Öffentlicher Dienst
Für die Landtagsfraktion der Grünen bearbeite ich das Thema Öffentlicher Dienst.
Der öffentliche Dienst ist das Tätigkeitsfeld der Beamten und weiteren aufgrund des öffentlichen Rechts beschäftigten Personen (wie Richtern, Soldaten und Rechtsreferendaren), wie auch privatrechtlich angestellter Arbeitnehmer ((Tarif-)Beschäftigte von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen).
Sachgrundloser Befristung im Öffentlichen Dienst
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das gerade war eine interessante Argumentation. Ich glaube, die muss ich nicht vertiefen. Ich würde gern zum Antrag sprechen. Wir haben als Abgeordnete,...
Frauenförderung im Landesbeamtengesetz
[youtube]https://www.youtube.com/watch?v=fWARDs3-tTo[/youtube] Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich vermute, Herr Lohn, es wird Sie nicht wundern: Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab. (Werner Lohn [CDU]: Das hätte ich nicht...
Schutz vor Übergriffen auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen die Bilder von Böllerwürfen auf Rettungskräfte. Wir kennen die Berichte über Bedrohungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bürgeramt. Wir sind alle erschüttert und...
Schikanierung durch sogenannte „Reichsbürger“
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reichsbürger sind ja ein Sammelbecken für Verschwörungstheoretiker, für Rechtsextreme. Ich würde noch weitergehen. Ich würde sagen, dass die Ideologie der Reichsbewegung eigentlich im Kern...
Gesetz zur Neuregelung des Brandschutzes und des Katastrophenschutzes
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Feuerwehrrecht in der Form des jetzigen FSHG ist seit knapp 20 Jahren nicht mehr angepasst worden. Das macht deutlich, dass es wirklich dringend an der Zeit war, hier eine Novelle vorzulegen....