28. Mai 2020

Entwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN zum Abgeordnetengesetz

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronakrise beeinflusst nach wie vor unser Leben. Neben gesundheitlichen oder auch privaten Sorgen kommen für viele Menschen auch in beruflicher Hinsicht Unsicherheiten und Existenzängste hinzu. Die Arbeitslosenquote ist gestiegen. Viele Firmen haben Kurzarbeit angemeldet. Für Solo-Selbstständige und Kulturschaffende sind es sehr schwere Zeiten. Auch für Eltern ist die Situation nach wie vor dramatisch, obwohl die Kitas ab dem 8. Juni wieder öffnen, wenn auch nicht im vollen Umfang; denn auch jüngere schulpflichtige Kinder müssen weiterhin betreut werden.

In dieser Situation halten wir es für richtig, dass wir Abgeordnete auf die Anpassung unserer Diäten verzichten, sie für dieses Jahr aussetzen und damit 500.000 Euro für das Haushaltsjahr 2020 einsparen.

Wie Sie wissen – das hat der Kollege Höne gerade schon gesagt –, haben wir in Nordrhein-Westfalen das sogenannte Warenkorbmodell. Mir ist, ehrlich gesagt, nicht ganz klar, wie die AfD in ihrem Entschließungsantrag darauf kommt, dass dieser Warenkorb geändert werden soll. Das wäre schlichtweg falsch. Wir bleiben bei diesem Warenkorb. Wir setzen die Erhöhung für dieses Jahr aus, wollen aber im nächsten Jahr wieder daran anknüpfen. Ich halte es auch grundsätzlich für sehr richtig, dass wir das tun. Denn es gilt der Grundsatz – auch das ist schon gesagt worden –, dass sich die Entwicklung der Abgeordnetenbezüge an der Einkommensentwicklung der Bürgerinnen und Bürger orientieren soll.

Insofern ist das Warenkorbmodell richtig. Wir werden es nicht verändern. Es soll dabei bleiben. Wir wollen nur die Erhöhung für dieses Jahr aussetzen, die anstände, weil immer die Entwicklung des vergangenen Jahres berücksichtigt wird. Das wäre aus unserer Sicht zu diesem Zeitpunkt das falsche Signal. Es macht aber auch Sinn, im nächsten Jahr wieder daran anzuknüpfen, wenn die diesjährige Entwicklung nachgezeichnet wird. Ich will auch noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Anpassung nicht bei null gedeckelt ist, sondern auch darunter gehen kann.

Ich finde diesen Gesetzentwurf sehr gut und bin froh, dass wir ihn mit den vier Fraktionen auf den Weg bringen konnten. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)