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Innenpolitik, Demokratie und Rechtsextremismus

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Aktuelle Beiträge

Die Mahnung von Hanau ernstnehmen – rechtsextreme Gewalt ist auch in NRW eine große Gefahr

Die Mahnung von Hanau ernstnehmen -  rechtsextreme Gewalt ist auch in NRW eine große GefahrZu den Antworten der Landesregierung zu den verzeichneten Straftaten der politisch rechts motivierten Kriminalität im Jahr 2020 erklärt Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende und...

Zukunftsorientiert aus der Krise

Zukunftsorientiert aus der Krise Mein Blogeintrag für KLARTEXT IM WESTEN - Der NRW-Wirtschaftsblog Die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind für viele Menschen massiv und existenziell. Wie unter einem...

Entwurf der Fraktionen von CDU und FDP „Gesetz zur parlamentarischen Absicherung der Rechtsetzung in der COVID-19-Pandemie“

Zum Gesetz zur parlamentarischen Absicherung der Rechtsetzung in der COVID-19-Pandemie Rede zum Entwurf der Fraktionen von CDU und FDP "Gesetz zur parlamentarischen Absicherung der Rechtsetzung in der COVID-19-Pandemie" Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr...

“Krisensituationen machen Menschen besonders anfällig für Verschwörungsmythen”

Zu Verschwörungsmythen Rede zum Antrag der GRÜNEN im Landtag zu Verschwörungsmythen Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in der aktuellen Coronapandemie, dass Verschwörungsmythen eine deutliche Verbreitung finden. Ich...

Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Landeswahlgesetzes – zweite Lesung

Zur Änderung des Landeswahlgesetzes Rede zum Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Landeswahlgesetzes - zweite Lesung Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl der...

Innenpolitik

Entwurf der Landesregierung zum Haushaltsplan 2021 – Einzelplan Innen

Zum Haushaltsplan 2021 – Einzelplan Innen Rede zum Entwurf der Landesregierung zum Haushaltsplan 2021 – Einzelplan Innen Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Einzelplan 03 enthält unbestritten auch einige gute Punkte, die ich...

RECHTSEXTREMISMUS