Polizei
Seit 2012 bin ich als innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Grünen für das Thema Polizei verantwortlich.
Dabei bearbeite ich alle Themen, die die Polizei Nordrhein-Westfalen mit ihren 47 Kreispolizeibehörden, dem Landeskriminalamt, dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste und dem Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei betreffen. Insgesamt umfasst die Polizei in NRW etwa 50.000 Beschäftigte, davon über 42.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte.
Polizei als Bürgerpolizei
Die Polizei hat als Trägerin des Gewaltmonopols des Staates eine wichtige Funktion in unserem demokratischen Rechtsstaat. Für ihre Aufgaben müssen die Polizeibeamt*innen gut ausgebildet und ausgestattet sein. Deshalb liegt uns GRÜNEN insbesondere die Aus- und Fortbildung sehr am Herzen. Leider wird die Polizei – ähnlich wie auch Feuerwehrleute, Rettungsdienste und Mitarbeiter*innen von kommunalen Verwaltungen – immer wieder angegriffen, was ich klar verurteile. Eine gute Fortbildung kann auch hier dazu beitragen, Situationen zu deeskalieren, zudem braucht es Ansprechstellen, um über erlebte Gewalt sprechen und diese verarbeiten zu können.
Unsere Polizei ist eine Bürgerpolizei. In ihrem Slogan heißt es „rechtsstaatlich, professionell, bürgernah“. Diesen Leitsatz gilt es mit Leben zu fühlen und das heißt für uns GRÜNE, dass wir u.a. die Einrichtung der Stelle eines/einer unabhängigen Polizeibeauftragten fordern, an die/den sich sowohl Bürger*innen als auch Polizeibeamt*innen wenden können.
Im Folgenden finden Sie/findet ihr meine Reden, Anfragen, Pressemitteilungen oder Veranstaltungen zum Themenkomplex Polizei.
Zukunftsvertrag für NRW – Kurzauswertung
„Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ Kurzauswertung für den Bereich Innenpolitik, Demokratie und RechtspolitikDie Vertreter*innen von GRÜNEN und CDU haben am 27. Juni den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Mit dem Zukunftsvertrag stellen wir die Weichen für ein...
Einladung zum Grünen Polizeikongress
Einladung: Digitaler Polizeikongress der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW - Gute Polizeiarbeit von morgen am 12. November 2021 von 15.30 Uhr bis 20.30 Uhr Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die Polizei ist die Trägerin des Gewaltmonopols des...
Rede zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Kriminalpolizei
„Sie drücken sich seit vier Jahren um das Thema herum, auch das gehen Sie nicht an“ Zur Räumung des Hambacher Waldes Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, ehrlich gesagt, dass der Antrag ein ziemliches Armutszeugnis ist....
Zur Großen Anfrage der SPD-Fraktion zur Situation der Polizei
“Wir brauchen regelmäßige Dunkelfeldstudien, um abschätzen zu können, wie es um die Kriminalitätsentwicklung in Nordrhein-Westfalen bestellt ist” Zur Großen Anfrage der SPD-Fraktion zur Situation der PolizeiVerena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen...
Antrag der GRÜNEN im Landtag zu Rassismus bei der Polizei
Zu Rassismus bei der Polizei Rede zum Antrag der GRÜNEN im Landtag zu Rassismus bei der Polizei Verena Schäffer (GRÜNE): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die rechten Verdachtsfälle in der Polizei haben uns alle sowohl aufgrund der...
Zu extremistischen Tendenzen der Sicherheitsbehörden in NRW
Extremistische Tendenzen der Seicherheitsbehörden in NRW Meine Rede zu extremistischen Tendenzen der Sicherheitsbehörden in NRW Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, dass in die Diskussion über...
Zum Entwurf der Landesregierung für ein Polizeiorganisationsgesetz – zweite Lesung
Entwurf der Landesregierung für eine Polizeiorganisationsgesetz Meine Rede zum Entwurf der Landesregierung für ein Polizeiorganisationsgesetz - zweite Lesung Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von...
Zur Unterrichtung der Landesregierung zum rechtextremen Tendenzen in der Polizei NRW
Rechtsextreme Tendenzen in der Polizei NRW Meine Rede zur Unterrichtung der Landesregierung zum rechtextremen Tendenzen in der Polizei NRWVerena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP! Ich...
Zum Antrag der „AfD“-Fraktion zur Polizeiführung in Köln
AfD-Antrag zur Polizeiführung in Köln Meine Rede zum Antrag der "AfD"-Fraktion zur Polizeiführung in Köln Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es, ehrlich gesagt, unfassbar, dass wir uns hier im Plenarsaal mit diesem...
Gesetzentwurf zur Einsetzung eines/einer Polizeibeauftragten
Gesetzentwurf zur Einsetzung eines/einer Polizeibeauftragten Rede zum Gesetzentwurf der GRÜNEN im Landtag zur Einsetzung eines/einer PolizeibeauftragtenVerena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will eines noch einmal klarstellen:...
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zu Gewalt gegen Polizeibeamte
Zu Gewalt gegen Polizeibeamte Rede zur Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zu Gewalt gegen Polizeibeamte Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP! Ich finde, eines...
Große Anfrage der „AfD“-Fraktion zu „Gefährlichen Orten“
Zu "Gefährlichen Orten" Rede zur Große Anfrage der "AfD"-Fraktion zu "Gefährlichen Orten" Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde den Erkenntnisgewinn dieser Großen Anfrage – sagen wir mal – überschaubar. Ich habe mich...
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Präventionsarbeit
Präventionsarbeit Rede Zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Präventionsarbeit Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer älter werdenden Gesellschaft sind ältere Menschen natürlich auch zunehmend Zielgruppe von...
Zum Antrag der „AfD“-Fraktion zur Herkunftsnennung bei der Strafverfolgung
Herkunftsnennung bei der Strafverfolgung Rede zum Antrag der "AfD"-Fraktion zur Herkunftsnennung bei der Strafverfolgung Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lürbke hat schon einige Gründe dafür genannt, warum Herr Reul die...
Zum Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes – zweite Lesung
Änderung des Polizeigesetzes Rede zum Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes - zweite Lesung Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, Marc Lürbke, warum du es fragwürdig findest, dass wir hier...
Pressemitteilung Verena Schäffer: Schwarz-Gelbes Polizeigesetz bleibt mangelhaft
Schwarz-Gelbes Polizeigesetz bleibt mangelhaft Pressemitteilung von mir zum einjährigen Bestehen des neuen Polizeigesetzes: Schwarz-Gelbes Polizeigesetz bleibt mangelhaft Zum einjährigen Bestehen des novellierten Polizeigesetzes erklärt Verena Schäffer,...
Zu unserem Gesetzentwurf im Landtag zur/zum unabhängigen Polizeibeauftragten
Gesetzentwurf zur/zum unabhängigen Polizeibeauftragten Meine Rede zu unserem Gesetzentwurf im Landtag zur/zum unabhängigen Polizeibeauftragten Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herbert Reul, der Innenminister, hat bei der...
Zur Aktuellen Stunde auf Antrag von „AfD“, CDU und FDP zur Clankriminalität
Zu Clankriminalität Meine Rede zur Aktuellen Stunde auf Antrag von "AfD", CDU und FDP zur Clankriminalität Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Panske, Herr Brockmeier, unterlassen Sie die Legendenbildung, die Bekämpfung der...