Schlagwort: Öffentlicher Dienst

15. Mai 2013Öffentlicher Dienst

Meine Rede zum Dienstrechtsanpassungsgesetz in Nordrhein-Westfalen

(2. Lesung, Drucksache 16/1625)

Verena Schäffer(GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was lange währt, wird endlich gut. Bei diesem Gesetz muss man sagen: Was schon gut war, machen wir jetzt noch besser.

Wir haben eine lange Debatte hinter uns; das ist völlig unbestreitbar. Die Anhörung war bereits im Februar. Aber im Gegensatz zu FDP und CDU haben wir uns eben auch inhaltlich mit dem Gesetzentwurf beschäftigt und die Anhörung gebührend ausgewertet.… [weiterlesen]

13. Dezember 2012Öffentlicher Dienst

Rede: Dienstrechtsanpassungsgesetz

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Dienstrechtsreform stellt einen der großen thematischen Schwerpunkte der Innenpolitik in dieser Legislaturperiode dar – vielleicht sogar eine der größten Herausforderungen, die wir uns für diese Legislaturperiode vorgenommen haben, und zwar auch deshalb, Herr Jung, weil Schwarz-Gelb es von 2005 bis 2010 verpennt hat, sich die Dienstrechtsreform vorzunehmen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Sie hätten eigentlich schon mit der Föderalismusreform 2006 handeln müssen.… [weiterlesen]

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