22. Januar 2020InnenpolitikRechtspopulismusSicherheitspolitik

Meine Rede zur Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktionen von CDU und SPD zu „Respekt für Mandatsträger*innen“

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mir ehrlich gesagt von dieser Debatte gewünscht, dass wir hier wirklich den Schulterschluss der Demokratinnen und Demokraten hinbekommen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Ich glaube auch, dass der Ton in dieser Debatte und gerade bei diesem Thema ziemlich relevant dafür ist, wie diese Diskussion geführt wird und wie wir in den Kommunalwahlkampf gehen. Ich finde es wichtig, dass wir zu einer sachlichen Debatte zurückkommen.

Ich fände es auch wichtig, dass wir sehr konkret werden, was das jetzt in der Umsetzung heißt, was wir also wirklich brauchen.

Denn die Gefährdungslage, vor der wir gerade stehen, müsste eigentlich allen bekannt sein. Werfen wir noch einmal einen Blick auf das vergangene Jahr. In 2019 mussten wir drei rechtsterroristische Taten in Deutschland erleben. In der Silvesternacht 2018/2019 fuhr ein Mann aus rassistischer Motivation in eine Menschenmenge im Ruhrgebiet. Am 2. Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke grausam ermordet. Am 9. Oktober 2019 gab es einen antisemitischen Anschlag auf die Synagoge in Halle; zwei Menschen wurden dort grausam getötet.

Diese Anschläge im letzten Jahr haben noch einmal ganz deutlich gemacht, wie sehr die Gewalttätigkeit im Rechtsextremismus gestiegen ist und dass sich eine Szene, die ohnehin sehr militant und radikal ist, gerade noch weiter radikalisiert. Das muss uns als Demokratinnen und Demokraten große Sorgen bereiten. Wir sind hier in der Pflicht, immer wieder unsere demokratischen Werte zu verteidigen.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Wir sprechen alle vor Ort mit unseren eigenen Parteikolleginnen und -kollegen. Ich persönlich kann gut nachvollziehen, dass sich Bürgermeisterinnen und Landräte angesichts von Bedrohungen oder Demonstrationen vor ihren Wohnhäusern gefährdet fühlen. Gerade angesichts des Anschlags auf Herrn Lübcke im letzten Jahr, aber auch der Anschläge auf Henriette Reker in Köln und den Bürgermeister aus Altena, Andreas Hollstein, die schon zuvor stattgefunden haben, finde ich das nachvollziehbar.

Man muss sich einfach klarmachen, was das Gefährliche dabei ist: Wenn diese Situation dazu führt, dass wirklich hoch engagierte ehrenamtlich tätige Menschen vor Ort nicht mehr für Räte, Kreistage und Bezirksvertretungen kandidieren wollen, hat das sehr konkrete Auswirkungen auf unsere Demokratie.

(Beifall von den GRÜNEN)

Dann ist, wenn ich das so sagen darf, der Ausdruck „ein Angriff auf unsere Demokratie“ auch keine hohle Phrase mehr. Es ist keine hohle Phrase; denn das ist in der Tat ein Angriff auf unsere Demokratie. Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass diese Einschüchterungsversuche von Rechtsextremen keinen Erfolg haben.

Eines will ich hier auch noch einmal deutlich machen. Diese Einschüchterung, die wir gerade erleben, ist ja nicht ganz neu. Ich kann mich gut an das Jahr 2012 erinnern, als vor den Wohnhäusern von unserer grünen Kollegin Daniela Schneckenburger, Ullrich Sierau und Guntram Schneider in Dortmund Demonstrationen von Neonazis stattgefunden haben.

Man muss aber auch sagen, dass es in 2015 und 2016 eine weitere Radikalisierung in der rechtsextremen Szene, zum Teil auch eine Enthemmung, teilweise auch in der Mitte der Gesellschaft, gegeben hat – aufgeheizt durch flüchtlingspolitische Diskurse, die auch von der AfD angestachelt wurden. Ich glaube, das muss man hier so klar ansprechen.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Ich will darauf hinaus, dass das Phänomen nicht neu ist. Deshalb stehen wir auch nicht bei null. Ich halte es für wichtig, das zu begreifen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine Infrastruktur. Seit 2011 haben wir Opferberatungsstellen, die natürlich auch für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, für Amtsträgerinnen und Amtsträger und für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zur Verfügung stehen. Dieses Angebot müssen wir aber stärker in die Fläche tragen und bekannt machen. Im Übrigen wurden diese Opferberatungsstellen seinerzeit unter Rot-Grün eingerichtet.

Ich will hier aber noch einmal deutlich machen, für wie wichtig ich es halte, dass wir konkret werden. Es reicht nicht, nur zu diskutieren. Wir müssen sagen, was das auf der Landesebene bedeutet und was wir hier konkret umsetzen können. Wir haben einige Ideen und Vorschläge, die wir gern mit Ihnen diskutieren wollen.

Erster Punkt. Wir Grünen wollen auf Landesebene eine Stelle einrichten, die eine juristische Beratung für Kommunen im Themenfeld „Rechtsextremismus“ anbietet. Wie gehe ich als Kommune damit um, wenn es vor Ort „rechtsextreme Immobilien“ gibt? Das gilt aber natürlich auch, wenn eine Kommune juristische Beratung braucht, weil ihr Bürgermeister bedroht und angegriffen wird. Diese Stelle wollen wir gern auf Landesebene einrichten.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Zweiter Punkt. Wir wollen das Dunkelfeld aufhellen. Wir wissen, dass es in diesem Themen- feld ein Dunkelfeld gibt. Dieses Dunkelfeld wollen wir aufhellen. Wir wollen, dass entweder die gerade erwähnte Stelle für juristische Beratung oder die Opferberatungsstellen Vorfälle und Angriffe auf Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dokumentieren, damit wir hier endlich ein Hellfeld bekommen.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Dritter Punkt. Wir wollen eine Werbekampagne. Wir wollen, dass die Landesregierung – viel- leicht mit der Landeszentrale für politische Bildung – eine Aufklärungs- und Informationskampagne zum Wert des kommunalpolitischen Ehrenamtes auflegt und auch dazu motiviert, bei der Kommunalwahl anzutreten.

Vierter Punkt. Die Handlungsempfehlungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss müssen endlich umgesetzt werden.

(Beifall von den GRÜNEN)

Zum einen haben wir als Untersuchungsausschuss beschlossen, dass Opfer von rechter Gewalt proaktiv über die Beratungsangebote von Opferberatungsstellen informiert werden sollen, wie das bei Opfern von häuslicher Gewalt heute auch schon gemacht wird. Man könnte das analog anwenden.

Zum anderen brauchen wir den regelmäßigen Austausch der örtlichen Staatsschutzbehörden – nicht nur des LKA – mit den Teams der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, um gemeinsam regionale oder lokale Gefährdungslagen zu identifizieren und als Polizei Gegenmaßnahmen ergreifen zu können.

Herr Reul, Sie wissen: Wir sind bei vielen Punkten nicht so nah beieinander. Aber bei manchen Punkten sind wir es. Sie haben letzte Woche vor der Deutschen Polizeigewerkschaft gesagt, eine hundertprozentige Sicherheit gebe es nicht. Da bin ich voll bei Ihnen. Die gibt es nicht. Wir können nie eine hundertprozentige Sicherheit garantieren. Das ist völlig klar.

Wir können aber garantieren, meine ich, dass die demokratischen Parteien zu 100 % solidarisch sind, wenn Angriffe und Drohungen von Rechtsextremen erfolgen.

Wir sollten aber nicht nur – das ist mir auch wichtig – gegenüber Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern solidarisch sein, sondern auch gegenüber allen anderen Personen,

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

die aufgrund ihres Engagements für Flüchtlinge, aufgrund ihrer Herkunft, aufgrund ihrer Sexualität oder aufgrund ihrer Religion zur Zielscheibe von rechtsextremem Hass werden. Da sind wir als Demokratinnen und Demokraten gefragt.

Ich finde es wichtig, dass wir in den Austausch gehen. Lassen Sie uns darüber diskutieren, was wir tatsächlich auf Landesebene gemeinsam ganz konkret unternehmen können, um die demokratischen Bewerberinnen und Bewerber bei der Kommunalwahl zu unterstützen, damit der Hass nicht überhandnimmt. Wir haben Sie als demokratische Fraktionen eingeladen. Lassen Sie uns darüber diskutieren, damit wir konkret werden und diesem Hass Einhalt gebieten.

– Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)