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Innenpolitik, Demokratie und Rechtsextremismus
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Aktuelle Beiträge
Innenpolitik
Rede zum Entwurf der Landesregierung für ein neues Versammlungsgesetz – zweite Lesung
„In seinem gesamten Duktus ist dieses Gesetz darauf ausgelegt, in jeder Versammlung eine Gefahr zu sehen“ Rede zum Entwurf der Landesregierung für ein neues Versammlungsgesetz - zweite LesungVerena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es...
Rede zum Antrag der GRÜNEN im Landtag zur Sicherheit in öffentlichen Räumen
„Der öffentliche Raum muss von allen Menschen ohne Angst genutzt werden können“ Rede zum Antrag der GRÜNEN im Landtag zur Sicherheit in öffentlichen RäumenZum Grünen Antrag Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern war der...
Rede zum Haushaltsplan 2022 – Innenministerium
„Ein Totalausfall der ehemaligen Bürgerrechtspartei FDP“ Rede zum Haushaltsplan 2022 - InnenministeriumVerena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will vorab sagen, Herr Reul, dass wir Sie natürlich bei den hohen Einstellungszahlen für...
RECHTSEXTREMISMUS
AutorInnenpapier Mona und Verena
Grüner Zwölf-Punkte-Plan gegen Verschwörungsmythen und Rechtsextremismus Ein Autorinnenpapier von Mona Neubaur und Verena SchäfferHaltung zeigen gegen Rassismus bedeutet ihn auch da zu benennen, wo er nicht von allen sofort erkannt wird. Zurzeit werden...
Rede zum Antrag der „AfD“-Fraktion zu „Spaziergängen“
Meine Rede ur Räumung des Hambacher Waldes Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Versammlungsfreiheit ist in einem Rechtsstaat ein hohes Gut und natürlich auch verfassungsrechtlich geschützt. Die Versammlungen sind ein wichtiger...