Polizei

Seit 2012 bin ich als innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Grünen für das Thema Polizei verantwortlich.

Dabei bearbeite ich alle Themen, die die Polizei Nordrhein-Westfalen mit ihren 47 Kreispolizeibehörden, dem Landeskriminalamt, dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste und dem Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei betreffen. Insgesamt umfasst die Polizei in NRW etwa 50.000 Beschäftigte, davon über 42.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte.

Polizei als Bürgerpolizei

Die Polizei hat als Trägerin des Gewaltmonopols des Staates eine wichtige Funktion in unserem demokratischen Rechtsstaat. Für ihre Aufgaben müssen die Polizeibeamt*innen gut ausgebildet und ausgestattet sein. Deshalb liegt uns GRÜNEN insbesondere die Aus- und Fortbildung sehr am Herzen. Leider wird die Polizei – ähnlich wie auch Feuerwehrleute, Rettungsdienste und Mitarbeiter*innen von kommunalen Verwaltungen – immer wieder angegriffen, was ich klar verurteile. Eine gute Fortbildung kann auch hier dazu beitragen, Situationen zu deeskalieren, zudem braucht es Ansprechstellen, um über erlebte Gewalt sprechen und diese verarbeiten zu können.

Unsere Polizei ist eine Bürgerpolizei. In ihrem Slogan heißt es „rechtsstaatlich, professionell, bürgernah“. Diesen Leitsatz gilt es mit Leben zu fühlen und das heißt für uns GRÜNE, dass wir u.a. die Einrichtung der Stelle eines/einer unabhängigen Polizeibeauftragten fordern, an die/den sich sowohl Bürger*innen als auch Polizeibeamt*innen wenden können.

Im Folgenden finden Sie/findet ihr meine Reden, Anfragen, Pressemitteilungen oder Veranstaltungen zum Themenkomplex Polizei.

Zum Haushaltsplan 2019 des Ministerium des Inneren

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Katzidis, Herr Reul, die 100 zusätzlichen Stellen bei der Polizei begrüßen wir ausdrücklich; das habe ich bereits im Innenausschuss gesagt. Sie setzen damit eine Linie fort, die wir unter...

Zum Antrag der AfD-Fraktion zu Gewalt am Arbeitsplatz

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn der Debatte möchte ich gerne auf einen Punkt hinweisen: Wenn man sich die Polizeiliche Kriminalstatistik anschaut, und zwar nicht nur für das letzte Jahr, sondern über einen Zeitraum...

Einladung zum Webinar „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“

14. Juni 2018, 20:00 bis 21.00 Uhr Die schwarz-gelbe Landesregierung hat im April einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes eingebracht, der sehr weitreichende Grundrechtseingriffe vorsieht. So ist für „Gefährder*innen“ in Zukunft ein...

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Polizeiorganisationsgesetz

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Golland, das ist schlecht recherchiert. Es ist nicht an Rot-Grün gescheitert. Auch die FDP hat damals 2013 – gegen den Gesetzentwurf der CDU gestimmt. Das sollte man vielleicht der...

Zum Entwurf der Landesregierung zum Polizeigesetz – erste Lesung

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, dass das Gesetz und auch die Debatte hier noch einmal sehr deutlich zeigen, wie sehr CDU und FDP doch zu Getriebenen ihrer eigenen Wahlkampfversprechen und der von ihnen ge­schürten...

Zur Geldwäschekriminalität

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im September 2016 – noch in der alten Wahlperiode – sind wir Mitglieder des Innenausschusses nach Italien gereist. Wir haben uns dort unter anderem mit dem Themenfeld „Organisierte...

Newsletter: Aktivitäten gegen Rechtsextremismus Mai 2017

Rechte Straftaten in NRW und Abschlussbericht PUA NSU Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, nach der Landtagswahl am Sonntag ändert sich Vieles: Wir GRÜNE gehen in die Opposition, die AfD gehört in der neuen Legislaturperiode dem Landtag an....

Grüne Erklärung: Keine Militarisierung der Innenpolitik

Grüne Innenpolitiker*innen in den Länderparlamenten, im Bundestag und im Europäischen Parlament haben sich in einer Erklärung gegen die immer wieder vorgeschlagene Grundgesetzänderung, mit der die Bundeswehr auch im Inland zur Terrorbekämpfung eingesetzt werden können...

Schutz vor Übergriffen auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen die Bilder von Böllerwürfen auf Rettungskräfte. Wir kennen die Berichte über Bedrohungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bürgeramt. Wir sind alle erschüttert und...

Meine Rede zum Terroranschlag in Berlin und dem Fall Amri

[youtube]https://www.youtube.com/watch?v=rAoD_zc5zZY[/youtube] Unseren Entschließungsantrag zum Thema finden Sie/findest Du hier. Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt müsste doch eigentlich die Zeit der Aufklärung und der...