Zum Antrag der „AfD“-Fraktion zu „Spaziergängen“

Meine Rede ur Räumung des Hambacher Waldes

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Versammlungsfreiheit ist in einem Rechtsstaat ein hohes Gut und natürlich auch verfassungsrechtlich geschützt. Die Versammlungen sind ein wichtiger Bestandteil des politischen Meinungs- und Willensbildungsprozesses. Das Bundesverfassungsgericht hat schon 1985 in seinem Beschluss zu Brokdorf sehr deutlich gemacht, dass die Versammlungsfreiheit zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens gehört.

Ja, natürlich, die Versammlungsfreiheit dürfen alle Menschen in Deutschland nutzen und sich darauf berufen, ganz unabhängig von ihren jeweiligen politischen Ansichten. Das ist auch gut so. Gerade das macht doch unseren demokratischen Rechtsstaat aus.

Ich will auch noch einmal klar sagen, dass Infektionsschutzmaßnahmen, also das Tragen von Masken oder auch das Abstandsgebot, in keinster Weise die Versammlungsfreiheit einschränken. Auch mit Maske, auch mit Abstandsgebot kann man sich versammeln und kann seine politische Meinung kundtun, wie das auch vielfach in Nordrhein-Westfalen genutzt wird und in den letzten zwei Jahren genutzt wurde. Ich glaube, das macht deutlich, dass es keine Einschränkung der Versammlungsfreiheit bedeutet.

Es ist auch keine Einschränkung der Versammlungsfreiheit, wenn der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem verfassungsfeindliche Bestrebungen analysiert und darüber die Öffentlichkeit informiert. Ich will noch mal klar sagen: Das ist auch die Aufgabe des Verfassungsschutzes. Schauen Sie vielleicht noch mal in das Verfassungsschutzgesetz. Da ist das ganz klar definiert, und ich erwarte das auch vom Verfassungsschutz, dass er genau das tut.

Es ist richtig, dass der Verfassungsschutz das Spektrum der sogenannten Querdenker und Coronaleugner analysiert hat. Wenn man sich anguckt, wie viele Straftaten allein in den letzten beiden Jahren begangen wurden, stellt man fest: Es wurden über 1.400 Straftaten in diesen beiden Pandemiejahren verzeichnet, 794 Straftaten in den letzten beiden Jahren im Zusammenhang mit Corona gegen Einzelpersonen oder Personengruppen. Das macht, finde ich, auch noch mal deutlich, was für eine Gewaltakzeptanz es in dieser Szene gibt. Dass im Prinzip an jedem Tag ein Mensch von Personen aus diesem Spektrum bedroht wird, angegriffen wird, angepöbelt wird, macht sehr deutlich, über was wir hier reden und dass es auch eine Gewaltakzeptanz gibt.

Es vergeht kein Tag, an dem nicht in Netzwerken wie Telegram bundesweit Gewalt- und Mordaufrufe veröffentlicht werden. Ich finde, das ist einfach unerträglich.

(Zuruf von Christian Loose [AfD])

Das ist nicht hinnehmbar, und da braucht es auch die Solidarität der gesamten Gesellschaft.

In Nordrhein-Westfalen haben alle relevanten rechtsextremen Parteien und Gruppierungen – von der Partei Die Rechte über den Dritten Weg bis hin zur NPD und den Identitären – an solchen Demonstrationen teilgenommen oder nehmen weiterhin daran teil, und an manchen Orten werden diese Demonstrationen sogar von Rechtsextremen ganz maßgeblich organisiert. Da erwarte ich auch vom Verfassungsschutz, dass er das klar benennt, und ich erwarte das auch von einem Innenminister – und das tut er ja auch –, dass er das öffentlich klar benennt. Das finde ich absolut wichtig.

Ich will noch mal deutlich sagen: Natürlich ist Protest legitim, und die Versammlungsfreiheit muss als Grundrecht geschützt werden. Aber man darf, und, ich finde, man muss auch die Frage stellen, ob man mit Rechtsextremen auf eine Demonstration gehen will. Ich erwarte hier auch von Demokratinnen und Demokraten eine ganz klare Abgrenzung von dieser Szene.

Dass sich die AfD gerade nicht abgrenzt, sondern vor Ort ganz oft auch ein aktiver Teil dieser Szene ist, spricht eben auch Bände.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Eines möchte ich noch sagen, denn auf diesen Demonstrationen werden ganz massiv Verschwörungsmythen verbreitet. Wir wissen, dass die Ablehnung des Staates und die Verschwörungsideologien nach der Pandemie nicht verschwunden sein werden. Deshalb müssen wir über ein Gesamtkonzept sprechen, wie wir diesen Verschwörungsmythen begegnen.

Ich will aber auch noch mal daran erinnern, dass sich morgen zum zweiten Mal der Anschlag von Hanau jähren wird. Der Anschlag von Hanau war nicht nur geprägt von rassistischem und rechtsextremem Denken. Die Motivation des Attentäters waren eben auch Verschwörungsmythen. Das war nicht nur in Hanau so, das war zuvor in Halle so, das war in München so, das war in Christchurch so,

(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])

das war bei dem Anschlag in Oslo und Utøya so.

(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])

Bei diesen Attentätern haben Verschwörungsmythen eine ganz maßgebliche Rolle gespielt.

(Helmut Seifen [AfD]: Das waren einfach Mörder!)

– Das waren nicht nur einfach Mörder, sondern das waren politische Anschläge,

(Beifall von den GRÜNEN – Helmut Seifen [AfD]: Quatsch!)

die ganz bewusst begangen wurden gegen Personengruppen, die einen Migrationshintergrund haben. Wir wissen, dass der Rassismus eine große Rolle spielte, aber auch Verschwörungsmythen

(Zuruf von Helmut Seifen [AfD])

bei den Attentätern eine Rolle spielten. Ich finde, das kann man gerade nicht negieren. Dass Sie das tun, spricht auch wiederum Bände.

Deshalb muss doch klar sein auch mit dem Blick auf morgen,

(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])

dass die von Rassismus, von Rechtsextremismus und von Verschwörungsmythen ausgehende Gefahr weiterhin sehr groß ist.

(Zuruf von Christian Loose [AfD])

Gerade in dieser Zeit braucht es die klare Haltung von allen Demokratinnen und Demokraten gegen Hass und Gewalt. Ich bin froh, dass die Mehrheit in diesem Parlament demokratisch ist und genau diese Haltung auch einnimmt.

(Zuruf von Helmut Seifen [AfD])

Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Unterrichtung der Landesregierung mit dem Titel „Vorausschauend und verantwortungsbewusst Öffnungsperspektiven für Nordrhein-Westfalen schaffen“

„Sie verkünden den Tag der Freiheit, während in Kitas und in Schulen immer noch das Virus tobt“

Meine Rede zur Unterrichtung der Landesregierung in der Sondersitzung „Mit Geschlossenheit die Omikron-Welle brechen“ 

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in dieser Pandemie immer wieder schmerzhaft erleben müssen, dass das Coronavirus seinen eigenen Regeln folgt.

Das Virus interessiert sich nicht für Machtworte von CDU-Ministerpräsidenten, und es interessiert sich auch nicht dafür, dass die FDP die Pandemie regelmäßig für beendet erklärt.

Das Virus hält sich nicht an Daten, und deshalb ist die Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz auch nicht sonderlich klug. Stufenpläne sind im Grundsatz gut – aber doch nach messbaren Kriterien und nicht nach dem Datum, das der FDP in den Wahlkampfkalender passt.

(Beifall von den GRÜNEN)

Die Grundregeln des Virus sollten wir inzwischen eigentlich alle beherrschen: Es breitet sich dort aus, wo viele Menschen zusammenkommen, wo keine Maske getragen wird und wo schlecht gelüftet wird, und die Verbreitung des Coronavirus erfolgt exponentiell.

Deshalb war es vor einem Jahr keine gute Idee, in den Beginn der dritten Welle hinein zu öffnen. Deshalb wäre es auch jetzt keine gute Idee, auf Druck der FDP zu schnell zu viele Vorsichtsmaßnahmen zu kippen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Beim Versammlungsgesetz oder auch beim Polizeigesetz hinterfragte weit und breit niemand in der NRW-FDP, ob die Grundrechtseingriffe überhaupt noch verhältnismäßig sind. Wenn Vorsitzender Stamp nun …

(Marc Lürbke [FDP]: Das ist aber ein Scherz! Das habe ich anders in Erinnerung!)

– Da habe ich offenbar jemanden getroffen, Herr Lürbke.

(Marc Lürbke [FDP]: Nein! Das ist einfach Quatsch! – Glocke)

Wenn Vorsitzender Joachim Stamp nun Schutzmaßnahmen für die gesundheitlich Schwächsten in unserer Gesellschaft als Freiheitsverbote deklariert, dann ist das gefährlicher Populismus.

(Beifall von den GRÜNEN)

Das zeigt, dass sich die FDP von gesellschaftlicher Solidarität entfernt hat. Es ist so offensichtlich, welche Wählergruppen die FDP mit dieser Kampagne ansprechen will. Solch ein Populismus ist ein offenes Spiel mit dem Feuer. Mich macht das wirklich fassungslos, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP.

(Beifall von den GRÜNEN – Marcel Hafke [FDP]: Jetzt machen eher Sie mich fassungslos! – Ralf Witzel [FDP]: Peinlich!)

Die vielbeschworene Ehe zwischen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen steckt inzwischen in einer tiefen Krise. Man hat das bei den Reden von Herrn Löttgen und Herrn Wüst gerade wieder gesehen, und man hat gesehen, wer eigentlich wo klatscht. Darüber können auch Ihre Liebesschwüre nicht hinwegtäuschen.

Verlässlich scheint weder die Beziehung zwischen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen noch die Beziehung innerhalb der CDU-Familie. Inzwischen interessiert es weder die FDP noch die anderen CDU-Ministerpräsidenten, was die MPK unter dem Vorsitz von Hendrik Wüst als gemeinsame Maßnahmen beschlossen hat. Herr Löttgen, es war bezeichnend, dass Sie gerade noch mal dazu aufgefordert haben, dass die MPK-Maßnahmen und -Beschlüsse dann auch tatsächlich einheitlich umgesetzt werden.

Die Weigerung von Markus Söder zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist aus meiner Sicht ein weiterer Tiefpunkt einer wahltaktisch geführten Diskussion. Die Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht wurde mit den Stimmen der CDU-Bundestagfraktion beschlossen und auch einstimmig im Bundesrat getroffen.

Aber viel schlimmer ist ja noch, wenn ein Ministerpräsident ernsthaft meint und dies auch angekündigt, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können. Er stellt damit rechtsstaatliche Grundprinzipien und auch das föderale System infrage.

(Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])

Herr Wüst, da erwarte ich von Ihnen schon, dass Sie in Ihrer Funktion als Vorsitzender der MPK klare Worte finden.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Bislang sind Sie dieser Führungsfunktion nicht gerecht geworden und konnten die MPK eben nicht beisammenhalten. Das zeigen insbesondere das problematische Rechtsstaatsverständnis und das Gebaren von Markus Söder, dem Sie als MPK-Vorsitzender nichts entgegengesetzt haben.

(Zuruf von Marcel Hafke [FDP])

Sorgen Sie also dafür, dass sich die CDU-Ministerpräsidenten an Recht und Gesetz halten. Sorgen Sie für Klarheit in der CDU zur Impfpflicht. Wir brauchen dringend eine Erhöhung der Impfquote, um gut durch den nächsten Herbst und Winter zu kommen. Wenn die Impfpflicht nicht kommt, werden wir im Herbst – das ist absehbar, liebe Kolleginnen und Kollegen – der Lage wieder hinterherlaufen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Herr Wüst, ich lese meinen Kindern gerne abends noch etwas vor, und ich muss sagen: Sie erinnern mich an den Scheinriesen von Michael Ende. Herr Wüst, Sie sind so ein politischer Scheinriese.

(Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU])

In Berlin wirken Sie immer riesengroß bei den Pressekonferenzen nach der Ministerpräsidentenkonferenz, aber hier, in Düsseldorf, werden Sie mit jedem Tag im Amt als Ministerpräsident kleiner und kleiner.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Der Wunsch nach Lockerungen, nach mehr Normalität ist ja absolut nachvollziehbar. Für Lockerungen wäre auch aus meiner Sicht ein konkreter Stufenplan mit verlässlichen Kriterien genau der richtige Weg – und eben nicht der Terminkalender der FDP.

Die Inzidenzwerte, die wir uns aktuell tagtäglich anschauen, sind schon lange nicht mehr aussagekräftig. Deshalb ist hier auch Vorsicht geboten. Wir brauchen die tagesaktuellen Daten der Hospitalisierungsrate, der Intensivneuaufnahmen und der Intensivbelegung. Das sagt auch der Expertenrat in seiner Stellungnahme sehr deutlich.

Herr Ministerpräsident Wüst, es ist Ihre Verantwortung, für Orientierung, eine klare Kommunikation und Verlässlichkeit im politischen Handeln zu sorgen, damit es eben nicht das Hin und Her gibt, das Sie vorhin selbst angesprochen haben. Die Politik ist in der Verantwortung, eine verlässliche Perspektive auf der Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen zu schaffen, anstatt sich einmal mehr in Kraftmeierei und Ankündigungsrhetorik selbst zu überbieten.

(Beifall von den GRÜNEN)

Eine auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Politik würde auch bedeuten, endlich die FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen einzuführen.

(Helmut Seifen [AfD]: Das kann doch nicht wahr sein!)

Dann kann man aus meiner Sicht auch auf die 2G-Regel im Einzelhandel verzichten. Aber auch hier herrscht mal wieder das größtmögliche Chaos in Nordrhein-Westfalen: keine FFP2-Maskenpflicht, dafür aber stichprobenartige 2G-Kontrollen im Einzelhandel. Das ist derart unlogisch und auch infektionstechnisch unwirksam, dass Sie damit das Vertrauen der Menschen in den Staat und in die Pandemiebekämpfung verspielen, das wir aber so dringend brauchen.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Die FDP will gleich alle Maßnahmen abschaffen und auch § 28a des IfSG ab dem 20. März nicht mehr weiterführen.

(Zurufe von der AfD)

Sie verkünden den Tag der Freiheit, während in Kitas und in Schulen immer noch das Virus tobt.

(Dr. Christian Blex [AfD]: Tobt! – Helmut Seifen [AfD]: Lächerlich! – Weitere Zurufe – Glocke)

Es gibt kaum eine Familie – ich zumindest kenne in meinem Umfeld keine Familie –, in der es nicht schon positive Fälle, Quarantäne oder zumindest einen positiven PCR-Pool in der Kita oder in der Klasse gegeben hätte.

(Zurufe von der FDP)

Nachdem Frau Gebauer vorletzte Woche das Testregime in einer Nacht-und-Nebel-Aktion geändert hat, ist die Teststrategie der Landesregierung in den Grundschulen in Nordrhein-Westfalen ebenfalls nur noch ein einziges Chaos.

Wir haben es so oft angemahnt und alle gemeinsam so oft beteuert, wie wichtig es ist, Kinder und Jugendliche endlich wieder in den Fokus zu nehmen.

(Dietmar Brockes [FDP]: Unsägliche Rede!)

Wenn wir über Lockerungen sprechen …

(Zuruf von Marcel Hafke [FDP])

– Ja, Herr Hafke, ich hoffe, wir sind einer Meinung, dass wir Kinder und Jugendliche in den Fokus nehmen müssen.

(Dietmar Brockes [FDP]: Ja, aber keine Panikmache! Sie machen nur Panik!)

– Herr Brockes, vielleicht hören Sie erst mal zu.

(Zurufe von der FDP – Rainer Schmeltzer [SPD]: Vielleicht spricht gleich ja auch Herr Brockes!)

– Es scheint, die FDP ist sehr getroffen. Man merkt es. Vielleicht führen Sie mal ein paar interne Klärungen herbei. Dann sprechen Sie vielleicht auch noch einmal über Ihre unsägliche FDP-Wahlkampagne, aber vielleicht nicht jetzt.

(Ralf Witzel [FDP]: Dummes Zeug! – Zurufe von der FDP – Unruhe – Glocke)

Ich bin sehr auf die Rede von Herrn Rasche gleich gespannt. Ich freue mich. Sie werden gleich noch das Wort haben.

(Ralf Witzel [FDP]: Sie verbreiten doch Populismus und Angst! – Fortgesetzt Zurufe von der FDP)

Aber ich hoffe, dass wir dabei bleiben, dass …

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Schäffer, einen kleinen Moment.

Verena Schäffer (GRÜNE): … wir einen politischen Konsens darüber haben,

(Ralf Witzel [FDP]: So ein Blödsinn!)

dass es in dieser Pandemie natürlich immer auch um die Kinder und Jugendlichen geht.

(Zuruf von Marcel Hafke [FDP])

Wenn wir darüber sprechen, welche Lockerungen möglich sind, müssen wir auch darüber sprechen, was das ganz konkret für Kinder und Jugendliche heißt.

(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])

Ich sagen Ihnen sehr ruhig und auch durchaus nachdenklich: Ich persönlich finde es schwierig, wenn Erwachsene in Clubs und Diskos feiern – womöglich ohne Maske; ich weiß nicht, was genau geplant ist –,

(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]: Sie wissen eben gar nichts! Das ist Ihr Problem)

wir gleichzeitig aber überdurchschnittlich hohe Inzidenzen in den Kitas und Schulen haben und das Infektionsgeschehen immer wieder zu Quarantänen und Schließungen führt.

Das ist erst mal Fakt. Ich finde, das muss man wenigstens anerkennen, in Betracht ziehen und abwägen. Herr Hafke, dass Sie als kinder- und jugendpolitischer Sprecher dabei den Kopf schütteln,

(Zuruf von Marcel Hafke [FDP])

finde ich mehr als irritierend, um das auch einmal so klar zu sagen.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD –Marcel Hafke [FDP]: Unsäglich!)

Impfen ist der Weg aus der Pandemie. Eine hohe Impfquote ist der entscheidende Faktor, wenn es um den Schutz vulnerabler Gruppen und auch um den Schutz der kritischen Infrastruktur geht. Aber die Impfkampagne Nordrhein-Westfalen wird immer mehr zum Rohrkrepierer und kann offenbar auch nicht mehr aufbieten als einen singenden Familienminister.

(Zurufe von der FDP – Unruhe – Glocke)

Die Anzahl der Erst- und Zweitimpfungen stagniert seit Wochen nahezu. Auch hier reicht der Verweis auf den Bund einfach nicht aus. Für das Impfen sind die Länder zuständig.

Absolut notwendig wären Aufklärungskampagnen, die ohne erhobenen Zeigefinger über die Vorteile der Impfung informieren, genauso wie bessere Daten für die Kommunen, in welchen Stadtteilen die Impfquote niedrig ist und wo aufsuchende Impfangebote helfen würden. Das wäre total hilfreich. Aber nichts davon liefert die Landesregierung.

Sie hoffen mal wieder auf den nächsten Sommer und wiederholen immer und immer wieder alte Fehler. Das ist einfach falsch. Ich glaube, die Menschen erwarten zu Recht von uns, dass wir nicht nur darauf gucken was bis zum 19. März passiert.

Ich habe vorhin das IfSG angesprochen, das dann ausläuft. Ich bin gespannt, was in Berlin verhandelt wird. Dass es komplett ausläuft, wäre aus meiner Sicht verantwortungslos. Wir brauchen weiterhin Maßnahmen wie zum Beispiel Abstandsgebote und die Maskenpflicht. Das muss aus meiner Sicht kommen und in Berlin auch weitergeführt werden.

(Beifall von den GRÜNEN und Dr. Ralf Nolten [CDU])

Die Menschen erwarten aber eben auch, dass wir eine vorsorgende Politik betreiben und nicht nur schauen, was bis zum 20. März, sondern auch danach, mit Blick auf den nächsten Herbst und Winter passiert. Genau diese vorausschauende Politik brauchen wir jetzt. Das erwarten die Menschen zu Recht von der Politik. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

Zur Großen Anfrage der „AfD“-Fraktion zu Antisemitismus

„Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen“

Meine Rede zur Großen Anfrage der „AfD“-Fraktion zu Antisemitismus

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es, ehrlich gesagt, eine Zumutung, sich am heutigen Holocaust-Gedenktag mit einer Großen Anfrage der AfD zum Thema „Antisemitismus“ auseinandersetzen zu müssen. Denn – das wurde von dem Kollegen Deutsch schon gesagt; dem stimme ich zu – die AfD instrumentalisiert das Thema „Antisemitismus“. Das ist heute, aber auch an jedem anderen Tag im Jahr unerträglich.

Der Kampf gegen Antisemitismus ist wichtig. Es ist richtig, dass wir als Demokratinnen und Demokraten um die besten Ideen streiten und um Lösungen ringen. Deshalb war es auch richtig, dass wir im Innenausschuss eine kontroverse Debatte über die Maßnahmen geführt haben, wie wir Antisemitismus bekämpfen. So kontrovers war die Debatte gar nicht. Aber es ist richtig, darüber zu diskutieren.

Man muss auch nicht immer einer Meinung sein. Denn wir sind uns als Demokratinnen und Demokraten ja im Ziel sehr einig. Das ist das Wichtige und das, was uns eint. Wir wollen Antisemitismus bekämpfen. Wir wollen, dass Jüdinnen und Juden sicher und ohne Diskriminierung in Deutschland und weltweit leben können.

In der Vorbemerkung zur Großen Anfrage unterstellt die AfD allen demokratischen Parteien und Fraktionen, wir würden Antisemitismus leugnen, wenn er nicht von rechts kommt. Ich halte das angesichts der vielen Debatten, die wir hier insbesondere zum israelbezogenen Antisemitismus geführt haben und führen, für eine ziemlich unverschämte Unterstellung der AfD.

(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und Dr. Ralf Nolten [CDU])

Ich finde auch, dass sich keine demokratische Partei hier im Landtag vor der AfD erklären muss –

(Helmut Seifen [AfD]: Doch!)

ganz im Gegenteil. Denn für die AfD scheint das Thema „Antisemitismus“ immer dann interessant zu sein, wenn der Vorwurf irgendwie gegen die demokratischen Parteien, gegen Menschen mit Migrationshintergrund und gegen andere gedreht werden kann. Das ist so durchschaubar, so billig und auch so unverantwortlich, weil mit dem Thema „Antisemitismus“ Hetze gegen andere Minderheiten betrieben wird.

Auch ohne die Große Anfrage der AfD – wir hätten sie dafür ganz bestimmt nicht gebraucht – will ich eines ganz klar feststellen: Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Er kommt in allen gesellschaftlichen Milieus vor – in linken Gruppen, in migrantischen Communities, in bürgerlichen Milieus. Im Rechtsextremismus und im Islamismus ist der Antisemitismus als ideologischer Kern fest verankert. Antisemitismus ist immer wieder ein Motiv für rechtsextreme und islamistische Gewalt, wie wir das in den letzten Jahren leider auch mehrfach erleben mussten.

Ich will auch kurz auf die PMK-Statistik eingehen. Denn wir alle wissen, dass die Statistik der politisch motivierten Kriminalität nur einen Teil des Antisemitismus abbilden kann. Zum einen wissen wir, dass es ein Dunkelfeld von Straftaten gibt, die aus unterschiedlichen Gründen nicht zur Anzeige gebracht werden. Zum anderen wissen wir, dass es Antisemitismus in einem Alter gibt, das unter der Strafbarkeitsgrenze liegt, was es aber nicht besser oder harmloser macht.

Deshalb ist es gut, dass die Meldestelle RIAS in NRW jetzt an den Start gegangen ist, dass Fälle dokumentiert werden und dass Betroffene Fälle dort melden können.

Ich finde, dass wir darüber reden müssen, ob wir diese Meldestelle nicht noch ausbauen können, zum Beispiel auf den Bereich des Monitorings. Das ist von den Beratungsstellen SABRA und ADIRA, die bei den jüdischen Gemeinden angesiedelt sind, auch so gewünscht und gefordert worden, wie sie in ihren schriftlichen Stellungnahmen ja deutlich gemacht haben.

Aus meiner Sicht brauchen wir auch eine Dunkelfeldstudie. Wir haben das als Grüne hier viele Jahre vortragen und eingefordert. Ich bin froh, dass das inzwischen beschlossen ist und das Innenministerium auch schon mit der Sichtung von bereits vorliegenden Studien begonnen ist. Eine Dunkelfeldstudie ist deshalb so wichtig, weil sie uns ein genaueres Bild verschaffen würde, sodass wir darauf aufbauend Projekte weiterentwickeln können, Informationsangebote, die wir auch schon haben, anpassen können und weitere Maßnahmen ergreifen können.

Eines ist jetzt schon klar – auch das haben wir bereits mehrfach in den verschiedenen Ausschüssen angesprochen und diskutiert –: Wir brauchen mehr Aufklärung, Prävention und Beratung zum Thema der Verschwörungsmythen. Wir wissen, dass Verschwörungsmythen immer wieder antisemitische und rassistische Narrative bedienen. Wir wissen, dass wir uns noch viele Jahre mit dem Thema der Verschwörungsmythen beschäftigen werden müssen. Es gab sie schon vor der Pandemie. Auch nach der Pandemie wird es sie noch geben und wahrscheinlich verstärkt geben. Momentan erleben wir ja, dass sie verbreitet werden. Sie sind aus meiner Sicht hochgefährlich. Wir werden uns damit stärker auseinandersetzen müssen.

Wie ich vorhin schon gesagt habe, ist der 27. Januar nicht nur ein Tag von Erinnerung und Mahnung – das ist wichtig –, sondern auch ein Auftrag, zu handeln und immer konsequent gegen Antisemitismus vorzugehen. Aber eine Große Anfrage der AfD brauchen wir dafür sicherlich nicht. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Zum Antrag der „AfD“-Fraktion zu Extremwettergefahren

„Wir brauchen ein eigenes Landesamt für Katastrophenschutz“

Meine Rede zum Antrag der „AfD“-Fraktion zu Extremwettergefahren

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hochwasserkatastrophe vor einem halben Jahr – so lange ist es schon her, auch wenn wir alle wissen, dass die Schäden und Folgen weiterhin massiv sind – hat offengelegt, was wir zum Teil schon seit Beginn der Coronapandemie wissen, nämlich dass es einen Reformbedarf beim Katastrophenschutz gibt.

Um es direkt vorwegzusagen und um nicht falsch verstanden zu werden: Wir haben einen guten und leistungsfähigen Katastrophenschutz mit vielen engagierten haupt- und ehrenamtlichen Kräften, denen wir für ihr Engagement sehr dankbar sind. Trotzdem sagen wir: Der Katastrophenschutz muss weiterentwickelt werden, um ihn noch besser zu machen.

Ich freue mich, dass CDU und FDP diesen Reformbedarf ebenfalls erkannt haben, auch wenn ich mich ein bisschen über das Verfahren wundere oder zumindest eine kleine Kritik anbringen muss. Denn wir Grüne haben schon im Mai 2020 einen Antrag mit vielen Punkten vorgelegt, in dem wir gesagt haben: Dies müssen wir als Lehre aus der Coronapandemie ziehen, und wir müssen den Katastrophenschutz verbessern.

Sie haben im Ausschuss erklärt, erst später über den Antrag beraten zu wollen, weil Sie die Analyse und Untersuchung von Herrn Broemme abwarten wollten. Sie wollten auch das Kompetenzteam Katastrophenschutz abwarten.

Das haben Sie jetzt nicht gemacht, sondern einen eigenen Antrag vorgelegt, obwohl die Empfehlungen noch nicht da sind. Das finde ich vom Verfahren her nicht so schön, aber es steht Ihnen natürlich frei, und es ist völlig legitim, einen Antrag vorzulegen. Ich setze mich sehr gerne damit auseinander.

Ich will explizit sagen, dass ich es begrüße, dass sich CDU und FDP in manchen Positionen weiterentwickelt haben – ich erkenne das ausdrücklich an –, beispielsweise bei der Frage: Brauchen wir im Katastrophenfall, bei der Bewältigung von großen Schadens- und Katastrophenlagen mehr Kompetenzen auf Landesebene? – Das unterstütze ich ausdrücklich, das sehe ich genauso.

Wir können die unteren Katastrophenschutzbehörden, die Kreise und kreisfreien Städte, in bestimmten Situationen nicht alleinlassen, gerade wenn mehrere Kreise von einer Lage betroffen sind, bestimmte Entscheidungen anstehen und getroffen werden müssen.

Ich begrüße es auch, dass Sie in Ihrem Antrag explizit dem BBK, dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, eine weitere Rolle geben und es stärken wollen. Dazu haben wir in der Vergangenheit auch andere Stimmen gehört, die nicht so weit gegangen sind. Es freut mich, dass wir einen Konsens darüber haben, dass wir eine Stärkung des BBK brauchen.

Wie so oft aber ist es interessant zu sehen, was nicht in dem Antrag steht, was es nicht in den Antrag geschafft hat. Es steht mir als Vertreterin der Opposition vielleicht frei, dies konkret anzusprechen.

Sie sagen zu Recht: Wir brauchen mehr Kompetenzen auf Landesebene. Dann müssen Sie aber auch die Frage beantworten: Wer macht das im Katastrophenfall?

Unsere Überlegung als Grüne lautet: Wir brauchen ein eigenes Landesamt für Katastrophenschutz. Über die Ausgestaltung muss man reden – das habe ich mehrfach gesagt –, aber in diese Richtung muss es eigentlich gehen.

Zum Stichwort „Katastrophenvorsorge“ sagen Sie zu Recht: Die kreisfreien Städte und die Kreise, also die unteren Katastrophenschutzbehörden, müssen mehr Vorsorge betreiben. – Da bin ich bei Ihnen. Sie, Herr Pfeil, haben gerade die Katastrophenschutzbedarfspläne angesprochen. Diese steht leider nicht im Antrag. Das hätte ich mir gewünscht. Ich finde, da müssen wir konkreter werden.

Zum Krisenstab: Aus Ihrer Perspektive verstehe ich es ein bisschen, dass Sie ihn in dem Antrag nicht benennen. Auch hierbei müssen wir aber gesetzlich weitergehen und konkretisieren, welche Aufgaben der Krisenstab der Landesregierung hat, wann er eingesetzt wird und welchen Zweck er hat. Das müssen wir regeln bzw. konkretisieren.

Beim Thema „Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung stärken“ bin ich auch sehr bei Ihnen. Man macht sich aber etwas vor, wenn man nur sagt: Wir müssen sie stärken. – Dann müssen wir nämlich auch sagen, wer das macht. Momentan sind nach dem BHKG die Gemeinden zuständig. Wir wissen aber auch, dass in vielen Gemeinden bei dem Thema nicht sonderlich viel passiert. Das ist kein Vorwurf, man muss es so nüchtern analysieren. Ich sage gar nicht, dass dies eine Landeskompetenz werden muss, meine aber, das Land sollte die Gemeinden darin unterstützen, in dem Bereich besser zu werden und mehr zu machen.

Zum Stichwort „Spontanhelferinnen und Spontanhelfer“: Dieses Thema bewegt uns nicht erst seit dieser Katastrophe, sondern wir wissen aus vorherigen Katastrophen, dass viele Menschen sehr engagiert sind, sich einbringen, helfen wollen und an den Ort des Geschehens fahren.

Wir müssen uns aber die Fragen stellen und beantworten: Wie können wir diese freiwillige, spontane Hilfe zukünftig in die professionellen Strukturen einbinden? Wie können wir sie besser koordinieren, sodass zum Beispiel nicht alle nach Erftstadt-Blessem fahren, weil sie die Bilder im WDR gesehen haben, sondern auch nach Heimerzheim, was medial nicht so präsent ist, wo aber auch Hilfe benötigt wird?

Meine Idee wäre die Schaffung einer Plattform oder App, um diese Dinge besser zu koordinieren.

Bei der BHKG-Novellierung oder zumindest -Überarbeitung, die aus meiner Sicht in der nächsten Legislaturperiode ansteht, müssen wir auch darüber sprechen, ob man den Rettungsdienst im BHKG als medizinischen Teil der Gefahrenabwehr verankert.

(Das Ende der Redezeit wird signalisiert.)

Mein letzter Satz: Wir werden dem Antrag als Grüne zustimmen, obwohl ich ihn nicht mutig genug finde. Ich hätte mir an vielen Stellen gewünscht – das habe ich gerade ausgeführt –, dass Sie weitergehen. Das haben Sie leider nicht getan. Trotzdem ist das, was Sie sagen, nicht falsch. Deshalb stimmen wir zu.

Ich hoffe, ich konnte deutlich machen, dass wir in der nächsten Legislatur noch mehr Baustellen haben als die, die Sie aufgezeigt haben, und dass wir sie angehen müssen.

(Das Ende der Redezeit wird signalisiert.)

Ich hoffe, dass wir dies parteiübergreifend schaffen, denn Katastrophenschutz und Feuerwehr sollten keine Themen sein, die parteipolitisch zerrieben werden. Es wäre schön, gemeinsam Antworten zu finden. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der FDP)

 

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Zum Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus

„Dieser Tag muss Handlungsaufforderung sein, Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und menschenverachtender Hetze immer und überall zu widersprechen“

Meine Rede zum Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus

Der Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der heutige Tag erinnert uns an das unerlässliche Leid der Shoah. Wir haben heute Morgen die sehr bewegende Rede von Frau Dreifuss gehört, wie sie als Kind die Shoah gemeinsam mit ihrer Mutter überlebte.

Insbesondere die Erlebnisse, die Geschichten der jüdischen Kinder und Jugendlichen in der NS-Zeit machen unfassbar traurig, weil diesen Kindern die Kindheit gestohlen wurde, weil sie Repressionen, Verfolgung und Mord ausgesetzt waren.

Ich war vor Kurzem im Jüdischen Museum Westfalen in Dorsten. Mir ist besonders der Abschnitt zu den Kindertransporten in Erinnerung geblieben. Nach den gewalttätigen Übergriffen auf Jüdinnen und Juden, der Zerstörung von Synagogen, jüdischen Friedhöfen, Geschäften und Wohnungen in der Nacht vom 9. auf den 10. November wurden die ersten Kindertransporte organisiert.

Spätestens mit diesen Novemberpogromen wurde ganz deutlich, dass Jüdinnen und Juden nicht nur massiver Diskriminierung ausgesetzt sind, sondern dass es eine ganz reale Bedrohung für Leib und Leben gab. Die Kindertransporte konnten vielen jüdischen Kindern das Leben retten: Etwa 10.000 jüdische Kinder konnten in Großbritannien und etwa noch einmal so viele Kinder in anderen Ländern in Sicherheit gebracht werden.

Ich glaube, wir können nur erahnen, wie wechselvoll die Gefühle der Eltern gewesen sein müssen, ihre Kinder einerseits in Sicherheit bringen zu können, und das eigene Kind andererseits in eine ungewisse Zukunft zu geben. Wie traumatisch muss es für die Eltern gewesen sein, sich von ihrem Kind zu trennen – nicht wissend, ob man sich jemals wiedersehen würde?

Wie traumatisch muss es aber auch für die Kinder gewesen sein, von ihren Eltern weggeschickt zu werden, alleine in ein ihnen unbekanntes Land? Es war für diese Kinder die einzige Chance zu überleben. Viele dieser Kinder haben ihre Eltern, ihre Geschwister und ihre Freunde nie wiedergesehen.

Insgesamt sind etwa 1,5 Millionen jüdische Kinder vom NS-Terrorregime ermordet worden. Selbstverständlich ist jedes Menschenleben gleichwertig, völlig unabhängig vom Alter. Doch berührt uns das Schicksal der entrechteten, der gequälten, der ermordeten Kinder ganz besonders.

In Auschwitz-Birkenau waren die kranken und alten Menschen, vor allem auch schwangere Frauen, Kinder und ihre Mütter – diejenigen, die als nicht arbeitsfähig aussortiert und als erste ermordet wurden. Kein Ort steht so sehr für die systematische Vernichtung der jüdischen Bevölkerung sowie der Roma und Sinti.

In Auschwitz wurden über eine Million Menschen grausam ermordet. Hinter dieser riesigen Zahl stecken schier unvorstellbares Leid und die Schicksale so vieler Menschen und ihrer Angehörigen. Das machen insbesondere die Berichte der noch lebenden Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, also den Kindern, die dem Terror der NS-Zeit nur knapp entkommen sind, immer wieder deutlich; das haben wir auch heute Morgen alle so erlebt.

Heute, am 27. Januar, erinnern wir an die Befreiung von Auschwitz. Noch mehr erinnern wir an die Jüdinnen und Juden, an die Angehörigen der Minderheit der Roma und Sinti, an sowjetische Kriegsgefangene, an Homosexuelle, an behinderte Menschen und an alle Opfer, deren Leben von den Nationalsozialisten ausgelöscht wurde.

Dieser Tag ist für uns Erinnerung und Mahnung zugleich. Dieser Tag muss aber auch eine Handlungsaufforderung sein, Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und menschenverachtender Hetze immer und überall zu widersprechen.

Das gilt nicht nur für den 27. Januar, sondern an keinem Tag Jahr darf die Abwertung von Menschen aufgrund ihrer Religion, ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Identität oder anderer Merkmale unwidersprochen stehen bleiben. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung als Demokratinnen und Demokraten. – Vielen Dank dafür.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD, der FDP, Dr. Martin Vincentz [AfD] und Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft)

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Meine Rede zum Antrag der SPD-Fraktion zur Hochwasserkatastrophe

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Hochwasser im Juli letzten Jahres hat weitreichende Folgen. Wie wir alle wissen, liegen die Schäden an Wohnhäusern von Privatleuten, an öffentlicher Infrastruktur und bei Unternehmen in Milliardenhöhe.

Aber noch viel schlimmer ist, dass in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz über 180 Menschen gestorben sind. Es ist furchtbar, dass Menschen ihre Angehörigen verloren haben, dass sie selbst um ihr Leben fürchten mussten oder dass sie mit angesehen haben, wie Menschen um Hilfe gerufen haben, ihnen aber niemand mehr helfen konnte, weil die Wassermassen einfach zu stark waren.

Ich habe bei meinen Besuchen in Altenahr, Hagen, Erftstadt und Euskirchen Menschen kennengelernt, die in dieser Hochwassernacht um ihr Leben gekämpft haben und stundenlang nicht wussten, ob sie die Nacht wirklich überleben würden.

Ich habe eine Frau aus dem Kreis Euskirchen kennengelernt, die doppelt betroffen war. Zum einen hat sie als Mutter von ihren zwei Töchtern tagelang keine Nachricht erhalten, wie es ihnen geht. Zum anderen war sie als Einsatzkraft einer Katastrophenschutzorganisation selbst über Tage im Einsatz und hat das Leid der Menschen mit angesehen.

Besonders traurig macht mich die Situation von Kindern, die alles verloren haben. Wir können uns als Erwachsene vielleicht gar nicht mehr richtig vorstellen, wie es ist, als Kind ein geliebtes Kuscheltier zu haben, das verloren geht und nie wieder da sein wird. Diese Kinder und Jugendlichen mussten miterleben, dass auch ihre Eltern in dieser Situation völlig hilflos und verzweifelt waren. Was macht das mit Kindern und Jugendlichen?

Aber was macht es auch mit Erwachsenen, in so einer Extremsituation zu sein? Die Menschen haben mir berichtet, dass sie nicht mehr schlafen können oder dass Regen für sie ganz furchtbar ist.

Wir wissen auch – das ist hier in den Reden bereits angeklungen und schon mehrfach gesagt worden –, dass ein solches Trauma auch später noch hochkommen kann und dass die Menschen – wahrscheinlich über einen sehr langen Zeitraum – Hilfe brauchen. Deshalb sind Angebote für die Menschen in den Gebieten, die vom Hochwasser betroffen sind, so wichtig – insbesondere niedrigschwellige Angebote, aber auch spezialisierte Angebote für Kinder und Jugendliche.

Ich möchte an dieser Stelle hinzufügen, dass auch Angebote für Einsatzkräfte wichtig sind: für Feuerwehren, für Hilfsorganisationen, für die Polizei, für all jene also, die im Einsatz waren, die solche Situationen erleben mussten, die sie auch erst mal verarbeiten müssen. Das Anliegen des Antrages teilen wir daher sehr.

Die Forderung an die Landesregierung, in einen koordinierten Prozess mit allen Akteuren zu gehen, um solche Angebote in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten zu schaffen, ist aus unserer Sicht richtig. Hier möchte ich allerdings ein Aber einfügen, da auch wir in unserer Fraktion einen Abwägungsprozess vorgenommen haben.

Wir haben sehr lange und sehr intensiv darüber diskutiert, wie wir bei diesem Antrag abstimmen wollen, ob wir zustimmen, ob wir uns enthalten. Ich mache dies deshalb so transparent, weil ich es wichtig finde, dass wir nicht einfach nur die Hand heben und sagen: Liebe Landesregierung, macht mal. – So einfach darf man es sich bei solchen Fragen nicht machen.

Wir haben uns gefragt: Was heißt „Traumazentrum“ – das klingt erst mal sehr gut – denn konkret? Was unterscheidet es zum Beispiel von den Traumaambulanzen, die bereits für die Opfer der Flutkatastrophe geöffnet wurden? Es ist richtigerweise darauf hingewiesen worden, dass es schon Angebote gibt.

Wir wissen auch, dass die psychotherapeutische Regelversorgung ein Problem ist und dass es hier Bedarfe gibt, die derzeit nicht gedeckt werden, nicht nur in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten. Es gibt in der Tat zu wenig Kassensitze für Psychotherapeutinnen und ‑therapeuten. Aber an wen richtet sich denn die Forderung, mehr davon zu schaffen? Das ist doch eine Forderung an die Krankenkassen, an die Kassenärztlichen Vereinigungen, die vor Jahren den Bedarf errechnet und bisher nicht angepasst haben.

Damit sich in dieser Frage etwas bewegt, plant die Bundesregierung, die Bedarfsplanung zu reformieren, damit die Wartezeiten auf einen Behandlungsplatz reduziert werden können. Hier ist der Bundesgesundheitsminister in der Verantwortung, etwas vorzulegen.

Richtig ist, dass Rheinland-Pfalz ein neues Traumahilfezentrum im Ahrtal eingerichtet hat. Das kann vielleicht ein Vorbild für Nordrhein-Westfalen sein.

Richtig ist ebenfalls, dass man sich auf den Weg machen und Gespräche führen muss. Wenn man sich nämlich nicht auf den Weg macht, kommt man nicht an.

Daher will ich es noch einmal betonen: Wir haben lange abgewogen. Wir werden dem Antrag jetzt zustimmen. Ich will nur davor warnen, vorschnelle Versprechungen abzugeben, die die Politik nachher nicht einhalten, nicht einlösen kann. Das dürfen wir nicht machen. Wir haben eine Verantwortung gegenüber den Menschen, und zwar alle miteinander hier im Parlament.

Wir werden dem Antrag jetzt zustimmen, aber, wie gesagt, meine Bedenken und unsere offenen Fragen bleiben trotzdem bestehen. Es war uns wichtig, diese heute noch einmal zu artikulieren.

Ich glaube, in dem Ziel, nämlich dass die Menschen vor Ort Hilfe bekommen und unterstützt werden, sind wir uns sehr einig. Es ist sehr wichtig, das noch einmal herauszustellen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und Dr. Ralf Nolten [CDU])