5. Mai 2012 | Allgemein, Im Landtag
In politischen Diskussionen sind sich von links über bürgerlich bis konservativ bei dieser Forderung alle einig: Die Welt braucht Hebammen mehr denn je! Bis zum Jahr 2015 steht der Internationale Hebammentag, der am 5. Mai 1991 ins Leben gerufen wurde, unter diesem Motto.
Dieses Motto ist auch als Hilferuf zu verstehen, denn die finanzielle Situation der Hebammen verschlechtert sich seit Jahren mehr und mehr. Einer der Gründe dafür ist die steigende Haftpflichtprämie für freiberufliche Hebammen, obwohl die Fehler bei der Geburtshilfe durch Hebammen nicht zugenommen haben. Das Problem sind die hohen Regressforderungen der Krankenversicherungen von geschädigten Kindern. In 2010 stieg der Beitrag für die Haftpflichtversicherung von 2.370 auf 3.689 Euro. Bereits in zwei Monaten steht eine weitere Steigerung auf einen jährlichen Beitrag von 4.200 Euro an.
Die Folge ist, dass die Hebammen nicht nur schlecht verdienen, sondern bei Geburten auch noch draufzahlen. Deshalb haben viele bereits ihren Job an den Nagel gehängt oder planen dies – auch in NRW sind bereits Geburtshäuser und klinische Geburtsabteilungen geschlossen worden. Damit wackelt das gesetzlich verbriefte Recht auf freie Wahl des Geburtsorts für Schwangere.
Eine gestern veröffentlichte Studie des Bundesgesundheitsministeriums, die diese Entwicklung voll bestätigt, zeigt mehr als deutlich, dass die Politik jetzt endlich handeln muss: Die Hebammenleistungen müssen aus der Reichsversicherungsordnung ins Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) überführt und gesetzlich definiert werden. Der entsprechende Antrag der Grünen Bundestagsfraktion wurde von Schwarz-Gelb im Bundestag abgelehnt. Wenn es um ein frauenpolitisches Thema geht – sowohl die meisten Hebammen als auch Schwangere sind Frauen – sind sich eben doch nicht alle politischen Parteien einig. Und das geht in diesem Fall zulasten eines der ältesten und wichtigsten Berufsstände unserer Gesellschaft.
7. März 2012 | Allgemein, Im Landtag, Presse, Pressemitteilungen
Zum jährlichen Internationalen Frauentag am 8. März haben Sven Lehmann (Landesvorsitzender der Grünen NRW) und ich eine gemeinsame Pressemitteilung herausgegeben:
„Gleiche Rechte und gleiche Pflichten nutzen Frauen und Männern. Die Hälfte der Macht ist mehr als überfällig“ erklären Sven Lehmann, Landesvorsitzender der NRW-GRÜNEN, und Verena Schäffer MdL, frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, zum morgigen internationalen Frauentag.
Sven Lehmann: „Die Grünen gehen seit mehr als 30 Jahren mit Doppelspitzen und quotierten Vorständen und Wahllisten mit gutem Beispiel voran. Eine paritätische Verteilung von Macht bedeutet auch die gerechte Verteilung von Pflichten und Verantwortung. Eine größere Vielfalt in Führungsgremien und eine konsequente Gleichberechtigung bedeutet auch für Männer enorme Chancen. Kooperative Führungsmodelle und Doppelspitzen minimieren Fehlentscheidungen, fördern Kooperation und teilen Verantwortung. Der Internationale Frauentag für die Rechte der Frauen ist deshalb auch ein guter Tag für emanzipierte Männer!“
Verena Schäffer MdL: „Endlich ist auch EU-Kommissarin Vivian Reding mit ihrer Geduld am Ende und will die verpflichtende Quote einführen, sollten Unternehmen nicht bis zum Sommer selbst aktiv werden. Freiwillige Selbstverpflichtungserklärungen haben nichts gebracht. Deutschland ist nach wie vor internationales Schlusslicht, mit einem Frauenanteil von drei Prozent in den Vorständen der Top-Unternehmen. Ausgerechnet die Bundesfrauenministerin Kristina Schröder schließt die Augen vor der Realität und blockiert eine dringend notwendige gesetzliche Quotenregel. Diese wäre ein wichtiger Schritt um die Hälfte der Macht für Frauen auch in den Unternehmen durchzusetzen.“ Bündnis 90/Die Grünen werben anlässlich des 8. März mit der Kampagne „Fifty Fifty“ speziell um das Engagement von Frauen für grüne Politik.
6. März 2012 | Allgemein, Im Ennepe-Ruhr-Kreis, Im Landtag
Mädchen können auch dieses Jahr wieder beim größten Berufsorientierungsprojekt für Schülerinnen in verschiedene, vor allem technische Berufe reinschnuppern. Der „Girls’Day“ oder „Mädchen-Zukunftstag“ gewährt Mädchen zwischen 12 und 17 Jahren Einblicke in männerdominierte Berufe. Der Girls’Day soll dazu dienen, tradierte Rollenbilder aufzubrechen und den Mädchen und jungen Frauen den Blick für Berufe zu öffnen, in denen bisher nur wenige Frauen zu finden sind. Das geht jedoch nur, wenn sich auch solche Unternehmen für Frauen und Mädchen öffnen.
Ich gehe davon aus, dass sich auch in diesem Jahr wieder viele Unternehmen zwischen Schwelm und Hattingen am Girls’Day beteiligen, in denen Frauen bisher unterrepräsentiert sind. Davon profitieren nicht nur die Mädchen, sondern auch die Unternehmen, denn schließlich sind die Mädchen von heute die dringend gesuchten Fachkräfte von Morgen.
Als Grüne Fraktion im Landtag NRW gehen wir dabei mit gutem Beispiel voran. Wir haben für den Girls’Day am 26. April zehn Mädchen eingeladen, in den Politikbetrieb reinzuschnuppern. Denn auch in den Parlamenten sind Frauen immer noch unterrepräsentiert.
Informationen zum Girls’Day bekommen Unternehmen und interessierte Mädchen unter www.girls-day.de.
11. November 2011 | Allgemein, Im Landtag, Presse, Pressemitteilungen
Der Ausschuss für Frauen, Emanzipation und Gleichstellung des Landtags NRW hat heute den rot-grünen Antrag „NRW schützt Frauen und Mädchen vor Gewalt“ verabschiedet. Dabei wurden die Anregungen von Expertinnen und Experten eines Sachverständigengesprächs, die eine umfassende Strategie gegen Gewalt an Frauen und Mädchen forderten, berücksichtigt.
Zu dem Beschluss des Ausschusses erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger MdL:
„In einem breiten Beteiligungsverfahren unter Einbeziehung der Expertinnen aus den Frauen- und Mädcheneinrichtungen sowie der Runden Tische auf Landes- und kommunaler Ebene soll ein umfassender Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen erarbeitet werden. Denn geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist in allen gesellschaftlichen Schichten weit verbreitet und damit ein gesamtgesellschaftliches Problem, dem wir uns stellen müssen!“
Verena Schäffer MdL, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW, ergänzt:
„Grundlage des Landesaktionsplans wird eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation zum Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen in NRW sein. Im Erarbeitungsprozess werden unter anderem die Situation von Frauen mit Behinderung sowie die gesundheitlichen Folgen von Gewalt diskutiert werden. Ziel ist ein umfassender Landesaktionsplan. Denn klar ist auch: Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein wichtiger Meilenstein auf unserem Weg hin zu einer geschlechtergerechten Gesellschaft!“
Kieninger und Schäffer sind sich einig, dass die gesamtgesellschaftliche Bedeutung dieses Themas auch an der breiten Unterstützung für die Erarbeitung des Landesaktionsplans durch die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP deutlich wird.
10. Februar 2011 | Allgemein, Presse, Pressemitteilungen
Zur Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen in den Bundesrat durch die rot-grüne Landesregierung, durch den bis zum Jahr 2022 der Frauenanteil in den Aufsichtsräten auf 40 Prozent ansteigen soll, erklärte Gerda Kieninger, frauenpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion: „Während die Bundesregierung über eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten völlig zerstritten ist, setzt die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen heute ein klares wegweisendes Signal. Für uns steht fest: Wir wollen eine Quote, wir wollen sie jetzt und es macht keinen Sinn, weitere zehn Jahre zu warten. Daher freue ich mich, dass die rot-grüne Landesregierung heute den Vorstoß gemacht hat und damit ein klares Zeichen setzt. Ohne Geschlechterquote geht es nicht. Die Zeit der Selbstverpflichtung ist verstrichen!“
Verena Schäffer, frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, unterstreicht: „Das Nachsehen haben immer noch die qualifizierten Frauen. Auch wenn Frauen inzwischen im Durchschnitt bessere Hochschulabschlüsse vorlegen, schicken die Anteilseigner zu 96 Prozent Männer in die Aufsichtsräte. Das Herumlavieren der Bundesfamilienministerin Schröder ist hier völlig kontraproduktiv. Deshalb machen wir mit diesem Gesetzentwurf Nägel mit Köpfen, um die frauenfreien Zonen aufzubrechen.
