Schlagwort: Sicherheitspolitik

5. Juni 2014BürgerInnenrechteSicherheitspolitikVerfassungsschutz

Meine Rede zu Datenspeicherungen beim Verfassungsschutz

Video und Text meiner Rede zum Antrag der Piraten „Vertrauen ist beschädigt, Kontrolle ist notwendig: Die Landesregierung muss eine „Task Force“ zur Überprüfung der Speicherung personenbezogener Daten durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz einsetzen“ Drucksache 16/5961

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, eine gesunde kritische Haltung gegenüber dem Verfassungsschutz ist richtig und wichtig, gerade für uns als Abgeordnete, insbesondere für diejenigen, die im Namen des Parlaments ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt worden sind, den Verfassungsschutz kontrollieren.… [weiterlesen]

15. Mai 2014PolizeiSicherheitspolitik

Meine Rede zur Einbruchskriminalität in Nordrhein-Westfalen

Text und Video meiner Rede zum Antrag der CDU : „Einbruchskriminalität in Nordrhein-Westfalen auf Rekordniveau – Anteil der Kriminalpolizei am Personalbestand der Polizei muss endlich erhöht werden!“ Drucksache 16/5760

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier – das kann man bei diesem Thema mittlerweile schon sagen. Täglich kommt die CDU mit Debatten zum Thema „Einbruchskriminalität“, mit falschen Behauptungen, mit Ideen- und Konzeptlosigkeit.… [weiterlesen]

14. Mai 2014PolizeiRechtsextremismusSicherheitspolitikVerfassungsschutz

Meine Rede zur Erfassung rechter Gewalt und Strategien gegen Rechtsextremismus

Text und Video meiner Rede zum Antrag der Fraktion der Piraten  Drucksache 16/5758

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Statistisch gesehen wird in Nordrhein-Westfalen jeden zweiten Tag ein Mensch Opfer rechter oder rechtsextremer Gewalt. Das verdeutlicht, dass Rechtsextremismus und rechte Gewalt für Nordrhein-Westfalen ein Problem und Thema sind. Jeder dieser Übergriffe und die Bedrohungen, die durch Rechtsextreme erfolgen, stellen immer auch einen Angriff auf unsere vielfältige und pluralistische Gesellschaft dar.… [weiterlesen]

27. März 2014PolizeiSicherheitspolitik

Meine Rede zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2013

Text und Video meiner Rede  zum Antrag der CDU Drucksache 16/5269

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Golland, auch wenn Sie das nicht wahrhaben möchten, eines ist dann doch festzustellen: Es gibt positive Entwicklungen.

Das zeigt die Kriminalstatistik für das Jahr 2013, und das hatte der Kollege von der SPD gerade auch schon gesagt. Die Kinder- und Jugendkriminalität ist auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren.… [weiterlesen]

20. Februar 2014BürgerInnenrechtePolizeiSicherheitspolitik

Meine Rede zu polizeilichen Meldeauflagen

Text und Video meiner Rede zum Gesetzentwurf der CDU Drucksache 16/5038

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorab eine Selbstverständlichkeit festhalten: Wenn wir über das Thema „Gewalt im Fußball“ diskutieren, was wir in letzter Zeit des Öfteren getan haben, dann sprechen wir über einige wenige Personen, die den Sport für ihre Zwecke missbrauchen, die gewalttätige Auseinandersetzungen mit Fangruppierungen anderer Vereine gezielt suchen.… [weiterlesen]

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