Zum Antrag der GRÜNEN im Landtag zur wachsenden Waldbrandgefahr

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die vergangenen zwei Jahre zeigen, dass der Klimawandel für mehr Extremwetterereignisse sorgt: Starkregen, Überschwemmungen und Dürreperioden mit einem sehr hohen Risiko für Waldbrände. In diesem Jahr gab es in den ersten vier Monaten zwar „nur“ 18 Waldbrände, aber es war eine Fläche von 70 Hektar betroffen. Nur, um das einzuordnen: Im ganzen Jahr 2019 wurden in Nordrhein-Westfalen 27 Hektar Waldfläche durch Brände zerstört. Bereits in den ersten vier Monaten des Jahres wurde also eine 2,5-mal größere Fläche zerstört als im letzten Jahr.

Die Waldbrandgefahr ist weiterhin sehr hoch. Uns droht der dritte Dürresommer in Folge. Wir sehen hier ganz real, wie sich die Klimakrise auch auf unsere Wälder auswirkt.

Wir müssen jetzt Maßnahmen ergreifen, um der Waldbrandgefahr vorzubeugen und auch um die Feuerwehren für den Fall eines Brandes gut aufzustellen.

Als Grüne sehen wir Handlungsbedarf im Bereich des Waldumbaus. Wir müssen den Umbau der Wälder vornehmen, denn das Risiko von Waldbränden ist bei Nadelbäumen deutlich höher als bei natürlichen Laubholzmischwäldern. Wir fordern ohnehin den Umbau des Waldes hin zu naturnahen, arten- und strukturreichen Wäldern. Das ist auch im Sinne der Waldbrandprävention wichtig. Natürlich ist das ein Prozess, der Jahre dauern wird. Trotzdem müssen wir ihn angehen.

Darüber hinaus wollen wir kurzfristig das Thema „Waldbrandgefahr“ als ressortübergreifendes Problem anerkannt wissen. Aus unserer Sicht müssen sich hier Naturschutz, Feuerwehren, Kommunen, Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer und andere zusammensetzen.

Wir brauchen Konzepte für die Eindämmung der Waldbrandgefahr. Wir brauchen die Erarbeitung eines Waldbrandkonzeptes. Wir wollen, dass sich Naturschutz und Feuerwehr an einen Tisch setzen, weil es auch um solche Fragen geht wie: Brauchen wir Waldbrandschneisen? Wie können diese umgesetzt werden – auch im Sinne des Naturschutzes? Wie ist der Umgang mit Schadholz in den Wäldern? Wir wissen, dass dies zur Brandentwicklung beitragen kann.

Wir fordern in unserem Antrag unter anderen, dass Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer bei der Räumung von Schadholz unterstützt werden. Es muss auch dafür gesorgt werden – ich glaube, dass Aufklärung da wichtig ist –, dass Wälder für die Feuerwehr zugänglich sind. Steinblöcke vor dem Eingang eines Waldes verhindern zwar, dass private Pkw in den Wald hineinfahren können, aber sie verhindern leider auch, dass die Feuerwehr im Falle eines Brandes reinfahren kann. Hier können wir mit Prävention ganz viel erreichen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wir sehen, dass dies eben nicht nur ein kommunales Thema, sondern auch ein Thema für die Landesebene ist, zum Beispiel für den Bereich der Aus- und Fortbildung am Institut der Feuerwehr. Wir brauchen eine Verstärkung der Aus- und Fortbildung zur Waldbrandlöschung, zu Maßnahmen und Taktik, zur Verwendung verschiedener Einsatzmittel, zum Beispiel aus der Luft, aber auch am Boden, und zur Orientierung im Gelände mit Karten sowie verstärkt Übungen des Einsatzes mit entsprechenden Fahrzeugen im Gelände. Wir sehen auch das Land in der Pflicht, diese Aus- und Fortbildung zu gewährleisten.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wir alle hier wissen, dass Feuerwehr ein kommunales Thema ist und dass die Kommunen für den Brandschutz zuständig sind. Vor Ort bereiten sich die Feuerwehren auch auf das Thema vor, aber wir sehen hier auch noch Handlungsbedarf, zum Beispiel im Bereich der Einsatzanzüge. Sie können nicht mit einen Einsatzanzug, den sie bei einem Wohnungsbrand nutzen, in einen Wald hineingehen. Sie brauchen andere, leichtere Einsatzanzüge. Sie brauchen auch andere Fahrzeuge, um im Wald zu löschen. Hier sehe ich, auch wenn es eine kommunale Aufgabe ist, auch das Land in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass sich die Kommunen entsprechend vorbereiten.

Eine Frage ist zum Beispiel, ob wir Mittel aus der Feuerschutzsteuer nehmen können, um die Kommunen hier zu unterstützen, zum Beispiel bei der Beschaffung.

Wir schlagen verschiedene Maßnahmen vor, und wir wissen, dass diese Maßnahmen unterschiedliche Perspektiven haben. Ein Waldumbau braucht natürlich lange Zeit. Einsatzanzüge für die Feuerwehr können sie jedoch relativ schnell beschaffen.

Wir brauchen also eine Abstufung unserer Ziele in der Umsetzung, und trotzdem müssen wir alles gemeinsam angehen.

Zum Schluss meiner Rede würde ich gerne den ehemaligen Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes und Vizepräsidenten des Weltfeuerwehrverbandes, Hartmut Ziebs, der von uns allen sehr geschätzt wird, zitieren. Er hat zum Thema „Waldbrand – Gefahr und Vorbeugung“ gesagt: Es ist Zeit, zu handeln. – Das ist aus meiner Sicht ein Auftrag. Wir sollten es uns zu Herzen nehmen und auf Hartmut Ziebs hören: Lassen Sie uns gemeinsam handeln und die Feuerwehren gut aufstellen, um möglichst gut vorbereitet auf Waldbrände reagieren zu können. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

Besuch der neuen Rettungsdienstschule der Wittener Feuerwehr

Besuch der neuen Rettungsdienstschule der Wittener Feuerwehr

Besuch der neuen Rettungsdienstschule

der Wittener Feuerwehr

Die sitzungsfreie Zeit im Landtag nutzte die Wittener Landtagsabgeordnete der Grünen, Verena Schäffer, um sich ein Bild von der neuen Rettungsdienstschule der Wittener Feuerwehr zu machen.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen NRW-Landtagsfraktion war dazu am Dienstag, den 18.02.2020 mit dem Wittener Feuerwehrchef, Mario Rosenkranz, sowie dem Leiter der neuen Rettungsdienstschule, Frank Stinshoff, für ein Gespräch in der Wittener Feuerwache verabredet und informierte sich über das Konzept der neuen feuerwehreigenen Ausbildungsstätte.

 

Die Bezirksregierung Arnsberg hatte kurz vor Weihnachten die notwendige staatliche Anerkennung als Ausbildungsstätte überreicht. Der erste Kurs der neuen Rettungsdienstschule hat bereits begonnen: Hierbei werden Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehren in Witten zu Rettungshelfer*innen ausgebildet. Die Ausbildung von Rettungshelfer*innen ist ausgerichtet auf die Funktion als Fahrer*in und die Unterstützung der Rettungssanitäter*innen beim Krankentransport. Sie umfasst mindestens 160 Ausbildungsstunden. Laut Feuerwehrchef Mario Rosenkranz ist die Schule so aufgebaut, dass die Wittener Feuerwehr den Eigenbedarf an Feuerwehrkräften rettungsdienstlich qualifizieren kann.

Verena Schäffer zeigte sich beeindruckt von dem Konzept und erklärte: „Sowohl die hauptamtlichen wie auch die vielen ehrenamtlichen Feuerwehrleute tragen Tag für Tag zur Sicherheit in Witten bei. Mit der neuen Rettungsdienstschule wird die hohe Professionalität der Wittener Feuerwehr weiter gestärkt. Ich bin begeistert davon, wie viel Engagement in diese Schule fließt und sowohl die Ausbilder*innen wie auch die Teilnehmer*innen viel ehrenamtliche Zeit für die Aus- und Fortbildung investieren.“

Verena Schäffer MdL verurteilt Drohungen gegen den Feuerwehrpräsidenten Hartmut Ziebs

Verena Schäffer MdL verurteilt Drohungen gegen den Feuerwehrpräsidenten

Meine Pressemitteilung zu den Drohungen gegen den Feuerwehrpräsidenten Hartmut Ziebs

Laut Medienberichten haben Unbekannte anscheinend eine reizende Substanz am Haus des Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes, Hartmut Ziebs, verschüttet. Der Staatsschutz der Polizei Hagen ermittelt.

Verena Schäffer erklärt hierzu: „Sollte sich bewahrheiten, dass dieser Fall der an der Hauswand von Herrn Ziebs gefundenen Substanz im Zusammenhang mit den Anfeindungen gegen ihn steht, müssen wir von einer neuen Dimension der Einschüchterungsversuche sprechen. Die aktuellen Bedrohungen gegen den Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes sind nicht hinnehmbar. Ich möchte Hartmut Ziebs noch einmal meine Unterstützung für seine klare Positionierung gegen Rechtsextremismus und für eine demokratische, vielfältige Gesellschaft aussprechen. Er tritt damit sowohl für die Werte des demokratischen Rechtsstaats als auch für die Werte der Feuerwehren ein. Menschenverachtende Haltungen, wie sie in der AfD und allen anderen rechtsextremen und rechtspopulistischen Organisationen vorhanden sind, stehen im absoluten Widerspruch zu den Werten der Feuerwehr. Der Grundsatz der Feuerwehren – Retten, Löschen, Bergen und Schützen – gilt für alle Menschen, unabhängig der Herkunft oder der Religionszugehörigkeit.“

Nach den Anfeindungen gegen Hartmut Ziebs aufgrund seiner klaren Positionierung gegen die AfD, hatte sich Verena Schäffer bereits vergangene Woche zusammen mit der Fraktionsvorsitzenden, Monika Düker, in einem Brief an Hartmut Ziebs gewandt und ihm im Namen der Grünen Landtagsfraktion volle Unterstützung zugesichert.

Zum Antrag der AfD-Fraktion zu Gewalt am Arbeitsplatz

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn der Debatte möchte ich gerne auf einen Punkt hinweisen: Wenn man sich die Polizeiliche Kriminalstatistik anschaut, und zwar nicht nur für das letzte Jahr, sondern über einen Zeitraum von zehn Jahren, stellt man fest: Die Gewaltkriminalität in unserer Gesellschaft nimmt insgesamt ab. Im vergangenen Jahr gab es im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang bei der Gewaltkriminalität. Das ist eine sehr positive Botschaft, die wir auch zur Kenntnis nehmen müssen.

Nichtsdestotrotz darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass bestimmte Personengruppen von Gewalt betroffen sind und es Gewalt am Arbeitsplatz bzw. im Dienst gibt. Das erschüttert uns alle sehr, insbesondere wenn Beschäftigte im öffentlichen Dienst betroffen sind, die von Berufs wegen anderen helfen, also Rettungskräfte, Feuerwehrleute und andere. Darüber haben wir schon häufig diskutiert. Insofern ist die Debatte nicht ganz neu. Wir sind uns auch relativ einig darin, dass diese Gewalt nicht zu tolerieren ist und die Arbeitgeber verpflichtet sind, alles dafür zu tun, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Gewalt zu schützen.

Wir als Abgeordnete und Landesparlament sind vor allem für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowohl auf Landesebene als auch im Bund als auch im Dialog mit den Kommunen auf kommunaler Ebene zuständig. Als Arbeitgeber, als Land haben wir eine Fürsorgepflicht, die wir im Blick haben müssen. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits gesagt, dass dazu in den letzten Jahren einiges auf den Weg gebracht worden ist. Wir haben bereits im Dezember 2016 und im Februar 2017 darüber diskutiert; auch in dieser Legislaturperiode gab es dazu bereits viele Diskussionen.

Ich möchte daran erinnern, was in dieser Zeit passiert ist: Das damalige MAIS – also das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales – hatte Konzepte für die Beschäftigten in Jobcentern und in Arbeitsagenturen erarbeitet. Das damalige MGEPA – das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter – hatte sich intensiv mit der Frage beschäftigt: Wie können wir unseren Rettungskräften mehr Schutz ermöglichen?

Das Justizministerium hat sich damit beschäftigt, welche Sicherheitskonzepte für Gerichte und Staatsanwaltschaften aufgestellt werden können. Das Innenministerium hat sich ebenfalls Gedanken gemacht und es umgesetzt, Polizistinnen und Polizisten – auch sachlich – entsprechend auszustatten und das Thema „Gewalt“ in Aus- und Fortbildung zu verankern, um Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte darauf vorzubereiten. All diese Maßnahmen sind schon angestoßen worden und laufen weiter. Insofern steht in dem Antrag nicht viel Neues.

Ein Punkt in der Debatte, die wir Ende 2016 geführt haben, ist mir allerdings noch wichtig. Als Parlament haben wir der Landesregierung einen Auftrag gegeben: Tretet bitte in einen Dialog mit den verschiedenen Gruppen betroffener Beschäftigter ein. Gebt gegebenenfalls Studien in Auftrag. – Ich weiß, das ist in manchen Bereichen auch geschehen. – Tauscht euch über bestehende Konzepte aus und entwickelt sie weiter.

Wir sollten uns das meiner Ansicht nach noch einmal vornehmen und uns vielleicht auch aus dem Innenministerium über den Dialog und dessen Ergebnisse – wir haben 2016 dazu einen Entschließungsantrag beschlossen – berichten lassen. Herr Minister Reul, das können Sie nicht wissen, weil Sie damals nicht dabei waren.

Das sollten wir uns auch im Ausschuss gemeinsam anschauen. Das ist kein Ding zwischen Regierung und Opposition, sondern wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass die Beschäftigten insbesondere im öffentlichen Dienst vor Gewalt geschützt sind; denn wir sind dafür verantwortlich.

Was den konkreten Antrag angeht, kann ich mich den Rednerinnen und Rednern der Fraktionen von SPD, CDU und FDP nur anschließen: Im Antrag steht nichts Neues.

Der AfD-Redner hat hier leider selber deutlich gemacht, dass es ihm nicht wirklich um den Antrag ging. Das finde ich schade, denn ich halte dieses Thema für sehr wichtig. Es geht uns alle an. Wir müssen hier weiter vorankommen. – Vielen Dank.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Zur Stärkung der Feuerwehrangehörigen – CDU/FDP-Antrag

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Allererstes möchte ich mich dem Dank an die Einsatzkräfte von Feuerwehren und Hilfsorganisationen anschließen. Der Dank geht natürlich insbesondere an die vielen ehrenamtlichen Kräfte. Man muss ja eines feststellen: Die Feuerwehren würden ohne die Freiwilligen Feuerwehren so nicht funktionieren. Der Anteil an freiwilligen Kräften in unseren Feuerwehren beträgt mehr als 90 %. Also wirklich nur ein kleiner Teil von denen macht es hauptamtlich. Ich finde, das muss man immer wieder berücksichtigen.

Die anerkannten Hilfsorganisationen funktionieren im Prinzip komplett auf Ehrenamtlichkeit. Ich finde, auch das muss man hervorheben, wenn man über das Thema spricht. Insofern verbindet uns, glaube ich, alle hier der Dank und die Anerkennung für diese vielen Ehrenamt­lichen.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der FDP)

Natürlich müssen genau diese Personen auch entsprechende Übungsmöglichkeiten haben. Das steht völlig außer Frage. Ich bin immer total beeindruckt, wenn ich beim Institut der Feu­erwehr die Übungsmöglichkeiten sehe. Wenn Sie noch nicht dort waren: Ich kann es sehr empfehlen, einmal dort hinzufahren und sich das anzuschauen. Doch Sie haben natürlich recht: Es muss auch vor Ort regional entsprechende Trainings- und Übungsmöglichkeiten geben, damit unsere Einsatzkräfte für den Ernstfall entsprechend ausgebildet und trainiert sind.

Gegen den Antrag kann man wenig einwenden. Wenn man ganz ehrlich ist: Der Antrag ent­hält viele Prüfaufträge. Sie schreiben: zu unterstützen, Anreize zu schaffen, zu prüfen, fest­zustellen, zu entwickeln. Man kann a) inhaltlich und b) betreffend die Prüfaufträge wenig da­gegen haben.

Mir sei vielleicht die kleine Spitze erlaubt, dass Regierungsfraktionen auch direkt mit der Re­gierung sprechen können und ein Herr Reul und eine Abteilungsleiterin Frau de la Chevallerie, die ich auch sehr schätze, das wahrscheinlich auch sofort umgesetzt hätten. Es hätte also nicht unbedingt des Antrags bedurft. Aber ich verstehe, dass auch CDU und FDP hier gern Anträge stellen wollen. Insofern habe ich dafür vollstes Verständnis.

Ich habe eine Frage zu dem Beschlusspunkt 5, wo Sie fordern, Musterszenarien zu entwi­ckeln. Das stimmt sicherlich. Ich glaube, dass wir durchaus ein Vorbild haben. Das sind die LÜKEX-Übungen, die sehr regelmäßig stattfinden, also diese länderübergreifenden Regelun­gen. Das stimmt. Die finden natürlich auf der Ebene der Länder, die sich daran beteiligen, statt.

Ich war bei der letzten LÜKEX-Übung im Lagezentrum des Innenministeriums. Es war außer­ordentlich spannend. Auch hier kann ich nur empfehlen, sich das, wenn die nächste Übung ansteht, einmal anzuschauen. Dort gibt es Szenarien von Großschadensereignissen. Beim letzten Mal hieß das Thema „Großflächiger Stromausfall“, also Blackout. Aber es gab in den Vorjahren auch immer spannende Themen, die dort erprobt wurden.

Man hat da schon gewisse Vorbilder, die man allerdings auf die örtliche Ebene runterbrechen muss. Wir können im Innenausschuss sicherlich noch diskutieren, wie es in der Praxis konkret umgesetzt wird. Aber wie gesagt: Auch von unserer Seite aus eine große Zustimmung zu diesem Antrag. – Herzlichen Dank.