Schlagwort: Innenpolitik

12. Dezember 2019InnenpolitikPolizeiSicherheitspolitik

Pressemitteilung Verena Schäffer: Schwarz-Gelbes Polizeigesetz bleibt mangelhaft

Zum einjährigen Bestehen des novellierten Polizeigesetzes erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Herr Reul hat im vergangenen Jahr ein Bedrohungsszenario gezeichnet, das ihm einzig als Argumentation für tiefgehende Einschnitte in die Freiheitsrechte gedient hat. Jetzt zeigt sich, die Mehrzahl der Maßnahmen aus dem neuen Polizeigesetz wurden nicht wegen Terrorismusgefahr angewandt.

Wir Grüne haben weiterhin verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere bei der Ausweitung des Polizeigewahrsams zur Identitätsklärung, denn hier werden Personen für bis zu 7 Tage eingesperrt, obwohl sie keine Straftat begangen haben.… [weiterlesen]

28. November 2019InnenpolitikPolizeiSicherheitspolitik

Meine Rede zum Entwurf zum Haushaltsplan 2020 – Innenpolitik – zweite Lesung

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich den Blick nicht nach hinten werfen, weil ich immer finde, dass das wenig zielführend ist.

(Ralf Witzel [FDP]: Peinlich für Sie!)

Aber, Herr Katzidis, so kann man das dann doch nicht stehen lassen. Ich will einmal daran erinnern, wer für dieses Pensionsloch verantwortlich ist.… [weiterlesen]