Schlagwort: Sicherheitspolitik

12. September 2014BürgerInnenrechtePolizeiSicherheitspolitik

Meine Rede zu polizeilichen „Eilbefugnissen“ von Zollbeamtinnen und Zollbeamten

Drucksache 16/4157

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es mag für meine Fraktion ungewöhnlich sein. Normalerweise bin ich nicht sosehr dafür bekannt, nur Realpolitik zu betreiben.

(Heiterkeit von Hans-Willi Körfges [SPD])

Aber dieses Mal kann ich sagen: Uns geht es nicht um Parteipolitik, sondern wirklich um Realpolitik, denn wir sehen keine Notwendigkeit dafür. Warum sollen wir polizeiliche Befugnisse auf andere Personenkreise übertragen, wenn es keine Defizite gibt?… [weiterlesen]

12. September 2014BürgerInnenrechteSicherheitspolitik

Meine Rede zum Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gewaltbereitem Salafismus mit Repression und Prävention begegnen“

Drucksache 16/6730 in Verbindung mit dem Antrag der FDP „Islamistische Propaganda erreicht mit Scharia-Polizei neue Qualität – Die rot-grüne Landesregierung muss endlich handeln“ Drucksache 16/6728 und dem Antrag der CDU „Frontalangriff auf den Rechtsstaat: „Scharia-Polizei“ patrouilliert in Nordrhein-Westfalen“ Drucksache 16/6729

 

 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr Präsenz der CDU im Parlamentarischen Kontrollgremium – in der letzten öffentlichen Sitzung waren Sie ja mal wieder nicht da – würde vielleicht bei Ihnen auch zu der Erkenntnis führen, dass das Thema „Salafismus“ eines der Hauptthemen unserer Sicherheitsbehörden ist, des Verfassungsschutzes, aber eben auch der Polizei hier in Nordrhein-Westfalen.… [weiterlesen]

4. Juli 2014BürgerInnenrechteRechtsextremismusSicherheitspolitik

Meine Rede zum Antrag von Grünen, SPD und Piraten „Alltagsrassismus und rechte Gewalt bekämpfen“

Text und Video meiner Rede zum Antrag von Grünen, SPD und Piraten „Alltagsrassismus und rechte Gewalt bekämpfen – Erfassung politisch rechts motivierter Straftaten verbessern“ Drucksache 16/6122 – Neudruck

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Dienstag dieser Woche – also vor wenigen Tagen – haben viele Menschen genutzt, um gegen antimuslimische Gewalt und antimuslimischen Rassismus aufzustehen. Am Dienstag hat sich nämlich zum fünften Mal der Todestag von Marwa El-Sherbini gejährt, die vor fünf Jahren im Dresdener Landgericht ermordet wurde – von einer Person, die gegen Musliminnen und Muslime gehetzt und Marwa El-Sherbini auch schon vorher bedroht und beleidigt hatte.… [weiterlesen]

3. Juli 2014PolizeiRechtsextremismusSicherheitspolitik

Meine Rede zu den Anträgen von Piraten und CDU zu den Ereignissen in Dortmund

Text und Video meiner Rede zu den Anträgen von Piraten und CDU „Betreibt das Ministerium des Inneren NRW gezielt Desinformation um Demokraten zu verunglimpfen?“ Drucksache 6120 beziehungsweise „Schwere Vertrauenskrise zwischen regierungstragenden Fraktionen und Innenminister Jäger belastet die Polizei in Nordrhein-Westfalen“ Drucksache 16/6190.

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte, dass es nach dem Beitrag von Herrn Kruse nicht schlimmer werden könnte.… [weiterlesen]

2. Juli 2014SicherheitspolitikVerfassungsschutz

Meine Rede zum Umgang mit salafistischen Einstellungen in NRW

Text und Video meiner Rede zum Antrag der FDP „Salafismus konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen!“ Drucksache 16/6127

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner Rede betonen – dahinter können wir uns sicherlich alle sammeln –, dass wir angesichts eines Erstarkens antimuslimischer Einstellungen in der Gesellschaft, angesichts dessen, dass rechtsextremistische Parteien immer mehr auf das Thema „islamfeindliche Hetze“ setzen, wie sie es auch im Kommunal- und im Europawahlkampf getan haben, deutlich machen müssen, dass Musliminnen und Muslime, die hier friedlich leben, Teil unserer Gesellschaft sind, sich für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit einsetzen, mit diesen Salafisten überhaupt nichts zu tun haben.… [weiterlesen]

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