Schwarz-Gelbes Polizeigesetz bleibt mangelhaft

Zum einjährigen Bestehen des novellierten Polizeigesetzes erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Herr Reul hat im vergangenen Jahr ein Bedrohungsszenario gezeichnet, das ihm einzig als Argumentation für tiefgehende Einschnitte in die Freiheitsrechte gedient hat. Jetzt zeigt sich, die Mehrzahl der Maßnahmen aus dem neuen Polizeigesetz wurden nicht wegen Terrorismusgefahr angewandt.

Wir Grüne haben weiterhin verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere bei der Ausweitung des Polizeigewahrsams zur Identitätsklärung, denn hier werden Personen für bis zu 7 Tage eingesperrt, obwohl sie keine Straftat begangen haben. Für eine Normenkontrollklage fehlen uns die Stimmen der SPD, die dem Gesetz zugestimmt hat.

Bezeichnend ist das laute Schweigen des Innenministers zur Nicht-Anwendung der Quellen-TKÜ. Mit dem sogenannten Staatstrojaner macht sich der Staat zum Hacker und lässt Sicherheitslücken auf den Handys aller Bürgerinnen und Bürger offen. So können auch Kriminelle Smartphones für ihre Zwecke auslesen. Bereits vor einem Jahr war klar, dass es keine Software gibt, die sicher nur die Kommunikation ausliest und nicht das gesamte Handy ausspioniert.

Beim Taser scheint der Innenminister im Gegensatz zu den Fraktionen von CDU und FDP zur Vernunft gekommen zu sein, denn der Taser birgt erhebliche gesundheitliche Risiken. Bislang ist der Taser nur im Gesetz vorgesehen, aber noch nicht eingeführt.

Dass bereits in der kommenden Woche das Polizeigesetz erneut geändert werden soll, zeigt, wie wenig durchdacht die Verschärfung des Gesetzes war. Offenbar hat die Koalition nun festgestellt, dass die Ausweitung des Polizeigewahrsams einen erheblichen Personalmehrbedarf nach sich zieht. CDU und FDP wollen zukünftig Tarifbeschäftigte im Gewahrsam einsetzen, wogegen es viel Kritik gibt, auch von der Gewerkschaft der Polizei. Wir fordern die Koalition daher auf, den aktuellen Gesetzentwurf nachzubessern.“