Bürger*innenrechte

Bürger*innenrechte und Demokratie sind mir ein sehr wichtiges Anliegen.

Meine parlamentarische Arbeit (Reden, Anfragen und Berichtswünsche) zu Themen die Bürger*innenrechte und Demokratie tangieren finden Sie/findet ihr in dieser Rubrik.

Entwurf der SPD-Fraktion für ein Versammlungsgesetz – erste Lesung

Zum Versammlungsgesetz Rede zum Entwurf der SPD-Fraktion für ein Versammlungsgesetz - erste Lesung Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu...

Zur zweiten Lesung des Entwurfs für das Polizeigesetz

Verena Schäffer (GRÜNE): Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zur Selbstbeweihräucherung, die Sie im Innenausschuss gemacht haben wie auch hier wieder, dass man eine Anhörung auswertet und Änderungsanträge stellt, sagen: Entschuldigung, ich...

Einladung zum Webinar „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“

14. Juni 2018, 20:00 bis 21.00 Uhr Die schwarz-gelbe Landesregierung hat im April einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes eingebracht, der sehr weitreichende Grundrechtseingriffe vorsieht. So ist für „Gefährder*innen“ in Zukunft ein...

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur EU-Datenschutzverordnung

Inhaltlich haben wir Grüne drei große Kritikpunkte. Erstens finden wir, dass dieser Gesetzentwurf von Schwarz-Gelb sehr ambitionslos gemacht worden ist. Zweitens schwächt das Gesetz die Datenschutzaufsicht und den Grundrechtsschutz. Drittens ermöglicht es eine völlig unverhältnismäßige Ausweitung der Videobeobachtung.

Zum Entwurf der Landesregierung zum Polizeigesetz – erste Lesung

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, dass das Gesetz und auch die Debatte hier noch einmal sehr deutlich zeigen, wie sehr CDU und FDP doch zu Getriebenen ihrer eigenen Wahlkampfversprechen und der von ihnen ge­schürten...

Zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zum Verfassungsschutzgesetz

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht bei diesem Gesetzentwurf im Wesentlichen um die Änderung der Befristung von drei Befugnissen im Verfassungsschutzgesetz. Zum einen geht es um die Beobachtung der zugangsgesicherten...