Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erschreckend, wenn am Tag der Deutschen Einheit Hunderte von Neonazis durch Berlin marschieren und offen rassistische und antisemitische Parolen skandieren und zu Gewalttaten aufrufen. Das ist erschreckend. Dennoch – und das ist das eigentlich Erschreckende – ist es nicht überraschend, dass Neonazis aus Nordrhein-Westfalen in Berlin mitdemonstriert haben.
Schon seit Monaten laufen selbst ernannte Bürgerwehren in nordrhein-westfälischen Städten Patrouille.… [weiterlesen]