Schlagwort: Rechtsextremismus

17. Januar 2013Rechtsextremismus

Pressemitteilung: Bund muss Verantwortung in der Arbeit gegen Rechts wahrnehmen

Zur auslaufenden Finanzierung der mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:

„Die mobilen Beratungsteams in NRW leisten seit Jahren unverzichtbare Arbeit gegen Rechtsextremismus. Sie unterstützen Schulen, Vereine, Verbände, Initiativen, Verwaltungen, Gemeinden, Unternehmen und Privatpersonen und entwickeln gemeinsam mit diesen nachhaltige Strategien gegen Rechtsextremismus. Damit sind sie ein unverzichtbarer Partner im Kampf gegen Rassismus und andere menschenfeindliche Ideologien.… [weiterlesen]

13. Dezember 2012NSUPolizeiRechtsextremismus

Rede: Rechtsextremismusdatei im Polizeigesetz NRW

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bekanntwerden des rechtsterroristischen NSU hat schonungslos offengelegt, wie katastrophal fehlerhaft die Sicherheitsbehörden hier gearbeitet haben, welche Auswirkungen mangelnde Sensibilität im Bereich Rechtsextremismus und das Gerangel um Zuständigkeiten, das Sitzenbleiben auf Informationen, ganz konkret auf Menschenleben hatten.

Herr Kruse, die Frage der WE-Meldung haben wir im Ausschuss ausreichend diskutiert und meines Erachtens geklärt.… [weiterlesen]

4. Dezember 2012Rechtsextremismus

Pressemitteilung: Innenminister müssen die Beweismittel verlässlich prüfen

Zur Diskussion über ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD vor der morgen stattfindenden Konferenz der Innenminister erklärt Verena Schäffer, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:

„Die NPD ist eine rechtsextreme, menschenfeindliche Partei mit dem Ziel, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Verbindungen zwischen der NPD mit den gewaltbereiten Autonomen Nationalisten und freien Kameradschaften sind nicht zuletzt beim Verbot des ‚Nationalen Widerstands Dortmund‘ deutlich geworden.… [weiterlesen]

15. November 2012NSURechtsextremismusSicherheitspolitik

Pressemitteilung: Friedrich riskiert Fehlstart

Zum neuen Terrorabwehrzentrum in Köln, das heute von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eröffnet wird, erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:

„Der Bundesinnenminister hat aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Morde offenbar nichts gelernt, sonst hätte er die Bedeutung einer Abstimmung mit den Ländern erkannt. Stattdessen eröffnet er im Alleingang ein Terrorabwehrzentrum, das schon jetzt durch die organisatorische Hauruck-Aktion zu einem Fehlstart verurteilt ist.… [weiterlesen]

15. August 2012Rechtsextremismus

Kleine Anfrage: Rechtsextremen Straftaten im ersten Halbjahr 2012

Als Antwort auf eine Kleine Anfrage hat mir das Innenministerium eine Statistik der  politisch rechts motivierten Straftaten im ersten Halbjahr 2012 erstellt und nach Delikten und Regionen aufgeschlüsselt.  Das Ergebnis zeigt, dass die Zahl rechtsextremer Straftaten in einigen Bereichen weiter zunimmt, in anderen auf einem hohen Niveau verharrt. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011 hat die Zahl der Gewaltdelikte leicht zugenommen.… [weiterlesen]

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