Schlagwort: Sicherheitspolitik

26. April 2018Sicherheitspolitik

Meine Rede zum Antrag der SPD-Fraktion zur Sicherheit von Großveranstaltungen

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Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten im Ausschuss noch einmal sehr intensiv über die Bedarfe für ein Gesetz diskutieren. Offenbar kam das Thema im Rahmen der Landesbauordnung und der dortigen Beratung noch einmal auf. Insofern sollten wir uns das noch einmal intensiv anschauen.

Nichtsdestotrotz finde ich, dass man, wenn man ein Gesetz machen will, erst einmal die Frage nach dem Bedarf klären muss.… [weiterlesen]

22. März 2018Sicherheitspolitik

Meine Rede zu unserem Antrag zum Thema Neosalafismus-Prävention

Antrag 17-472 Prävention Neosalafismus

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Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann bin ich einmal sehr gespannt auf die Konzepte und Vorschläge, die da noch kommen mögen. Ich würde mich freuen, wenn Sie sie uns dann irgendwann präsentieren würden, damit wir sie auch diskutieren können.

Ich möchte aber gern mit drei Feststellungen zu diesem Thema beginnen.

Erstens. Etwa ein Drittel der Salafisten bundesweit lebt hier in Nordrhein-Westfalen.… [weiterlesen]

1. März 2018Sicherheitspolitik

Meine Rede zur Geldwäschekriminalität

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Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im September 2016 – noch in der alten Wahlperiode – sind wir Mitglieder des Innenausschusses nach Italien gereist. Wir haben uns dort unter anderem mit dem Themenfeld „Organisierte Kriminalität“ beschäftigt. Mir sind die Worte der BKA-Verbindungsbeamtin in Rom noch sehr gut in Erinnerung, die uns geschildert hat, wie viele Restaurants auch hier in Nordrhein-Westfalen für die Geldwäsche der italienischen Mafia genutzt werden.… [weiterlesen]

14. Dezember 2017Sicherheitspolitik

Pressemitteilung: Sicherheitspartnerschaft ist peinlicher Aktionismus

Zur heute von Innenminister Reul präsentierten Sicherheitspartnerschaft erklärt Verena Schäffer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Wie verzweifelt muss die neue Landesregierung nach den großspurigen Ankündigungen zur Inneren Sicherheit im Wahlkampf sein, um eine solche PR-Aktion als großen Wurf zu präsentieren. Was hat Mitarbeiter von Raststätten sowie Taxi- und Lkw-Fahrer nach Ansicht des Innenministers denn bisher davon abgehalten, die „110“ zu wählen?… [weiterlesen]

29. November 2017BürgerInnenrechteSicherheitspolitikVerfassungsschutz

Meine Rede zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD/ Gefährdergesetz

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Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Sieveke und Herr Lürbke, dann bin ich einmal gespannt auf Ihren Gesetzentwurf. Ich freue mich jedenfalls schon auf die Diskussion, die wir dazu führen werden.

Jetzt aber erst einmal zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion: Zum einen ist schon die Beschreibung der Ausgangslage in Ihrem Gesetzentwurf schlichtweg falsch. Sie schreiben, dass es einen „unkontrollierten Zuzug von (islamischen) Gefährdern“ geben würde – ganz abgesehen davon, dass Sie mal wieder die Rhetorik bedienen, mit der Sie Stimmung gegen Flüchtlinge machen.… [weiterlesen]

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