Zu Islamistischen Gefährdern

Rede zur nStunde auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zu Islamistischen Gefährdern

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die jüngsten islamistischen Terroranschläge in Westeuropa erschüttern unsere demokratische Gesellschaft.

Nach dem Anschlag in Straßburg im Dezember 2018 sind wir in Westeuropa von islamistischen Anschlägen eine relativ lange Zeit weitestgehend – zumindest von größeren Anschlägen – verschont geblieben. Ich denke, das war eine sehr trügerische Ruhe, in der die Gefahr durch den Islamismus etwas aus dem Fokus der breiten Öffentlichkeit geraten ist, bis sich dann im Oktober 2020 der Messerangriff auf zwei Männer in Dresden, die furchtbaren Anschläge in Frankreich und dann auch der Anschlag am 2. November in Wien ereignet haben.

Mir persönlich machen diese gewalttätigen Anschläge wirklich große Sorgen, weil immer die Gefahr von Nachahmungstaten gegeben ist. Die jüngsten Anschläge haben uns noch einmal sehr schmerzhaft und deutlich vor Augen geführt, wie menschenverachtend die Ideologie des Islamismus ist, die unter anderem homophobe und antisemitische Elemente enthält.

Als Demokratinnen und Demokraten müssen wir alles dafür tun, diese menschenverachtende, gewaltverherrlichende Ideologie mit Mitteln des Rechtstaats, mit Repression und Prävention, zu bekämpfen.

Das sind wir im Übrigen auch den Opfern der Anschläge und ihren Angehörigen schuldig.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Auch wenn die Anschläge und Ereignisse in den letzten anderthalb Jahren in Westeuropa deutlich abgenommen haben, war uns, glaube ich, allen bewusst und musste uns bewusst sein, dass die Gefahr durch den Islamismus nicht gebannt ist.

Ich erinnere mich noch sehr gut an die Worte des Islamismusexperten Peter Neumann, den viele von uns kennen, der uns schon vor einigen Jahren ins Stammbuch geschrieben hat, dass die Ideologie des verfassungsfeindlichen gewaltbereiten Salafismus mit der militärischen Niederschlagung des „Islamischen Staates“ nicht weggehen wird. Das ist ja auch klar.

Er hat uns schon vor drei, vier Jahren sehr deutlich davor gewarnt, dass uns dieser verfassungsfeindliche Salafismus noch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten in Westeuropa sehr stark beschäftigen wird. Deshalb ist klar, dass wir bei der Bekämpfung dieser Ideologie einen wirklich langen Atem brauchen. Es wird nicht mit wenigen repressiven Maßnahmen getan sein, und es kann keine einfachen Antworten geben, die wir uns vielleicht alle wünschen.

Damit komme ich zum Thema „Abschiebungen“. Wir Grüne haben immer gesagt: Wenn die rechtsstaatlichen Voraussetzungen für Abschiebungen von Gefährdern ohne deutsche Staatsangehörigkeit vorliegen, dann müssen diese Abschiebungen vollzogen werden. – Allerdings fehlen trotz jahrelanger Diskussionen – ich erinnere mich auch an Diskussionen, die wir vor Jahren hier im Parlament geführt haben – immer noch die entsprechenden Rücknahmeabkommen der Bundesrepublik Deutschland mit zahlreichen Herkunftsländern.

Ich will noch auf einen Aspekt hinweisen: Man darf es sich in dieser Frage auch nicht zu einfach machen. Denn klar ist, dass mit der Abschiebung von Gefährdern die Gefahr, die von diesen Personen ausgeht, nicht per se gebannt ist. Gefährder können auch aus dem Ausland heraus eine erhebliche Gefahr darstellen, wenn sie über ihre Netzwerke, über ihre Kontakte Anschläge hier koordinieren. Ich finde, man muss dies zumindest mitdiskutieren. Ansonsten wäre die Debatte völlig unterkomplex.

(Beifall von den GRÜNEN)

Klar ist auch: Die Hälfte der islamistischen Gefährder sind Deutsche. Auch viele Salafisten, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben, sind in Deutschland aufgewachsen und haben sich hier radikalisiert. Wir sprechen also von einem Problem der hiesigen Gesellschaft. Deshalb wird die Forderung nach Abschiebung allein das Problem nicht lösen.

Wir brauchen eine Mischung aus Repression und Prävention, wir brauchen aber auch eine Verstärkung der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Das beginnt schon damit, dass wir auf europäischer Ebene noch nicht einmal ein abgestimmtes Konzept, eine abgestimmte Definition dafür haben, was eigentlich ein Gefährder ist. Das haben wir nicht. Wir Grünen fordern zudem schon seit Langem ein Kriminalamt auf europäischer Ebene. Wir müssen die Baustellen auf europäischer Ebene angehen.

Aber auch in Nordrhein-Westfalen ist noch einiges zu tun. Ich stimme ausdrücklich der Aussage der Aktuellen Stunde, die von CDU und FDP beantragt wurde, zu. Ja, wir brauchen auch Präventionsmaßnahmen. Ich bin froh, dass wir darüber inzwischen einen politischen Konsens haben. Denn das klang vor einigen Jahren hier im Parlament noch ganz anders.

Die rot-grüne Regierung hat damals mit den ersten Präventionsmaßnahmen begonnen. Wir haben die „Wegweiser“-Stellen geschaffen und sie ausgebaut. Wir waren damals übrigens bundesweit führend. Wir waren die Ersten, die wirklich in Prävention investiert haben, die Beratungsstellen aufgebaut haben. Es gab viele Bundesländer, die sich das aus Nordrhein-Westfalen abgeschaut haben.

Ich bin froh, dass diese Landesregierung – auch das kann man hier einmal sagen – den Aspekt der Präventionsarbeit und die „Wegweiser“-Stellen weiter ausbaut und das fortführt, was wir damals unter Rot-Grün angelegt haben.

Wir Grüne haben nach dem Regierungswechsel relativ früh – das war im Jahr 2017 – einen Antrag zum Thema „Prävention“ gestellt, der sehr breit aufgestellt war. Dieser ist leider hier abgelehnt worden, obwohl die Expertinnen und Experten in der Anhörung im Innenausschuss – Sie werden sich vielleicht daran erinnern – den Antrag unterstützt haben. Ich will ein paar Forderungen aufführen, weil ich hoffe, dass die Debatte darüber erneut in Gang kommt.

Das Erste ist die Einrichtung eines Forschungsinstituts, das Grundlagenforschung betreibt, das Evaluation betreibt, das auch den Transfer zwischen Forschung und Praxis abdeckt – übrigens ein Konzept, das damals von Professor El-Mafaalani, der hier kein Unbekannter ist, sehr stark unterstützt wurde. Das ist leider von Ihnen abgelehnt worden.

Der zweite Punkt betrifft den Einsatz von Streetworkern. Wir haben gesagt, wir brauchen Personen, die vor Ort sind, die die lebensweltlichen Zugänge zu den Jugendlichen haben, die diese Jugendlichen ansprechen können und die verhindern, dass Jugendliche von einer salafistischen Szene angeworben werden. Auch das ist leider abgelehnt worden, obwohl viele Expertinnen und Experten diesen Vorschlag von uns unterstützt haben.

Ein dritter Aspekt: Wir müssen noch stärker auf die Rolle von Mädchen und Frauen in dieser Szene achten. Denn eines ist auffällig: Wenn man in das Lagebild Salafismus hineinschaut, stellt man fest, dass der Anteil der Frauen in der islamistischen Szene von 12 % vor einigen Jahren auf inzwischen 18 % gestiegen ist.

Ich weiß, Herr Sieveke, dass die jüngsten Anschläge wieder von männlichen Attentätern ausgeführt wurden; das ist so. Aber das darf nicht den Blick darauf verstellen, dass Frauen in der Szene definitiv eine wichtige Rolle spielen – als Übermittlerinnen der Ideologie, aber auch als Netzwerkerinnen. Diese Frauen haben eine starke Rolle. Das müssen wir stärker in den Blick nehmen, auch wenn wir über Prävention, über Zielgruppen sprechen.

Ich will noch einmal deutlich sagen: Wir Grüne haben diese Vorschläge gemacht. Sie sind leider abgelehnt worden. So ist manchmal das Geschäft hier im Parlament. Aber ich bitte Sie darum, sich gemeinsam mit uns an einen Tisch zu setzen und zu überlegen, welche Maßnahmen wir weiterführen bzw. ausbauen und welche wir neu initiieren können. Diese Offenheit würde ich mir in diesem Parlament von den Regierungsfaktionen wünschen.

Denn das Ziel teilen wir im Kern. Das Ziel ist, die menschenverachtende Ideologie des Islamismus und die daraus resultierende Gewalt zu bekämpfen. Das ist das gemeinsame Ziel. Also lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)