Schlagwort: Polizei

14. Mai 2014PolizeiRechtsextremismusSicherheitspolitikVerfassungsschutz

Meine Rede zur Erfassung rechter Gewalt und Strategien gegen Rechtsextremismus

Text und Video meiner Rede zum Antrag der Fraktion der Piraten  Drucksache 16/5758

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Statistisch gesehen wird in Nordrhein-Westfalen jeden zweiten Tag ein Mensch Opfer rechter oder rechtsextremer Gewalt. Das verdeutlicht, dass Rechtsextremismus und rechte Gewalt für Nordrhein-Westfalen ein Problem und Thema sind. Jeder dieser Übergriffe und die Bedrohungen, die durch Rechtsextreme erfolgen, stellen immer auch einen Angriff auf unsere vielfältige und pluralistische Gesellschaft dar.… [weiterlesen]

9. April 2014FrauenpolitikPolizei

Positionspapier: Rechte der SexarbeiterInnen stärken – Opfer von Menschenhandel schützen

Prostitution ist kein Beruf wie jeder andere. Das haben die zuletzt emotional aufgeladenen Diskussionen deutlich gezeigt. Deshalb wollen wir GRÜNE im Landtag NRW zur Versachlichung der Debatte zur Situation von SexarbeiterInnen beitragen. Selbstbestimmte Sexarbeit und Menschenhandel dürfen nicht miteinander vermengt werden. Wir wollen die individuellen Lebenslagen von SexarbeiterInnen in den Blick nehmen und ihre Rechte stärken. Auf der anderen Seite müssen die Opfer von Zwangsprostitution und Menschenhandel in den Blick genommen und geschützt werden.… [weiterlesen]

27. März 2014PolizeiSicherheitspolitik

Meine Rede zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2013

Text und Video meiner Rede  zum Antrag der CDU Drucksache 16/5269

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Golland, auch wenn Sie das nicht wahrhaben möchten, eines ist dann doch festzustellen: Es gibt positive Entwicklungen.

Das zeigt die Kriminalstatistik für das Jahr 2013, und das hatte der Kollege von der SPD gerade auch schon gesagt. Die Kinder- und Jugendkriminalität ist auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren.… [weiterlesen]

20. Februar 2014BürgerInnenrechtePolizeiSicherheitspolitik

Meine Rede zu polizeilichen Meldeauflagen

Text und Video meiner Rede zum Gesetzentwurf der CDU Drucksache 16/5038

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorab eine Selbstverständlichkeit festhalten: Wenn wir über das Thema „Gewalt im Fußball“ diskutieren, was wir in letzter Zeit des Öfteren getan haben, dann sprechen wir über einige wenige Personen, die den Sport für ihre Zwecke missbrauchen, die gewalttätige Auseinandersetzungen mit Fangruppierungen anderer Vereine gezielt suchen.… [weiterlesen]

29. Januar 2014BürgerInnenrechteÖffentlicher DienstPolizei

Meine Rede zur zivilen Führung bei der Polizei

Text und Video meiner Rede zum Gesetzesentwurf der FDP Drucksache 16/2336  / Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 16/4834

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kruse, ein bisschen inkonsequent sind Sie aber schon in Bezug auf diesen Gesetzentwurf. Sie fordern hier die Abschaffung des politischen Beamten bei den Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten, haben aber gleichzeitig gesagt, dass man eigentlich nur den Staatssekretär und den persönlichen Mitarbeiter benennen dürfe.… [weiterlesen]

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