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Innenpolitik, Demokratie und Rechtsextremismus
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Aktuelle Beiträge
Innenpolitik
Zukunftsvertrag für NRW – Kurzauswertung
„Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ Kurzauswertung für den Bereich Innenpolitik, Demokratie und RechtspolitikDie Vertreter*innen von GRÜNEN und CDU haben am 27. Juni den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Mit dem Zukunftsvertrag stellen wir die Weichen für ein...
Rede zum Antrag der GRÜNEN im Landtag für mehr Unterstützung für Betroffene von Hate Speech
„Im allerschlimmsten Fall kann Hass im Netz dazu führen, dass es auch im realen Leben zu Gewalttaten gegen Personen kommt“ Rede zum Antrag der GRÜNEN im Landtag für mehr Unterstützung für Betroffene von Hate SpeechVerena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe...
Rede zum Antrag der „AfD“-Fraktion zu „Spaziergängen“
Meine Rede ur Räumung des Hambacher Waldes Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Versammlungsfreiheit ist in einem Rechtsstaat ein hohes Gut und natürlich auch verfassungsrechtlich geschützt. Die Versammlungen sind ein wichtiger...
RECHTSEXTREMISMUS
Jahrestag des NSU-Anschlags in der Probsteigasse – Rechtsextremismus bekämpfen!
Zum 23. Mal jährt sich heute der Sprengstoffanschlag auf ein Lebensmittelgeschäft in der Kölner Probsteigasse. Die Tochter der iranischstämmigen Familie überlebte die Explosion nur schwerverletzt. Die Solidarität mit den Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt...
Für demokratische Werte einstehen – Gedanken zu den Correctiv-Recherchen
Rechtsextreme Ideologien bedeuten in ihrer Konsequenz Ausgrenzung, Gewalt und Vernichtung. Einige Gedanken zu den wichtigen Recherchen von Correctiv: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die ihre rassistischen Ziele durchsetzen will und konkrete Konzepte dafür...