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Innenpolitik, Demokratie und Rechtsextremismus

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Aktuelle Beiträge

Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zu kindgerechten Justiz

„Verfahren, an denen Kinder beteiligt sind, müssen beschleunigt werden“ Rede zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zu kindgerechten JustizDer grüne Entschließungsantrag Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Justiz...

Zum Haushaltsplan 2022 – Staatskanzlei

„Ein bisschen schräg, welche Aufwüchse wir hier zu verzeichnen haben“ Rede zum Haushaltsplan 2022 - StaatskanzleiVerena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hagemeier, ich möchte nicht, dass der falsche Eindruck entsteht, wir würden...

Zum Haushaltsplan 2022 – Innenministerium

„Ein Totalausfall der ehemaligen Bürgerrechtspartei FDP“ Rede zum Haushaltsplan 2022 - InnenministeriumVerena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will vorab sagen, Herr Reul, dass wir Sie natürlich bei den hohen Einstellungszahlen für...

Landesregierung muss Versprechen von schnellen und unbürokratischen Hilfen einlösen

Landesregierung muss Versprechen von schnellen und unbürokratischen Hilfen einlösen Zur aktuellen Lage beim Wiederaufbau in den vom Hochwasser betroffenen Regionen erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:„Der heutige Bericht von Ministerin...

Zur Unterrichtung der Landesregierung im Vorfeld Ministerpräsident*innen am 18. November 2021

„Während wir hier gerade diskutieren, trifft es wieder Familien“ Rede zur Unterrichtung der Landesregierung im Vorfeld Ministerpräsident*innen am 18. November 2021Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Löttgen, ich finde, dass...

Innenpolitik

SPD und Grüne beantragen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

„Hochwasserkatastrophe aufarbeiten und aufklären“ SPD und Grüne beantragen Parlamentarischen UntersuchungsausschussNach der Hochwasserkatastrophe vom Juli in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD heute einen...

Aufzeichnung Online-Veranstaltung Versammlungsgesetz

Online-Veranstaltung zum Versammlungsgesetz NRW Am 8. Juni 2021 habe ich zusammen mit Prof. Dr. Clemens Arzt, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin und Michèle Winkler vom Komitee für Grundrechte und Demokratie...

Gerichtsurteil ist schallende Ohrfeige für Regierung Laschet

Gerichtsurteil ist schallende Ohrfeige für Regierung Laschet Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das die Räumung des Hambacher Forsts 2018 als rechtswidrig bewertet, erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion...

RECHTSEXTREMISMUS