19. Mai 2014 | Allgemein, Innenpolitik, Presse, Rechtsextremismus
Zum Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2013 erklärt Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Der Verfassungsschutzbericht 2013 zeigt: Die größten Gefahren für die Demokratie in NRW gehen weiter vom gewaltbereiten Salafismus und vom Rechtsextremismus aus. Es war deshalb absolut richtig, in der Novelle des Verfassungsschutzgesetzes den Fokus auf gewaltbereite Bestrebungen zu setzen.
Die Entwicklungen im Bereich des gewaltbereiten Salafismus erfordern durch Ausreisen in Krisengebiete in Syrien besondere Aufmerksamkeit. Sieben junge Männer aus NRW haben dort bereits ihr Leben verloren. Diejenigen, die zurückkehren, sind in der Regel traumatisiert und hochradikalisiert. Es ist wichtig, dass neben repressiven Mitteln wie der Verhinderung von Ausreisen auch präventiv vorgegangen wird. Denn der Salafismus ist teilweise ein hausgemachtes Problem. Als demokratische Gesellschaft, einschließlich der hier lebenden Musliminnen und Muslimen, müssen wir deutlich machen, dass die salafistische Ideologie der Demokratie und der islamischen Tradition absolut entgegensteht.
Im Bereich des Rechtsextremismus haben wir weiterhin ein hohes Gefahrenpotenzial. Mit 192 politisch rechts motivierten Gewalttaten sind wir wie im letzten Jahr auf dem Höchststand seit 1994. Insgesamt ist die Anzahl politisch rechts motivierter Straftaten, trotz des verstärkten Drucks auf die rechtsextreme Szene, von 3.024 in 2012 auf 3.085 gestiegen. Im rechtsextremen Parteienspektrum bereitet, neben der NPD und Die Rechte, Pro NRW mit ihren rassistischen Parolen und perfiden Aktionen vor Flüchtlingsunterbringungen und Moscheen Anlass zur Sorge. Mit der Einrichtung der Beratungsstellen für Opfer rechter und rassistischer Gewalt und der Stärkung der Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus haben wir bereits zwei wichtige Bausteine aus dem Koalitionsvertrag im Bereich der Prävention gegen Rechtsextremismus umgesetzt. Derzeit arbeitet die Landesregierung an der Erarbeitung des integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus. Als Grüne Fraktion begleiten wir diesen Prozess mit unserer Veranstaltungsreihe ,Grüne Strategien gegen Rechtsextremismus‘, in dessen Rahmen wir im September über die Wirksamkeit von Verboten diskutieren wollen.“
14. Mai 2014 | Allgemein, Im Landtag, Innenpolitik, Parlamentarisches
Text und Video meiner Rede zum Antrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/5758
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Statistisch gesehen wird in Nordrhein-Westfalen jeden zweiten Tag ein Mensch Opfer rechter oder rechtsextremer Gewalt. Das verdeutlicht, dass Rechtsextremismus und rechte Gewalt für Nordrhein-Westfalen ein Problem und Thema sind. Jeder dieser Übergriffe und die Bedrohungen, die durch Rechtsextreme erfolgen, stellen immer auch einen Angriff auf unsere vielfältige und pluralistische Gesellschaft dar. Deshalb muss jedes Opfer die Solidarität unserer Gemeinschaft und Gesellschaft und die Unterstützung durch den Staat erfahren.
Weil wir der Verantwortung des Staates für die Betroffenen rechter Gewalt nachkommen, haben wir als rot-grüne Koalition schon in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass in Nordrhein-Westfalen zwei unabhängige Opferberatungsstellen mit Landesmitteln eingerichtet wurden, obwohl wir uns momentan in einer sehr angespannten Haushaltslage befinden.
(Beifall von den GRÜNEN)
Während der Bund Mittel für entsprechende Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt bisher nur in den ostdeutschen Bundesländern zur Verfügung stellt, muss es in den westdeutschen Bundesländern landeseigene Mittel geben. Die stellen wir in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Ich erwarte von der Bundesregierung und der neuen Bundesfamilienministerin, dass sie klarstellt, dass Rechtsextremismus auch in Nordrhein-Westfalen und den anderen westdeutschen Bundesländern ein Problem darstellt und die Mittel für die Opferberatungsstellen nicht – wie bisher – nur nach Ostdeutschland fließen, sondern in ganz Deutschland entsprechend gezahlt werden.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)
Allerdings wissen wir auch, wenn man sich mit der PMK-rechts befasst, dass es bei den rechtsextrem motivierten Straftaten in der polizeilichen Statistik eine hohe Dunkelziffer gibt. Ein Grund dafür ist, dass nicht alle Straftaten zur Anzeige gebracht werden. An der Stelle sehe ich einen wesentlichen Handlungspunkt für uns, das Vertrauen in die Arbeit einer bürgernahen Polizei zu stärken und gleichzeitig die Polizeibeamtinnen und -beamten im Umgang mit den Opfern rechter Gewalt zu schulen.
Mir ist es ein wichtiges Anliegen, dass wir darüber diskutieren, wie man den Austausch zwischen den Kreispolizeibehörden und den Opferberatungsstellen stärkt, damit die Polizei Betroffene rechtsextremer Gewalt direkt an die Beratungsstellen verweisen kann. Im Gegensatz zu Statistiken würde das den Opfern wirklich helfen.
Das Problem der Dunkelziffer hat eine weitere Komponente, die ich hier ebenfalls benennen will. Es werden nämlich nicht alle politisch rechts motivierten Straftaten als solche eingeordnet. Übergriffe von Neonazis auf linksalternative Jugendliche werden als jugendliche Schlägereien abgetan. Es gibt momentan Diskussionen über den Prozess in Bayern, wo bei einem vorbestraften Neonazi, der einen Migranten umgebracht hat, weder von der Staatsanwaltschaft noch den Richtern ein Bezug zur rechtsextremen Ideologie hergestellt wird. Das löst, finde ich, zu Recht sehr viel Unverständnis aus.
Ich sehe sowohl die Polizei als auch die Justiz in der Pflicht, die Aus- und Fortbildungsinhalte, die wir bereits haben und über die wir im Innenausschuss schon diskutiert haben, weiterzuentwickeln und für das Thema Sensibilität zu schaffen.
Ich will es hier aber auch ganz klar sagen: Die PMK-rechts ist eben nur eine Statistik, die es als Kriminalstatistik nicht schafft, die alltäglichen Dimensionen von Rassismus, Diskriminierung wirklich abzubilden. Rassismus in der Gesellschaft ist mehr als die Anzahl der Straftaten, die nachher in der PMK-rechts auftauchen. Für viele Menschen ist das Alltag. Auch darüber müssen wir sprechen. Das fehlt mir aber in diesem Antrag.
(Beifall von den GRÜNEN)
Genauso kann die Statistik, von der Sie schreiben, sie sei ein Analyseelement, nur ein möglicher Baustein zu einer Analyse sein und Anhaltspunkte für Entwicklungen bieten. Sie kann auch vor Ort sehr hilfreich sein, wenn man in Auseinandersetzungen mit politisch Verantwortlichen tritt, die nicht wahrhaben wollen, dass man dort ein rechtsextremes Problem hat. Man kann denen dann nämlich zeigen, dass es vor Ort sehr wohl rechtsextreme Straftaten gibt.
Zu dem Zweck kann dieses Instrument hilfreich sein, ersetzt aber nicht die Analyse bei Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus, die viel breiter angelegt sein muss: Wir brauchen Lagebilder, und zwar auch für Nordrhein-Westfalen, wie jeweils die Situation aussieht. Ich glaube, dass man für diese Lagebilder auch die Zusammenarbeit mit den Mobilen Beratungsteams, zwischen Polizei und Beratungsteams stärken könnte, um umfassende Erkenntnisse zusammenzutragen.
Für mich gehört zu den Lagebildern auch die Antwort auf die Frage nach antimuslimischen Straftaten und antiziganistischer Straftaten. Wie sind dort die Entwicklungen angesichts einer entsprechenden Stimmungslage, die wir momentan in der Gesellschaft einfach verspüren. Wir als Grüne haben es im Ausschuss bereits deutlich gemacht: Wir haben an dieser Stelle durchaus noch Diskussionsbedarf.
Etwas will ich noch sagen: Man kann uns, glaube ich, nicht vorwerfen, dass wir in den letzten Jahren untätig gewesen wären. Wir haben bei den Sicherheitsbehörden entsprechende Schwerpunkte gesetzt: Es gibt die Sonderkommissionen in Aachen, Wuppertal, Dortmund und Köln. Das finde ich sehr wichtig.
Präsidentin Carina Gödecke: Ihre Redezeit!
Verena Schäffer (GRÜNE): Es gibt das Kompetenzzentrum beim LKA. Wir haben im Verfassungsschutzgesetz den Schwerpunkt ganz klar auf gewaltorientierte Bestrebungen gesetzt, zu denen auch der Rechtsextremismus gehört.
– Letzter Satz, dann höre ich auf zu reden: Wir brauchen mehr als nur eine Statistik, sondern wir brauchen ein Zusammenspiel von einer starken Zivilgesellschaft, verlässlicher Finanzierung von Opferberatung und Mobiler Beratung, Aussteigerprogramme. Außerdem brauchen wir eine Schwerpunktsetzung bei den Sicherheitsbehörden. Nur dann können wir auch den Kampf gegen den Rechtsextremismus gewinnen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
30. Januar 2014 | Allgemein, Im Landtag, Innenpolitik
Video und Text meiner Rede zur Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4881
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eigentlich gedacht, dass nach dem Redebeitrag von Herrn Hegemann das Niveau dieser Debatte nicht tiefer würde sinken können. Ich bin aber erstaunt, dass das doch noch möglich ist.
(Zurufe von der CDU und der FDP)
Herr Bombis, ich muss schon sagen: Ich bin fassungslos, dass Sie hier das Hochschulzukunftsgesetz mit dem anlasslosen Ausspähen durch die NSA vergleichen. Ich glaube, Sie haben überhaupt nichts verstanden.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich frage mich auch, ob Ihnen von der FDP eigentlich bewusst ist, wer in der Bundesregierung den Wirtschaftsminister und den Außenminister gestellt hat. Ich glaube, Sie haben die Erinnerung daran verloren.
(Beifall von den GRÜNEN)
Der Punkt der Debatte ist nicht, dass Angela Merkels Handy abgehört wurde. Das finde ich natürlich auch schlimm. Aber der Skandal ist, dass massenhaft und anlasslos Daten und Inhalte unserer Mails, unserer Telefonate, unserer Internetbewegungen abgehört und gespeichert wurden und wahrscheinlich auch noch werden.
Indes sitzt die Bundeskanzlerin nach wie vor wie die Schlange vor dem Kaninchen und rührt sich überhaupt nicht. Bei dem No-Spy-Abkommen hat sie sich schlichtweg verzockt. Ehrlich gesagt hat mich das auch nicht verwundert. Das war mir eigentlich von vornherein klar, dass es wahrscheinlich nicht zu einem Abschluss kommen würde. Denn wer so zaghaft in Verhandlungen geht, wer nicht weiß, was er da eigentlich fordert, und keinerlei Druck aufbaut, der muss sich auch nicht wundern, wenn er weder ein Abkommen noch Aufklärung und Transparenz herstellen kann.
Aber die Bundesregierung muss sich schon die Frage stellen lassen, wie sie in Zukunft den Schutz unserer Grundrechte gewährleisten will und auch das Vertrauen in das Internet zurückgewinnen möchte.
Ich will aber auch ähnlich wie Herr Bombis noch den Fokus ein Stück weit auf das Themenfeld „Wirtschaftsspionage“ erweitern. Wir haben uns ja bei unserer ersten öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das ja den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen kontrolliert, sehr intensiv auch mit der Frage der Wirtschaftsspionage hier in Nordrhein-Westfalen befasst.
Das ist wichtig, hier anzumerken: Es geht nicht nur um die USA und die Frage, ob von der NSA ausgespäht wird. Diese Frage hat Herr Snowden in seinem Interview am Sonntag ja angerissen. Mich würde es auch nicht wundern, wenn die NSA hier Wirtschaftsunternehmen ausspäht. Wir wissen es nicht. Aber mich würde es nicht wundern, wenn sie es täte, insbesondere dann, wenn das Ausspähen von Unternehmen anderer Staaten billiger ist als die eigene Entwicklung und Erforschung von Produkten.
Worauf ich aber hinaus will, ist: Wenn wir hier über die Wirtschaftsspionage und über die NSA reden, müssen wir auch darauf gucken, dass es nicht nur die USA sind, worüber wir diskutieren müssen, sondern wir wissen – das steht in jedem Verfassungsschutzbericht, und ich bitte auch die Kolleginnen und Kollegen, die sich vielleicht sonst nicht so intensiv mit dem Themenbereich „Verfassungsschutz“ auseinandersetzen, da mal einen Blick reinzuwerfen –, dass wir von anderen ausländischen Nachrichtendiensten sehr wohl hier auch ausgespäht werden.
In dem letzten Verfassungsschutzbericht wurden beispielsweise die Aktivitäten der Staaten Iran, China, Nordkorea und Russland beschrieben. Wir wissen, dass ungefähr jedes zweite der 760.000 kleinen und mittleren Unternehmen in Nordrhein-West-falen Ziel von Spionageangriffen gewesen ist. Was wir nicht wissen – das muss ich einschränkend dazu sagen –, ist, ob es eben ausländische Nachrichtendienste waren oder aber beispielsweise kriminelle Strukturen.
Aber – darauf möchte ich auch hinweisen – es gibt in einigen Ländern, zum Beispiel in China und in Russland, den Auftrag zur Wirtschaftsspionage in den entsprechenden Gesetzen zu den Nachrichtendiensten. Das heißt, das ist dort gesetzlicher Auftrag.
Gerade das verdeutlicht auch noch einmal die Dimension der ausländischen Spionage in Deutschland, aber auch in Nordrhein-Westfalen, wobei anscheinend nicht nur die Technik, sondern vor allen Dingen der Mensch eine große Schwachstelle in den Unternehmen ist. Die Nachrichtendienste versuchen, über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Informationen heranzukommen.
Deshalb finde ich es wichtig und richtig, dass die Sensibilisierung von Unternehmen eine wichtige Informationsmaßnahme auch des Verfassungsschutzes von Nordrhein-Westfalen ist.
Aber gerade diese Reichweite der Wirtschaftsspionage zeigt ja, dass ein No-Spy-Abkommen zwar richtig und politisch wünschenswert und auch erforderlich wäre, aber wir müssen uns bewusst machen, dass es allenfalls vor einer Ausspähung aus den USA schützen würde.
Wir müssen eigentlich die Diskussion darüber führen: Wie kann der Staat in Zukunft seine Bürgerinnen und Bürger vor Überwachung und Beobachtung schützen – durch klare Abkommen beispielsweise, durch technische Möglichkeiten, aber eben auch durch Sensibilisierung von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen?
Hier sehe ich auch die Bundesregierung in der Pflicht, endlich aus der Deckung zu kommen und eine entsprechende Handlungsstrategie vorzulegen. Aber offensichtlich muss das Bundesinnenministerium ja nach wie vor zum Jagen getragen werden.
Ich finde, das zeigt auch dieses Interview von Herrn Maaßen, dem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes. Herr Biesenbach hatte das Interview ja auch angesprochen. Ich lese das ein bisschen anders. Ich finde seine Aussagen zum Teil unsäglich.
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eigentlich gedacht, dass nach dem Redebeitrag von Herrn Hegemann das Niveau dieser Debatte nicht tiefer würde sinken können. Ich bin aber erstaunt, dass das doch noch möglich ist.
(Zurufe von der CDU und der FDP)
Herr Bombis, ich muss schon sagen: Ich bin fassungslos, dass Sie hier das Hochschulzukunftsgesetz mit dem anlasslosen Ausspähen durch die NSA vergleichen. Ich glaube, Sie haben überhaupt nichts verstanden.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich frage mich auch, ob Ihnen von der FDP eigentlich bewusst ist, wer in der Bundesregierung den Wirtschaftsminister und den Außenminister gestellt hat. Ich glaube, Sie haben die Erinnerung daran verloren.
(Beifall von den GRÜNEN)
Der Punkt der Debatte ist nicht, dass Angela Merkels Handy abgehört wurde. Das finde ich natürlich auch schlimm. Aber der Skandal ist, dass massenhaft und anlasslos Daten und Inhalte unserer Mails, unserer Telefonate, unserer Internetbewegungen abgehört und gespeichert wurden und wahrscheinlich auch noch werden.
Indes sitzt die Bundeskanzlerin nach wie vor wie die Schlange vor dem Kaninchen und rührt sich überhaupt nicht. Bei dem No-Spy-Abkommen hat sie sich schlichtweg verzockt. Ehrlich gesagt hat mich das auch nicht verwundert. Das war mir eigentlich von vornherein klar, dass es wahrscheinlich nicht zu einem Abschluss kommen würde. Denn wer so zaghaft in Verhandlungen geht, wer nicht weiß, was er da eigentlich fordert, und keinerlei Druck aufbaut, der muss sich auch nicht wundern, wenn er weder ein Abkommen noch Aufklärung und Transparenz herstellen kann.
Aber die Bundesregierung muss sich schon die Frage stellen lassen, wie sie in Zukunft den Schutz unserer Grundrechte gewährleisten will und auch das Vertrauen in das Internet zurückgewinnen möchte.
Ich will aber auch ähnlich wie Herr Bombis noch den Fokus ein Stück weit auf das Themenfeld „Wirtschaftsspionage“ erweitern. Wir haben uns ja bei unserer ersten öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das ja den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen kontrolliert, sehr intensiv auch mit der Frage der Wirtschaftsspionage hier in Nordrhein-Westfalen befasst.
Das ist wichtig, hier anzumerken: Es geht nicht nur um die USA und die Frage, ob von der NSA ausgespäht wird. Diese Frage hat Herr Snowden in seinem Interview am Sonntag ja angerissen. Mich würde es auch nicht wundern, wenn die NSA hier Wirtschaftsunternehmen ausspäht. Wir wissen es nicht. Aber mich würde es nicht wundern, wenn sie es täte, insbesondere dann, wenn das Ausspähen von Unternehmen anderer Staaten billiger ist als die eigene Entwicklung und Erforschung von Produkten.
Worauf ich aber hinaus will, ist: Wenn wir hier über die Wirtschaftsspionage und über die NSA reden, müssen wir auch darauf gucken, dass es nicht nur die USA sind, worüber wir diskutieren müssen, sondern wir wissen – das steht in jedem Verfassungsschutzbericht, und ich bitte auch die Kolleginnen und Kollegen, die sich vielleicht sonst nicht so intensiv mit dem Themenbereich „Verfassungsschutz“ auseinandersetzen, da mal einen Blick reinzuwerfen –, dass wir von anderen ausländischen Nachrichtendiensten sehr wohl hier auch ausgespäht werden.
In dem letzten Verfassungsschutzbericht wurden beispielsweise die Aktivitäten der Staaten Iran, China, Nordkorea und Russland beschrieben. Wir wissen, dass ungefähr jedes zweite der 760.000 kleinen und mittleren Unternehmen in Nordrhein-West-falen Ziel von Spionageangriffen gewesen ist. Was wir nicht wissen – das muss ich einschränkend dazu sagen –, ist, ob es eben ausländische Nachrichtendienste waren oder aber beispielsweise kriminelle Strukturen.
Aber – darauf möchte ich auch hinweisen – es gibt in einigen Ländern, zum Beispiel in China und in Russland, den Auftrag zur Wirtschaftsspionage in den entsprechenden Gesetzen zu den Nachrichtendiensten. Das heißt, das ist dort gesetzlicher Auftrag.
Gerade das verdeutlicht auch noch einmal die Dimension der ausländischen Spionage in Deutschland, aber auch in Nordrhein-Westfalen, wobei anscheinend nicht nur die Technik, sondern vor allen Dingen der Mensch eine große Schwachstelle in den Unternehmen ist. Die Nachrichtendienste versuchen, über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Informationen heranzukommen.
Deshalb finde ich es wichtig und richtig, dass die Sensibilisierung von Unternehmen eine wichtige Informationsmaßnahme auch des Verfassungsschutzes von Nordrhein-Westfalen ist.
Aber gerade diese Reichweite der Wirtschaftsspionage zeigt ja, dass ein No-Spy-Abkommen zwar richtig und politisch wünschenswert und auch erforderlich wäre, aber wir müssen uns bewusst machen, dass es allenfalls vor einer Ausspähung aus den USA schützen würde.
Wir müssen eigentlich die Diskussion darüber führen: Wie kann der Staat in Zukunft seine Bürgerinnen und Bürger vor Überwachung und Beobachtung schützen – durch klare Abkommen beispielsweise, durch technische Möglichkeiten, aber eben auch durch Sensibilisierung von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen?
Hier sehe ich auch die Bundesregierung in der Pflicht, endlich aus der Deckung zu kommen und eine entsprechende Handlungsstrategie vorzulegen. Aber offensichtlich muss das Bundesinnenministerium ja nach wie vor zum Jagen getragen werden.
Ich finde, das zeigt auch dieses Interview von Herrn Maaßen, dem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes. Herr Biesenbach hatte das Interview ja auch angesprochen. Ich lese das ein bisschen anders. Ich finde seine Aussagen zum Teil unsäglich.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Frau Kollegin, Ihre Redezeit.
Verena Schäffer (GRÜNE): Ich finde verharmlosend, was er da von sich gibt. Dieses Interview ist von Naivität geprägt. Naiver geht es eigentlich nicht.
(Beifall von den PIRATEN)
Insofern: Wir brauchen Transparenz. Wir brauchen Aufklärung. Deshalb hoffe ich, dass der Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag bald kommt.
(Beifall von den GRÜNEN)
