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Rechtsextreme Ideologien bedeuten in ihrer Konsequenz Ausgrenzung, Gewalt und Vernichtung. Einige Gedanken zu den wichtigen Recherchen von Correctiv:
Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die ihre rassistischen Ziele durchsetzen will und konkrete Konzepte dafür entwirft. Daran arbeitet sie gemeinsam mit rechtsextremen Intellektuellen. Sie wird dabei von finanzstarken Unternehmer*innen unterstützt. Das ist schon lange klar. Wie gezielt das rassistische Projekt „Remigration“ verfolgt wird und wie weit rechtsextreme Netzwerke vorangeschritten sind, ist erschreckend. Es ist nach der Gruppe um Prinz Reuß die Aufdeckung des zweiten rechtsextremen Netzwerks, an dem Führungspersonen aus der AfD beteiligt sind. Die AfD ist eine ernste Gefahr für unsere Demokratie!
Dieser Gefahr müssen wir entschieden entgegentreten. Die Sicherheitsbehörden müssen hier sehr genau hinsehen und bei strafrechtlich relevantem Handeln konsequent einschreiten. Die AfD muss bundesweit als gesichert rechtsextreme Bestrebung vom Verfassungsschutz beobachtet werden, damit auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden können.
Beobachtung durch den Verfassungsschutz, Strafverfahren gegen einzelne Personen oder Verbote allein werden die rechtsextremen Netzwerke in Deutschland und NRW jedoch nicht aufhalten können. In den vergangenen Jahren hat eine deutliche Diskursverschiebung nach rechts eingesetzt und schreitet immer weiter voran. Es bereitet mir schlaflose Nächte,
… wenn ich daran denke, dass die Zustimmung zu rassistischen, antisemitischen und andere menschenverachtenden Einstellungen so stark angestiegen ist
… wenn ich daran denke, dass der Widerspruch zu rassistischen Aussagen zu oft ausbleibt und auch Politiker*innen der CDU oder der FW immer mehr Repression in der Flüchtlingspolitik fordern
… wenn ich daran denke, dass Rechtsextreme sich gezielt vernetzen, um Vertreibungsfantasien in konkrete Pläne zu gießen.
Wir dürfen diese Angriff auf unsere vielfältige Gesellschaft nicht dulden! Es ist höchste Zeit, die Diskursverschiebung wieder zurückzudrehen und noch deutlicher für Minderheitenrechte und demokratische Werte einzustehen!