Schlagwort: Verfassungsschutz

6. März 2013FeuerwehrNSUPolizeiVerfassungsschutz

Meine Rede zum Haushalt des Innenministeriums

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir gehören zu einer Generation von Abgeordneten – und damit meine ich ausnahmsweise mal nicht das Lebensalter, sondern diejenigen, die jetzt Politik machen müssen –, die nicht mit Mehrausgaben gestalten kann. Vielmehr sind wir eine Generation von Abgeordneten, die trotz des Sparzwangs aufgrund der Schuldenbremse gestalten wollen und gestalten müssen. Dabei wissen wir alle, dass der Spardruck in allen Einzelplänen in den nächsten Jahren zunehmen wird.… [weiterlesen]

19. Februar 2013NSUVerfassungsschutz

Pressemitteilung: Verfassungsschutznovelle sorgt für Transparenz und mehr Kontrolle

Zur beschlossenen Novelle des Verfassungsschutzgesetzes durch das Kabinett erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:

„Durch das Versagen der Sicherheitsbehörden nach den NSU-Morden hat insbesondere der Verfassungsschutz einen massiven Vertrauensverlust in der Bevölkerung erlitten. Darauf reagieren wir mit einem reformierten Verfassungsschutzgesetz, das mehr Transparenz und Kontrolle bringt. Erstmals sollen in einem Landesgesetz klare Regelungen für den Einsatz von V-Leuten zur Informationsbeschaffung getroffen werden.… [weiterlesen]

14. November 2012NSUVerfassungsschutz

Positionspapier zum Verfassungsschutz

Seit Bekanntwerden der menschenverachtenden Mordserie durch den NSU vor einem Jahr begleitet uns zu Recht die Kritik an den Sicherheitsbehörden. Die Angehörigen der Ermordeten wurden lange Zeit wie Verdächtige behandelt, sie haben ihr Vertrauen in unseren Rechtsstaat verloren. Die bis jetzt bekannt gewordenen Fehler bei den Ermittlungen machen klar, dass die Politik nicht einfach zur Tagesordnung übergehen darf.

Der Vertrauensverlust ist vor allem gegenüber dem Verfassungsschutz groß.… [weiterlesen]

7. November 2012FeuerwehrNSUPolizeiVerfassungsschutz

Rede zum Haushaltsplan des Innenministeriums 2012

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie Sie wissen, hat sich weder der Haushaltsentwurf insgesamt noch der Einzelplan 03 gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 wesentlich verändert. In fünf Wochen wird schon der nächste Haushaltsentwurf, der für das Jahr 2013, eingebracht. Ich halte es für richtig, die Grundsatzdebatte da zu führen.

Heute möchte ich vor allen Dingen einen Blick nach vorne richten und beschreiben, welche Fragestellungen wir in der Innenpolitik eigentlich zu beantworten haben.… [weiterlesen]

28. Juni 2012RechtsextremismusVerfassungsschutz

Pressemitteilung: Mehr Prävention gegen antidemokratische Bestrebungen

Zum heute vorgelegten Verfasssungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2011 erklärt Verena Schäffer MdL, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus:

„Der Bericht ist ein Beleg für die zunehmende Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene in Nordrhein-Westfalen. Das Jahr 2011 markiert einen neuen Höchststand rechtsextrem motivierter Gewaltdelikte. Dieser Entwicklung müssen wir uns stellen und geeignete Maßnahmen ergreifen, auch vor dem Hintergrund der Erkenntnisse über den Rechtsterrorismus.… [weiterlesen]

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