Polizei
Seit 2012 bin ich als innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Grünen für das Thema Polizei verantwortlich.
Dabei bearbeite ich alle Themen, die die Polizei Nordrhein-Westfalen mit ihren 47 Kreispolizeibehörden, dem Landeskriminalamt, dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste und dem Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei betreffen. Insgesamt umfasst die Polizei in NRW etwa 50.000 Beschäftigte, davon über 42.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte.
Polizei als Bürgerpolizei
Die Polizei hat als Trägerin des Gewaltmonopols des Staates eine wichtige Funktion in unserem demokratischen Rechtsstaat. Für ihre Aufgaben müssen die Polizeibeamt*innen gut ausgebildet und ausgestattet sein. Deshalb liegt uns GRÜNEN insbesondere die Aus- und Fortbildung sehr am Herzen. Leider wird die Polizei – ähnlich wie auch Feuerwehrleute, Rettungsdienste und Mitarbeiter*innen von kommunalen Verwaltungen – immer wieder angegriffen, was ich klar verurteile. Eine gute Fortbildung kann auch hier dazu beitragen, Situationen zu deeskalieren, zudem braucht es Ansprechstellen, um über erlebte Gewalt sprechen und diese verarbeiten zu können.
Unsere Polizei ist eine Bürgerpolizei. In ihrem Slogan heißt es „rechtsstaatlich, professionell, bürgernah“. Diesen Leitsatz gilt es mit Leben zu fühlen und das heißt für uns GRÜNE, dass wir u.a. die Einrichtung der Stelle eines/einer unabhängigen Polizeibeauftragten fordern, an die/den sich sowohl Bürger*innen als auch Polizeibeamt*innen wenden können.
Im Folgenden finden Sie/findet ihr meine Reden, Anfragen, Pressemitteilungen oder Veranstaltungen zum Themenkomplex Polizei.
Schaffung der Stelle einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten
Wir Grüne im Landtag NRW haben gestern unseren grünen Gesetzentwurf für eine unabhängige Polizeibeauftragte oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten veröffentlicht und in einer Presskonferenz über die wichtigsten Forderungen und Argumente informiert. Damit bringen...
Zur Landeskriminalstatistik
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal abgesehen davon, dass wir heute eigentlich nur über eine Pressemitteilung diskutieren und gar nicht über die PKS sprechen können, weil sie uns schlicht nicht vorliegt, würde ich doch gerne...
Zur zweiten Lesung des Entwurfs für das Polizeigesetz
Verena Schäffer (GRÜNE): Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zur Selbstbeweihräucherung, die Sie im Innenausschuss gemacht haben wie auch hier wieder, dass man eine Anhörung auswertet und Änderungsanträge stellt, sagen: Entschuldigung, ich...
Schwarz-gelbes Polizeigesetz: Trotz Änderungen – weniger Rechtsstaat und viel Symbolpolitik
In der kommenden Wochen wollen CDU und FDP im Landtag das nordrhein-westfälische Polizeigesetz erheblich verschärfen und eine deutliche Ausweitung polizeilicher Befugnisse beschließen. In einem Pressegespräch haben wir über unsere Haltung informiert. Hier ist das...
Zum Haushaltsplan 2019 des Ministerium des Inneren
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Katzidis, Herr Reul, die 100 zusätzlichen Stellen bei der Polizei begrüßen wir ausdrücklich; das habe ich bereits im Innenausschuss gesagt. Sie setzen damit eine Linie fort, die wir unter...
Zur Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zu Shisha-Bars
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Aktuellen Stunde ist genau das eingetreten, was ich befürchtet hatte. Anlass für die Aktuelle Stunde war der tragische Fall in Bochum, wo es um eine Kohlenmonoxidvergiftung ging, und...
Zum Antrag der AfD-Fraktion zu Gewalt am Arbeitsplatz
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn der Debatte möchte ich gerne auf einen Punkt hinweisen: Wenn man sich die Polizeiliche Kriminalstatistik anschaut, und zwar nicht nur für das letzte Jahr, sondern über einen Zeitraum...
Einladung zum Webinar „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“
14. Juni 2018, 20:00 bis 21.00 Uhr Die schwarz-gelbe Landesregierung hat im April einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes eingebracht, der sehr weitreichende Grundrechtseingriffe vorsieht. So ist für „Gefährder*innen“ in Zukunft ein...
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Polizeiorganisationsgesetz
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Golland, das ist schlecht recherchiert. Es ist nicht an Rot-Grün gescheitert. Auch die FDP hat damals 2013 – gegen den Gesetzentwurf der CDU gestimmt. Das sollte man vielleicht der...
Zum Entwurf der Landesregierung zum Polizeigesetz – erste Lesung
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, dass das Gesetz und auch die Debatte hier noch einmal sehr deutlich zeigen, wie sehr CDU und FDP doch zu Getriebenen ihrer eigenen Wahlkampfversprechen und der von ihnen geschürten...
Neues schwarz-gelbes Polizeigesetz – Viel Symbolpolitik und weniger Rechtsstaat
Im Landtagsplenum am 26. April 2018 wird der Innenminister sein Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes NRW in den Landtag einbringen. Mit dem Gesetz sind erhebliche Verschärfungen und eine Verlagerung von polizeilichen Maßnahmen ins Vorfeld, also noch weit bevor eine...
Pressemitteilung: Rechte Straftaten im Ennepe-Ruhr-Kreis erneut stark gestiegen
Aus aktuellen Statistiken des NRW-Innenministeriums zu den Kleinen Anfragen der Wittener Landtagsabgeordneten und innenpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Verena Schäffer MdL, geht hervor, dass die Zahl rechten Straftaten landesweit...
Zur Geldwäschekriminalität
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im September 2016 – noch in der alten Wahlperiode – sind wir Mitglieder des Innenausschusses nach Italien gereist. Wir haben uns dort unter anderem mit dem Themenfeld „Organisierte...
Einladung: „Bürgernahe Polizei: Chancen und Herausforderungen für eine*n Polizeibeauftragte*n“
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, bereits seit Langem wird die Forderung nach einer bzw. einem Polizeibeauftragten von unterschiedlichen Akteur*innen in der Debatte um Polizeiarbeit und Bürgerrechte gestellt. Wir GRÜNE haben uns immer für...
Newsletter: Aktivitäten gegen Rechtsextremismus Mai 2017
Rechte Straftaten in NRW und Abschlussbericht PUA NSU Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, nach der Landtagswahl am Sonntag ändert sich Vieles: Wir GRÜNE gehen in die Opposition, die AfD gehört in der neuen Legislaturperiode dem Landtag an....
Grüne Erklärung: Keine Militarisierung der Innenpolitik
Grüne Innenpolitiker*innen in den Länderparlamenten, im Bundestag und im Europäischen Parlament haben sich in einer Erklärung gegen die immer wieder vorgeschlagene Grundgesetzänderung, mit der die Bundeswehr auch im Inland zur Terrorbekämpfung eingesetzt werden können...
Schutz vor Übergriffen auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen die Bilder von Böllerwürfen auf Rettungskräfte. Wir kennen die Berichte über Bedrohungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bürgeramt. Wir sind alle erschüttert und...
Meine Rede zum Dank an die Einsatzkräfte für den friedlichen Silvestereinsatz
[youtube]https://www.youtube.com/watch?v=Gj8GjtL_2_8[/youtube] Unseren Antrag finden Sie/findest Du hier. Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich dem Dank an die Polizeikräfte, an die Ordnungskräfte, die Feuerwehrleute...