Versprochen, gehalten: Die schwarz-grüne Landesregierung hat an diesem Dienstag den Gesetzentwurf zur Entschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Jetzt wird der Entwurf in den Landtag eingebracht und voraussichtlich im Juli verabschiedet. Insgesamt beläuft sich die geplante Hilfe auf 50 Prozent der bereinigten kommunalen Liquiditätskredite.
Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Verena Schäffer aus Witten: „Die Altschuldenlösung des Landes ist eine extrem gute Nachricht für Witten. Auf einen Schlag werden alle Kassenkredite, die über 1500 Euro je Einwohner betragen, vom Land übernommen. In Witten sind das über die Hälfte der Kassenkredite. Das neue Gesetz wird unsere angespannte Haushaltssituation in Witten spürbar entlasten und uns Handlungsspielraum für die Gestaltung unserer Stadt zurückgeben. Wir machen Tempo und wollen das Gesetz schon im Juli im Landtag beschließen.“
Der Gesetzentwurf sieht vor, wann eine Kommune antragsberechtigt ist und nach welchen Kriterien sie entlastet wird. Trotz der auch sehr angespannten Finanzlage des Landes geht NRW mit dieser Kraftanstrengung voran.
„Wir alle können nicht länger warten, darum packen wir das Problem in NRW an.“
„Wir sehen in der Landespolitik die Nöte der Kommunen. Wir alle können nicht länger warten, darum packen wir das Problem in NRW an. Unsere Forderung aber bleibt: Für eine nachhaltige Verbesserung der Haushaltslage unserer Städte und Gemeinden muss auch der Bund seinen Anteil leisten“, so Verena Schäffer weiter.
Damit die Altschuldenübernahme zu einer spürbaren Entlastung in den betroffenen Städten und Gemeinden führt, sieht der Gesetzentwurf eine gezielte Hilfe für die mit über 1.500 Euro pro Kopf am stärksten verschuldeten Kommunen vor. Ihnen werden sämtliche Altschulden oberhalb dieser Schwelle unmittelbar abgenommen. Das bedeutet nicht nur eine unmittelbare Zinsersparnis, sondern führt die davon betroffenen Städte oftmals auch aus der Überschuldung. Darüber hinaus können alle Kommunen profitieren, deren Kassenkredite mehr als 100 Euro pro Kopf betragen.
Entlastung für Witten – NRW-Altschuldenlösung in Milliardenhöhe steht in den Startlöchern
Versprochen, gehalten: Die schwarz-grüne Landesregierung hat an diesem Dienstag den Gesetzentwurf zur Entschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Jetzt wird der Entwurf in den Landtag eingebracht und voraussichtlich im Juli verabschiedet. Insgesamt beläuft sich die geplante Hilfe auf 50 Prozent der bereinigten kommunalen Liquiditätskredite.
Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Verena Schäffer aus Witten: „Die Altschuldenlösung des Landes ist eine extrem gute Nachricht für Witten. Auf einen Schlag werden alle Kassenkredite, die über 1500 Euro je Einwohner betragen, vom Land übernommen. In Witten sind das über die Hälfte der Kassenkredite. Das neue Gesetz wird unsere angespannte Haushaltssituation in Witten spürbar entlasten und uns Handlungsspielraum für die Gestaltung unserer Stadt zurückgeben. Wir machen Tempo und wollen das Gesetz schon im Juli im Landtag beschließen.“
Der Gesetzentwurf sieht vor, wann eine Kommune antragsberechtigt ist und nach welchen Kriterien sie entlastet wird. Trotz der auch sehr angespannten Finanzlage des Landes geht NRW mit dieser Kraftanstrengung voran.
„Wir sehen in der Landespolitik die Nöte der Kommunen. Wir alle können nicht länger warten, darum packen wir das Problem in NRW an. Unsere Forderung aber bleibt: Für eine nachhaltige Verbesserung der Haushaltslage unserer Städte und Gemeinden muss auch der Bund seinen Anteil leisten“, so Verena Schäffer weiter.
Damit die Altschuldenübernahme zu einer spürbaren Entlastung in den betroffenen Städten und Gemeinden führt, sieht der Gesetzentwurf eine gezielte Hilfe für die mit über 1.500 Euro pro Kopf am stärksten verschuldeten Kommunen vor. Ihnen werden sämtliche Altschulden oberhalb dieser Schwelle unmittelbar abgenommen. Das bedeutet nicht nur eine unmittelbare Zinsersparnis, sondern führt die davon betroffenen Städte oftmals auch aus der Überschuldung. Darüber hinaus können alle Kommunen profitieren, deren Kassenkredite mehr als 100 Euro pro Kopf betragen.
