Bürger*innenrechte
Bürger*innenrechte und Demokratie sind mir ein sehr wichtiges Anliegen.
Meine parlamentarische Arbeit (Reden, Anfragen und Berichtswünsche) zu Themen die Bürger*innenrechte und Demokratie tangieren finden Sie/findet ihr in dieser Rubrik.
Aufzeichnung Online-Veranstaltung Versammlungsgesetz
Online-Veranstaltung zum Versammlungsgesetz NRW Am 8. Juni 2021 habe ich zusammen mit Prof. Dr. Clemens Arzt, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin und Michèle Winkler vom Komitee für Grundrechte und Demokratie...
Fachgespräch zum geplanten Versammlungsgesetz der Landesregierung
Fachgespräch zum geplanten Versammlungsgesetz der Landesregierung Mit: Prof. Dr. Clemens Arzt, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin und Michèle Winkler, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln Am 8. Juni...
Entwurf der Fraktionen von CDU und FDP „Gesetz zur parlamentarischen Absicherung der Rechtsetzung in der COVID-19-Pandemie“
Zum Gesetz zur parlamentarischen Absicherung der Rechtsetzung in der COVID-19-Pandemie Rede zum Entwurf der Fraktionen von CDU und FDP "Gesetz zur parlamentarischen Absicherung der Rechtsetzung in der COVID-19-Pandemie" Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr...
Datenschutzbericht der Landesbeauftragten
Zum Datenschutzbericht der Landesbeauftragten Rede zum Datenschutzbericht der Landesbeauftragten Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zu Beginn meiner Rede bei der Landesdatenschutzbeauftragten Helga Block bedanken...
Entwurf der SPD-Fraktion für ein Versammlungsgesetz – erste Lesung
Zum Versammlungsgesetz Rede zum Entwurf der SPD-Fraktion für ein Versammlungsgesetz - erste Lesung Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu...
Zum Antrag der SPD-Fraktion zur Transparenz bei der Räumung des Hambacher Waldes
Zur Räumung des Hambacher Waldes Rede zum Antrag der SPD-Fraktion zur Transparenz bei der Räumung des Hambacher WaldesVerena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP! Ich finde, eines muss man...
Zur zweiten Lesung des Entwurfs für das Polizeigesetz
Verena Schäffer (GRÜNE): Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zur Selbstbeweihräucherung, die Sie im Innenausschuss gemacht haben wie auch hier wieder, dass man eine Anhörung auswertet und Änderungsanträge stellt, sagen: Entschuldigung, ich...
Schwarz-gelbes Polizeigesetz: Trotz Änderungen – weniger Rechtsstaat und viel Symbolpolitik
In der kommenden Wochen wollen CDU und FDP im Landtag das nordrhein-westfälische Polizeigesetz erheblich verschärfen und eine deutliche Ausweitung polizeilicher Befugnisse beschließen. In einem Pressegespräch haben wir über unsere Haltung informiert. Hier ist das...
Einladung zum Webinar „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“
14. Juni 2018, 20:00 bis 21.00 Uhr Die schwarz-gelbe Landesregierung hat im April einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes eingebracht, der sehr weitreichende Grundrechtseingriffe vorsieht. So ist für „Gefährder*innen“ in Zukunft ein...
Zum Bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja gestern schon in zwei Diskussionen über die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung diskutiert. Herr Geerlings hatte das ja auch angesprochen. Das Bild passt, finde ich, gut. Wir...
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur EU-Datenschutzverordnung
Zum Entwurf der Landesregierung zum Polizeigesetz – erste Lesung
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, dass das Gesetz und auch die Debatte hier noch einmal sehr deutlich zeigen, wie sehr CDU und FDP doch zu Getriebenen ihrer eigenen Wahlkampfversprechen und der von ihnen geschürten...
Neues schwarz-gelbes Polizeigesetz – Viel Symbolpolitik und weniger Rechtsstaat
Im Landtagsplenum am 26. April 2018 wird der Innenminister sein Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes NRW in den Landtag einbringen. Mit dem Gesetz sind erhebliche Verschärfungen und eine Verlagerung von polizeilichen Maßnahmen ins Vorfeld, also noch weit bevor eine...
Zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zum Verfassungsschutzgesetz
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht bei diesem Gesetzentwurf im Wesentlichen um die Änderung der Befristung von drei Befugnissen im Verfassungsschutzgesetz. Zum einen geht es um die Beobachtung der zugangsgesicherten...