Schlagwort: Verfassungsschutz

19. Mai 2014RechtsextremismusVerfassungsschutz

Pressemitteilung: Gewaltbereite Salafisten und Rechtsextremisten müssen im Fokus stehen

Zum Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2013 erklärt Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Der Verfassungsschutzbericht 2013 zeigt: Die größten Gefahren für die Demokratie in NRW gehen weiter vom gewaltbereiten Salafismus und vom Rechtsextremismus aus. Es war deshalb absolut richtig, in der Novelle des Verfassungsschutzgesetzes den Fokus auf gewaltbereite Bestrebungen zu setzen.… [weiterlesen]

14. Mai 2014PolizeiRechtsextremismusSicherheitspolitikVerfassungsschutz

Meine Rede zur Erfassung rechter Gewalt und Strategien gegen Rechtsextremismus

Text und Video meiner Rede zum Antrag der Fraktion der Piraten  Drucksache 16/5758

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Statistisch gesehen wird in Nordrhein-Westfalen jeden zweiten Tag ein Mensch Opfer rechter oder rechtsextremer Gewalt. Das verdeutlicht, dass Rechtsextremismus und rechte Gewalt für Nordrhein-Westfalen ein Problem und Thema sind. Jeder dieser Übergriffe und die Bedrohungen, die durch Rechtsextreme erfolgen, stellen immer auch einen Angriff auf unsere vielfältige und pluralistische Gesellschaft dar.… [weiterlesen]

30. Januar 2014BürgerInnenrechteVerfassungsschutz

Meine Rede zur Überwachung durch die NSA und andere Geheimdienste

Video und Text meiner Rede zur  Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4881

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eigentlich gedacht, dass nach dem Redebeitrag von Herrn Hegemann das Niveau dieser Debatte nicht tiefer würde sinken können. Ich bin aber erstaunt, dass das doch noch möglich ist.

(Zurufe von der CDU und der FDP)

Herr Bombis, ich muss schon sagen: Ich bin fassungslos, dass Sie hier das Hochschulzukunftsgesetz mit dem anlasslosen Ausspähen durch die NSA vergleichen.… [weiterlesen]

8. Oktober 2013NSUVerfassungsschutz

Pressemitteilung: Erste öffentliche Sitzung schafft mehr Transparenz beim Verfassungsschutz

Morgen wird das Parlamentarische Kontrollgremium erstmals öffentlich tagen (Beginn: 10.00 Uhr). Dazu erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Diese erste öffentliche Sitzung wird durch das neue Verfassungsschutz-Gesetz ermöglicht. Dadurch wird die Arbeit des Verfassungsschutzes transparenter. Durch die Öffentlichkeit schaffen wir zudem eine zusätzliche Kontrollfunktion. Das ist ein wichtiger Schritt, um verloren gegangenes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden nach den NSU-Morden wiederherzustellen.… [weiterlesen]

19. Juni 2013NSUVerfassungsschutz

Pressemitteilung: Neues Verfassungsschutzgesetz schafft Transparenz und Vertrauen

Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Mit dem novellierten Gesetz schafft Nordrhein-Westfalen mehr Transparenz, Kontrolle und Effizienz bei der Arbeit des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz konzentriert den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel fortan auf gewaltorientierte Gruppen. Damit fokussiert sich der Verfassungsschutz zukünftig auf die vom Rechtsextremismus und Islamismus ausgehenden Gefahren für unsere Demokratie.… [weiterlesen]

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