Im Landtag

Hier findet ihr und finden Sie Informationen zu meiner Arbeit im nordrhein-westfälischen Landtag:

Innenpolitik (alles rund um die Themen BürgerInnenrechte, Polizei, Feuerwehr, Verfassungsschutz und öffentlicher Dienst)

Rechtsextremismus (meine Aktivitäten in der Arbeit gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit)

Parlamentarisches (Anträge, Reden, Kleine Anfragen)

8. Juli 2019RechtsextremismusVerfassungsschutz

Pressemitteilung: Rechtsterrorismus und weitere verfassungsfeindliche Gefahren für die Demokratie ernstnehmen

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2018 erklärt Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Der heute vorgelegte Verfassungsschutzbericht zeigt die wachsende Gefahr durch verfassungsfeindliche Organisationen und Personen.

Im Rechtsextremismus steigt die Gewaltbereitschaft der Szene. So sollen  eigene Kampfsportveranstaltungen als Vorbereitung für einen vermeintlich bevorstehenden Kampf auf der Straße dienen. Akteure der rechtsterroristischen Gruppierung „Combat 18“ treten immer offensiver auf.[weiterlesen]

8. Juli 2019Wahlkreis

Ennepe-Ruhr-Kreis stark bei Jugend-Landtag vertreten

Vom 04.-06. Juli 2019 fand im Düsseldorfer Landtag der 10. Jugend-Landtag statt. Mitglied eines Parlaments sein, mitdiskutieren und am Ende mitbestimmen: Für 199 Jugendliche zwischen 16-20 Jahren aus ganz Nordrhein-Westfalen ging dieser Wunsch in Erfüllung. Sie strömten aus allen Teilen des Bundeslandes in die Landeshauptstadt, um dort die Plätze der Landtagsabgeordneten einzunehmen.

Der Ennepe-Ruhr-Kreis war in diesem Jahr stark vertreten: Tobias Kämper aus Schwelm und Leonard Berkermann aus Sprockhövel waren Teil der 14-köpfigen Grünen Fraktion und blickten kurz vor Beginn des Programms mit Begeisterung auf die anstehenden Sitzungen.[weiterlesen]

27. Juni 2019RechtsextremismusSicherheitspolitik

Meine Reden zum Eilantrag der GRÜNEN im Landtag zum Rechtsterrorismus

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 2. Juni 2019 wurde Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke grausam ermordet.

Wir können uns nicht vorstellen, wie unfassbar das für seine Familie sein muss, wie furchtbar dies für seinen Sohn ist, der den Vater schwer verletzt auf der Terrasse des Hauses fand.

Der Mord erschüttert aber auch deshalb unsere Gesellschaft, weil es sich um eine rechtsterroristische Tat handelt – im Übrigen nur wenige Tage nach dem 70.… [weiterlesen]

27. Juni 2019

Meine Rede zum Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN zur Einsetzung des „PUA Kindesmissbrauch“

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch nach den vielen Sitzungen im Innenausschuss, im Familienausschuss, den Diskussionen mit den Expertinnen und Experten und den Plenardebatten ist es noch immer völlig unbegreiflich, was über 40 Kinder und Jugendliche über Jahre hinweg erleiden mussten.

Es ist unbegreiflich, welche Gewalt ihnen angetan wurde.

Dieser Fall macht auch deshalb so fassungslos, weil diesen Kindern und Jugendlichen nicht geholfen wurde, weil die Behörden Hinweisen offenbar nicht ausreichend nachgegangen sind.… [weiterlesen]

24. Mai 2019PolizeiSicherheitspolitik

Meine Rede zu unserem Gesetzentwurf im Landtag zur/zum unabhängigen Polizeibeauftragten

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herbert Reul, der Innenminister, hat bei der Vereidigungsfeier der neuen Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter eine bemerkenswerte Rede gehalten. Er hat gesagt, dass Offenheit und auch das Benennen von Fehlern eine hohe Bedeutung für die Polizei haben.

(Beifall von den GRÜNEN – Monika Düker [GRÜNE]: Bravo!)

Er hat auch gesagt, es gehöre dazu, Fehler anderer zu benennen und sich nicht hinter einer falschen Kameradschaft zu verstecken.… [weiterlesen]

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