Schlagwort: Polizei

24. April 2013BürgerInnenrechtePolizeiSicherheitspolitik

Meine Rede zur Auswahl der Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten in NRW

 (Landtagsdrucksache 16/2336)

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf den Inhalt des Gesetzentwurfs eingehen will, möchte ich dann doch noch ein paar Worte zu dem Titel des Gesetzentwurfs sagen, Herr Orth, weil ich ihn problematisch finde. Sie sprechen hier von einer „Entpolitisierung der Polizei“. Das heißt ja im Umkehrschluss, dass Sie davon ausgehen, dass wir eine politische Polizei haben, eine Polizei, die sich nicht nach Recht und Gesetz richtet, sondern die politisch gesteuert sei.… [weiterlesen]

6. März 2013FeuerwehrNSUPolizeiVerfassungsschutz

Meine Rede zum Haushalt des Innenministeriums

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir gehören zu einer Generation von Abgeordneten – und damit meine ich ausnahmsweise mal nicht das Lebensalter, sondern diejenigen, die jetzt Politik machen müssen –, die nicht mit Mehrausgaben gestalten kann. Vielmehr sind wir eine Generation von Abgeordneten, die trotz des Sparzwangs aufgrund der Schuldenbremse gestalten wollen und gestalten müssen. Dabei wissen wir alle, dass der Spardruck in allen Einzelplänen in den nächsten Jahren zunehmen wird.… [weiterlesen]

13. Dezember 2012NSUPolizeiRechtsextremismus

Rede: Rechtsextremismusdatei im Polizeigesetz NRW

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bekanntwerden des rechtsterroristischen NSU hat schonungslos offengelegt, wie katastrophal fehlerhaft die Sicherheitsbehörden hier gearbeitet haben, welche Auswirkungen mangelnde Sensibilität im Bereich Rechtsextremismus und das Gerangel um Zuständigkeiten, das Sitzenbleiben auf Informationen, ganz konkret auf Menschenleben hatten.

Herr Kruse, die Frage der WE-Meldung haben wir im Ausschuss ausreichend diskutiert und meines Erachtens geklärt.… [weiterlesen]

7. November 2012FeuerwehrNSUPolizeiVerfassungsschutz

Rede zum Haushaltsplan des Innenministeriums 2012

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie Sie wissen, hat sich weder der Haushaltsentwurf insgesamt noch der Einzelplan 03 gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 wesentlich verändert. In fünf Wochen wird schon der nächste Haushaltsentwurf, der für das Jahr 2013, eingebracht. Ich halte es für richtig, die Grundsatzdebatte da zu führen.

Heute möchte ich vor allen Dingen einen Blick nach vorne richten und beschreiben, welche Fragestellungen wir in der Innenpolitik eigentlich zu beantworten haben.… [weiterlesen]

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