Januar 2015 | Allgemein, Im Landtag, Innenpolitik
Drucksache 16/7816
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hegemann, ich gehe nicht länger darauf ein. Ich glaube, das lohnt sich nicht. Aber ich will noch einmal daran erinnern, dass wir hier vor ungefähr zwei Jahren ein sehr gutes rot-grünes Verfassungsschutzgesetz gemacht haben.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Da haben wir uns als Grüne sehr eindeutig positioniert. Ich sage es Ihnen auch ganz ehrlich. Mir wäre es lieber, wir bräuchten keinen Verfassungsschutz, keinen Nachrichtendienst. Aber angesichts der Bedrohungslagen, die wir nicht nur durch den Salafismus, sondern auch durch den Rechtsextremismus haben, ist dieser notwendig. Dazu hat sich meine Fraktion ja auch sehr eindeutig positioniert.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich will noch einmal sagen, dass uns der schreckliche Anschlag von Paris am 7. Januar 2015, glaube ich, alle schockiert hat, alle erschüttert hat. In Bezug auf den Salafismus, auf die Ideologie, finde ich, hat das noch einmal zwei Dinge sehr deutlich gemacht.
Zum einen ist deutlich geworden, wie menschenverachtend diese Ideologie ist und dass antisemitischer Hass eine Rolle spielt in dieser Ideologie, was die Geiselnahme in dem koscheren Supermarkt angeht. Wir reden hier einfach von einer Menschenverachtung des Salafismus, der gewaltbereit und verfassungsfeindlich geprägt ist.
Dieser Salafismus ist aber auch demokratiefeindlich. Es war ein Anschlag auf die Meinungs- und auf die Pressefreiheit und damit letztendlich auch auf zentrale Grundrechte in unserer Demokratie.
Ich finde es einfach großartig, dass es so starke Signale aus der Zivilgesellschaft gegeben hat, aber auch am Mittwoch hier im Plenum, indem wir gemeinsam gesagt haben, wir lassen uns davon nicht einschüchtern, aber wir stellen Musliminnen und Muslime auch nicht unter Generalverdacht. Ich bin froh darüber, dass wir so eine starke demokratische Gesellschaft haben, die das eben nicht zulässt, was Terroristen wollen, nämlich dass wir uns einschüchtern lassen, sondern dass wir hier stehen für die Demokratie, für Meinungs- und für Pressefreiheit.
(Beifall von den GRÜNEN)
Was man aber schon sagen muss, ist: Wir haben nach Paris eine Veränderung in der Sicherheitslage. Das haben auch die Diskussionen in der offenen PKG-Sitzung, die ja übrigens erst möglich geworden ist durch unser neues Verfassungsschutzgesetz, gezeigt. In der offenen PKG-Sitzung in der letzten Woche und auch im Innenausschuss ist in den Diskussionen, finde ich, sehr deutlich geworden, was sich in der Sicherheitslage nach Paris verändert hat. Zum einen besteht die Gefahr, dass es möglicherweise Nachahmungstäter gibt. Zum anderen besteht die Gefahr, dass potenzielle Täter noch einmal festgestellt haben, wie einfach es ist, einen Anschlag zu begehen, und wie einfach es ist, eine Gesellschaft zu erschüttern und zu erschrecken.
Deshalb finde ich es richtig, darauf zu reagieren. Wir als Grüne haben gesagt, dass wir keine voreiligen, reflexhaften, unverhältnismäßigen Sicherheitsverschärfungen haben wollen. Nein. Es muss aber Personal geben in den Sicherheitsbehörden, um den Vollzug der schon vorhandenen Instrumente durchführen zu können. Deshalb finde ich es richtig, dass wir sagen: Wir stocken das Personal bei den nordrhein-westfälischen Behörden, beim Verfassungsschutz und auch bei der Polizei auf. Beim Verfassungsschutz haben wir das mit dem letzten Haushalt schon getan mit 29 Stellen. Wir legen noch einmal 25 drauf. Auch bei der Polizei wird es 360 neue Polizeibeamtinnen und -beamte geben. Das finde ich sehr gerechtfertigt angesichts der aktuellen Situation.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich will den Piraten aber insofern Recht geben, dass Prävention natürlich eine wichtige Säule in der Bekämpfung des gewaltbereiten, des verfassungsfeindlichen Neosalafismus sein muss. Aber, noch einmal: Ich finde den Mix aus Repression und Prävention wichtig. Ich meine, es kann nicht das eine ohne das andere geben.
Ich würde auch gar nicht die These für abwegig erklären, dass Repression bei Einzelnen auch zu Radikalisierung führen kann. Ich will gar nicht sagen, dass ich nicht glaube, dass an dieser These etwas dran ist. Nur: Was ist die Konsequenz daraus? Die Konsequenz daraus darf doch nicht sein, dass wir sagen: Es kann eine mögliche Radikalisierung von Einzelnen geben, und deshalb wollen wir nicht, dass die Sicherheitsbehörden weiter observieren. Ich finde, das kann nicht die Konsequenz sein.
Für mich als innenpolitische Sprecherin meiner Fraktion und als Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium kann ich auch sagen: Diese Verantwortung möchte ich nicht tragen, dass wir sagen, wir beobachten diese gewaltbereiten Salafisten nicht mehr, sondern wir setzen nur noch auf Prävention.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Frank Herrmann [PIRATEN])
Das halte ich ein Stück weit auch für naiv und für unverantwortlich.
(Beifall von den GRÜNEN)
Sie zitieren ja hier aus einer Studie des King‘s College in London. Das ist eine der wenigen Stellen, an denen überhaupt Forschung zu dem Thema betrieben wird, die wichtig ist.
Hier haben wir auch noch einen Ansatzpunkt. In Nordrhein-Westfalen und auch bundesweit gibt es keine Forschung zum Thema „Salafismus“. Wir reden hier eigentlich ständig über ein Phänomen in Deutschland, wissen aber gar nicht, wer eigentlich dahintersteckt. Wir wissen zum Teil aus Befragungen und über die Sicherheitsbehörden, wen sie beobachten. Deshalb haben wir Anhaltspunkte und können Annahmen treffen. Wir haben aber bisher keine wissenschaftlichen Studien über Radikalisierung, über Motivation, über Ausstiegsgründe. Das, meine ich, müssen wir ändern. Das müssen wir angehen, auch hier in Nordrhein-Westfalen.
(Frank Herrmann [PIRATEN]: Das haben wir vor zwei Jahren schon einmal beantragt!)
Wir brauchen eigentlich wissenschaftliche Studien.
Wir brauchen aber auch die ganz klassische Prävention, die primäre Prävention – Demokratieerziehung in Schulen beispielsweise –, aber auch sekundäre und tertiäre Prävention. Wir brauchen die „Wegweiser“-Projekte, die wir ja schon in Bochum, Bonn und Düsseldorf haben. Es wird in diesem Jahr noch einmal eine Ausweitung geben. Das finde ich wichtig. Aber auch zum Beispiel das Aussteigerprogramm, das jetzt beim Verfassungsschutz seit dem letzten Halbjahr eingerichtet wird, ist ein wichtiger Bestandteil der tertiären Prävention.
In der schriftlichen Unterrichtung der Landesregierung an den Landtag, ich glaube, im Oktober letzten Jahres, war ja eine ganze Reihe an Maßnahmen aufgeführt, die in der Prävention schon durchgeführt werden. Das ist schon ein erster wichtiger Schritt, dass da aufgeführt ist, was eigentlich in den einzelnen Ressorts passiert.
Ich meine aber auch, dass wir in den einzelnen Ausschüssen stärker in die Diskussion gehen müssen. Das ist nicht nur ein Thema des Innenausschusses oder des Integrationsausschusses, sondern es muss auch Thema des Schulausschusses, des Rechtsausschusses und vieler anderer Ausschüsse hier im Landtag sein. Denn es handelt sich um ein themenübergreifendes Problemfeld, das einer gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzung bedarf.
Das gilt übrigens auch für die Frage, welche Faktoren dazu beitragen, dass Menschen sich radikalisieren oder dieser Szene zuwenden. Auch die Frage, ob Ausgrenzung oder Diskriminierungserfahrungen Auslöser sein können, war ein Punkt. Das ist keine einfache Diskussion. Damit will ich auch auf gar keinen Fall Attentate oder Straftaten rechtfertigen. Wenn man Prävention betreibt, muss man sich aber auch die Ursachen anschauen, sonst funktioniert das Ganze nicht.
Zum Abschluss möchte ich noch etwas sagen, was mir wichtig ist. Wir können den Salafismus nicht ausschließlich mit Prävention oder Repression bekämpfen, sondern es muss ein Mix aus beidem sein. Ich finde, damit sind wir in Nordrhein-Westfalen auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern eigentlich schon auf einem guten Weg. Jedenfalls sind andere Bundesländer, soweit ich weiß, in der Präventionsarbeit zum Teil noch nicht so weit. Ich finde, wir sind auf einem guten Weg, und daran müssen wir weiter arbeiten. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
29. Oktober 2014 | Allgemein, Im Landtag, Innenpolitik
Fachgespräch „Verfassungsfeindlicher Salafismus als gesellschaftliche Herausforderung – zur Radikalisierung junger Musliminnen und Muslime in NRW“
Datum: 28. November 2014
Zeit: 15:30 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Landtag NRW, Raum E3 D01
Der verfassungsfeindliche Salafismus ist die derzeit am stärksten anwachsende gewaltbefürwortende und antidemokratische Bewegung in Deutschland. Von ihm geht eine zunehmende Attraktivität gerade für Menschen aus, die sich mit unserer offenen Gesellschaft nicht mehr identifizieren können oder wollen. Diese Entwicklung stellt insbesondere die Zivilgesellschaft und die Politik vor neue Herausforderungen.
Diese verfassungsfeindlichen salafistische Akteure lehnen das demokratische Rechtssystem sowie alle Nicht-MuslimInnen ab. Teile der salafistischen Szene wollen auch unter Einsatz von Gewalt einen islamischen Staat (Kalifatsstaat) schaffen. In ihrer Vorstellung kehren sie damit zurück zu einem vermeintlich ursprünglichen Islam. Dabei richtet sich deren Ideologie nicht nur gegen eine nicht-muslimische Mehrheitsgesellschaft, sondern auch gegen den Mainstream der muslimischen Gemeinschaften, denen sie vorwerfen vom „wahren Islam“ abgekehrt zu sein. Radikale Prediger versuchen durch einfache Antworten junge Menschen anzuziehen, die von der Komplexität unserer Zeit überfordert sind oder aber sich von der Gesellschaft nicht angenommen fühlen.
Berichte über junge Salafisten, die nach Syrien oder den Irak ausreisen, um sich dort an den Kampfhandlungen zu beteiligen bzw. sich den IS-Terrormilizen anzuschließen, prägen derzeit die öffentliche Diskussion. Insbesondere von Rückkehrern geht ein Sicherheitsrisiko für unsere Gesellschaft aus, da diese häufig durch Kriegserlebnisse traumatisiert und verroht sind sowie den Umgang mit Waffen gelernt haben. Die Problematik ist jedoch wesentlich vielschichtiger als die Verhinderung von Ausreisen. Jenseits einer sicherheitspolitischen Strategie bedarf es auch einer zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung über Ursachen und Gegenmaßnahmen.
Das Programm der Veranstaltung sieht wie folgt aus:
15:30 Uhr Ankommen und Kaffee
16:00 Uhr Begrüßung
16:10 Uhr Input zu Ursprüngen des Salafismus und ihrer antidemokratischen Erscheinungsformen, Elhakam Sukhni, Universität Osnabrück
17:00 Uhr Pause
17:20 Uhr Input zu Prävention von Salafismus, Dr. Michael Kiefer, Düsseldorfer Wegweiser e.V.
17:50 Uhr Diskussion
18:50 Uhr Ausblick
19:00 Uhr Ende der Veranstaltung
Für Rückfragen bzw. Anmeldungen zu der Veranstaltung steht Hasret Karacuban (persönliche Mitarbeiterin von Verena Schäffer) gerne per Mail an hasret.karacuban@landtag.nrw.deoder telefonisch unter 0211/884 4321 zur Verfügung.
Wir freuen uns über eine Weiterleitung an Interessierte, auf viele Anmeldungen und eine gute Diskussion bei der Veranstaltung!
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Verena Schäffer MdL,
Sprecherin für Innenpolitik
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Ali Ba? MdL,
Sprecher für interreligiösen Dialog
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8. Oktober 2014 | Im Landtag, Innenpolitik
Der NSA-Skandal zieht immer weitere Kreise.Auch über ein Jahr nach den ersten Enthüllungendes Whistleblowers Edward Snowden dringen immer wieder neue Informationen über das zuvor ungekannte Ausmaß der Überwachung durch ausländische Geheimdienste an die Öffentlichkeit.
Die Snowden-Enthüllungen haben zu großen gesellschaftlichen Diskussionen darüber geführt, wie vor dem Hintergrund des NSA-Skandals die digitale Freiheit der Bürgerinnen und Bürger erhalten und geschützt werden kann. Darüberhinaus führten die Enthüllungen auch zu einemwachsenden Bewusstsein für die ThemenkomplexeWirtschaftsspionage und Systemsicherheit.Neben den bereits laufenden Maßnahmenzur gesellschaftlichen Aufklärung und Bewusstseinsbildungin diesem Problemfeld wird derzeitauf Bundesebene mit dem IT-Sicherheitsgesetzauch ein neuer rechtlicher Rahmen diskutiert.
Jedes zweite Unternehmen in NRW ist in den vergangenen Jahren Ziel von Spionageangriffen durch ausländische Nachrichtendienste oder kriminelle Hacker gewesen, so die Erkenntnisse des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes.Wir wollen gemeinsam mit der Wirtschaft diskutieren: Welche Konsequenzen haben die Unternehmen in NRW aus dem NSA-Skandal gezogen? Welche Folgerungen ergeben sich für das Handeln des Verfassungsschutzes? Was ist staatliche Schutzverantwortung und was ist Aufgabe des einzelnen Unternehmens? Wie kann ein gesetzlicher Schutzrahmen aussehen, der mehr Sicherheit für Bürger, Bürgerinnen und Unternehmen schafft?
Programm
15:00 Begrüssung durch Matthi Bolte MdL, netzpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion
und
Daniela Schneckenburger MdL, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion
Input
Burkhard Freier, Leiter des Verfassungsschutzes NRW
Prof. Dr. Norbert Pohlmann, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Internetsicherheit, Westfälische Hochschule Gelsenkirchen
Diskussionsrunde mit den Referenten und mit
Dr. Matthias Mainz, Geschäftsführer IHK NRW
Moderation: Verena Schäffer MdL, innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion
17:45 Uhr Abschlussbemerkungen
18:00 Uhr Ende der Veranstaltung
Die Einladung als pdf findest du/finden Sie hier.
2. Oktober 2014 | Allgemein, Im Landtag, Innenpolitik, Parlamentarisches
Drucksache 16/6856
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich meine, über das Thema an sich kann man offen diskutieren. Aber man muss sich dann schon noch einmal die einzelnen Bereiche angucken. Denn es ist schon ein Unterschied, ob wir über die Begleitung von Schwerlasttransporten sprechen oder aber über den Polizeieinsatz bei Fußballspielen. Das ist ja ein sehr beliebtes Thema. Die Frage, ob man da Gebühren erhebt, wird ja sehr heiß diskutiert. Das kommt in Ihrem Antrag nicht vor. Aber das ist eines der strittigsten Themen, die wir immer wieder diskutieren. Da meine ich zum Beispiel, das ist originäre Polizeiarbeit und sollte nicht bezahlt werden müssen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Worauf ich aber hinaus will, ist: Man muss sich sehr genau die einzelnen Bereiche angucken, wo man Gebühren erhebt und wo eben nicht. Denn – das muss man hier ganz deutlich sagen – die Polizei ist für die öffentliche Sicherheit zuständig, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger dafür bezahlen müssen, dass ihre Sicherheit gewährleistet wird.
Deshalb stellt sich, wenn man über Gebühren spricht, auch direkt die Frage, wo man hier eigentlich die Abgrenzung trifft. Wo fängt das Verursacherprinzip an? Wo hört es auf? Dazu möchte ich gerne aus Ihrem Antrag zitieren. Sie schreiben in Ihrem Antrag:
„Wer sich nicht mit Anstand betrinken kann und deshalb Kosten für die Allgemeinheit verursacht, sollte zumindest im Wege einer Gebühr daran beteiligt werden.“
Eine Definition, was es bedeutet, sich mit Anstand zu betrinken, haben Sie leider nicht geliefert. Das können Sie im Ausschuss ja vielleicht nachreichen. Aber ich finde, das zeigt schon ganz deutlich die eigentliche Frage. Wo ist die Abgrenzung? Wo greift das Verursacherprinzip und wo nicht?
Ich finde, eines ist in der Diskussion ganz wichtig, nämlich dass Gebühren auf keinen Fall dazu führen dürfen, dass die Polizei nicht mehr gerufen wird. Ich glaube, darüber sind wir uns auch alle sehr einig. Das darf nicht dazu führen, dass die Menschen die 110 nicht mehr anrufen, wenn es um ihre Sicherheit geht.
Das eigentliche Problem in der Innenpolitik im Bereich Polizeiarbeit ist aber, glaube ich, nicht die Frage, ob wir Gebühren erheben, sondern das ist die Arbeitsbelastung der Polizei. Wir haben häufig über Polizeieinsatzzeiten der Bereitschaftspolizeien im Bereich Fußball diskutiert. Wir haben auch häufig schon diskutiert über das Kippen der Einstellungszahlen im Vergleich zu den Pensionierungen, die wir in den nächsten Jahren zu erwarten haben, wo wir dringend eine Aufgabenkritik brauchen. Hier muss man ganz deutlich sagen, dass die Erhebung von Gebühren natürlich nicht dazu führt – auch wenn wir über Polizeieinsätze zum Beispiel beim Fußball sprechen und über die Frage, ob da Gebühren erhoben werden sollten –, dass die Polizei entlastet wird. Ich meine, das ist die eigentliche Frage, die wir im Innenausschuss inhaltlich diskutieren sollten.
(Beifall von den GRÜNEN)
Einen anderen Aspekt, den ich noch aufgreifen will, hat mein Vorredner auch schon angesprochen. Das ist die Frage: Über welche Fallzahlen reden wir eigentlich, über wie viele Fälle, bei denen man diese Gebühren jeweils erheben würde?
Lohnt es sich überhaupt? Es ist die Frage, ob man sich hier nicht Verwaltungskosten einhandelt, die in keinem Verhältnis zu den Gebühren stehen, die man nachher zu erwarten hat. Gerade die CDU wirft uns immer vor, dass wir Bürokratiemonster aufbauen. Ich frage mal zurück: Bauen wir hier nicht ein Bürokratiemonster auf?
Darüber würde ich im Ausschuss gern noch einmal diskutieren. Ansonsten glaube ich, dass man zwar offen über diese Frage diskutieren kann, aber man muss es sehr differenziert machen und sich jeweils die einzelnen Fälle anschauen, damit man das beurteilen kann. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
