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Innenpolitik, Demokratie und Rechtsextremismus

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Aktuelle Beiträge

Landesregierung muss Versprechen von schnellen und unbürokratischen Hilfen einlösen

Landesregierung muss Versprechen von schnellen und unbürokratischen Hilfen einlösen Zur aktuellen Lage beim Wiederaufbau in den vom Hochwasser betroffenen Regionen erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:„Der heutige Bericht von Ministerin...

Einladung zum Grünen Polizeikongress

Einladung: Digitaler Polizeikongress der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW - Gute Polizeiarbeit von morgen am 12. November 2021 von 15.30 Uhr bis 20.30 Uhr Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die Polizei ist die Trägerin des Gewaltmonopols des...

Online-Veranstaltung zur Stärkung des Katastrophenschutzes in NRW

Aufzeichnung der Online-Veranstaltung zur Stärkung des Katastrophenschutzes in NRW Am 07.09.2021 habe ich eine Online-Diskussion mit dem Titel „Stärkung des Katastrophenschutzes in NRW – Lehren aus der Hochwasserkatastrophe“ veranstaltet. Meine Gesprächspartner waren...

Zum Antrag der SPD-Fraktion gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus

„Sie erkennen meines Erachtens nicht die Gefahr, die von Verschwörungsmythen ausgeht“ Rede zum Antrag der SPD-Fraktion gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und RassismusDer grüne Entschließungsantrag Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und...

Zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Kriminalpolizei

„Sie drücken sich seit vier Jahren um das Thema herum, auch das gehen Sie nicht an“ Zur Räumung des Hambacher Waldes ​Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, ehrlich gesagt, dass der Antrag ein ziemliches Armutszeugnis ist....

Innenpolitik

Online-Veranstaltung zur Stärkung des Katastrophenschutzes in NRW

Aufzeichnung der Online-Veranstaltung zur Stärkung des Katastrophenschutzes in NRW Am 07.09.2021 habe ich eine Online-Diskussion mit dem Titel „Stärkung des Katastrophenschutzes in NRW – Lehren aus der Hochwasserkatastrophe“ veranstaltet. Meine Gesprächspartner waren...

SPD und Grüne beantragen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

„Hochwasserkatastrophe aufarbeiten und aufklären“ SPD und Grüne beantragen Parlamentarischen UntersuchungsausschussNach der Hochwasserkatastrophe vom Juli in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD heute einen...

RECHTSEXTREMISMUS

Zum Antrag der „AfD“-Fraktion zum Linksextremismus

“Wir brauchen den Schulterschluss der Demokratinnen und Demokraten gegen die AfD, gegen die rechtsextreme Hetze” Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zum LinksextremismusVerena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Golland, es macht mich...

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