Schlagwort: Sicherheitspolitik

31. Januar 2014BürgerInnenrechteSicherheitspolitik

Meine Rede zur Großen Anfrage der Fraktion der Piraten zur Videoüberwachung

Text und Video meiner Rede zur zur Großen Anfrage der Fraktion der Piraten Drucksache 16/3573

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Große Anfrage liefert zwar eine Menge an Daten – das kann man nicht bestreiten –, aber sie gibt dann doch nicht so viel her, weil sie die Kameras im privaten Bereich nicht dabei hat. Ich glaube, wir haben eher das Problem, dass Private die Kameras aufstellen.… [weiterlesen]

29. Januar 2014NSUPolizeiSicherheitspolitik

Meine Rede zur Schwerpunktsetzung bei der Polizeiarbeit

Text und Video meiner Rede zur Großen Anfrage der CDU zur Situation der Polizei und Kriminalitätsbekämpfung in Nordrhein-Westfalen/ Drucksache 16/2248 /Antwort der Landesregierung  Drucksache 16/4253.

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Kruse, ich erkenne durchaus an, dass Sie sich mit dieser Großen Anfrage viel Mühe gegeben haben. Schließlich formuliert man 113 Fragen nicht einfach so nebenbei.… [weiterlesen]

15. Mai 2013Öffentlicher DienstPolizeiSicherheitspolitik

Meine Rede zur Aufgabenverteilung bei der Polizei

Meine Rede zum Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 16/2899

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Dahm hat es schon gesagt: Ihr Antrag ist letztendlich eine Fortsetzung Ihres Haushaltsänderungsantrags, der hier mehrheitlich abgelehnt wurde. Ein Nacharbeiten dieses Haushaltsänderungsantrags war ja auch in der Tat dringend notwendig. Das Problem ist nur, dass auch aus diesem Antrag kein Konzept ersichtlich ist, dass nicht klar ist, was genau Sie eigentlich damit wollen, für was diese Stellen eingesetzt werden sollen und was für Hilfstätigkeiten Sie eigentlich meinen.… [weiterlesen]

15. Mai 2013BürgerInnenrechteSicherheitspolitikVerfassungsschutz

Meine Rede zur Reform des Verfassungsschutzes

Meine Rede zum Antrag der FDP Drucksache 16/2884

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt seit drei Jahren Mitglied im Landtag und habe in dieser Zeit noch keinen Antrag gesehen, der so unnötig war wie dieser Antrag.

Herr Biesenbach, es ist schon sehr peinlich, wenn Sie sich hier hinstellen und über den Gesetzentwurf reden, den Sie selbst noch nicht einmal gelesen haben.… [weiterlesen]

26. April 2013PolizeiSicherheitspolitik

Meine Rede zum Antrag der FDP zu den Einbruchszahlen in Nordrheinwestfalen

 (Landtagsdrucksache 16/2621)

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Herr Golland, was soll man dazu noch sagen? Sie werfen uns mal wieder Gutmenschentum vor. Ich werfe Ihnen mal wieder vor, dass Sie keine Ahnung haben. Sie können EU-Bürger nicht ausweisen, weil sich EU-Bürger hier aufhalten dürfen. Insofern läuft das, was Sie sagen, völlig ins Leere. Ich finde es auch peinlich, weil Sie das langsam wissen sollten.… [weiterlesen]

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