Schlagwort: Sicherheitspolitik

23. Mai 2019Sicherheitspolitik

Meine Rede zum Antrag der SPD-Fraktion zur Luftsicherheit

 

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Middeldorf, ich muss Ihnen doch ein bisschen widersprechen, was das Thema Sicherheit an den Flughäfen angeht. Es gab ja in der Vergangenheit immer wieder Berichte vom WDR und anderen, die gezeigt haben, wie einfach es dann doch ist, bestimmte Dinge mit in Flugzeuge zu schmuggeln. Das war übrigens Anlass, dass wir uns im Innenausschuss – auch in der letzten Legislaturperiode – immer wieder auch mit dem Thema „Sicherheit an Flughäfen“ beschäftigt haben.… [weiterlesen]

23. Mai 2019KatastrophenschutzSicherheitspolitik

Meine Rede zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zu grenzüberschreitender Kooperation

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann für uns Grüne sagen, dass wir gerne bei solchen Themen konstruktiv mitarbeiten. Ich finde, es ist wirklich ein gutes und ein wichtiges Thema. Denn Katastrophen machen nicht vor Grenzen halt, und natürlich ist gerade in diesem Themenfeld die europäische Zusammenarbeit enorm wichtig. Angesichts des Fortschreitens des Klimawandels – wir werden mehr Starkregenereignisse haben, mehr Stürme, andere Wetterextreme; das wissen wir alle hier –, aber auch vor dem Hintergrund anderer Themen ist es wichtig, dass wir uns dieses Thema noch einmal genau anschauen.… [weiterlesen]

14. Mai 2019PolizeiSicherheitspolitik

Schaffung der Stelle einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten

Wir Grüne im Landtag NRW haben gestern unseren grünen Gesetzentwurf für eine unabhängige Polizeibeauftragte oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten veröffentlicht und in einer Presskonferenz über die wichtigsten Forderungen und Argumente informiert. Damit bringen wir eine langjährige grüne Forderung in den Landtag ein. Hier könnt ihr den Gesetzentwurf einsehen.

Mit dem Gesetzentwurf wollen wir die Stelle einer oder eines Polizeibeauftragten schaffen, die oder der sowohl ansprechbar für Bürger*innen als auch für Polizeibeamt*innen ist und einen niedrigschwelligen Zugang für Beschwerden, Lob und Anregungen ermöglicht.[weiterlesen]

22. Februar 2019PolizeiSicherheitspolitik

Meine Rede zur Landeskriminalstatistik

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal abgesehen davon, dass wir heute eigentlich nur über eine Pressemitteilung diskutieren und gar nicht über die PKS sprechen können, weil sie uns schlicht nicht vorliegt, würde ich doch gerne vier Feststellungen machen.

Das Erste ist: Ich empfinde diese Debatte hier als sehr ritualisiert, wenig ergiebig und sehr durchsichtig, denn in der Zeit, als die Zahlen insbesondere in der Wohnungseinbruchskriminalität bis 2015 angestiegen sind, haben CDU und FDP das sehr häufig zur Aktuellen Stunde gemacht.… [weiterlesen]

13. Dezember 2018BürgerInnenrechtePolizeiSicherheitspolitik

Meine Rede zur zweiten Lesung des Entwurfs für das Polizeigesetz

Verena Schäffer (GRÜNE): Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zur Selbstbeweihräucherung, die Sie im Innenausschuss gemacht haben wie auch hier wieder, dass man eine Anhörung auswertet und Änderungsanträge stellt, sagen: Entschuldigung, ich finde, es ist eine Selbstverständlichkeit, dass man das macht.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Zuruf von der CDU: Das haben Sie nie gemacht!)

Dass ein Innenminister, der auch Verfassungsminister ist, sagt, man habe die Anhörung nicht als Showveranstaltung gesehen: Entschuldigung, Herr Reul, das ist aus meiner Sicht eine infame Unterstellung gegenüber dem Parlament, wir würden ansonsten Showveranstaltungen durchführen.… [weiterlesen]

Seite 3 von 1912345...Letzte »