„AfD“-Antrag zu „75 Jahre Hitler-Attentat“

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein wichtiger Teil unserer Erinnerungskultur ist das Gedenken an die Frauen und Männer, die im Widerstand gegen die Ideologie und die Verbrechen der NS-Diktatur aktiv waren. Auch ich finde es wichtig, noch einmal deutlich zu machen, wie vielfältig dieser Widerstand war in seinem Handeln, aber auch in seinen politischen Hintergründen.

Es gab Christinnen und Christen, die die NS-Ideologie nicht mit ihrem Glauben vereinbaren konnten. Es gab kommunistische, es gab sozialdemokratische Widerstandsgruppen. Es gab junge Menschen, die nicht mit der Konformität der Hitlerjugend einverstanden waren. Es gab Menschen, die Flugblätter verteilt haben. Es gab Personen, die versuchten, die Rüstungswirtschaft zu sabotieren. Es gab Unterstützung für verfolgte Jüdinnen und Juden, und es gab den militärischen Widerstand. Viele sind darunter – es klang gerade schon an –, deren Namen wir heute gar nicht kennen oder deren Namen heute gar nicht mehr so bekannt sind.

Eines muss deutlich gesagt werden: Gemein war diesen Menschen im Widerstand, dass sie in einer absoluten gesellschaftlichen Minderheit standen. Umso mehr, finde ich, müssen wir das Engagement dieser Widerständler hervorheben und anerkennen, eben weil der Widerstand keine Selbstverständlichkeit war, sondern weil es besonderen Mutes und einer besonders tiefen Überzeugung bedurfte.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)

Mich persönlich bewegt immer wieder, dass diese Frauen und Männer ihr eigenes Leben für ihre Überzeugung und auch das Leben ihrer Angehörigen riskiert haben. Sie mussten ja permanent damit rechnen, dass sie verraten werden. Sie mussten damit rechnen, dass die Nationalsozialisten sie verhaften würden. Sie mussten auch mit dem Todesurteil rechnen. Und trotzdem haben sie sich gegen das NS-Unrechtsregime gestellt. Sie haben sich gegen Massenmord und Vernichtungskrieg gestellt. Das müssen wir heute anerkennen, und das tun wir heute auch.

Wenn wir heute über das Leben von Sophie Scholl, über Dietrich Bonhoeffer oder viele an- dere lesen, dann, so finde ich, drängt sich doch eine Frage förmlich auf, und zwar: Wie hätten wir uns eigentlich zur Zeit des Nationalsozialismus verhalten, wir persönlich? Ich glaube, diese Frage kann, wenn überhaupt, jede und jeder von uns nur für sich selbst beantworten.

Aber eines muss doch klar sein – und das ist, dass das Gedenken an die Menschen, die in der Opposition und im Widerstand aktiv waren, uns Mahnung sein müssen, dass wir unsere freiheitliche Demokratie und unseren Rechtsstaat schützen müssen, dass uns dieses Gedenken auch dazu verpflichtet, insbesondere auf die Rechte und den Schutz von gesellschaftlichen Minderheiten zu achten.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)

Deshalb finde ich es so unglaubwürdig und so entlarvend, dass ausgerechnet die AfD heute diesen Antrag eingebracht hat. Ich finde es unerträglich, dass ausgerechnet die AfD versucht, die Geschichte des Widerstands in der NS-Zeit für ihre Zwecke zu missbrauchen.

Die AfD steht für eine rassistische, für eine menschenverachtende Haltung. Die AfD vertritt das Konzept des völkischen Ethnopluralismus. Und das ist übrigens genau dasselbe ideologische Konzept, das auch von der Identitären Bewegung vertreten wird. Und die ist gestern zurecht vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft worden.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)

Ich möchte auch noch einmal an die Debatte, die wir vor zwei Wochen erst hier im Landtag geführt haben, erinnern. Wir haben vor zwei Wochen über den Mord an Dr. Walter Lübcke, den ersten rechtsextremen Mord an einem Staatsvertreter, diskutiert.

Was hat die AfD in dieser Debatte gemacht? Sie hat den Mord und die Gefahr durch den Rechtsextremismus relativiert. Da frage ich mich: Wie unverfroren muss man eigentlich sein, jetzt heute diesen Antrag zum Gedenken an Widerstandskämpfer zu stellen? Das, finde ich, ist einfach nur noch entlarvend.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)

Entlarvend ist auch, was führende AfD-Politiker in der Vergangenheit in Sachen deutscher Erinnerungskultur gesagt haben. Ich glaube, die Zitate muss ich nicht wiederholen. Sie wurden zum Teil schon genannt, sie sind uns allen auch hinlänglich bekannt. Ich finde es wichtig, hier noch einmal klarzumachen und sich selbst klarzumachen, dass der Geschichtsrevisionismus ein Kernbestandteil des Rechtsextremismus ist.

Genau vor diesem Hintergrund muss man die Zitate von Höcke, von Gauland und von anderen bewerten. Die AfD hält die Flanke nach rechts bewusst ganz weit offen. Deshalb ist dieser Antrag so zynisch. Die AfD versucht, sich mit diesem Antrag einen bürgerlichen Anstrich zu geben, sich vom Vorwurf des Rechtsextremismus freizukaufen. Aber die menschenfeindliche, die demokratiefeindliche Haltung der AfD lässt sich nicht mehr übertünchen. Dafür ist in den letzten Tagen und in den letzten Wochen hier in Nordrhein-Westfalen zu viel passiert.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)

Dass die AfD den Mut und die Aufopferung der Frauen und Männer im Widerstand gegen den Nationalsozialismus zu instrumentalisieren versucht, das ist einfach nur erbärmlich, das ist schäbig. Deshalb bedanke ich mich auch noch mal bei den Kolleginnen und Kollegen von CDU, SPD, FDP und meiner Fraktion, dass wir gemeinsam der Menschen im Widerstand mit unserem Antrag gedenken. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Schäffer. – Sie werden bemerkt haben, dass eine Kurzintervention von Herrn Abgeordneten Wagner von der AfD-Fraktion angemeldet wurde. – Das Mikrofon ist frei, Herr Wagner.

Markus Wagner (AfD): Danke schön. – Frau Schäffer, Sie haben eben das getan, was Sie immer tun, aber nicht nur Sie, sondern auch die Kollegen der sich selbst als demokratisch bezeichnenden Fraktionen.

Sie bezeichnen alles, was der politische Gegner – in diesem Falle wir; wahrscheinlich sind wir so, wie ich Ihre Aussagen verstehe, eher der politische Feind – in den Landtag einbringt, als Versuch der Instrumentalisierung. Sie qualifizieren von vornherein ab und schaffen hier eine Art Volkskammer-Atmosphäre, wie wir sie ja schon am Mittwoch erlebt haben, um dann Ihre Unverschämtheiten an den Mann zu bringen – beispielsweise die, dass Sie die Hitler-Attentäter des 20. Juli 1944 heranziehen, um die völlig irrsinnige Behauptung in den Raum zu stellen, wir hätten den Mord an Walter Lübcke relativiert.

Frau Schäffer, für so schäbig habe ich Sie bisher nicht gehalten. (Beifall von der AfD)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Das war der Abgeordnete Wagner. – Jetzt hat Frau Kollegin Schäffer 90 Sekunden Zeit für die Erwiderung. Bitte sehr.

Verena Schäffer (GRÜNE): Ich habe Sie so verstanden, dass ich das Attentat von Stauffenberg dafür instrumentalisieren würde, Ihnen vorzuwerfen, Sie hätten vor zwei Wochen den Mord an Walter Lübcke relativiert.

Ganz ehrlich: Lesen Sie sich das Protokoll noch einmal durch. Sie haben den Mord an Walter Lübcke relativiert. Sie haben nämlich sehr deutlich gesagt – ich habe es noch einmal nachgelesen –, dass der politische Hintergrund für diesen Mord im Prinzip keine Rolle spiele.

Aber er spielt eine Rolle. Walter Lübcke ist aufgrund einer Haltung ermordet worden. Deshalb finde ich, dass man das hier so klar benennen muss.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Markus Wagner [AfD]: Wie billig ist das, was Sie hier bieten, eigentlich? – Gegenruf: Das müssen Sie sich einmal selber fragen!)