Schlagwort: Verfassungsschutz

8. Juni 2015RechtsextremismusVerfassungsschutz

Pressemitteilung: Salafismus und Rechtsextremismus bleiben Gefahr für innere Sicherheit

Zum Verfassungsschutzbericht 2014 erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass der gewaltbereite Salafismus und der Rechtsextremismus ernstzunehmende Gefahren für die Demokratie in NRW bleiben. In der Auseinandersetzung mit beiden Phänomenen kommt der aktiven Zivilgesellschaft eine zentrale Bedeutung zu.

Nicht zuletzt die Anschläge von Paris und Kopenhagen haben gezeigt, welche Gefahr von der salafistischen Szene auch in Westeuropa ausgeht.… [weiterlesen]

19. März 2015BürgerInnenrechtePolizeiSicherheitspolitikVerfassungsschutz

Meine Rede zum Antrag von SPD und GRÜNEN „Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe“

Drucksache 16/8106 sowie dem Entschließungsantrag der Piraten Drucksache 16/8226

YouTube Preview Image

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl der Anhängerinnen und Anhänger des gewaltbereiten, verfassungsfeindlichen Salafismus ist in den letzten Jahren bundesweit, aber auch in Nordrhein-Westfalen sprunghaft angestiegen. Aktuell gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass es bundesweit etwa 7.000 gewaltbereite Salafisten gibt, davon rund 1.900 Personen in Nordrhein-Westfalen.… [weiterlesen]

17. März 2015BürgerInnenrechteSicherheitspolitikVerfassungsschutz

Newsletter: Kommunalinfo über Aktivitäten der Landtagsfraktion gegen gewaltbereiten Salafismus

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir möchten Euch in diesem Newsletter über die Aktivitäten der GRÜNEN Landtagsfraktion im Bereich des verfassungsfeindlichen gewaltbereiten Salafismus informieren. In der kommenden Woche bringen wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Antrag zur Prävention in den Landtag ein. Zudem werden wir im nächsten Plenum einen Nachtragshaushalt der Landesregierung zur Einstellung von zusätzlichen Polizeikräften und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beim Verfassungsschutz als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage nach den Anschlägen von Paris und Kopenhagen beschließen.… [weiterlesen]
30. Januar 2015BürgerInnenrechtePolizeiSicherheitspolitikVerfassungsschutz

Meine Rede zur Terrorprävention nach dem Anschlag in Paris

Drucksache 16/7816

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hegemann, ich gehe nicht länger darauf ein. Ich glaube, das lohnt sich nicht. Aber ich will noch einmal daran erinnern, dass wir hier vor ungefähr zwei Jahren ein sehr gutes rot-grünes Verfassungsschutzgesetz gemacht haben.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Da haben wir uns als Grüne sehr eindeutig positioniert.… [weiterlesen]

5. November 2014NSURechtsextremismusSicherheitspolitikVerfassungsschutz

Meine Rede zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum NSU-Terror in Nordrhein-Westfalen

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen. Drucksache 16/7148

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tag der Aufdeckung des NSU jährte sich gestern zum dritten Mal. Ich glaube, was wir nach wie vor teilen, ist das Erschüttern, das es in der Bevölkerung gegeben hat, und die Fassungslosigkeit darüber, dass eine rechtsterroristische Gruppierung über Jahre hinweg Menschen ermorden, Banken überfallen und Anschläge verüben konnte – und das unentdeckt von den Sicherheitsbehörden, was eben auch das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz deutlich gemacht und zu einem Verlust des Vertrauens der Bevölkerung in die Sicherheitsbehörden in Deutschland geführt hat.… [weiterlesen]

Seite 5 von 9« Erste...34567...Letzte »