Schlagwort: Öffentlicher Dienst

29. Januar 2014BürgerInnenrechteÖffentlicher DienstPolizei

Meine Rede zur zivilen Führung bei der Polizei

Text und Video meiner Rede zum Gesetzesentwurf der FDP Drucksache 16/2336  / Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 16/4834

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kruse, ein bisschen inkonsequent sind Sie aber schon in Bezug auf diesen Gesetzentwurf. Sie fordern hier die Abschaffung des politischen Beamten bei den Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten, haben aber gleichzeitig gesagt, dass man eigentlich nur den Staatssekretär und den persönlichen Mitarbeiter benennen dürfe.… [weiterlesen]

17. Oktober 2013Öffentlicher DienstPolizei

Meine Rede zur Gesundheitsprävention bei der Polizei

Große Anfrage der Piraten, Drucksache 16/763, Zwischenbericht der Landesregierung Drucksache 16/1570, Antwort der Landesregierung Drucksache 16/3389

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegin Monika Düker, meine Vorvorgängerin im Amt als innenpolitische Sprecherin, hat den Krankenstand bei der Polizei ja bereits im Jahr 2009 hier im Landtag bereits auf die Tagesordnung mit einer Kleinen Anfrage und einem Antrag gehoben.… [weiterlesen]

17. Oktober 2013Öffentlicher DienstPolizei

Meine Rede zur Polizeiausbildung

Antrag der CDU, Drucksache 16/4156

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns einig: Der Polizeiberuf ist ein äußerst interessanter, vielfältiger und spannender Beruf. Zum Glück gibt es auch heute noch viele junge Menschen, die sich für diesen Beruf interessieren und sich auch tatsächlich bewerben. Die Zahlen sind von Herrn Lohn gerade genannt worden.… [weiterlesen]

15. Mai 2013Öffentlicher Dienst

Pressemitteilung mit SPD: Erster Schritt zur großen Reform des Öffentlichen Dienstes

Zur heutigen Beratung des Dienstrechtsanpassungsgesetzes erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Verena Schäffer:

Verena Schäffer: „Das Dienstrechtsanpassungsgesetz setzt aktuelle Rechtsprechung und veränderte Gesetzgebung im Bereich des Öffentlichen Dienstes um. Dazu gehört auch die Umstellung von Dienstaltersstufen auf Erfahrungsstufen. Zukünftig dürfen Beamtinnen und Beamte nicht mehr aufgrund des Alters in die entsprechende Besoldungsstufe eingestellt werden, sondern was zählt, ist die berufliche Vorerfahrung.… [weiterlesen]

15. Mai 2013Öffentlicher DienstPolizeiSicherheitspolitik

Meine Rede zur Aufgabenverteilung bei der Polizei

Meine Rede zum Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 16/2899

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Dahm hat es schon gesagt: Ihr Antrag ist letztendlich eine Fortsetzung Ihres Haushaltsänderungsantrags, der hier mehrheitlich abgelehnt wurde. Ein Nacharbeiten dieses Haushaltsänderungsantrags war ja auch in der Tat dringend notwendig. Das Problem ist nur, dass auch aus diesem Antrag kein Konzept ersichtlich ist, dass nicht klar ist, was genau Sie eigentlich damit wollen, für was diese Stellen eingesetzt werden sollen und was für Hilfstätigkeiten Sie eigentlich meinen.… [weiterlesen]

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