14. September 2017 | Im Ennepe-Ruhr-Kreis, Im Landtag, Innenpolitik, Parlamentarisches, Presse, Pressemitteilungen, Rechtsextremismus
Wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Landtagsabgeordneten Verena Schäffer aus Witten hervorgeht, ist die politisch motivierte Kriminalität – Rechts in Nordrhein-Westfalen weiter auf einem hohen Niveau.
Zwar sind die Straftaten nach dem sprunghaften Anstieg der vergangenen Jahre in NRW im ersten Halbjahr 2017 etwas zurückgegangen (1. Halbjahr 2017: 1.667 Straftaten; 1. Halbjahr 2016: 2.686; 2. Halbjahr 2016: 4.700), liegen aber insgesamt immer noch höher als im ersten Halbjahr 2014. Ab dem vierten Quartal 2014 haben die rechten Straftaten in ganz NRW aufgrund der Demonstrationen von HoGeSa und Pegida sowie der zunehmenden Radikalisierung der AfD stark zugenommen.
Im Ennepe-Ruhr-Kreis liegen die Zahlen im Gegensatz zum Landestrend in etwa auf dem Niveau von 2016. Im ersten Halbjahr 2017 sind insgesamt im Kreis 34 Straftaten verzeichnet worden. Im gesamten Jahr 2016 waren es 65 Straftaten der politisch motivierten Kriminalität – Rechts.
Verena Schäffer, innen- und Rechtspolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion, warnt davor das Problem rechter Gewalt zu unterschätzen:
„Der Rückgang in NRW insgesamt darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Straftaten der politisch rechts motivierten Kriminalität immer noch auf einem hohen Niveau bewegen. Im Ennepe-Ruhr-Kreis stellt sich die Entwicklung sehr unterschiedlich dar. Insgesamt liegen die Zahlen in etwa auf dem Niveau von 2016. Die verzeichneten Straftaten im Kreis zeigen die weitere Notwendigkeit des Engagements gegen Rechtsextremismus. Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass der Kreis ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus erarbeitet. Dafür wird er aus einem von der ehemaligen rot-grünen Landesregierung gestarteten Landesprogramm gefördert.“
Politisch motivierten Kriminalität – Rechts im Ennepe-Ruhr-Kreis:
Breckerfeld: 1. Halbjahr 2016: 0 Straftaten; 2. Halbjahr 2016: 0 Straftaten; 1. Halbjahr 2017: 0 Straftaten
Ennepetal: 1. Halbjahr 2016: 2 Straftaten; 2. Halbjahr 2016: 3 Straftaten (darunter eine Körperverletzung); 1. Halbjahr 2017: 1 Straftat
Gevelsberg: 1. Halbjahr 2016: 1 Straftat 2. Halbjahr 2016: 1 Straftat; 1. Halbjahr 2017: 0 Straftaten
Hattingen: 1. Halbjahr 2016: 3 Straftaten; 2. Halbjahr 2016: 5 Straftaten; 1. Halbjahr 2017: 6 Straftaten
Herdecke: 1. Halbjahr 2016: 1 Straftat; 2. Halbjahr 2016: 1 Straftat; 1. Halbjahr 2017: 1 Straftat
Schwelm: 1. Halbjahr 2016: 1 Straftat; 2. Halbjahr 2016: 7 Straftaten; 1. Halbjahr 2017: 7 Straftaten(darunter eine Körperverletzung)
Sprockhövel: 1. Halbjahr 2016: 1 Straftat; 2. Halbjahr 2016: 2 Straftaten; 1. Halbjahr 2017: 1 Straftat
Wetter: 1. Halbjahr 2016: 3 Straftaten; 2. Halbjahr 2016: 0 Straftaten; 1. Halbjahr 2017: 2 Straftaten
Witten: 1. Halbjahr 2016: 11 Straftaten; 2. Halbjahr 2016: 14 Straftaten; 1. Halbjahr 2017: 16 Straftaten
Die vollständige Antwort der Landesregierung mitsamt den zugehörigen Statistiken finden Sie hier.
Antisemitische Straftaten im Ennepe-Ruhr-Kreis:
Im Ennepe-Ruhr-Kreis sind in folgenden Städten im ersten Halbjahr 2017 antisemitische Straftaten verzeichnet worden (vollständige Antwort der Landesregierung hier):
Ennepetal: 1 Straftat
Hattingen: 3 Straftaten
Schwelm: 1 Straftat
Witten: 1 Straftat
Flüchtlingsfeindliche Straftaten im Ennepe-Ruhr-Kreis:
Abgefragt wurden ebenso die flüchtlingsfeindlichen Straftaten im ersten Halbjahr 2017. Dabei wurden im Ennepe-Ruhr-Kreis nur in Schwelm Straftaten (3 Straftaten) verzeichnet (siehe auch Antwort der Landesregierung hier).
3. August 2017 | Im Landtag, Innenpolitik, Parlamentarisches, Rechtsextremismus
Die Reichsbürger-Szene in Nordrhein-Westfalen wächst, auch die Straftaten nehmen zu. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf zwei kleine Anfragen der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW hervor. (Die Antworten finden Sie/findest du hier und hier.) Dazu erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin:
„Bei den Reichsbürgern handelt es sich neben der Identitären Bewegung um eine weitere neue Entwicklung im rechten Spektrum. Ihre Ideologie ist im Kern rechtsextremistisch, sie vertreten geschichtsrevisionistische, rassistische, antisemitische und völkische Positionen. Während der Verfassungsschutz im Oktober 2016 noch von einer niedrigen dreistelligen Zahl ausging, zählt er inzwischen etwa 2.000 Reichsbürger allein in Nordrhein-Westfalen. Dieser scheinbar sprunghafte Anstieg hängt auch mit der Aufhellung des Dunkelfelds zusammen. Offenbar sind die Behörden heute stärker sensibilisiert. Dennoch ist der Zulauf besorgniserregend.
In der Antwort der Landesregierung werden erstmals die Zahlen der politischen motivierten Kriminalität durch Reichsbürger veröffentlicht. Allein im ersten Halbjahr 2017 wurden 20 Straftaten verzeichnet. Von diesen richteten sich 12 Straftaten gegen Angehörige der Polizei sowie gegen Amts- und Mandatsträger. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienste sind also in einem besondere Maße von Straftaten der Reichsbürger betroffen. Es kam unter anderem zu Beleidigungen, Nötigungen und in einem Fall sogar zu einer vorsätzlichen einfachen Körperverletzung. Dies lässt sich unter anderem mit der Ablehnung rechtsstaatlicher Strukturen erklären, die für die Reichsbürger identitätsstiftend ist.
Die Reichsbürger sind in Nordrhein-Westfalen sehr heterogen aufgestellt. Die verschiedenen Gruppierungen sind teils bundesweit vernetzt und aktiv. Oftmals stehen hinter ihren kriminellen Absichten wirtschaftliche Interessen. Die hohe Anzahl von 143 Personen mit waffenrechtlichen Erlaubnissen belegt zudem die Waffenaffinität der Reichsbürger. Damit geht eine hohe Gefahr von der Reichsbürgerbewegung aus.
Noch in der Zeit der rot-grünen Landesregierung wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden auf Landes- und kommunaler Ebene umfassend informiert und geschult. Diese Informationspolitik muss die neue Landesregierung fortführen und weiter ausbauen. Neben der polizeilichen Statistik über die Straftaten, sollte es auch eine Statistik der Justiz über Strafverfahren gegen die Reichsbürger geben. Hier sind Innenminister Reul und Justizminister Biesenbach gefordert, eine entsprechende Verlaufsstatistik vom Aufnehmen der Straftat bis zur tatsächlichen Verurteilung einzuführen.“
4. Juli 2017 | Im Landtag, Innenpolitik, Rechtsextremismus
Ich habe zwei Kleine Anfragen zum Thema „Reichsbürgerbewegung“ in Nordrhein-Westfalen eingereicht. In der ersten Anfrage stelle ich Fragen u.a. zu Strukturen, Aktivitäten, Straftaten und Waffenbesitz der „Reichsbürgerbewegung“. Außerdem frage ich in einer zweiten Anfrage nach Widerstandshandlungen von Reichsbürger*innen gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie nach Fällen von Reichsbürger*innen, die selbst im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Mit den Antworten auf die beiden Kleinen Anfragen ist in ca. 4 Wochen zu rechnen.
22. Juni 2017 | Im Landtag, Innenpolitik, Rechtsextremismus
Hier finden Sie meine Kleine Anfrage zum Thema „Identitäre Bewegung“ in Nordrhein-Westfalen. Darin stelle ich Fragen zu Strukturen, Aktivitäten und Straftaten der „Identitären Bewegung“, aber auch zu Verbindungen mit rechtsextremen Parteien und Organisationen sowie zur AfD:
Kleine Anfrage zur „Identitären Bewegung“
22. Mai 2017 | Im Ennepe-Ruhr-Kreis, Innenpolitik, Presse, Pressemitteilungen, Rechtsextremismus
Die Antwort auf eine Anfrage von Verena Schäffer, Grüne Landtagsabgeordnete aus Witten, zur Zahl der von rechts motivierten Straftaten in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2015 und 2015 liegt nun vor.
Aus der Statistik geht hervor, dass die Zahl der Straftaten noch weiter angestiegen ist. Dazu erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Die Zahl politisch rechts motivierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen ist erneut sprunghaft gestiegen – von 3.286 im Jahr 2014 auf 4.437 im Jahr 2015 und im Jahr 2016 sogar auf 4.700 Straftaten. Dies gilt auch für den Ennepe-Ruhr-Kreis. Wurden hier 2014 noch 44 politisch rechts motivierte Straftaten erfasst, sind es in 2015 bereits 57 Straftaten. Im Jahr 2016 sind die Straftaten nochmal angestiegen auf 65 Fälle. In den meisten Städten des Ennepe-Ruhr-Kreises hat es nur leichte Veränderungen gegeben. In Witten sind mit insgesamt 25 Straftaten im Jahr 2016 Straftaten wie bereits in den vergangenen Jahren (2015: 20; 2014: 14) die meisten politisch rechts motivierten Straftaten im Ennepe-Ruhr-Kreis erfasst worden. Die besorgniserregende Entwicklung der ansteigenden rechten Straftaten in ganz NRW ist ein Effekt eines zunehmenden Rechtsrucks durch rechtspopulistische und rechtsextreme Stimmungsmache von Pegida, HoGeSa, AfD und der Partei Die Rechte. Dieser schlägt sich auch deutlich im Ennepe-Ruhr-Kreis nieder.
In der Gesellschaft verbreitete rassistische, antisemitische sowie andere menschenverachtende Einstellungen werden von Rechtsextremen immer wieder zur Legitimation ihres Handelns herangezogen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass die demokratische Gesellschaft deutlich macht, dass hier kein Platz für rassistische, menschenfeindliche und antidemokratische Kräfte ist.
Eine neue Landesregierung wird sich daran messen lassen müssen, welche Bedeutung für sie die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat. Neben der Fortführung und Weiterentwicklung des integrierten Handlungskonzepts muss sie die 30 gemeinsamen Handlungsempfehlungen aller Fraktionen im NSU-Untersuchungsausschuss zügig umsetzen.“
Die Statistik und eine ausführliche Auswertung der Zahlen finden Sie hier: http://gruene.fr/t8
