Zum Haushaltsplan 2022 – Innenministerium

„Ein Totalausfall der ehemaligen Bürgerrechtspartei FDP“

Rede zum Haushaltsplan 2022 – Innenministerium

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will vorab sagen, Herr Reul, dass wir Sie natürlich bei den hohen Einstellungszahlen für die Polizei unterstützen. Die Polizei ist Trägerin des Gewaltmonopols des Staats. Sie muss gut ausgebildet sein. Sie muss gut ausgestattet sein, zum Beispiel durch eine moderne IT-Ausstattung.

Herr Katzidis, zu dem, was Sie hier gerade als Vorwürfe gegen die Kollegin Düker gebracht haben, will ich ganz klar sagen: Es ging hier darum, dass es nicht geht, dass die Ausstattung über den Rettungsschirm coronafinanziert wird, sondern natürlich aus dem regulären Haushalt finanziert werden muss. Das ist der Punkt. Aber wir sind uns einig, dass die Polizei natürlich eine gute Ausstattung braucht.

Sie muss aber auch personell gut aufgestellt sein, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können, um auch die komplexen Herausforderungen, vor denen sie steht, bewältigen zu können. Ja, das kostet Geld, es kostet viel Geld. Aber ich finde, es ist gut angelegtes Geld für die Sicherheit in unserem Land.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wie Sie wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Haushalt ist Politik in Zahlen, wie auch Kollegin Düker immer zu sagen pflegt. Haushaltsdebatten, vor allem wenn es sich um den letzten Haushalt einer Landesregierung handelt, sind immer eine gute Gelegenheit, Bilanz zu ziehen, aber auch nach vorne zu schauen, auf Herausforderungen in der Innenpolitik, die vor uns liegen.

Ich finde, die Bilanz im Bereich der Innenpolitik dieser Landesregierung ist sehr durchwachsen. 2018 gab es den größten Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen, der auf einer offenbar rechtswidrigen Anordnung des Bauministeriums beruhte. Die Räumung der Baumhäuser führte nicht nur zum größten Polizeieinsatz, sondern auch zu einem extrem belastenden, einem sehr gefährlichen Einsatz für die Polizeibeamtinnen und -beamten. Hier wurden viele Überstunden gemacht, und hier wurde zugunsten der Interessen von RWE ein gesellschaftlicher Konflikt auf dem Rücken der Polizei ausgetragen, obwohl Gerichtsentscheidungen noch ausstanden, die Kohlekommission noch tagte und die Landesregierung sich davor drückte, nach einer Lösung zu suchen, nach einer gesellschaftlichen Lösung zu suchen. Stattdessen hat man die Polizei dort hineingeschickt. Ich halte es nach wie vor für unverantwortlich, was man da gemacht hat.

(Beifall von den GRÜNEN)

2018 stand auch unter dem Zeichen der Debatte über die Änderung des Polizeigesetzes. Herr Lürbke, ja, es hat sehr viel mit Haushalt zu tun. Denn – das hat auch gerade schon der Kollege gesagt – natürlich bildet sich im Haushalt die Politik einer Landesregierung ab. Haushalt ist viel mehr als nur die nackten Zahlen, sondern hier geht es um Richtungen, wie man Polizei oder die Innenpolitik in diesem Bereich ausrichtet.

Kommen wir mal zum Polizeigesetz 2018. Denn hier sieht man ganz klar, welche Auswirkungen es konkret auf diesen Haushalt hat. Sie haben 2018 das Polizeigesetz verschärft mit Billigung der ehemaligen Bürgerrechtspartei FDP,

(Marc Lürbke [FDP]: SPD!)

die das alles mitgetragen und mitgemacht hat. Sie haben Maßnahmen eingeführt, die empfindlich in die Bürgerrechte eingreifen. Sie haben den Staatstrojaner in Form der Quellen-TKÜ eingeführt, die die IT-Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger, von Unternehmen und von kritischer Infrastruktur gefährdet und bedroht. Sie haben die Voraussetzungen für die Videobeobachtung durch die Polizei gelockert. Herr Lürbke, das findet sich ganz explizit auch im Haushalt wieder. Denn hier geht es darum, dass die Polizei unter viel niedrigeren Voraussetzungen Videobeobachtung durchführen kann. Ich halte Videobeobachtung an sich für ein Mittel, das man anwenden kann, wenn es nicht zu Verdrängungseffekten kommt. Doch genau das wird nicht mehr ausgeschlossen durch das Polizeigesetz, und das halte ich für einen Fehler. Insofern halte ich es auch für einen Fehler, was sich im Bereich Videobeobachtung im Haushalt abbildet.

Wir dürfen gespannt sein, wie es jetzt mit dem Versammlungsgesetz weitergeht. Es ist ein Versammlungsverhinderungsgesetz, es ist kein Versammlungsfreiheitsgesetz, wie es eigentlich sein sollte. Störungen von Versammlungen sollen verboten werden. Damit werden Gegendemonstrationen praktisch unmöglich gemacht.

(Zuruf von Dr. Christos Georg Katzidis [CDU])

Die FDP hätte alles das, ohne mit der Wimper zu zucken, einfach mitgemacht, wenn nicht im Juni eine Demo eskaliert wäre, wenn wir uns nicht gerade mitten im Bundestagswahlkampf befunden hätten.

(Zuruf von Marc Lürbke [FDP])

Auch das – das muss ich ganz klar sagen – ein Totalausfall der ehemaligen Bürgerrechtspartei FDP.

(Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der FDP)

Aber, Herr Lürbke, Herr Pfeil, damit Sie sich nicht nur aufregen: Es gibt ja nichts Schlimmeres als eine Opposition, die nur meckert

(Zuruf von Marc Lürbke [FDP])

– gerade das wollen wir nicht –, sondern wir können auch anerkennen und wertschätzen, wenn Themen angepackt werden, die angepackt werden müssen.

Uns eint, dass die schrecklichen Missbrauchsfälle von Lügde uns aufgerüttelt haben.

Es war richtig, die Struktur der Polizei zur Bearbeitung des Themas „Kindesmissbrauch“ zu verändern und anzupassen. Ich finde, wer Kindesmissbrauchsabbildungen anschauen oder Opfer vernehmen muss, der braucht gute Arbeitsbedingungen, Supervision, Gemeinschaftsräume und IT-Ausstattung. Ja, das muss uns jedes Geld wert sein.

(Beifall von den GRÜNEN)

Diese Legislaturperiode war auch von der Debatte über die rassistischen Inhalte in Chats von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten geprägt. Die Stabstelle hat aus meiner Sicht einige gute Vorschläge vorgelegt, unter anderem: Fortbildungen, Supervision, Berufsrollenreflektion und viele andere Sachen. Jetzt müssen die Handlungsempfehlungen aber auch umgesetzt werden. Das ist nicht ganz trivial und hat natürlich etwas mit dem Haushalt zu tun. Denn Fortbildungen müssen nicht nur organisiert, sondern auch finanziert werden. Das ist haushaltsrelevant, es ist aber auch wichtig, denn wir brauchen eine Polizei, die für die Sicherheit aller Menschen sorgt und für alle Menschen ansprechbar ist. Deshalb müssen wir diese Themen angehen.

Aber – das möchte ich ganz klar sagen –: Wir Grüne hätten uns in dieser Legislaturperiode natürlich deutlich mehr gewünscht. Wir haben einen Gesetzentwurf für die Stelle einer oder eines Polizeibeauftragten eingebracht. Die Gegenargumente von CDU und FDP waren eher davon geprägt, uns vorzuwerfen, wir wären der Polizei gegenüber misstrauisch, anstatt sich ernsthaft mit den Argumenten auseinanderzusetzen und damit, wie es in anderen Bundesländern sehr positiv läuft. In Schleswig-Holstein zum Beispiel wenden sich viele Polizeibeamtinnen und -beamte an diese Stelle. Wir werden dieses Thema auf Wiedervorlage legen. Ich bin mir sehr sicher, dass diese Stelle in der nächsten Legislaturperiode kommen wird.

(Beifall von den GRÜNEN)

Stattdessen machen Sie – wie ich finde – solche unsinnigen Maßnahmen, wie zum Beispiel den Taser in den Regelbetrieb aufzunehmen,

(Gregor Golland [CDU]: Richtig so! Super Teil!)

obwohl die eigenen Landesoberbehörden der Polizei sehr deutlich auf die Nachteile hingewiesen haben. Der Taser ist nur in bestimmten Situationen anwendbar. In dynamischen Einsätzen oder wenn zum Beispiel Messer in einem Einsatz eine Rolle spielen, dann ist der Taser quasi gar nicht zu gebrauchen.

(Gregor Golland [CDU]: Da haben wir hart für gekämpft!)

Der Taser kostet Geld, die Anschaffung kostet Geld, und vor allen Dingen kosten die Fortbildungen Geld. Aus meiner Sicht hätte man diese Mittel besser investieren können als in die Taser. Ich halte das für eine absolute Fehlentscheidung, die Sie da getroffen haben.

(Beifall von den GRÜNEN – Gregor Golland [CDU]: Eine super Waffe ist das!)

Ich möchte noch einen Blick auf den Katastrophenschutz werfen. Das Hochwasser im Juli hat uns allen noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt, dass wir dringend Veränderungen im Katastrophenschutz brauchen. Wir können uns hier in Nordrhein-Westfalen glücklich schätzen, dass wir so ein starkes Ehrenamt bei den Feuerwehren und bei den anerkannten Hilfsorganisationen haben. Das sind Einsatzkräfte, auf die wir uns verlassen können und die alles dafür tun, Menschenleben zu retten und zu schützen.

Aber die brauchen die richtigen Strukturen, um im Katastrophenfall einsatzfähig und schnell beim Einsatz zu sein. Wir brauchen rechtliche Veränderungen. Wir müssen das BHKG angehen. Wir brauchen zum Beispiel die verbindlichen Katastrophenschutzbedarfspläne für die unteren Katastrophenschutzbehörden. Wir brauchen aus meiner Sicht aber auch mehr Landeskompetenzen im Katastrophenfall. Es kann nicht sein, dass sich das Land derart aus der Verantwortung zieht, wenn eine Katastrophe eintritt.

Das bedeutet für mich auch, dass wir ein Katastrophenschutzamt auf Landesebene brauchen: entweder eine stärkere Abteilung im Innenministerium – ähnlich wie der Verfassungsschutz als Abteilung aufgestellt ist – oder ein eigenes Amt. Das kann man alles diskutieren. Klar ist: Es kostet Geld, es kostet vor allen Dingen aber Mut, und es kostet auch Tatkraft, das anzupacken und diese Diskussion jetzt zu führen – als Lehre aus der Katastrophe, die wir im Juli sehr schmerzlich hier in Nordrhein-Westfalen erlebt haben.

Wir als Grüne haben schon erste Vorschläge vorgelegt. Diese haben wir mit Feuerwehren und Hilfsorganisationen diskutiert. Wir haben unsere Zusammenarbeit angeboten – das möchte ich hier noch einmal erneuern. Das wird eine der großen Herausforderungen sein, die wir direkt zu Beginn der nächsten Legislaturperiode in Nordrhein-Westfalen angehen müssen.

Ich möchte noch auf eine zweite Herausforderung eingehen – sozusagen als Rückblick, aber auch als Ausblick. Das sind die Themen „Islamismus“ und „Rechtsextremismus“ als große Herausforderung der Sicherheitsbehörden, aber auch als die größten Gefahren für unsere demokratische Gesellschaft. Das wird eine Herausforderung für Verfassungsschutz und Polizei bleiben.

Auch dafür brauchen wir eine gut ausgebildete, gut ausgestattete und auch gestärkte Kriminalpolizei. Ich finde die bisherigen Ansätze dieser Regierungsfraktionen und dieser Landesregierung für absolut nicht ausreichend. Sie sind nur rudimentär vorhanden. Ein Konzept haben Sie leider überhaupt nicht. Ich befürchte, dass bis zum Ende der Legislaturperiode in Sachen Kripo leider nicht mehr viel kommen wird.

Wie wir die Kriminalpolizei stärken – durch Kripomodule im Studium bei gleichzeitiger Durchlässigkeit aller Bereiche der Polizei –, wird eine der Fragen sein, die wir sehr intensiv werden diskutieren müssen. Dieses Thema müssen wir in der nächsten Legislaturperiode angehen.

Ich komme zu meinem letzten Satz – ich weiß, ich bin schon etwas über der Zeit. Ich sehe unsere Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen dank ihrer Beschäftigten – sowohl die Polizei als auch die anderen Behörden, die den Katastrophenschutz angehen – insgesamt für gut aufgestellt. Aber klar ist: Wir haben viele, viele Herausforderungen, die aus meiner Sicht unzureichend – zum Teil auch schlecht oder gar nicht – durch diese Landesregierung angegangen wurden. Ich will auch klar sagen: Wir treten im Mai an, um diese Sachen besser zu machen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

Landesregierung muss Versprechen von schnellen und unbürokratischen Hilfen einlösen

Landesregierung muss Versprechen von schnellen und unbürokratischen Hilfen einlösen

Zur aktuellen Lage beim Wiederaufbau in den vom Hochwasser betroffenen Regionen erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Der heutige Bericht von Ministerin Scharrenbach zeigt, dass der Wiederaufbau weiter schleppend läuft. Zwar plant die Landesregierung in den Ministerien und bei den Bezirksregierungen 300 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Bearbeitung der Anträge im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe einzustellen, noch ist davon allerdings keine Stelle besetzt. Fraglich ist, warum die Landesregierung nicht viel eher für mehr Stellen gesorgt hat. Knapp die Hälfte der Anträge von Privatleuten und Unternehmen sind noch gar nicht bearbeitet. Für die betroffenen Menschen in den Hochwassergebieten, die jetzt dringend Klarheit über die Hilfe brauchen, um den Wiederaufbau ihres Zuhauses oder ihres Unternehmens angehen zu können, ist das mehr als frustrierend.

Die Landesregierung hätte die Kommunen von Anfang an mehr unterstützen müssen, zum Beispiel durch die Abordnung von Personal aus den Landesbehörden. In der vergangenen Woche habe ich die Städte Euskirchen und Erftstadt besucht und mich mit den Stadtspitzen, mit der Feuerwehr und betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ausgetauscht, deren Wohnhaus oder Unternehmen in der Hochwasserkatastrophe zerstört wurde. Die Gespräche gingen mir persönlich sehr nah. Dabei haben mir die Betroffenen auch zurückgemeldet, dass die Beantragung von Hilfen für den Wiederaufbau zu bürokratisch und zu wenig flexibel in Bezug auf die Anpassung von neuen Bedarfen beim Wiederaufbau von Gebäuden ist. Die Landesregierung hat den betroffenen Privatleuten, Kommunen und Unternehmen schnelle und unbürokratische Hilfe versprochen – dieses Versprechen muss sie jetzt einlösen.

Bislang scheut die Landesregierung die Debatte darüber, wo aus Gründen des Hochwasserschutzes in Zukunft nicht mehr gebaut werden sollte. Es wäre sinnvoll, hierüber mit den Kommunen sowie den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort die Diskussion zu führen. Diese Entscheidung darf die Landesregierung nicht allein auf die Kommunen abwälzen. Auch bei der Klimafolgenanpassung muss die Landesregierung die Kommunen deutlich stärker unterstützen. Schwarz-Gelb rühmt sich mit dem angeblich ersten Klimafolgenanpassungsgesetz – obwohl sie diesen Teil nur aus dem rot-grünen Klimagesetz ausgekoppelt hat. Vor allem aber hinterlegt die Landesregierung von CDU und FDP den Landeshaushalt 2022 nicht mit ausreichend Haushaltsmitteln für die Klimafolgenanpassung. Damit verpasst die Landesregierung, aus dem Hochwasser vom Juli die richtigen Lehren zu ziehen.“

Zur Unterrichtung der Landesregierung im Vorfeld Ministerpräsident*innen am 18. November 2021

„Während wir hier gerade diskutieren, trifft es wieder Familien“

Rede zur Unterrichtung der Landesregierung im Vorfeld Ministerpräsident*innen am 18. November 2021

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Löttgen, ich finde, dass diese billige Polemik, diese Wahlkampfrede, die Sie hier gerade gehalten haben,

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Daniel Sieveke [CDU]: Hä? – Zurufe von der CDU)

nur die Konzeptlosigkeit dieser Landesregierung offenbart. Ich finde, dass dieses parteipolitische Geplänkel angesichts der Situation, in der wir uns gerade befinden, einfach nur unanständig ist.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Während wir hier gerade diskutieren, trifft es wieder Familien. Ich kenne in meinem eigenen Umfeld zwei, die gerade zu Hause in Quarantäne sitzen, weil sie und ihre Kinder erkrankt sind. Herr Löttgen, Sie haben es gerade selber gesagt: Menschen kämpfen in den Kliniken um ihr Leben. – Und Sie halten hier Wahlkampfreden. Ich finde es derart unverantwortlich, was Sie hier betreiben, dass es mich, ehrlich gesagt, gerade etwas sprachlos macht.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Herr Wüst, in Ihre Richtung möchte ich sehr deutlich sagen: Wir sind in Nordrhein-Westfalen in keinster Weise vor der Lage. Wir hinken der Coronaentwicklung in Nordrhein-Westfalen längst hinterher. Wer das ernsthaft bestreitet – tut mir leid –, betreibt schlichtweg Realitätsverweigerung.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Da helfen auch die Vergleiche mit anderen Bundesländern nicht. Auf andere zu verweisen, wenn man selbst in Nordrhein-Westfalen Verantwortung trägt, hat noch nie funktioniert. Das gilt auch für die MPK. Ihr Manöver war ziemlich offensichtlich: Sie haben versucht, sich hinter der MPK, hinter Bund-Länder-Beschlüssen zu verstecken, weil Sie die FDP offensichtlich nicht an Ihrer Seite haben. Dabei hätten Sie in Nordrhein-Westfalen längst handeln können, und ich meine auch, handeln müssen, angesichts der Inzidenzwerte, bei denen wir uns gerade befinden.

(Beifall von den GRÜNEN und Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD])

Wir müssen uns sehr deutlich klarmachen, dass die Schutzmaßnahmen, die jetzt ergriffen werden müssen – sie werden ja noch nicht einmal ergriffen, sie sind ja gerade erst angekündigt worden –, in frühestens 14 Tagen überhaupt ihre Wirkung entfalten können. Wir werden für die nächsten 14 Tage in Nordrhein-Westfalen – wir sind jetzt bei 183 – weitere Steigerungen der Inzidenzwerte haben.

(Zuruf von Oliver Kehrl [CDU])

Das ist eine simple Rechenaufgabe, die inzwischen eigentlich jeder von uns beherrschen sollte.

Die Beschlüsse, die Sie gestern gefasst haben, sind keine Vorsichtsmaßnahmen mehr. Sie haben gesagt: Vorsicht, Impfen, Testen. – Wir reden nicht mehr über Vorsichtsmaßnahmen, wir reden inzwischen über Schadensbegrenzung. Wir müssen alles dafür tun, jetzt mit den Inzidenzen herunterzukommen, um überhaupt wieder vor die Lage zu kommen. Das muss das Ziel sein.

Was Sie hier als neue Strategie verkaufen – Vorsicht, Impfen, Testen –, ist auch keine neue Strategie, das sind eigentlich die Grundpfeiler der Bekämpfung einer pandemische Lage.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Ohne Zweifel sind die richtig.

Ich will auch sagen, dass wir als Grüne immer gesagt haben: Wir tragen in der Opposition Verantwortung, und wir werden die Landesregierung auch bei schwierigen, aber notwendigen Entscheidungen unterstützen. – Eine parlamentarische Mehrheit für mehr Maßnahmen wie 2G hat es hier in diesem Parlament auch vor zwei Wochen schon gegeben,

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

aber Sie haben Ihre Möglichkeiten nicht ergriffen, als die FDP noch in ihrer Blockadehaltung eingemauert war. Wir haben in Nordrhein-Westfalen aufgrund des Profilierungsdrangs dieser FDP wertvolle Zeit verloren. Ich finde das wirklich fatal.

(Beifall von den GRÜNEN)

Nach anderthalb Jahren Pandemie ächzt unser Gesundheitssystem unter den Belastungen, besonders das medizinische Fachpersonal arbeitet im Prinzip seit Beginn der Pandemie am Anschlag, auch über die Belastungsgrenzen hinaus. Wir haben inzwischen Intensivbetten verloren, und zwar nicht wegen fehlender Technik, sondern weil das Personal unter diesen Bedingungen schlichtweg nicht mehr arbeiten kann und nicht mehr arbeiten will. Wer würde es ihnen, wenn man sich anschaut, unter welcher Belastung dieses Personal arbeitet, verübeln?

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitssystem verdienen deshalb nicht nur warme Worte, sie verdienen echte Solidarität, und das bedeutet gerechten Lohn und gute Arbeitsbedingungen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Was das Personal sicherlich nicht gebrauchen kann, ist der Vorwurf des stellvertretenden Ministerpräsidenten Stamp an die Kliniken, dass man es zugelassen hätte, dass Plätze in den Kliniken weggefallen seien. Herr Stamp, ich frage mich, was genau Sie damit in dem Interview, das Sie heute Morgen gegeben haben, eigentlich sagen wollten. Dass das medizinische Personal und die Klinikleitungen schuld daran sind, dass Sie in der inzwischen vierten Welle am Ende Ihrer Kräfte sind?

(Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration: Das ist eine Unterstellung, das habe ich nicht gesagt!

– Nein, das ist keine Unterstellung.

(Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration: Das ist eine Unverschämtheit!)

Herr Stamp, wenn man sich das Interview anhört, wird klar, dass Sie die Verantwortung an die Kliniken,

(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

an die Pflegekräfte abwälzen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Ich finde, das ist nicht in Ordnung.

(Dietmar Brockes [FDP]: Das stimmt doch gar nicht! – Weitere Zurufe)

Welcher Geist steckt dahinter, wenn man so etwas sagt? –

(Zuruf von Marc Lürbke [FDP])

Wenn man nur genügend Intensivbetten hätte, dann bräuchte man keine Maßnahmen. – Das steckt doch im Endeffekt dahinter.

(Zurufe von Dietmar Brockes [FDP] und Marc Lürbke [FDP])

Da kann ich nur sagen: Anderthalb Jahre in der Pandemie, und Sie haben es offenbar immer noch nicht verstanden, und diese Landesregierung hat kein Konzept. Ich finde es unverantwortlich, dass Sie hier so agieren.

(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Marc Lürbke [FDP])

Ich meine, dass allen klar ist, dass wir aus der Pandemie nur herauskommen werden oder sie überhaupt erst einmal eindämmen können, wenn wir einen deutlichen Anstieg bei den Impfungen haben. Aus unserer Sicht braucht es eine Verabredung bei der MPK, dass wir ein Packt für das Impfen brauchen.

Wir brauchen selbst gesteckte Ziele dazu, bis wann wir welche Impfquote in welcher Gruppe erreicht haben wollen. Wir müssen es schaffen, jeden Tag mindestens 1 Million Menschen bundesweit mit Auffrischungsimpfungen zu versorgen, und das muss auf die Länder, auf die Kommunen heruntergebrochen werden. Das muss doch das Ziel sein.

Wir brauchen bei denjenigen, die bislang noch nicht geimpft sind, eine Steigerung von mindestens 5 %, eigentlich besser um 10 %. Und wir müssen – das ist mir besonders wichtig – allen Kindern und Jugendlichen, die sich impfen lassen wollen, noch in diesem Jahr ein Impfangebot machen.

Ich weiß, ein solcher Pakt kann nur eine freiwillige Selbstverpflichtung sein.

(Thomas Nückel [FDP]: Aha!)

Es wäre aber doch wichtig, sich Ziele zu stecken; denn – das will ich hier auch in Ihre Richtung, Herr Stamp, noch deutlich sagen, weil Sie heute Morgen gesagt haben, für die Impfkampagne sei der Bund verantwortlich – die Länder sind für die Impfkampagnen verantwortlich. Das Land Nordrhein-Westfalen muss hier das Impfen organisieren. Ganz offensichtlich ist das in den letzten Monaten verschlafen worden.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Aus meiner Sicht muss es den Menschen jetzt so einfach wie möglich gemacht werden, die Auffrischungsimpfungen zu erhalten. Am besten stolpern die Menschen quasi über das Angebot, statt im Internet recherchieren zu müssen, wann sie an der Reihe sind, wer an der Reihe ist und wo man sich impfen lassen kann.

Ich finde, dass es gerade um das Thema „Boostern“ ein großes Kommunikationswirrwarr gibt. Das darf in einer Krise aus meiner Sicht einfach nicht passieren.

Es wäre doch so einfach gewesen – und das muss aus meiner Sicht jetzt noch erfolgen –, dass alle aus vulnerablen Gruppen, alle Ü-60-Jährigen proaktiv angeschrieben werden und direkt einen Impftermin erhalten, zu dem sie ganz einfach und unkompliziert hingehen können.

(Beifall von den GRÜNEN)

In den letzten Wochen waren wir uns ja darüber sehr einig, dass Kinder und Jugendliche in dieser Pandemie nie wieder aus dem Fokus geraten dürfen. Ich finde – und ich weiß, dass das ein hartes Wort ist –, dass es inzwischen eigentlich schon fast an Politikversagen grenzt, dass die Kinder wieder einmal aus dem Fokus der Politik geraten.

Der Impfstoff wird voraussichtlich bis Ende November für die 5- bis 11-Jährigen zugelassen. Es gibt Presseberichterstattung darüber, dass das schon nächste Woche zwischen Mittwoch bis Freitag, Ende nächster Woche passieren könnte. Dann haben wir endlich den Impfstoff auch für die Jüngsten, für die Kleinen in unserer Gesellschaft. Was ist bislang organisiert? – Nichts. Das ist, wie ich finde, ein riesengroßes Problem. Wir werden bald die Zulassung haben, es ist aber nichts organisiert.

(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Bei allem Respekt, bei aller Wertschätzung und Anerkennung für unsere Kinderärztinnen und Kinderärzte: Wer selber Kinder hat, weiß, wie voll die Kinderarztpraxen gerade in den Wintermonaten sind. Da muss ich ganz ehrlich sagen – das ist keine Kritik an den Kinderarztpraxen; ganz im Gegenteil –, dass ich große Skepsis habe, ob es gelingen wird, in kurzer Zeit viele Kinder, die impfwillig sind, deren Eltern sich dazu entscheiden, ihre Kinder impfen zu lassen, zu impfen. Ich halte es für ein großes Problem, dass das jetzt nicht angegangen wird und wir hier keine Organisation haben.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Dabei will ich eines noch ganz klar sagen, weil es mir in der Diskussion wichtig ist. Es darf natürlich keinen Druck auf Kinder und Jugendliche geben, sich impfen lassen zu sollen. Es muss für sie individuell einen gesundheitlichen Mehrwert geben, und es darf sozusagen nicht den Druck geben, dass sich Kinder und Jugendliche wegen der Herdenimmunität der Gesamtbevölkerung impfen lassen sollen.

Impfen lassen sollten sich die Erwachsenen. Die Erwachsenen sind diejenigen, die Solidarität mit den Kindern zeigen müssen.

Weil die Zulassung von Impfstoffen für Kinder so bald kommen wird, finde ich es umso unverständlicher, warum man schon vor drei Wochen die Maskenpflicht in den Schulen abgeschafft hat.

Natürlich wünschen wir alle uns, dass solche Maßnahmen irgendwann nicht mehr nötig sind. Aber um Schulen in der derzeitigen Situation offen zu halten und gleichzeitig Kinder und Jugendliche zu schützen, braucht es eben wirksame Maßnahmen – gerade für diejenigen, die sich noch nicht impfen lassen können.

(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])

Ich finde, die Masken sind nach wie vor wenig eingriffsintensiv und sehr wirksam, um Kinder und Jugendliche zu schützen.

(Zuruf von Markus Diekhoff [FDP])

Sie haben ein Recht auf Bildung und auf Teilhabe.

(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf den Schutz ihrer Gesundheit. Deshalb war es, wie ich finde, einfach falsch, die Maskenpflicht so früh abzuschaffen. Es wäre mit Blick auf diese MPK meine Hoffnung, dass man sich darauf verständigt, sie wieder einzuführen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wenn wir über das Impfen sprechen, dann sprechen wir über die Auffrischungsimpfungen und über die Impfstoffe für Kinder und Jugendliche – jetzt vor allen Dingen für die Kinder, für die unter 12-Jährigen. Und natürlich müssen wir auch noch einmal einen Blick auf diejenigen werfen, die bislang ungeimpft sind.

Gestern habe ich mir noch einmal die Zahlen aus der forsa-Studie im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums, die ja im Zeitraum von Ende September bis Mitte Oktober erstellt worden ist, angeschaut.

Das sind, wie ich finde, zum Teil erschreckende Zahlen. 75 % der Befragten wollen sich nicht impfen lassen, 23 % tendieren eher zu nein, nur 2 % haben angegeben, dass sie sich impfen lassen wollen, und 10 % haben angegeben, dass sie unentschlossen sind und eine spätere Impfung für eher möglich halten.

Was folgt daraus? Wenn wir wissen, dass wir diese 12 % haben – und vielleicht sind davon inzwischen schon ein paar geimpft –, dann folgt daraus doch, dass wir alles daran setzen, zumindest diese 12 % zu erreichen, sie zu überzeugen und es Ihnen so einfach wie möglich zu machen, jetzt die Impfangebote wahrzunehmen. Dafür werden wir auch in Zukunft weiter mobile und aufsuchende Impfangebote brauchen.

Ja, wir müssen auch über das Thema „Impfpflicht“ sprechen. Das ist ohne Frage ein total sensibles, ein schwieriges Thema.

Ich hätte vor einem Jahr nicht gedacht, dass wir überhaupt darüber sprechen müssen, weil ich immer gedacht habe, dass sich, wenn der Impfstoff erst einmal da ist, sehr, sehr viele Menschen impfen lassen werden, sodass wir schnell eine Herdenimmunität erreichen. Das ist nicht so.

Ich finde, dann muss man sich bestimmte Berufsgruppen, die mit vulnerablen Personengruppen zusammenarbeiten, noch einmal genau anschauen. Ich finde nämlich, für diejenigen, die in ihrem Job Verantwortung für andere Menschen haben, vielleicht für Menschen, die sich aufgrund von gesundheitlichen Beeinträchtigungen selbst nicht schützen können, gehört es aus meiner Sicht dazu, sich impfen lassen zu müssen. Deswegen gehört diese Diskussion mit auf den Tisch.

Ich finde es schade, dass diese Landesregierung bisher keine klare Antwort darauf gefunden hat. Ich finde, dass wir dieses Thema angehen müssen, weil es eben auch heißt, Verantwortung für andere zu tragen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wir wissen, dass es vor allen Dingen die Ungeimpften sind, die auf den Intensivstationen landen. Auf das Gesundheitssystem wird in den nächsten Wochen wirklich noch eine harte Zeit zukommen. Wer gestern „tagesthemen“ geschaut hat – wahrscheinlich haben das sehr viele von uns getan –: Die Beiträge dort haben das, wie ich finde, noch einmal sehr deutlich gemacht.

Wie gesagt: In den nächsten vierzehn Tagen werden wir einen weiteren Anstieg der Zahlen auch in Nordrhein-Westfalen erleben.

In immer mehr Kliniken in der Bundesrepublik, vor allem im Süden und im Osten Deutschlands, stoßen die Kliniken bereits jetzt an ihre Grenzen.

Patientinnen und Patienten müssen bereits jetzt verlegt werden. Das ist jetzt schon Realität.

Wenn wir über Solidarität reden, dann gehört es für mich auch dazu, dass die Kliniken in Nordrhein-Westfalen auch Patientinnen und Patienten aus anderen Bundesländern aufnehmen, natürlich auch aus anderen europäischen Nachbarländern, so wie wir das in den vorherigen Wellen auch schon getan haben.

Es muss das klare Signal an die MPK gehen, dass Patientinnen und Patienten in der gesamten Bundesrepublik und natürlich auch in Nordrhein-Westfalen behandelt werden müssen, dass diese Patientenversorgung erfolgen muss und auch die Patientenverlegung nach Nordrhein-Westfalen erfolgen kann.

Wenn sich die MPK morgen trifft und sich hoffentlich auf weitere Schutzmaßnahmen verständigt – viele Länder sind auch schon viel weiter als Nordrhein-Westfalen; das haben wir gerade schon mehrfach gehört –, dann muss man sich aber auch eine Frage stellen. Ich finde diese nicht ganz trivial, weil das auch schon letztes Jahr eine schwierige Frage war: Was sind denn eigentlich die Ziele, wenn wir jetzt Schutzmaßnahmen ergreifen? Wo wollen wir eigentlich genau hin? Grob gesagt ist es klar: Wir wollen die Inzidenzen runterkriegen, wir wollen die Überlastung des Gesundheitssystems verhindern. Wir müssen Menschenleben retten, wir wollen die Impfquote steigern. Das ist, glaube ich, alles total klar.

Aber das Problem im letzten Jahr war doch, dass die Ziele eben nicht genau beschrieben wurden: Wo gehen wir eigentlich hin? Ab welchem Punkt können wir wieder lockern? – Dann wurde Anfang dieses Jahres gelockert – auch im Übrigen auf Druck der FDP –, um vier Wochen später in den nächsten Lockdown zu gehen. Ich finde, das darf nicht passieren.

(Beifall von den GRÜNEN)

Man muss vorher klar haben, wohin man will, damit wir so einen Zickzackkurs, wie wir ihn erlebt haben, nicht noch mal erleben. Das Schlimmste ist

(Das Ende der Redezeit wird signalisiert.)

– ich bin sofort fertig –, wenn Kommunikation nicht stringent ist, nicht konsistent ist. Das ist ein Riesenproblem. Und das war auch bislang ein Problem dieser Landesregierung und des Ministerpräsidenten Armin Laschet. Herr Wüst hat jetzt die Chance, es besser zu machen als sein Amtsvorgänger, besser zu machen als in den letzten drei Wochen. Ich will noch mal sagen,

(Das Ende der Redezeit wird signalisiert.)

dass wir als grüne Fraktion sehr konstruktiv mitarbeiten wollen und dazu das Angebot machen, dass wir gesprächsbereit sind, dass wir Entscheidungen mittragen, wenn sie notwendig und verhältnismäßig sind.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Die Redezeit!

Verena Schäffer (GRÜNE): Das gemeinsame Ziel muss sein, dass wir Menschenleben schützen und retten wollen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Einladung zum Grünen Polizeikongress

Einladung: Digitaler Polizeikongress der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW – Gute Polizeiarbeit von morgen

am 12. November 2021 von 15.30 Uhr bis 20.30 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

die Polizei ist die Trägerin des Gewaltmonopols des Staates, sie sorgt für unsere Sicherheit und den Schutz unserer Grundrechte. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, um bürgerorientiert, professionell und rechtsstaatlich arbeiten zu können, sind eine gute Aus- und Fortbildung sowie eine personell und technisch gute Ausstattung essentiell. Eine ebenso wichtige Grundlage für gute Polizeiarbeit ist außerdem das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.

Nicht zuletzt durch wachsende Aufgaben bei der Arbeit in der Gefahrenabwehr, aber auch in der Kriminalitätsbekämpfung steht die Polizei vielfältigen Erwartungen und Herausforderungen gegenüber. Wir wollen mit Expertinnen und Experten aus Polizei, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sowie mit Ihnen und Euch darüber ins Gespräch kommen, wie gute Polizeiarbeit von morgen aussieht und wie diese gewährleistet werden kann. Aus den Ergebnissen unserer Gespräche wollen wir Forderungen erarbeiten und diese parlamentarisch in die weitere Diskussion im Landtag einbringen.

Dazu laden wir Sie und Euch herzlich zum digitalen Polizeikongress der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW am 12. November 2021 von 15.30 Uhr bis 20.30 Uhr ein.

Ablauf:

15.30 Uhr:        Begrüßung

Verena Schäffer MdL, Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus

15.45 Uhr:        Keynote

Dr. Daniela Hunold, Gastdozentin für Kriminologie und interdisziplinäre Kriminalprävention an der Deutschen Hochschule der Polizei

16.00 Uhr:        Talk

Ingo Wünsch, Direktor des LKA NRW und Verena Schäffer MdL

16.15 Uhr:        Inputvideos der Gewerkschaft der Polizei, der Deutschen Polizeigewerkschaft und des Bundes Deutscher Kriminalbeamter

16.25 Uhr:        Panelphase I

Panel 1: Bessere Organisation der Polizei

Moderation:
Monika Düker MdL, Sprecherin für Haushalts- und Finanzpolitik

Gäste:
Armin Bohnert, Vorsitzender von PolizeiGrün e.V.
Oliver Huth, stv. Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter NRW
Michael Mertens, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei NRW

Panel 2: Rechtsterrorismus: 10 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Wie ist die Polizei personell und fachlich aufgestellt?

Moderation:
Verena Schäffer MdL, Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus

Gäste:
Andrea Röpke, Politologin, freie Journalistin und Buchautorin mit dem Schwerpunkt Rechtsextremismus
Sebastian Striegel MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Demokratie, Innen, Recht, Gleichstellung, Digitales Leben und Religion der Grünen Faktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

17.40 Uhr:        Lightning Talks

Lightning Talk I
Anforderungen aus der Zivilgesellschaft an die Polizei
Michelle Scherka, Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V.

Lightning Talk II
Anforderungen aus der Zivilgesellschaft an die Polizei
Martin Herrnkind, Kriminologe, Mitglied in der Arbeitsgruppe „Polizei und Menschenrechte“ von Amnesty International e.V.

Lightning Talk III
Anforderungen aus Sicht der psychosozialen Unterstützung und  Polizeiseelsorge
Dietrich Bredt-Dehnen, Leitender Landespfarrer für Polizeiseelsorge der Evangelischen Kirche im Rheinland

17.50 Uhr:        Politische Rede

Dr. Irene Mihalic MdB, Sprecherin für Innenpolitik (19. WP)

18.00 Uhr:        Aus den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen

PUA I (Fall Amri) – Monika Düker MdL, Sprecherin für Haushalts- und Finanzpolitik und Sprecherin im Untersuchungsausschuss I
PUA II (Hackerangriff/Stabsstelle) – Norwich Rüße MdL, Sprecher für Landwirtschaft, Natur-, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz und Sprecher im Untersuchungsausschuss II
PUA III (Kleve (Ahmad A.)) – Stefan Engstfeld MdL, Sprecher für Rechtspolitik und Sprecher im Untersuchungsausschuss III
PUA IV (Kindesmissbrauch) – Verena Schäffer MdL, Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus und Sprecherin im Untersuchungsausschuss IV

18.10 Uhr:        Panelphase II

Panel 3: Bürgernahe Polizei

Moderation:
Berivan Aymaz MdL, Sprecherin für Integrationspolitik, Flüchtlingspolitik und Internationales/Eine Welt

Gäste:
Udo Behrendes, Leitender Polizeidirektor a.D.
Michael Mertens, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei NRW
Felix Sengespeik, PolizeiGrün e.V.

Panel 4: Cybercrime – Schutz öffentlicher Einrichtungen vor Cyber-Angriffen

Moderation:
Matthi Bolte MdL, Sprecher für Wissenschaft, Innovation, Digitalisierung und Datenschutz

Gäste:
Hans-Josef Lemper, Leiter des Cybercrime Kompetenzzentrums, LKA NRW
Manuel Atug, Diplominformatiker, Applied IT Security (M.Sc.), Sprecher der AG KRITIS

19.25 Uhr:        Abschlusspodium

Moderation:
Verena Schäffer MdL, Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus

Gäste:
Irene Mihalic MdB, Sprecherin für Innenpolitik (19. WP)
Michael Frücht, Direktor des Landesamts für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW
Philipp Krüger, Sprecher der Gruppe Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International V.

20.25 Uhr:        Dank und Verabschiedung

20.30 Uhr:        Ende

Gerne können Sie sich/könnt Ihr Euch hier für den digitalen Polizeikongress anmelden.

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Weitere Infos zum Format „Online-Veranstaltung“

Diese Veranstaltung findet digital statt. Nach der Anmeldung wird automatisch per E-Mail ein Einwahllink an die angegebene E-Mail-Adresse verschickt. Mit diesem kann man per PC, Laptop oder per Tablet an der Veranstaltung teilnehmen. Über ein iPad/Android-Tablet und Smartphone iPhone/Android ist die Teilnahme ebenfalls möglich.

Falls der Einwahllink am Tag der Online-Veranstaltung trotz Anmeldung noch nicht zugeschickt wurde oder es Rückfragen gibt, bitte an meine Mitarbeiterin, Hasret Karaçuban, wenden (Tel.: 0211/884-4321, E-Mail: hasret.karacuban@landtag.nrw.de).

Viele Grüße aus dem Landtag in Düsseldorf

Verena Schäffer MdL

Online-Veranstaltung zur Stärkung des Katastrophenschutzes in NRW

Aufzeichnung der Online-Veranstaltung zur Stärkung des Katastrophenschutzes in NRW

Am 07.09.2021 habe ich eine Online-Diskussion mit dem Titel „Stärkung des Katastrophenschutzes in NRW – Lehren aus der Hochwasserkatastrophe“ veranstaltet. Meine Gesprächspartner waren Dipl.-Ing. Arvid Graeger (AGBF NRW) und Hartmut Krabs-Höhler (DRK Nordrhein). Auf der Grundlage unseres Diskussionspapiers (hier zu finden) haben wir darüber gesprochen, wie der Katastrophenschutz in NRW gestärkt werden kann. Eine Aufzeichnung der Diskussion findet ihr auf dieser Seite.

Zum Antrag der SPD-Fraktion gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus

„Sie erkennen meines Erachtens nicht die Gefahr, die von Verschwörungsmythen ausgeht“

Rede zum Antrag der SPD-Fraktion gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus

Der grüne Entschließungsantrag

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Magazin der Süddeutschen Zeitung trägt heute den Titel: „Narben der Gesellschaft. Acht Überlebende rechtsextremer Gewalt in Deutschland erzählen“.

Im Magazin der Süddeutschen Zeitung von heute kommen Opfer der rechtsextremen und rechtsterroristischen Anschläge von Mölln 1992, München 2016, Halle 2019 – dieser Anschlag jährt sich morgen übrigens zum zweiten Mal – und Hanau 2020 ebenso wie Opfer rechtsextremer Attentate zu Wort.

Besonders berührt haben mich die Worte von Muhammed Bah, der im Februar 2016 in Bayern von einem Rechtextremen angegriffen und verletzt wurde.

In der Süddeutschen Zeitung sagt er heute – Zitat –:

„Das Leben könnte gut sein, wäre ich nicht täglich mit Rassismus konfrontiert. Die Leute glotzen, sie sagen das N-Wort zu mir, aber am meisten sorge ich mich um unsere Tochter. Wie soll ich sie als Vater jemals vor diesem Hass beschützen?“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus geht die größte Gefahr aus, auch in Nordrhein-Westfalen. Der Amadeu Antonio Stiftung zufolge sind seit 1990 mindestens 228 Menschen aufgrund rechtsextremer Gewalt in Deutschland gestorben, 32 von ihnen in Nordrhein-Westfalen.

Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und andere menschenverachtende Einstellungen brauchen wir Maßnahmen auf den verschiedenen Ebenen: Opferschutz, Antidiskriminierungsmaßnahmen, Prävention und natürlich Strafverfolgung, Gefahrenanalyse, Aussteigerberatung. Vor allem geht es aber nur gemeinsam mit der demokratischen Zivilgesellschaft.

In den letzten Jahren ist in Nordrhein-Westfalen einiges passiert und auf den Weg gebracht worden. Noch unter Rot-Grün haben wir die spezialisierten Opferberatungsstellen auf den Weg gebracht. Wir haben die Beratungsinfrastruktur deutlich gestärkt. Wir haben das integrierte Handlungskonzept beschlossen. Wir haben das Förderprogramm „NRWeltoffen“ aufgelegt. Wir haben nach dem Bekanntwerden des NSU den Verfassungsschutz neu aufgestellt. Und wir haben auch die Bekämpfung des Rechtsextremismus durch die Polizei gestärkt.

CDU und FDP haben daran angeknüpft. Sie haben kürzlich erst das Integrierte Handlungskonzept entfristet. Das ist gut. Gemeinsam haben wir für die Einrichtung der Stelle der Antisemitismusbeauftragten gesorgt.

Zwar haben wir in den letzten Jahren viel getan und viel auf den Weg gebracht, aber das ist nicht genug. Der Hass im Internet wächst und bedroht auch in unserer analogen Welt ganz real unsere Sicherheit. Diskriminierung und Ausgrenzung sind für Angehörige marginalisierter Gruppen tägliche Begleiter.

Dem müssen wir uns als Mehrheitsgesellschaft stellen. Wir als Mehrheitsgesellschaft, der die meisten von uns hier auch angehören, sind für den Schutz der gesamten Gesellschaft verantwortlich. Ich finde, eine Demokratie muss sich auch daran messen lassen, wie sie mit ihren Minderheiten umgeht und ob sie für deren Schutz sorgt.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Beifall von Dr. Ralf Nolten [CDU])

Sowohl die SPD als auch wir Grüne haben nach den Anschlägen von Halle und Hanau Anträge mit vielen Vorschlägen vorgelegt, wie wir Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus entgegentreten wollen. Ich finde es sehr schade, dass wir es nicht geschafft haben, heute einen gemeinsamen Antrag – einen gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktionen – vorzulegen und auch zu beschließen. Die Gespräche mit CDU und FDP sind leider gescheitert. Offenbar war es nicht gewünscht, dass wir einen gemeinsamen Antrag zur Abstimmung stellen. Ich finde das sehr bedauerlich.

Zu dem SPD-Antrag will ich nur kurz sagen, dass wir uns dazu enthalten werden, weil wir die Forderung ablehnen, die „Wegweiser“-Beratungsstellen auf alle Phänomenbereiche auszuweiten. Ich finde das fachlich nicht richtig und lehne es ab.

Den Antrag von CDU und FDP werden wir gleich ablehnen. Ich erkenne durchaus an – das will ich so deutlich sagen –, dass es bei Ihnen an vielen Stellen eine inhaltliche Weiterentwicklung gibt und dass Sie auch Forderungen von uns aufgreifen. Ich finde aber auch, dass der Antrag an vielen Stellen zu kurz greift.

Hier möchte ich das Thema „Opferschutz“ herausgreifen. Frau Freimuth hat es eben angesprochen und auf das Opferschutzportal verwiesen. Ich habe in diversen Sitzungen und erst kürzlich im Hauptausschuss gesagt, dass in diesem Opferschutzportal immer noch nicht die spezialisierten Opferberatungsstellen aufgeführt werden. Man hat das immer noch nicht geschafft. Ich frage mich, wie Sie das allen Ernstes in diesen Antrag schreiben können, wenn noch nicht einmal die Beratungsstellen zu dem Thema in diesem Portal vertreten sind.

(Beifall von den GRÜNEN und Regina Kopp-Herr [SPD)

Sie sagen, Sie wollen die Bedarfe für die Beratungsstrukturen prüfen. Dazu muss ich ehrlich sagen: Das muss nicht mehr geprüft werden. Wir wissen, dass es diese Bedarfe gibt, dass es sehr viele Anfragen gibt und dass wir eine stärkere Förderung brauchen. Das müssten wir mit dem nächsten Haushalt beschließen. Sie müssten die Mittel dafür einstellen und nicht mehr prüfen.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.

Verena Schäffer (GRÜNE): Dass Sie in einem erst wenige Wochen alten Antrag das Thema „Verschwörungsmythen“ und die Gefahr durch Verschwörungsmythen mit keinem Wort erwähnen, ist eine Leerstelle in diesem Text. Das greift viel zu kurz.

(Sven Wolf [SPD]: Wobei der Verfassungsschutz den Bereich ausdrücklich nennt!)

Sie erkennen meines Erachtens nicht die Gefahr, die von Verschwörungsmythen ausgeht.

Ich möchte eines ganz deutlich sagen: Ich bin froh …

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.

Verena Schäffer (GRÜNE): Das sind meine letzten beiden Sätze. – Auch wenn wir heute keinen gemeinsamen Antrag beschließen können, bin ich wirklich froh, dass die demokratischen Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus, gegen menschenverachtende Einstellungen zusammenstehen. Lassen Sie uns bitte daran in der Zukunft anknüpfen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)