Polizei

Seit 2012 bin ich als innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Grünen für das Thema Polizei verantwortlich.

Dabei bearbeite ich alle Themen, die die Polizei Nordrhein-Westfalen mit ihren 47 Kreispolizeibehörden, dem Landeskriminalamt, dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste und dem Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei betreffen. Insgesamt umfasst die Polizei in NRW etwa 50.000 Beschäftigte, davon über 42.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte.

Polizei als Bürgerpolizei

Die Polizei hat als Trägerin des Gewaltmonopols des Staates eine wichtige Funktion in unserem demokratischen Rechtsstaat. Für ihre Aufgaben müssen die Polizeibeamt*innen gut ausgebildet und ausgestattet sein. Deshalb liegt uns GRÜNEN insbesondere die Aus- und Fortbildung sehr am Herzen. Leider wird die Polizei – ähnlich wie auch Feuerwehrleute, Rettungsdienste und Mitarbeiter*innen von kommunalen Verwaltungen – immer wieder angegriffen, was ich klar verurteile. Eine gute Fortbildung kann auch hier dazu beitragen, Situationen zu deeskalieren, zudem braucht es Ansprechstellen, um über erlebte Gewalt sprechen und diese verarbeiten zu können.

Unsere Polizei ist eine Bürgerpolizei. In ihrem Slogan heißt es „rechtsstaatlich, professionell, bürgernah“. Diesen Leitsatz gilt es mit Leben zu fühlen und das heißt für uns GRÜNE, dass wir u.a. die Einrichtung der Stelle eines/einer unabhängigen Polizeibeauftragten fordern, an die/den sich sowohl Bürger*innen als auch Polizeibeamt*innen wenden können.

Im Folgenden finden Sie/findet ihr meine Reden, Anfragen, Pressemitteilungen oder Veranstaltungen zum Themenkomplex Polizei.

Antrag der GRÜNEN im Landtag zu Rassismus bei der Polizei

Zu Rassismus bei der Polizei Rede zum Antrag der GRÜNEN im Landtag zu Rassismus bei der Polizei Verena Schäffer (GRÜNE): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die rechten Verdachtsfälle in der Polizei haben uns alle sowohl aufgrund der...

Zu extremistischen Tendenzen der Sicherheitsbehörden in NRW

Extremistische Tendenzen der Seicherheitsbehörden in NRW Meine Rede zu extremistischen Tendenzen der Sicherheitsbehörden in NRW   Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, dass in die Diskussion über...

Zum Antrag der „AfD“-Fraktion zur Polizeiführung in Köln

AfD-Antrag zur Polizeiführung in Köln Meine Rede zum Antrag der "AfD"-Fraktion zur Polizeiführung in Köln Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es, ehrlich gesagt, unfassbar, dass wir uns hier im Plenarsaal mit diesem...

Gesetzentwurf zur Einsetzung eines/einer Polizeibeauftragten

Gesetzentwurf zur Einsetzung eines/einer Polizeibeauftragten Rede zum Gesetzentwurf der GRÜNEN im Landtag zur Einsetzung eines/einer PolizeibeauftragtenVerena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will eines noch einmal klarstellen:...

Große Anfrage der „AfD“-Fraktion zu „Gefährlichen Orten“

Zu "Gefährlichen Orten" Rede zur Große Anfrage der "AfD"-Fraktion zu "Gefährlichen Orten" Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde den Erkenntnisgewinn dieser Großen Anfrage – sagen wir mal – überschaubar. Ich habe mich...

Zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Präventionsarbeit

Präventionsarbeit  Rede Zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Präventionsarbeit Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer älter werdenden Gesellschaft sind ältere Menschen natürlich auch zunehmend Zielgruppe von...

Schaffung der Stelle einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten

Wir Grüne im Landtag NRW haben gestern unseren grünen Gesetzentwurf für eine unabhängige Polizeibeauftragte oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten veröffentlicht und in einer Presskonferenz über die wichtigsten Forderungen und Argumente informiert. Damit bringen...

Zur Landeskriminalstatistik

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal abgesehen davon, dass wir heute eigentlich nur über eine Pressemitteilung diskutieren und gar nicht über die PKS sprechen können, weil sie uns schlicht nicht vorliegt, würde ich doch gerne...

Zur zweiten Lesung des Entwurfs für das Polizeigesetz

Verena Schäffer (GRÜNE): Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zur Selbstbeweihräucherung, die Sie im Innenausschuss gemacht haben wie auch hier wieder, dass man eine Anhörung auswertet und Änderungsanträge stellt, sagen: Entschuldigung, ich...