Die GRÜNE Landtagsfraktion hat beim Innenministerium die Zahlen zu politisch rechts motivierten Straftaten für das Jahr 2022 erfragt. Die nun vorliegenden Zahlen zeigen einen Anstieg um zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Straftaten der Hasskriminalität sind um fünf Prozent gestiegen. Hasskriminalität – also rassistische, islamfeindliche, antisemitische, antiziganistische und andere menschenverachtende Straftaten – macht 84 Prozent aller politisch rechts motivierten Gewalttaten aus. Dass es ein großes Dunkelfeld in der Statistik gibt, zeigt die hohe Zahl an Straftaten aus der sogenannten Delegitimierer-Szene, die eng mit dem Rechtsextremismus verbunden ist, deren Straftaten aber nicht in der Statistik der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet werden.

Dazu erklärt die Wittener Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Verena Schäffer: „Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere vielfältige demokratische Gesellschaft. Besonders besorgniserregend ist der hohe Anteil von Straftaten der Hasskriminalität, also Straftaten gegen Menschen, die oft auch im Alltag Rassismus und Diskriminierung erfahren. 30 Jahre nach dem rechtsextremen Brandanschlag von Solingen ist die anhaltende rechtsextreme Bedrohung erschütternd. Als schwarz-grüne Koalition gehen wir konsequent gegen Rechtsextremismus vor und unterstützen Menschen, die von Rassismus betroffen sind. Dazu werden wir eine Landesantidiskriminierungsstelle einrichten und ein Landesantidiskriminierungsgesetz einführen.

Bei uns im Ennepe-Ruhr-Kreis wurden im Jahr 2022 43 Straftaten gezählt, fünf weniger als im Jahr davor. Die sinkenden Zahlen dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Menschen alltäglich mit menschenverachtenden Äußerungen und Angriffen konfrontiert werden. Rassismus, Menschenverachtung und Hass sind die Triebfedern des Rechtsextremismus. Wir müssen dafür sorgen, dass Rassismus nicht unwidersprochen bleibt und sich alle Menschen überall im EN-Kreis sicher fühlen können. Wir werden uns weiterhin entschieden gegen Rechtsextremismus und Rassismus einsetzen.“

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Hintergrund:

Die Anzahl der Straftaten in den einzelnen Kommunen des Ennepe-Ruhr-Kreis über die letzten 10 Jahre können der folgenden Tabelle entnommen werden: