Im Landtag

Hier findet ihr und finden Sie Informationen zu meiner Arbeit im nordrhein-westfälischen Landtag:

Innenpolitik (alles rund um die Themen BürgerInnenrechte, Polizei, Feuerwehr, Verfassungsschutz und öffentlicher Dienst)

Rechtsextremismus (meine Aktivitäten in der Arbeit gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit)

Parlamentarisches (Anträge, Reden, Kleine Anfragen)

28. November 2019InnenpolitikPolizeiSicherheitspolitik

Meine Rede zum Entwurf zum Haushaltsplan 2020 – Innenpolitik – zweite Lesung

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich den Blick nicht nach hinten werfen, weil ich immer finde, dass das wenig zielführend ist.

(Ralf Witzel [FDP]: Peinlich für Sie!)

Aber, Herr Katzidis, so kann man das dann doch nicht stehen lassen. Ich will einmal daran erinnern, wer für dieses Pensionsloch verantwortlich ist.… [weiterlesen]

27. November 2019FeuerwehrRechtsextremismusRechtspopulismus

Pressemitteilung: Verena Schäffer MdL verurteilt Drohungen gegen den Feuerwehrpräsidenten Hartmut Ziebs

Laut Medienberichten haben Unbekannte anscheinend eine reizende Substanz am Haus des Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes, Hartmut Ziebs, verschüttet. Der Staatsschutz der Polizei Hagen ermittelt.

Verena Schäffer erklärt hierzu: „Sollte sich bewahrheiten, dass dieser Fall der an der Hauswand von Herrn Ziebs gefundenen Substanz im Zusammenhang mit den Anfeindungen gegen ihn steht, müssen wir von einer neuen Dimension der Einschüchterungsversuche sprechen. Die aktuellen Bedrohungen gegen den Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes sind nicht hinnehmbar.… [weiterlesen]

16. November 2019Sicherheitspolitik

Meine Rede zum Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN auf Einrichtung einer Kinderschutzkommission

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der massenhafte sexuelle Missbrauch an Kindern auf einem Campingplatz in Lügde und auch der aktuelle Fall mit Tatverdächtigen unter anderem in Bergisch Gladbach und in Kleve sind nur die Spitze eines Eisbergs. Das physische, aber auch das psychische Leid dieser Kinder, die von ihren engsten Vertrauenspersonen missbraucht wurden, ist für uns unvorstellbar und macht einfach nur fassungslos.… [weiterlesen]

14. November 2019Antisemitismus

Meine Rede zum SPD-Antrag zum 9. November

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 9. November 1938 markierte einen vorläufigen Höhepunkt des Antisemitismus in der NS-Zeit. Der Antisemitismus der Nationalsozialisten wurde in dieser Nacht für alle deutlich sichtbar, doch nur wenige gingen dagegen aktiv an.

Der 9. November ist für alle Demokratinnen und Demokraten ein wichtiger Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus und gleichzeitig auch eine Mahnung, jeden Tag Haltung zu zeigen gegen Rassismus und Antisemitismus.… [weiterlesen]

10. Oktober 2019RechtsextremismusVerfassungsschutz

Meine Rede zur Aktuellen Stunde auf Antrag der GRÜNEN im Landtag zu rechtsextremen Gruppen

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erschreckend, wenn am Tag der Deutschen Einheit Hunderte von Neonazis durch Berlin marschieren und offen rassistische und antisemitische Parolen skandieren und zu Gewalttaten aufrufen. Das ist erschreckend. Dennoch – und das ist das eigentlich Erschreckende – ist es nicht überraschend, dass Neonazis aus Nordrhein-Westfalen in Berlin mitdemonstriert haben.

Schon seit Monaten laufen selbst ernannte Bürgerwehren in nordrhein-westfälischen Städten Patrouille.… [weiterlesen]

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