Zur Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktionen von CDU, FDP, SPD und „AfD“ zu „Thüringen“

13. Februar 2020 | Im Landtag, Reden

Aktuelle Stunde zu Thüringen

Meine Rede zur Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktionen von CDU, FDP, SPD und „AfD“ zu „Thüringen“

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin wirklich dankbar für die klaren Worte von CDU und FDP und auch für die klare Haltung, die sie hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen zeigen.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Uns eint wohl, dass wir über diesen Vorfall in Thüringen erschüttert sind. Es war eine demokratische Wahl. CDU und FDP in Thüringen haben die Strategie der AfD nicht durchschaut. Der FDP-Kandidat wurde mit den Stimmen einer rechtsextremen AfD gewählt.

Im Übrigen glaube ich eigentlich nicht, dass es ein Unfall oder ein Zufall war. Aus meiner Sicht musste man ja durchaus damit rechnen. Umso größer ist doch jetzt der Schaden. Umso größer ist meiner Meinung nach jetzt auch der Auftrag an uns als Demokratinnen und Demokraten, wachsam zu sein – auch in Bezug auf parlamentarische Prozesse.

Uns treibt wohl alle um, was Thüringen mit uns, mit unserer parlamentarischen Demokratie macht. Ich denke, es ist wichtig, den Blick ein Stück über unsere Parlamente hinaus auszuweiten. Seit letzter Woche treibt mich wirklich die Frage um, was diese Zäsur, dieser Dammbruch – wie auch immer man es nennen mag –, diese Wahl eines Ministerpräsidenten mit Stimmen einer rechtsextremen, faschistischen, völkischen AfD in Thüringen mit Menschen in unserer Gesellschaft macht, die Minderheiten angehören.

Herr Stamp und auf Frau Düker haben eben schon darauf hingewiesen: Was macht das eigentlich mit Jüdinnen und Juden in unserer Gesellschaft? Was macht das mit Personen, deren Opa aus der Türkei kommt, deren Mutter aus der Türkei eingewandert ist oder die schwarz sind? Was macht das mit Minderheiten in unserer Gesellschaft? Wie gehen diese Personen damit um?

Wir haben gemeinsam viel über das Thema „Antisemitismus“ sowie darüber diskutiert – das hat uns wohl alle bewegt –, dass Jüdinnen und Juden in unserer Gesellschaft darüber nachdenken, auszuwandern. Was macht es mit ihnen, wenn sie eine Kontinuität rechtsextremer Entwicklungen in diesem Land erleben – den NSU, den Anschlag auf die Synagoge in Halle im vergangenen Jahr, die steigende Anzahl rechtsextremer Straftaten, die Verschiebung von Sagbarkeitsgrenzen, die schon lange verschoben sind, und den Rechtsruck in unserer Gesellschaft? All das hinterlässt Spuren, insbesondere bei Personen mit Merkmalen, mit denen sie sich als zu Minderheiten in unserer Gesellschaft zugehörig fühlen.

Und dann letzte Woche die Wahl in Thüringen mit Stimmen der rechtsextremen Höcke-AfD – auch das muss hier noch einmal klar gesagt werden –: Mit diesen Stimmen wurde ein Demokrat zum Ministerpräsidenten gewählt – und dann nimmt er die Wahl auch noch an.

Ich muss klar sagen: Ich bin wirklich froh darüber, dass es diesen Widerspruch, diesen Protest aus der Zivilgesellschaft, aber auch parteiübergreifend von vielen Demokratinnen und Demokraten gegeben hat. Ich frage mich nämlich, was passiert wäre, wenn dieser Widerspruch nicht so stark gewesen wäre. Auch diese Frage muss man sich durchaus stellen. Deshalb bin ich so froh um diesen Widerspruch.

Ich bin überzeugt davon, dass Mehrheit unserer Gesellschaft nach wie vor aus Demokratinnen und Demokraten besteht. Wir als demokratisch Gesinnte sind in der Mehrheit. Ich glaube, dass wir daraus etwas machen können und müssen. Das ist unser gemeinsamer Auftrag, den wir als Abgeordnete zu erfüllen haben.

(Beifall von den GRÜNEN, Josef Hovenjürgen [CDU] und Marc Herter [SPD])

Lassen Sie uns gemeinsam an diese demokratischen Mehrheiten in diesem Land anknüpfen und für unsere Demokratie streiten! Sie ist es das wert, und da haben wir alle gemeinsam einen Auftrag zu erfüllen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und der FDP)

Zur Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktionen von CDU und SPD zu „Respekt für Mandatsträger*innen“

22. Januar 2020 | Im Landtag, Innenpolitik, Rechtsextremismus, Reden

Respekt für Mandatsträger*innen

Meine Rede zur Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktionen von CDU und SPD zu „Respekt für Mandatsträger*innen“

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mir ehrlich gesagt von dieser Debatte gewünscht, dass wir hier wirklich den Schulterschluss der Demokratinnen und Demokraten hinbekommen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Ich glaube auch, dass der Ton in dieser Debatte und gerade bei diesem Thema ziemlich relevant dafür ist, wie diese Diskussion geführt wird und wie wir in den Kommunalwahlkampf gehen. Ich finde es wichtig, dass wir zu einer sachlichen Debatte zurückkommen.

Ich fände es auch wichtig, dass wir sehr konkret werden, was das jetzt in der Umsetzung heißt, was wir also wirklich brauchen.

Denn die Gefährdungslage, vor der wir gerade stehen, müsste eigentlich allen bekannt sein. Werfen wir noch einmal einen Blick auf das vergangene Jahr. In 2019 mussten wir drei rechtsterroristische Taten in Deutschland erleben. In der Silvesternacht 2018/2019 fuhr ein Mann aus rassistischer Motivation in eine Menschenmenge im Ruhrgebiet. Am 2. Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke grausam ermordet. Am 9. Oktober 2019 gab es einen antisemitischen Anschlag auf die Synagoge in Halle; zwei Menschen wurden dort grausam getötet.

Diese Anschläge im letzten Jahr haben noch einmal ganz deutlich gemacht, wie sehr die Gewalttätigkeit im Rechtsextremismus gestiegen ist und dass sich eine Szene, die ohnehin sehr militant und radikal ist, gerade noch weiter radikalisiert. Das muss uns als Demokratinnen und Demokraten große Sorgen bereiten. Wir sind hier in der Pflicht, immer wieder unsere demokratischen Werte zu verteidigen.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Wir sprechen alle vor Ort mit unseren eigenen Parteikolleginnen und -kollegen. Ich persönlich kann gut nachvollziehen, dass sich Bürgermeisterinnen und Landräte angesichts von Bedrohungen oder Demonstrationen vor ihren Wohnhäusern gefährdet fühlen. Gerade angesichts des Anschlags auf Herrn Lübcke im letzten Jahr, aber auch der Anschläge auf Henriette Reker in Köln und den Bürgermeister aus Altena, Andreas Hollstein, die schon zuvor stattgefunden haben, finde ich das nachvollziehbar.

Man muss sich einfach klarmachen, was das Gefährliche dabei ist: Wenn diese Situation dazu führt, dass wirklich hoch engagierte ehrenamtlich tätige Menschen vor Ort nicht mehr für Räte, Kreistage und Bezirksvertretungen kandidieren wollen, hat das sehr konkrete Auswirkungen auf unsere Demokratie.

(Beifall von den GRÜNEN)

Dann ist, wenn ich das so sagen darf, der Ausdruck „ein Angriff auf unsere Demokratie“ auch keine hohle Phrase mehr. Es ist keine hohle Phrase; denn das ist in der Tat ein Angriff auf unsere Demokratie. Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass diese Einschüchterungsversuche von Rechtsextremen keinen Erfolg haben.

Eines will ich hier auch noch einmal deutlich machen. Diese Einschüchterung, die wir gerade erleben, ist ja nicht ganz neu. Ich kann mich gut an das Jahr 2012 erinnern, als vor den Wohnhäusern von unserer grünen Kollegin Daniela Schneckenburger, Ullrich Sierau und Guntram Schneider in Dortmund Demonstrationen von Neonazis stattgefunden haben.

Man muss aber auch sagen, dass es in 2015 und 2016 eine weitere Radikalisierung in der rechtsextremen Szene, zum Teil auch eine Enthemmung, teilweise auch in der Mitte der Gesellschaft, gegeben hat – aufgeheizt durch flüchtlingspolitische Diskurse, die auch von der AfD angestachelt wurden. Ich glaube, das muss man hier so klar ansprechen.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Ich will darauf hinaus, dass das Phänomen nicht neu ist. Deshalb stehen wir auch nicht bei null. Ich halte es für wichtig, das zu begreifen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine Infrastruktur. Seit 2011 haben wir Opferberatungsstellen, die natürlich auch für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, für Amtsträgerinnen und Amtsträger und für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zur Verfügung stehen. Dieses Angebot müssen wir aber stärker in die Fläche tragen und bekannt machen. Im Übrigen wurden diese Opferberatungsstellen seinerzeit unter Rot-Grün eingerichtet.

Ich will hier aber noch einmal deutlich machen, für wie wichtig ich es halte, dass wir konkret werden. Es reicht nicht, nur zu diskutieren. Wir müssen sagen, was das auf der Landesebene bedeutet und was wir hier konkret umsetzen können. Wir haben einige Ideen und Vorschläge, die wir gern mit Ihnen diskutieren wollen.

Erster Punkt. Wir Grünen wollen auf Landesebene eine Stelle einrichten, die eine juristische Beratung für Kommunen im Themenfeld „Rechtsextremismus“ anbietet. Wie gehe ich als Kommune damit um, wenn es vor Ort „rechtsextreme Immobilien“ gibt? Das gilt aber natürlich auch, wenn eine Kommune juristische Beratung braucht, weil ihr Bürgermeister bedroht und angegriffen wird. Diese Stelle wollen wir gern auf Landesebene einrichten.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Zweiter Punkt. Wir wollen das Dunkelfeld aufhellen. Wir wissen, dass es in diesem Themen- feld ein Dunkelfeld gibt. Dieses Dunkelfeld wollen wir aufhellen. Wir wollen, dass entweder die gerade erwähnte Stelle für juristische Beratung oder die Opferberatungsstellen Vorfälle und Angriffe auf Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dokumentieren, damit wir hier endlich ein Hellfeld bekommen.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Dritter Punkt. Wir wollen eine Werbekampagne. Wir wollen, dass die Landesregierung – viel- leicht mit der Landeszentrale für politische Bildung – eine Aufklärungs- und Informationskampagne zum Wert des kommunalpolitischen Ehrenamtes auflegt und auch dazu motiviert, bei der Kommunalwahl anzutreten.

Vierter Punkt. Die Handlungsempfehlungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss müssen endlich umgesetzt werden.

(Beifall von den GRÜNEN)

Zum einen haben wir als Untersuchungsausschuss beschlossen, dass Opfer von rechter Gewalt proaktiv über die Beratungsangebote von Opferberatungsstellen informiert werden sollen, wie das bei Opfern von häuslicher Gewalt heute auch schon gemacht wird. Man könnte das analog anwenden.

Zum anderen brauchen wir den regelmäßigen Austausch der örtlichen Staatsschutzbehörden – nicht nur des LKA – mit den Teams der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, um gemeinsam regionale oder lokale Gefährdungslagen zu identifizieren und als Polizei Gegenmaßnahmen ergreifen zu können.

Herr Reul, Sie wissen: Wir sind bei vielen Punkten nicht so nah beieinander. Aber bei manchen Punkten sind wir es. Sie haben letzte Woche vor der Deutschen Polizeigewerkschaft gesagt, eine hundertprozentige Sicherheit gebe es nicht. Da bin ich voll bei Ihnen. Die gibt es nicht. Wir können nie eine hundertprozentige Sicherheit garantieren. Das ist völlig klar.

Wir können aber garantieren, meine ich, dass die demokratischen Parteien zu 100 % solidarisch sind, wenn Angriffe und Drohungen von Rechtsextremen erfolgen.

Wir sollten aber nicht nur – das ist mir auch wichtig – gegenüber Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern solidarisch sein, sondern auch gegenüber allen anderen Personen,

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

die aufgrund ihres Engagements für Flüchtlinge, aufgrund ihrer Herkunft, aufgrund ihrer Sexualität oder aufgrund ihrer Religion zur Zielscheibe von rechtsextremem Hass werden. Da sind wir als Demokratinnen und Demokraten gefragt.

Ich finde es wichtig, dass wir in den Austausch gehen. Lassen Sie uns darüber diskutieren, was wir tatsächlich auf Landesebene gemeinsam ganz konkret unternehmen können, um die demokratischen Bewerberinnen und Bewerber bei der Kommunalwahl zu unterstützen, damit der Hass nicht überhandnimmt. Wir haben Sie als demokratische Fraktionen eingeladen. Lassen Sie uns darüber diskutieren, damit wir konkret werden und diesem Hass Einhalt gebieten.

– Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Verena Schäffer MdL verurteilt Drohungen gegen den Feuerwehrpräsidenten Hartmut Ziebs

27. November 2019 | Brand- und Katastrophenschutz, Im Ennepe-Ruhr-Kreis, Presse, Pressemitteilungen

Verena Schäffer MdL verurteilt Drohungen gegen den Feuerwehrpräsidenten

Meine Pressemitteilung zu den Drohungen gegen den Feuerwehrpräsidenten Hartmut Ziebs

Laut Medienberichten haben Unbekannte anscheinend eine reizende Substanz am Haus des Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes, Hartmut Ziebs, verschüttet. Der Staatsschutz der Polizei Hagen ermittelt.

Verena Schäffer erklärt hierzu: „Sollte sich bewahrheiten, dass dieser Fall der an der Hauswand von Herrn Ziebs gefundenen Substanz im Zusammenhang mit den Anfeindungen gegen ihn steht, müssen wir von einer neuen Dimension der Einschüchterungsversuche sprechen. Die aktuellen Bedrohungen gegen den Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes sind nicht hinnehmbar. Ich möchte Hartmut Ziebs noch einmal meine Unterstützung für seine klare Positionierung gegen Rechtsextremismus und für eine demokratische, vielfältige Gesellschaft aussprechen. Er tritt damit sowohl für die Werte des demokratischen Rechtsstaats als auch für die Werte der Feuerwehren ein. Menschenverachtende Haltungen, wie sie in der AfD und allen anderen rechtsextremen und rechtspopulistischen Organisationen vorhanden sind, stehen im absoluten Widerspruch zu den Werten der Feuerwehr. Der Grundsatz der Feuerwehren – Retten, Löschen, Bergen und Schützen – gilt für alle Menschen, unabhängig der Herkunft oder der Religionszugehörigkeit.“

Nach den Anfeindungen gegen Hartmut Ziebs aufgrund seiner klaren Positionierung gegen die AfD, hatte sich Verena Schäffer bereits vergangene Woche zusammen mit der Fraktionsvorsitzenden, Monika Düker, in einem Brief an Hartmut Ziebs gewandt und ihm im Namen der Grünen Landtagsfraktion volle Unterstützung zugesichert.

Pressemitteilung: Spannende Diskussionsveranstaltung von Verena Schäffer MdL zu Rechtspopulismus in Europa

20. Mai 2019 | Im Ennepe-Ruhr-Kreis, Presse, Pressemitteilungen

Am Montag, den 13.05.2019 hatte die Wittener Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Verena Schäffer, zur Diskussion ins Roxi im Wiesenviertel eingeladen. Gemeinsam mit dem Düsseldorfer Sozialwissenschaftler Alexander Häusler und der grünen Europakandidatin Nyke Slawik diskutierte sie mit über 30 interessierten Wittener Bürgerinnen und Bürgern über das Thema Rechtspopulismus in Europa.

Zunächst gab Alexander Häusler in einem Impulsvortrag einen Überblick über die Entwicklungen rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien in Deutschland und seinen europäischen Nachbarländern. Er unterstrich dabei eine typische Vorgehensweise rechter Populisten, die zu einer gesellschaftlichen Spaltung beiträgt.

In den Ausführungen von Nyke Slawik stand der Umgang mit den zum Teil postfaktischen Thesen im EU-Wahlkampf rechtspopulistischer Parteien im Vordergrund. Ebenso die Notwendigkeit für andere Parteien, die eigenen Themen wie Klimaschutz, europäische Zusammenarbeit für ein sozialeres Europa und Gleichberechtigung in den Fokus zu rücken.