Schlagwort: Sicherheitspolitik

5. November 2014PolizeiRechtsextremismusSicherheitspolitik

Meine 2. Rede zum Polizeieinsatz in Köln und den Anträgen von Piraten, FDP und CDU

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu einer Nachbereitung bin ich aufgrund der Zeit gerade nicht mehr gekommen. Aber eine Nachbereitung eines Polizeieinsatzes ist richtig und wichtig. Das tun wir bei größeren Polizeieinsätzen in der Regel immer im Innenausschuss. Leider beteiligen sich in der Regel weder die CDU noch die FDP an diesen Diskussionen. Das vermisse ich.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Ich bin gespannt auf die Diskussion im Innenausschuss und darauf, ob Sie die Fragen und Vorwürfe, die Sie hier formulieren, dort mit uns ausdiskutieren werden.… [weiterlesen]

5. November 2014PolizeiRechtsextremismusSicherheitspolitikVerfassungsschutz

Meine Rede zum Einsatz der Polizei bei der „HoGeSa“-Demo am 26. Oktober in Köln

Drucksache 16/7211

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 26. Oktober haben wir in Köln eine der bundesweit größten rechtsgerichteten und muslimfeindlichen Versammlungen seit Langem erleben müssen. Herr Laschet, ich finde, das ist das eigentliche Problem, über das wir diskutieren sollten: Das ist das Thema „Rechtsextremismus“ und wie wir mit menschenfeindlichen Einstellungen in dieser Gesellschaft umgehen. Ich finde es außerordentlich schade und auch peinlich für dieses Parlament, dass das nicht diskutiert wird.… [weiterlesen]

29. Oktober 2014BürgerInnenrechteSicherheitspolitik

Einladung zum Fachgespräch „Verfassungsfeindlicher Salafismus“

Fachgespräch „Verfassungsfeindlicher Salafismus als gesellschaftliche Herausforderung – zur Radikalisierung junger Musliminnen und Muslime in NRW“

Datum: 28. November 2014

Zeit: 15:30 – 19:00 Uhr

Veranstaltungsort: Landtag NRW, Raum E3 D01

Der verfassungsfeindliche Salafismus ist die derzeit am stärksten anwachsende gewaltbefürwortende und antidemokratische Bewegung in Deutschland. Von ihm geht eine zunehmende Attraktivität gerade für Menschen aus, die sich mit unserer offenen Gesellschaft nicht mehr identifizieren können oder wollen.… [weiterlesen]

8. Oktober 2014BürgerInnenrechteSicherheitspolitik

Einladung zur Veranstaltung am 24. Oktober 2014 um 15:00 Uhr: „Abgehört und ausgespäht – Konsequenzen des NSA -Skandals für die Wirtschaft in NRW“

Der NSA-Skandal zieht immer weitere Kreise.Auch über ein Jahr nach den ersten Enthüllungendes Whistleblowers Edward Snowden dringen immer wieder neue Informationen über das zuvor ungekannte Ausmaß der Überwachung durch ausländische Geheimdienste an die Öffentlichkeit.

Die Snowden-Enthüllungen haben zu großen gesellschaftlichen Diskussionen darüber geführt, wie vor dem Hintergrund des NSA-Skandals die digitale Freiheit der Bürgerinnen und Bürger erhalten und geschützt werden kann.… [weiterlesen]

1. Oktober 2014PolizeiSicherheitspolitik

Meine Rede zur Taschendiebstahlstatistik und dem Problem des „Antanzens“

Drucksache 16/6857

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Frage ist Taschendiebstahl für die Betroffenen ärgerlich, kostet unter Umständen viel Geld und erfordert – je nachdem, was gestohlen wurde – viele Behördengänge. Was bei Taschendiebstählen noch viel schlimmer ist, das ist, glaube ich, der Verlust von persönlichen Gegenständen, von Fotos oder Videoaufnahmen aus dem Urlaub auf dem Smartphone, vom Terminkalender mit persönlichen Notizen usw.[weiterlesen]

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