Schlagwort: Polizei

20. Dezember 2016PolizeiRechtsextremismusSicherheitspolitikWahlkreis

Pressemitteilung: Verena Schäffer: Waffen gehören nicht in die Hände von Menschen, die unseren Rechtsstaat ablehnen

Zur Beschlagnahmung der Waffen eines Ehepaars aus Witten, das mutmaßlich der Reichsbürgerbewegung angehört, erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die sog. Reichsbürgerbewegung vertritt u.a. rassistische, antisemitische und geschichtsrevisionistische Inhalte. Die Ideologie ist im Kern rechtsextremistisch. Die Anhängerinnen und Anhänger der Reichsbürgerbewegung haben eine hohe Affinität zu Waffen. Es ist besorgniserregend, dass in jüngster Vergangenheit immer wieder Waffen bei Zugehörigen der Reichsbürgerbewegung gefunden wurden.… [weiterlesen]

1. Dezember 2016FeuerwehrKatastrophenschutzPolizeiRechtsextremismus

Meine Rede zum Landeshaushalt – Einzelplan 03 Ministerium für Inneres und Kommunales

Einzelplan 03

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lürbke, Sie werfen uns vor, Politik im Hinblick auf die Wahl zu machen. – Was war denn die Rede von Ihnen oder die von Herrn Kruse? – Wahlkampf pur! Sie zeichnen Zerrbilder über Einbruchskriminalität, über Salafismus. Sie werfen uns Untätigkeit im Hambacher Forst vor.

Herr Lürbke, waren Sie eigentlich schon mal im Hambacher Forst?… [weiterlesen]

9. November 2016BürgerInnenrechtePolizeiSicherheitspolitik

Meine Rede zum Einsatz von Elektroimpulswaffen („Tasern“) bei der Polizei

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Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Angesichts dieses Antrages fragt man sich einmal mehr: Was ist bloß aus der ehemaligen Bürgerrechtspartei FDP geworden? – Dass die CDU die Taser fordert, ist, ehrlich gesagt, keine Überraschung. Herr Golland, ich würde mir auch mal wünschen, dass Sie uns nicht ideologische Scheuklappen vorwerfen, sondern dass auch Sie faktenbasiert und differenziert mit uns diskutieren.… [weiterlesen]

6. Oktober 2016PolizeiSicherheitspolitik

Meine Rede zur Aktuellen Stunde auf Antrag der CDU zu No-Go Areas

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lürbke, Sie zeichnen hier ein Zerrbild über die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Dazu würde ich gerne einmal die Zahlen und Fakten sehen. Da fragt man sich wirklich ernsthaft, was aus der FDP geworden ist.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Aber um eines von vornherein klarzustellen: Es gibt in Nordrhein-Westfalen keine rechtsfreien Räume.… [weiterlesen]

7. Juli 2016BürgerInnenrechtePolizei

Kommunalinfo: Gesetzentwurf zur Einführung der Kennzeichnungspflicht für Bereitschaftspolizist*innen und eines Pilotprojekts „Bodycams“

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben heute gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der eine langjährige Grüne Forderung beinhaltet: Polizeibeamt*innen der Bereitschaftspolizei werden in Zukunft auf ihren Einsatzanzügen eine individuelle Kennzeichnung tragen, um eine nachträgliche Identifikation zu erleichtern. Damit wird sowohl dem Anspruch von Bürgernähe und Transparenz Rechnung getragen als auch das Vertrauen in die Kontrolle staatlichen Handelns gestärkt.… [weiterlesen]

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